Mittwoch, 22. März 2017

Beweiskette für russischen Hackerangriff auf US-Wahlen beginnt zu zerbrechen


 Es ist sicher nicht die Aufgabe der Presse, ihre Veröffentlichungen danach auszurichten, was für unser Land und dessen Bürger nützlich ist und was nicht. Es ist aber auch nicht Aufgabe der Veröffentlichten Meinung unserem Land und uns Bürgern absichtlich zu schaden, aus Dummheit oder des eigenen Vorteil wegen. Aber eben das tut die Zunft der Meinungsmacher seit Jahren.

 Erinnern wir uns noch an den Anfang dieses Jahrhunderts, als die angeblich unabhängigen Journalisten uns mit aller Macht einreden wollten, wir lebten über unsere Verhältnisse, die Arbeitsmoral der Deutschen sei miserabel, wir lägen von morgens bis abends in der sozialen Hängematte und unsere Ansprüche an die sozialen Netzwerke seien masslos überzogen.

 Die Kampagne fruchtete mit dem Ergebnis, dass in den Folgejahren die grossen Vermögen und die hohen Einkommen exorbitant stiegen, während die unteren Einkommen im gleichen Zeitraum sanken und der Mittelstand zusehends dahinschwand. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft nahm ab, heute ist es wesentlich schwerer für Menschen aus den unteren Einkommensschichten aufzusteigen, als noch vor 15 oder 20 Jahren, und die Bildungschancen für Kinder aus, wie es so schön heisst, bildungsfernen Familien hat rapide abgenommen.

  Im Folgenden hat man uns einzureden versucht, Deutschland müsse nun, da es durch die „Wiedervereinigung“ an Gewicht in der Welt gewonnen habe, mehr Verantwortung für eben diese Welt übernehmen. Gemeint war aber nicht mehr Verantwortung, sondern das genaue Gegenteil: Deutschland müsse dringend militärisch aufrüsten, müsse sich in alle möglichen Konflikte in der Welt mit Soldaten einmischen. Sogenannte Friedensmissionen gingen einher mit einer immer häufigeren Entsendung, bis an die Zähne bewaffneter Soldaten, in Länder von deren Existenz die meisten Menschen erst erfuhren, als sie die teuren militärischen Abenteuer durch ihre sauer verdienten Steuergelder finanzieren mussten. Die Rüstungsindustrie, deren Umsätze und Gewinne durch den Zusammenbruch des „Ostblocks“ und der offensichtlich nutzlos werdenden Hochrüstung drohten massiv einzubrechen, feierte nun fröhliche Urständ.

  Nicht ganz unschuldig für diese Entwicklung war ein sich immer mehr verstärkerndes Russlandbashing. Nachdem der Suffkopf Jelzin sein Präsidentenamt zugunsten Wladimir Putins niedergelegt hatte, sahen die weltweit agierenden Konzerne, vor allen Dingen in der Energiewirtschaft, ihre schon sicher geglaubten Felle davonschwimmen. Hatte noch Anfang des Jahrhunderts der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe rechtskräftig verurteilte Oligarch Chodorkowsky versucht sich durch den Verkauf seines zusammengeraubten Öl- und Gasimperiums an US-amerikanische Ölfirmen einen schlanken Fuss zu machen, so stoppte Putin den Ausverkauf russischen Volksvermögens durch, zugegeben, teilweise rigide Massnahmen. Die US-amerikanischen Oligarchen standen plötzlich mit leeren Händen da und die schon sicher geglaubten russischen Bodenschätze waren plötzlich wieder genau so weit entfernt, wie zu Zeiten der Sowjetunion.

  Russland, eben noch gefeiert für seine Demokratiebemühungen wurde von jetzt auf gleich zum Hort des Bösen und der Unfreiheit. Hatte die Welt eben noch Beifall geklatscht, als Jelzin das russische Parlament, das in Moskau befindliche "Weisse Haus" mit Panzern beschoss, weil die frei und unabhängig gewählten Abgeordneten sich weigerten einer von Jelzin geforderten Verfassungsreform zuzustimmen, so wurde nun alles was Putin tat oder auch was er nicht tat, als zutiefst undemokratisch und von dem Bestreben Russland wieder in eine Diktatur zu verwandeln getrieben, dargestellt.

  Das vordringliche deutsche Interesse an einem auskömmlichen Verhältnis mit dem Östlichen Nachbarn wurde hintangestellt für das grosse Ziel, den wahren Herrschern der Welt, den Dollar- und Euro-Milliardären noch weitere Pfründe zuzutreiben.

  Ebenso gegen deutsche Interessen gerichtet ist die dumme und zum teil haltlose Kampagne, die die deutschen Medien gegen den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten losgetreten haben. Irgendwann wird man gezwungen sein, ob man nun will oder nicht, mit dem Präsidenten der größten Wirtschaftsmacht der Erde, ein normales Verhältnis herzustellen. Es reicht unseren Pressevertretern nicht, die reichlichen politischen Fehlleistungen, die charakterlichen Schwächen und die menschlichen Unzulänglichkeiten des neuen Präsidenten aufzudecken und kritisch zu würdigen, sie steigen mit aller Kraft in die Schmutzkampagnen der bei den Wahlen unterlegenen Demokraten ein.

Da heisst es Trump sei ein Vasall Putins, er habe die USA noch vor seinem Amtsantritt an Russland verraten und seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen habe er ausschliesslich Putin zu verdanken, der den Wahlkongress der Demokraten und die E-Mail-Konten Hillary Clintons und deren Wahlkampfleiter John Podesta gehackt und somit Trump einen Vorteil verschafft habe. Zunächst und ganz nebenbei tut sich da die Frage auf, wieso die Demokraten daraus einen Nachteil bei der Wahl erlangt haben sollten, wenn doch bei ihnen alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte? Ist es augenscheinlich wohl nicht.

Monatelang erweckten die Demokraten und mit ihnen das gesamte Establishment von Presse und Fernsehen den Eindruck, es sei bewiesener Fakt, dass russische Hacker im Auftrag Putins die Demokraten ausspioniert hätten. Dieser Hype hat aber nun einen gewaltigen Dämpfer erlitten, allerdings, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon durch ihre Medien unterrichtet worden wären. Ganz im Gegenteil: „Die Welt“ dichtete sich noch gestern die Titelzeile:
Trump und das Geräusch klickender Handschellen“
zusammen, der Stern assistierte:
Der schlimmste Tag in Donald Trumps Amtszeit“
der „Tagesspiegel wusste:
Trump wird zum Sicherheitsrisiko“.
Da wollte auch das Handelsblatt nicht abseits stehen:
Ein Präsident ohne Glaubwürdigkeit“
recherchierte das Blatt und die ARD prügelt gleich mehrfach auf ein gewähltes Staatsoberhaupt ein. Der Deutschlandfunk meldete:
Seine Glaubwürdigkeit geht baden“,
das Morgenmagazin der ARD hatte das Ohr an der Schiene mit:
Anhörung bringt Trump in Bedrängnis“
und schliesslich und endlich wollte Gniffkes Flaggschiff, die „Tagesschau", nicht abseits stehen und liess die User von Tagesschau.de wissen:
Trump beschädigt das Amt“.
  Am gleichen Tag, an dem unsere Medien unisono den US-Präsidenten bereits in Handschellen sahen, ihn zumindest aber in arger Bedrängnis wähnten, begann in den USA, die von den Demokraten gestreute und durch diverse nebulöse Andeutungen der verschiedenen Geheimdienste befeuerte Story von der Wahlhilfe Putins, und einem ausschließlich daraus resultierendem Wahlsieg Trumps, in sich zusammenzubrechen.

Ein einflussreicher britischer Think Tank und das Militär der Ukraine bestreiten einen Bericht, den die US-Cybersecurity-Firma CrowdStrike verwendet hat, um ihre Behauptung zu unterstützen, Russland habe die Präsidentschaftswahlen durch Hackerangriffe beeinflusst.“
CrowdStrike war die Firma, die von der Demokratischen Partei im Juni beauftragt worden war, zu untersuchen, wer die Server ihres Wahlkampfkongresses gehackt hatte. „Voice of America“ weiter:
Der CrowdStrike-Bericht, der im Dezember veröffentlicht wurde, behauptete, dass die Russen eine ukrainische Artillerie-App gehackt hätten, was zu schweren Verlusten von Haubitzen im Krieg der Ukraine mit russisch unterstützten Separatisten führte.“
  CrowdStrike verwendete in dem Bericht Daten des anerkannten „Institut für Strategische Studien“ (IISS) in London um seine Behauptungen zu untermauern. Das Institut teilte alledings auf Anfrage mit, es habe nie eine Verbindung des Instituts mit CrowdStrike bestanden.

 CrowdStrike hatte behauptet:
"Zwischen Juli und August 2014 starteten die russisch unterstützten Rebellen einige der entscheidendsten Angriffe gegen die ukrainischen Kräfte, was zu einem erheblichen Verlust an Leben, Waffen und Territorium führte.
Die ukrainische Artillerie haben in den zwei Jahren des Konflikts über 50% ihrer Waffen verloren und über 80% der D-30-Haubitzen, der höchste Prozentsatz aller Verluste an Artilleriewaffen im Arsenal der Ukraine"
und verwies auf einen russischen Blogger, der Zahlen des IISS zitierte. Diese hohen Verluste seien durch eine, von der Hackergruppe „Fancy Bear“ gehackte App, mit der die ukrainische Armee Zieldaten an ihre Artillerie gab entstanden. Die Kräfte der Volksrepubliken hätten dadurch die Stellungen der Artillerieeinheiten geortet und diese zerstören können. Fancy Bear“ habe für den Hack eine Variante der „X-Agent“ Malware verwendet.

 Diese Variante der "X-Agent" Malware sei dann auch von den Hackern des Wahlkongresses der Demokraten verwendet worden.

  Diese Tatsachen sind von besonderer Bedeutung, weil der Mitbegründer und einer der Chefs von CrowdStrike seinen Vorwurf, Russland sei verantwortlich für den Hackerangriff auf die Demokraten, damit begründet hatte. Die neuen Erkenntnisse aber, so VOA,verdichteten die Skepsis,
die von einigen Cybersecurity-Experten und Kommentatoren über die Qualität der technischen Beweise geäußert wird.“
  Nun ist aber in dem Bericht des „Institut für Strategische Studien“ überhaupt nicht von militärischen Verlusten bei der ukrainischen Artillerie die Rede. IISS revidiert in dem Bericht nur fälschlich zu hoch angesetzte frühere Zahlen der Bestände bei der ukrainischen Artillerie. Voice of America bat IISS im Februar die angeblichen Verluste der ukrainischen Artillerie zu überprüfen. Das Ergebnis war erstaunlich:
Von den CrowdStrike-Behauptungen war bei IISS zunächst nichts bekennt. Durch die Untersuchung stellte man fest, dass CrowdStrike ihre Daten falsch interpretierte und vor Veröffentlichung nicht bei IISS zur Kommentierung oder Klärung der Behauptungen nachgefragt hatte.“
Das „Institut für Strategische Studien“ liess verlautbaren:
Der CrowdStrike-Bericht nutzt unsere Daten, aber die Schlussfolgerungen und Analysen, die aus diesen Daten gezogen wurden, sind ausschließlich die, der Autoren des Berichts. Die Schlussfolgerung, die sie daraus ziehen, dass die Verringerung der ukrainischen D-30 Artillerie-Bestände zwischen 2013 und 2016 in erster Linie das Ergebnis von Kampfverlusten ist, ist keine Schlussfolgerung, die wir jemals auch nur angedacht haben, und von der wir nicht glauben, dass sie richtig ist."
Zusätzlich gab das Verteidigungsministerium der Ukraine auf Befragen durch VOA bekannt, das weder die Hackeraktion auf die Artillerie-App, noch die Verluste von Haubitzen stattgefunden haben noch der Wahrheit entsprechen. Pavlo Narozhnyy, ein technischer Berater des ukrainischen Militärs sagte laut VOA, ein hacken der Artillerie-App sei zwar theoretisch möglich, aber:
Ich persönlich kenne Hunderte von Schützen in den Kriegsgebieten. Keiner von ihnen erzählte mir von D-30-Verlusten, die durch Hacken oder aus irgendeinem anderen Grund verursacht wurden.“
CrowedStrike-Gründer Alperovitch, ein russischer Auswanderer und Senior Fellow am „Atlantic Council policy research center“ in Washington, hat in mehreren Interviews aktiv zu Berichten in den Medien beigetragen, die die Verbindung zwischen der Ukraine und der demokratischen Kampagnen-Hacks durch die gleiche Hacker-Gruppe Fancy Bear und der Version der X-Agent Malware thematisierten:
Die Tatsache, dass sie (Fancy Bear) aufzuspüren waren und dem russischen Militär halfen Soldaten der ukrainischen Armee in den Kampfgebieten der östlichen Ukraine zu töten und in die US-Wahl eingegriffen haben, ist ziemlich sicher“,
behauptete Alperovitch in einem Interview am 22. Dezember in der WashingtonPost.

 Auf PBSNewsHour fügte er am gleichen Tag hinzu:
"Wenn du darüber nachdenkst, wer wäre interessiert, Sodaten der Artillerie der Ukraine in der östlichen Ukraine zu töten? Wer hat Interesse an der Demokratischen Partei? [Die] russische Regierung. Aber speziell, ist es das russische Militär, das die Kontrolle in der Ukraine beansprucht und diese Artilleristen vernichten will."
 Schon kurz nach der Veröffentlichung des Berichts von CrowdStrike, schlossen sich die US-amerikanischen Cyber-Sicherheitsfirmen Fidelis und Mandiant die Schlussfolgerungen von CrowdStrike an. Der FBI- und Homeland Security-Bericht kamen anschliessend zu der gleichen Schlussfolgerung.

 Allerdings sind einige Cybersecurity-Experten, darunter Jeffrey Carr, ein Cyber-Sicherheitsberater, der am U.S. Army War College, des militärischen Geheimdienstes DIA und anderen Regierungsbehörden Vorträge gehalten hat, skeptisch. Er hält CrowdStrikes Beweise mit der Ukraine und dass CrowdStrike fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass die X-Agent Malware in den Hacks ein zuverlässiger Fingerabdruck für eine russische Beteiligung sei, für "fadenscheinig".
"Wir wissen jetzt, dass das falsch ist, und dass der Quellcode von anderen, außerhalb von Russland kam."
 


Dienstag, 14. März 2017

Inflation der Hitler-Vergleiche - Totschlagargument in der politischen Diskussion


 Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ - Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald - in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings schon andere Erscheinungsformen angenommen. So trat er in den Körpern des Serbischen Präsidenten Slobodan Milošević, des Irakischen Machthabers Saddam Hussein des Libyers Muammar al-Gaddafi, des Palästinenserführers Jassir Arafat oder Osama bin Ladens auf. Alle fünf Männer, so unterschiedlich sie auch sein mögen, haben eines gemeinsam - sie sind alle tot und sie sind nicht daheim in ihren Betten gestorben. Vier von ihnen waren ausserdem islamischen Glaubens.
 In den letzten Jahren, und besonders in den letzten Monaten und Wochen häufen sich die Vergleiche mit Adolf Hitler, besonders im Zusammenhang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der allerdings, je nachdem wie es besser passt auch gern mit Stalin gleichgesetzt wird. Ganz neu im Club ist der US-amerikanische Präsident Donald Trump.
 Sinn und Zweck dieser Vergleiche oder Gleichsetzung aktueller Politiker mit Hitler oder deren Politik mit den Verbrechen der Nazis ist es, sie zu stigmatisieren und nahezu jedes Mittel gegen sie zu legalisieren. Allerdings sind diese Vergleiche ein zweischneidiges Schwert. Zum einen nivelliert es die einzigartigen Verbrechen der Nazis. Mit jedem neuen Vergleich eines Politikers mit Hitler oder dessen Politik mit den Verbrechen der Nazis erscheinen diese in ihrer Einzigartigkeit eigentlich unvergleichlichen Taten, weniger einzigartig, weniger brutal. Zum anderen verliert der als Totschlagargument verwendete Vergleich immer mehr an seinem Gewicht.
 In seiner Dissertation:
"Mit Hitler zum Medienskandal - Skandal oder Skandalisierung? Eine medien- und kommunikationslinguistische Analyse von NS-Vergleichen und Verweisen auf den Nationalsozialismus als Auslöser für öffentliche und massenmediale Empörung",
schreibt Frederk Weinert zur Rolle der Medien:
"Für einen Großteil der heutigen Gesellschaft ist Adolf Hitler die ‚Reinkarnation des Bösen’. Ein Hitler-Vergleich ist also das Maximum, um eine Person zu diffamieren. Für die Massenmedien ist ‚das Böse’ wiederum gut. Es gilt: Bad news are good news. Nationalsozialistische Verweise in der politischen Kommunikation sind als Ereignis so explosiv, dass verschiedene Nachrichtenfaktoren bedient werden."
 Ein Stück vom Kuchen wollte sich nun auch das zum Bauer Verlag gehörende Online-Portal "Huffington Post" abschneiden:
"Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump",
nennt Marco Fieber seinen Artikel. Als Grundlage dient Fieber ein Beitrag des US-Historikers Timothy Snyder in "The New York Review of Books". Snyder soll's recht sein. Der versucht zur Zeit sein neuestes Buch "On Tyranny - Twenty Lessons from twentieth Century" zu verkaufen, dass in den USA gerade erschienen ist, und in Deutschland unter dem Titel "Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand" am 8. März auf den Markt kommt.
   Dabei ist Snyder nicht zimperlich. Die Art seiner Argumentation ist mit der eines Wissenschaftlers unvereinbar. Seine Argumentation gibt sich nicht einmal die Mühe den Anschein der politischen Agitation zu verschleiern. Was ihm in seine Argumentation zu passen scheint, das biegt er sich zurecht und bauscht es auf. Was nicht so recht passen will, dass lässt er weg oder redet es klein.
 Marco Fieber und die Huffington Post scheinen zudem der Ansicht gewesen zu sein, dass ganze Passagen des Snyderschen Elaborates den Deutschen nicht zuzumuten seien. So fehlen ganze Passagen über George W. Bushs Krieg gegen den Terror, die sehr bemerkenswert sind und aufzeigen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Mit Bezug auf eine Äusserung Trumps aus dem Jahr 1989, der damals laut Snyder gesagt haben soll, dass
"bürgerliche Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt",
relativiert Snyder die einschneidenden Massnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001:
"Es sind aufstrebende Tyrannen, die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.' Umgekehrt finden Führer, die die Rechtsstaatlichkeit bewahren wollen, andere Möglichkeiten, über echte terroristische Bedrohungen zu sprechen und sie werden sicher keine erfinden oder sie bewusst schlimmer machen."
 Snyder scheint dabei den, von der Bush-Regierung in einem Schnellverfahren und teilweise durch offene Erpressung der Abgeordneten der beiden Kammern des Us-Parlamentes durchgesetzten Patriot Act, völlig zu vergessen. Dieses Gesetz, das in nur drei Tagen durch beide Häuser des Parlaments (am 24 Oktober 2001 stimmte das Repräsentantenhaus, am 25. Oktober stimmte der der Senat zu) gepeitscht und von Bush unterschrieben wurde, grenzte die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in wesentlichen Punkten ein und öffnete für die Überwachung von Wirtschaft, Politik und Presse weltweit Tür und Tor.
 So können die US-Geheimdienste NSA, CIA oder die Bundespolizei FBI ohne richterlichen Beschluss auf alle Server von Internet-Providern zugreifen. Davon sind nicht nur US-amerikanische Unternehmen betroffen, sondern auch die Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, selbst wenn das nach Gesetzen ihrer Heimatländer verboten ist. Durch das von Edward Snowden der Öffentlichkeit bekannt gemachte Programm PRISM haben die US-Nachrichtendienste Zugriff auf alle Aktivitäten der Nutzer digitaler Medien. Dazu zählen E-Mails, Videokonferenzen, Chats und sogar sämtliche Telefongespräch in den USA und überall auf der Welt.
 Des weiteren erlaubt der Patriot-Act Hausdurchsuchungen ohne Wissen der betroffenen Personen, Konteneinsicht aller Bürger der USA und die CIA, eigentlich der Auslandsgeheimdienst der USA darf , ohne jede Kontrolle, auch im Inland ermitteln. Von den Behörden ausländischer Staaten verlangen die USA die persönlichen Daten aller in die USA einreisender Ausländer. Der Patriot-Act eröffnet den Us-amerikanischen Schnüfflern ausserdem nie gekannte Möglichkeiten zur Wirtschaftsspionage.
 Für Snyder sind das alles Peanuts:
"In dieser Hinsicht war die Reaktion der Bush-Regierung auf die Anschläge vom 11. September 2001 nicht so schrecklich wie sie hätten sein können."
 Er wischt die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, die Kriegsverbrechen der Bush- und später auch der Obama-Administration mit einem Federstrich vom Tisch:
"Unter dem Vorwand der Sicherheit, wurde der 9. 11. benutzt, um die ausgedehnte Expansion der NSA-Spionage und die Folter von ausländischen Inhaftierten zu rechtfertigen. Sie war auch der fadenscheinige Vorwand für die unbedachte Invasion des Irak, während der Hunderttausende von Menschen getötet wurden, der denTerrorismus im ganzen Nahen Osten verbreitete und der das amerikanische Jahrhundert beendet hat."
  Mit diesen Worten outet Snyder sich als ein, in der Wolle gefärbter, Rassist. Hunderttausende Tote des Irakkrieges werden von Snyder in einem Nebensatz auf die gleiche Bedeutungsebene mit dem Ende des amerikanischen Jahrhunderts gestellt. Was für eine Verspottung der Menschen, die Opfer US-amerikanischer Kriegsverbrechen geworden sind. Die anderen Opfer Bushs Krieg gegen den Terror, finden nicht einmal Erwähnung bei Snyder. Kein Wort zu den Opfern in Afghanistan, im Jemen oder im Sudan.
 Überall dort, wo die USA ihre Interessen gefährdet sahen, haben sie unter dem Vorwand den Terror zu bekämpfen die Menschenrechte mit Füssen getreten. Sie haben sich mit grausamen Diktatoren verbündet, wie in Saudi-Arabien oder Quatar, sie haben den Anbau von Drogen und Handel damit gefördert, sie haben Warlords finanziert und sie haben Staaten destabilisiert und in blutige Bürgerkriege gestürzt. Die Gesamtzahl der Todesopfer im Krieg gegen den Terror wurden vom "Bundewehr-Journal" im März 2015 bereits auf 1,3 Millionen geschätzt.
 Snyder sucht und findet Trost. Zumindest habe die Bush-Regierung nicht versucht, die Grundregeln des politischen Spiels in den Vereinigten Staaten zu ändern. Hätte sie es getan und es sei ihr gelungen:
 "Wir würden schon heute in einem postdemokratischen Land leben."
 Über 1,3 Millionen Tote, zum allergrössten Teil unschuldige, aber zum großen Glück Menschen islamischen Glaubens, für Snyder eine Petitesse, im Angesicht der Möglichkeit, dass "God's own Land" dank der Weitsicht und der Liebe zur Demokratie und den Menschenrechten eines George W. Bush, eines Dick Cheney und eines Donald Rumsfeld kein postdemokratisches Land geworden ist. Wie borniert muss man heutzutage sein, um in den Medien seine kruden Thesen verbreiten zu können.
 Dabei ruiniert Snyder seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler, weil er die Geschichte verzerrt, verdreht und anstelle historischer Fakten seine propagandistische Sicht den Lesern als Wahrheit verkauft.
 Natürlich haben die Herren Kriegsverbrecher aus dem Weissen Haus und dem Pentagon den 11.9. 2001 zum Anlass genommen um aus den USA ein anderes Land zu machen. Jeremy Scahill schreibt in seinem Buch "Schmutzige Kriege - Amerikas geheime Kommandoaktionen, schon während des kurzen Feldzuges der US-Streitkräfte gegen die Taliban in Afghanistan,
"beschäftigten sich Cheney, Rumsfeld und ihre neokonservativen Stellvertreter eifrig mit den Planungen für einen weltweiten Krieg. Dieser sollte sich bis hinter die Heimatfront erstrecken und mit Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss, mit Massenfestnahmen von arabischen, pakistanischen und anderen muslimischen Immigranten und einem ungeheueren Abbau der Bürgerrechte in den USA einhergehen."
Die Bush-Regierung tat also genau das, was Snyder den "aufstrebende(n) Tyrannen,"vorwirft,
" die sagen, dass 'die bürgerlichen Freiheiten enden, wenn ein Angriff auf unsere Sicherheit beginnt.' "
 Diese Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, diese Orgien von Gewalt, deren hervorstechendsten Beispiele die Käfighaltung, der des Terror verdächtigen Muslimen, im Konzentrationslager von Guantanamo Bay, oder die Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis von Abu Ghraib sind, waren keinesfalls spontane Reaktionen auf die Zerstörung der Twintowers durch Al-Quaida. Sie waren das Ergebnis langjähriger Planungen und, wenn man so will, "Vorsorgemassnahmen" für den Ernstfall.
 Schon im Jahr 1982 schreibt Milton Friedman, der Gottvater der Neokonservativen im Vorwort zu seinem Buch "Capitalism and Freedom":
"Nur eine Krise - tatsächlicher oder vermeintlicher Art - führt einen echten Wandel herbei. wenn diese Krise eintritt, hängen die Handlungen, die ergriffen werden, davon ab, welche Ideen zur Verfügung stehen. Das ist meiner Meinung nach unsere Grundaufgabe: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie lebendig und verfügbar zu erhalten, bis das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidlichen wird."
 Jahre zuvor, an einem anderen 11. 9., im Jahr 1973 hatte die damalige Regierung der USA unter einem Präsidenten Richard Nixon und Henry Kissinger, zu diesem Zeitpunkt noch Sicherheitsberater Nixons, wenige Tage später, am 22. September dann zum US-Aussenminister befördert, unter Leitung der CIA den brutalen, blutigen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, mit der Bombardierung des Präsidentenpalastes begonnen.
 In der Folge bekam Friedman mit seinen gelehrigen Schülern, den sogenannten Chicagoboys, die Möglichkeit seine Auffassung von Kapitalismus und Freiheit unter dem Diktator Augusto Pinochet umzusetzen. Als Pinochet am 11. März 1990 endlich durch einen Volksentscheid abgesetzt wurde, war die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Zahl der Todesopfer ging in die Tausende. Selbst das US-Aussenministerium gab die Zahl mit 5.000 an und Amnesty International schätzte gar 5.000 bis 30.000 Menschen seien durch Folter, Willkür und Todesschwadronen ermordet worden.
 Rumsfeld,von dem sogar Richard Nixon 1971 sagte:
"Er ist ein skrupelloser kleiner Bastard. Da können sie sicher sein",
und Cheney waren gelehrige Schüler des Nobelpreisträgers für Wirtschaft und "Meister des Todes", Milton Friedman. So schreibt Naomi Klein in ihrem viel beachtetem Buch "Die Schock-Strategie" über die Freundschaft zwischen Friedman und Rumsfeld:
"Sie begann in den frühen sechziger Jahren, als er (Rumsfeld) Seminare am Economic's Department der University of Chicago besuchte. Er hatte besonders enge Beziehungen zu Milton Friedman geknüpft, der den jungen, erfolgreichen Republikaner unter seine Fittiche nahm, als der mit dreißig Jahren in den Kongress gewählt wurde. Friedman half ihm bei der Entwicklung eines kühnen, am freien Markt orientierten Programms und vermittelte ihm die wirtschaftstheoretischen Grundlagen. Die beiden Männer blieben einander auch in der Folgezeit eng verbunden.
...Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit. Friedman war von Rumsfelds Engagement für eine Deregulierung der Märkte so beeindruckt, dass er Reagan heftig drängte, bei den Wahlen 1980 nicht George H. W. Bush, sondern Rumsfeld als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu benennen..."
 Der Journalist John Scahill schreibt über George W. Bushs Vizepräsidenten Dick Cheney und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld:
"Cheney und Rumsfeld waren jahrzehntelang Schlüsselfiguren einer militanten Bewegung außerhalb der Regierung und während der Amtszeit republikanischer Präsidenten auch innerhalb des Weißen Hauses gewesen. Ziel dieser Bewegung war es, die Exekutive mit einer beispiellosen Macht auszustatten, damit geheime Kriege geführt, verdeckte Operationen jenseits jeder Aufsicht organisiert und US- Bürger ausspioniert werden konnten. Ihrer Ansicht nach hatte der Kongress kein Recht, solche Operationen zu kontrollieren, sondern sollte nur für deren Finanzierung sorgen. Die Präsidentschaft stellten sie sich als eine Diktatur der nationalen Sicherheit vor, rechenschaftspflichtig ausschließlich der eigenen Auffassung davon, was für das Land das Beste sei."
 Es ist also durchaus keine Erfindung Putins, Erdogans oder seit neuestem Donald Trumps, die Demokratie mithilfe irgendwelcher Schocks zu beseitigen. Geraten Regierungen in Bedrängnis, so reagieren sie mit zum Teil regiegiden Massnahmen gegen Medien und drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheiten.
 Selbst der Leuchtturm der Demokratie, der Friedensnobelpreisträger, Barack Obama war nicht zimperlich, wenn er glaubte in Schwierigkeiten zu kommen. So verbot seine Regierung im August 2014 den Angehörigen der US-Streitkräften die Nutzung des Internetportals "The Intercept". Die von Glenn Greenwold,  Laura Poitras und Jeremy Scahill im Februar des gleichen Jahres ins Leben gerufene journalistische Webseite hatte sich am 23. Juli 2014 erdreistet, über die "March 2013 Watchlisting Guidance", ein 166 Seiten umfassendes Dokument kritisch zu berichten, dass die Regeln definiert unter der jemand auf die Haupt-Terroristen-Datenbank, sowie auf die No-Fly-List der Regierung kommt, sowie einer Liste "The Terrorist Screening Database" (TSDB) anhand derer ein verbessertes Screening von Personen an Flughäfen und den Grenzen der USA durchgeführt werden kann.
 Dabei wird die Definition, was eine terroristische Handlung ist, sehr weit gefasst. Es reicht demnach schon die Zerstörung staatlichen Eigentums, die Beschädigung von Geldautomaten oder die Gefährdung von privatem Eigentum. Für diejenigen, die auf eine der Listen geraten sind, hat das schwerwiegende Konsequenzen. Die Daten werden nämlich bei Bedarf an private Organisationen, an Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Regierungen weitergegeben. So kann es schwierig werden einen neuen Job zu bekommen, zu reisen oder einfach nur, vor dem Gefängnis bewahrt zu werden.
Zwei Wochen später, am 5. August 2014 legte "The Intercept" noch einmal nach:
"Fast die Hälfte der Menschen, die auf der US-amerikanischen Regierungs-Datenbank terroristischer Verdächtiger stehen, sind nicht mit einer bekannten terroristischen Gruppe verbunden, das belegen die staatlichen Dokumente, die 'The Intercept' erhalten hat. 
 Von den 680.000 Menschen, die in der "Terrorist Screening Database" - einer Auflistung von 'bekannten oder vermuteten Terroristen', die mit lokalen Strafverfolgungsbehörden, privaten Organisationen und ausländische Regierungen geteilt wird - werden mehr als 40 Prozent von der Regierung, 'als keine anerkannte terroristische Gruppen zugehörig' eingestuft.' Diese Kategorie - 280.000 Menschen - übersteigt die Zahl der Personen, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu Al-Qaida, Hamas und Hisbollah zu haben",
berichtet "The Intercept.
 Auch in diesem Fall führte eine Fastkatastophe zu einer eklatanten Verschärfung der Vorschriften. Im Jahr 2009 war es  einem Nigerianer fast gelungen in einer Passagiermaschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit, eine Bombe, die er in seiner Unterwäsche versteckt hatte, zu zünden, obwohl er den Geheimdiensten bereits bekannt war.
  Niemand aber war 2014 auf die Idee gekommen, Obama bereite eine Diktatur in den Vereinigten Staaten vor, obwohl er mit der "March 2013 Watchlisting Guidance" eine Hexenjagd sondergleichen inszenierte. Hätten die Eliten nach dem 9.11. und später nicht ebenso hysterisch reagiert wie sie es zur Zeit wieder im Zusammenhang mit Donald Trump und der angeblichen russischen Gefahr tun, viele Freiheitsrechte wären nicht so dermassen eingeschränkt worden, und eventuelle oder vermeintliche zukünftige Gewaltherrscher hätten nicht heute schon die Instrumente, die sie brauchen um eine Diktatur zu errichten.

Donnerstag, 9. März 2017

Desaster: NDR und ARD-Aktuell versuchen sich wieder einmal in investigativem Journalismus

 Ungeheuerliches hatte der NDR herausgefunden. Das syrische "Regime" um "Machthaber" Bashar al-Assad  verfügt über eine geheime Fahndungsliste, die seit gestern nun nicht mehr so geheim ist. ARD-Aktuell nennt die syrische Regierung immer Regime und den syrischen Präsidenten immer Machthaber, damit dem doofen Fernsehkonsumenten schon einmal gleich die Rollen der Darsteller klar gemacht werden. Assad übernimmt hier unzweifelhaft die Rolle des Schurken.
"Das Assad-Regime hat Hunderte Deutsche erfasst. In der geheimen Datenbank, die dem NDR zum Teil vorliegt, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aufgelistet. Gegen manche gibt es in Syrien sogar einen Haftbefehl."
 So aufgeklärt und mental eingestimmt, klären uns die Autoren des Beitrages auf der Seite von "Tagesschau.de", Volkmar Kabisch und Amir Musawy über das schwere Schicksal des Fotojournalisten und Filmemachers Marcel Mettelsiefen auf:
"Es war der bisherige Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum - und mittendrin der Filmemacher und Fotograf Marcel Mettelsiefen. Mit seiner Dokumentation 'Watani - My Homeland' war er für den Oscar nominiert."
 Das Leben in Glanz und Gloria, im Scheinwerferlicht der Berichterstatter aus der Welt der Promis, der Reichen und Schönen ist für Mettelsiefen erst einmal vorbei. Mit der
"preisgekrönten Berichterstattung aus dem Bürgerkriegsland (soll) jetzt Schluss sein - jedenfalls, wenn es nach dem Regime um Machthaber Bashar al-Assad geht."
 Der militärische Geheimdienst habe gegen
"den Berliner Filmemacher einen so genannten Entry Ban verhängt: Mettelsiefen darf nicht mehr nach Syrien einreisen."
 Der Grund dafür, so teilt der NDR seiner angewiderten Zuschauerschaft mit, ist die oben erwähnte Fahndungsliste. Nun mag der Eine oder Andere ob der rigiden Einreisebestimmungen der noch vor kurzem, also als dort noch der Drohnenmörder Obama regierte, als leuchtender Stern der Pressefreiheit und der liberalen Bürgerrechte gefeierten USA sich fragen, was denn nun der ganze inszenierte Aufstand des NDR soll.  Aber Fakt ist nun einmal, dass Fahndungslisten eines "Machthabers" Assad und Fahndungslisten deren Autoren die Schlapphüte der CIA, des NSA und des FBIs sind, sich fundamental dadurch unterscheiden, dass die einen Ausdruck der Willkür und des Machtmissbrauchs sind, und die anderen der Bewahrung von Recht und Ordnung, Wohlstand, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit der Bürger der USA und somit der ganzen westlichen Welt dienen.

 Drei Kategorien gebe es auf den Listen, so teilt der NDR in seinem Sensationsbericht, der ausser im Internet noch im Deutschlandfunk und  im Medienmagazin "Zapp" verbraten wurde, mit. Da sind zunächst diejenigen Personen, über deren Einreise in das Land der syrische Geheimdienst informiert werden will. Dann gibt es dort die Gruppe derer, denen
"sehr wahrscheinlich (nichts genaues scheint man nicht zu wissen, ein Umstand, der zunehmend zum Grundsatz journalistischer Berichterstattung geworden zu sein scheint) ein Besuch des Landes grundsätzlich verwehrt"
bleibt. In dieser Kategorie, so der NDR, befänden sich ausser dem bereits erwähnten Mettelsiefen, viele zahlreiche deutsche Journalisten. Nennen mag uns der Sender aber nur beispielhaft
"Wolfgang Bauer von der Wochenzeitung "Die Zeit" oder der Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith", Daniel Gerlach."
 Interressant in diesem Zusammenhang, dass hier auch Daniel Gerlach genannt wird, der ebenso wie Mettelsiefen zu den Gründern der als gemeinnützig anerkannten "Candid Foundation gGmbH" gehört. Die "Candid Foundation gGmbH", die ihren Sitz in Berlin hat, informiert auf ihrer ausschliesslich in englischer Sprache gehaltenen Internetseite unter der Rubrik "What we do" über ihre Tätigkeit:
"Wir beraten internationale Institutionen in verschiedenen Fachgebieten, die die soziale, politische und kulturelle Entwicklungen in Afrika, dem Mittleren Osten, Asien und dem Mittelmeerraum umfassen. Wir denken unabhängig und schließen den unkonventionellen Ansatz nicht aus",
und behauptet von sich:
"Die CANDID Foundation ist eine unabhängige gemeinnützige Einrichtung".
Was ein wenig verwundert, da in der Rubrik "Our Partners" unter anderen auch die "Vodafon Stiftung Deutschland," die "Robert Bosch Stiftung", die "Siemens Stiftung", die von der deutschen Bundesregierung finanzierte "Deutsche Gesellschaft für Zusammenarbeit (giz) GmbH", kurz giz und ganz direkt die deutschen Regierungsstellen, das Aussenministerium und das Wirtschaftsministerium genannt werden.

Diese "Candid Foundation gGmbH" gibt nicht nur die Zeitschrift "Zenith" heraus, die sich selbst als
"ein unabhängiges deutsches Fachmagazin"
bezeichnet, was ein weiteres Mal verwundert - bei den Geldgebern. Sie ist auch Mitfinanzier des für den Oskar nominierten Film Mettelsiefens: "Watani - My Homeland" dem dieser letztendlich den "Höhepunkt seiner Karriere: roter Teppich, Blitzlichtgewitter, Hollywood-Stars um ihn herum" zu verdanken hat.

 Aber zurück zu der Fahndungsliste des syrischen "Regimes" und dessen "Machthabers" Assad. Die dritte Kathegorie, man könnte sagen die Königsklasse
"listet diejenigen Deutschen auf, gegen die in Syrien sogar ein Haftbefehl erlassen wurde."
Gleich zweimal sei der Videojournalist Kurt Pelda aufgeführt, heißt es und ARD-Aktuell vermutet:
"Der gebürtige Schweizer würde bei einer Verhaftung wohl direkt an den Militärgeheimdienst übergeben werden."
 Etwas ratlos und verwirrt läßt uns die ARD zurück. War doch bisher nur von einer Liste die Rede, auf der 500 deutsche Staatsbürger aufgeführt sind, so wird uns jetzt von einem Schweizer Staatsbürger berichtet. Ist uns etwas entgangen? Hat der ehemalige deutsche Finanzminister Per Steinbrück etwa seine Drohung wahrgemacht, als er 2009 der Schweiz gedroht hatte, die siebte Kavallerie im Fort Yuma ausreiten zu lassen. Damals hatte er zwar beschwichtigend hinzugefügt:
"Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
 Sollte er sich etwa doch für eine gewaltsame Lösung des Problems mit der Schweiz im Streit um deren Bankgeheimnis entschieden haben und das Alpenland zwischenzeitlich "dem deutschen Reichsgebiet beigetreten" sein?

 Es ist wohl aber eher der Schlampigkeit der Berichterstattung des NDR zu verdanken, als der Kavallerie Steinbrücks, dass Pelda hier scheinbar die deutsche Staatsangehörigkeit aufgezwungen wurde. Ist bisher immer nur von Deutschen auf der Fahndungsliste die Rede, so rückt der NDR erst gegen Schluss seines Berichtes mit der Tatsache heraus, dass die Liste rund 1,6 Millionen Einträge von Menschen aus mehr als 150 Nationen enthäl, schon seit 1960, also seit über 57 Jahren existiert, und somit eine Uralt-Kamelle ist.

 Pelda selbst ist nicht gerade das, was man als Leuchtturm unabhängiger journalistischer Berichterstattung bezeichnen möchte. Er selbst sagt von sich:
"Ich bin Meinungsjournalist und kein objektiver Beobachter".
  Er schreibt unter anderem auch gern für das Schweizer Kampfblatt der neuen Rechten, die "Weltwoche", deren Verleger und Chefredakteur Roger Köppel ist Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP). Die ist in etwa mit der deutschen AFD vergleichbar.  So schreibt der Schweizer Soziologe Linards Udris in seinem Buch "Politischer Extremismus und Radikalismus - Problematisierung und diskursive Gelegenheitsstrukturen in der öffentlichen Kommunikation der Deutschschweiz":

"...die mittlerweile wählerstärkste Schweizerische Volkspartei SVP (sei) als rechtsradikal oder gar rechtsextrem zu klassifizieren".
 Das Medienmagazin "Zapp" gibt Pelda über 12 Minuten seiner wertvollen Sendezeit, um sich vor der Kamera zu spreizen. In einer Zeit in der bekannt wurde, dass die USA ihr Konsulat in Frankfurt dazu missbrauchen, mithilfe krimineller Machenschaften und hoher krimineller Energie in Deutschland Europa und Afrika unter anderem auch Journalisten auszuspionieren, die dann im Bedarfsfall letztlich auf Listen der Einreisebehörden der USA landen, ist es schon stark verwunderlich, dass "Zapp" sich fast eine viertel Stunde mit einem Schweizer Reporterlein, noch dazu mit zweifelhaftem Ruf befasst.

 Aber damit nicht genug der Ablenkung von den wirklichen Nachrichten. "Zapp" ist sich nicht zu schade, einen Tag, nachdem die Ungeheuerlichkeiten US-amerikanischen Missachtens deutscher Souveranität, die geradezu einen Sturm der Entrüstung in deutschen Medien hätte hervorrufen müssen, verlinkt "Zapp" auf einen Beitrag der "Tagesschau", die übrigens den CIA-Skandal schon wieder aus ihrer Berichterstattung gestrichen hatte, vom 6. Januar dieses Jahres mit dem Titel:
"Syrien: Wie der Geheimdienst im Netz operiert",
in dem über Abhörpraktiken des syrischen Geheimdienstes im Internet berichtet wird. Ein wahrhaft journalistisches Meisterstück.

 Und wie es so liebgewordene Tradition im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen ist, kommt zum Schluss ein Männlein vor die Kamera, das der geistig minderbemittelten Zuschauerschaft, mittels Kommentar das eben gesehene noch einmal ins rechte Licht rückt und ihm den zugedachten Nachdruck verleiht.

 So ein Kommentator muss sich nicht unbedingt durch fachlichen Sachverstand auszeichnen, er darf durchaus durch grenzenlose Ahnungslosigkeit glänzen - er muss nur die richtige Einstellung besitzen  und sich durch einen gewissen Grad missionarischen Eifers befähigen.

 Constantin Schreiber scheint sich in den Augen der Verantwortlichen durch diese Eigenschaften auszuzeichnen. So scheint ihm die Bedeutung des aus dem Islam bekannten Begriffs, Fatwa, völlig unbekannt zu sein:
"Diese Liste erinnert an eine Fatwa. Sie ist zwar keine Todesliste, aber sie soll eben doch eines - einschüchtern."
 Schreiber scheint, fussend auf die einzige Fatwa, die er zu kennen scheint, die des Ayatollah Khomeinis vom 14. Februar 1989, in der dieser die Tötung des Schriftstellers Salman Rushdie befahl, der mit seinem Buch „Die satanischen Verse“ angeblich Gotteslästerung begangen habe, den Begriff Fatwa mit dem deutschen Wort Todesliste gleichzusetzen.

 Ein Blick in die entsprechende Seite bei Wikipedia hätte ihn davor bewahrt wie ein Idiot dazustehen. Dort steht nämlich gleich im ersten Satz:
"Eine Fatwa  ist eine von einer muslimischen Autorität auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft, die dem Zweck dient, ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären, das unter den muslimischen Gläubigen aufgetreten ist."
 Hätte er sich also dieser geringfügigen Mühe unterzogen, so hätte er gewusst, dass Fatwa keinesfalls Todesliste bedeutet, so wie er es darstellt, er hätte auch gewusst, das weder der syrische Geheimdienst noch "Machthaber" Assad dazu in der Lage sind, eine Fatwa auszusprechen, noch dazu als Assad ein säkularer Politiker ist. Hätte  Schreiber sich noch die zusätzliche Mühe gemacht und den Text auf Wikipedia etwas weiter gelesen, dann wäre er auf Erstaunliches gestossen:
  • Im September 2000 wurde von Sheikh Nasr Farid Wassal, dem Großmufti von Ägypten, eine Tabak-Fatwa zur Unterstützung der nationalen Antiraucherkampagne erlassen. 
  • Nach den Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London erklärte der dortige Rat der Sunniten (Jama'at e Ahl e Sunnat), jegliche Form von Anschlägen sei nicht mit dem Islam vereinbar. 
  • Am 26. Oktober 2005 veröffentlichten islamische Geistliche in Somalia eine Fatwa, die sich gegen die Beschneidung beziehungsweise die Genitalverstümmelung an Mädchen richtet. 
  • Im Oktober 2014 verfassten 120 international hochangesehene Autoritäten eine Fatwa, in der sie dem verkürzten Verständnis des Korans durch die Anhänger des Islamischen Staates widersprechen. 
  • Im Dezember 2015 wurde in Indien eine Fatwa durch ca. 70.000 indische islamische Geistliche gegen Terrororganisationen wie IS, Taliban, al-Qaida ausgesprochen. Inhalt war, dass diese Organisationen „nicht islamisch“ und „eine Gefahr für die Menschheit“ seien.
 Aber wie schon gesagt, bei einem Korrespondenten zählt nicht die Sachkenntnis sondern der missonarische Eifer. Das gilt bei einem wie Schreiber ganz besonders. Ist er doch seit seiner Jugend mit der Welt des Nahen Ostens bestens vertraut. Lange Jahre lebte er in Ländern wie dem Libanon Mauretanien, Somalia und nicht zuletzt in Syriens Hauptstadt Damaskus. Es lässt sich also davon ausgehen, dass Schreiber den Begriff der Fatwa ganz bewusst manipulativ eingesetzt hat, um der Berichterstattung die ihr ansonsten vollkommen abgehende Dramatik zu verleihen.

 Besonders Deutschland befinde sich im Fadenkreuz syrischer Geheimdienste suggeriert Schreiber und erhöht damit noch einmal den Gruselfaktor bei seinen Zuschauern:
"Das Assad-Regime funktioniert immer noch erschreckend gut. Es hat Agenten - überall, auch und vor allem in Deutschland."
Die Schlussfolgerung, die ihn zu dieser Ansicht kommen lässt, ist allerdings mit abenteuerlich nur sehr unzureichend beschrieben:
"Syrien unter Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Despoten, verstand sich als sozialistische Republik (bei den Worten sozialistische Republik zieht Schreiber als Ausdruck höchster Missbilligung die Augenbrauen hoch)und pflegte bis zum Zusammenbruch des Ostblocks hervorragende Kontakte zur DDR. Deswegen sprechen viele Agenten sehr gut deutsch und manche leben noch immer unter uns."
 Also aufgepasst, liebe Deutsche: Sollte Ihr Nachbar ein orientalisches Aussehen haben, dunkle Haare, dunkle Augen, einen bräunlichen Schimmer der Haut, und ausserdem noch sehr gut deutsch sprechen, was nicht jedem gebürtigen Deutschen gegeben ist, dann handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Angehörigen des syrischen Geheimdienstes. Melden sie diese Beobachtung sofort Ihrem für sie zuständigem Blockwart oder der Redaktion von ARD-Aktuell!




Donnerstag, 23. Februar 2017

Deutschland eine Atommacht? - Eliten fordern die deutsche Bombe

Schon der Name der Veranstaltung
"Münchner Sicherheitskonferenz"
 die am Wochenende im Münchner Luxushotel Bayrischer Hof stattfand, ist eine eklatante Irreführung der Öffentlichkeit. Der ursprüngliche Name
"Münchner Wehrkundetagung" 
den dieses Stelldichein der Reichen und Mächtigen, das nun zum 53. mal auf Kosten der Steuerzahler stattfand, trifft den Sinn und Zweck der Zusammenkunft da schon wesentlich genauer. Denn es geht hier weniger um Sicherheit, als um die Rechtfertigung vergangener und die Vorbereitung zukünftiger Kriege. Hier treffen sich Militärs, Politiker, Lobbyisten der Rüstungsfirmen, Finanzjongleure wie George Soros, Milliardäre wie Bill Gates, die sich steuersparend das Mäntelchen eines Philantropen umhängen, alternde Kriegstreiber wie der US-amerikanische Senator John McCaine und Pausenclowns wie Bono von der irischen Rockband U2 und kungeln in den Hinterzimmern ohne demokratische Legitimation über Leben und Tod von Millionen von Menschen und über die nächsten schönen Milliardendeals der Rüstungsindustrie.

  Gehört die düstere Sicht der Weltlage, die Klage über die Bedrohung der westlichen Wertegemeinschaft durch Mächte der Finsternis seit jeher zu den festen Ritualen der zumeist erzkonservativen, nur auf persönliche Einladung an der Konferenz teilnehmenden Weltenretter, so wurde dieses Jahr noch einmal an der Dramatisierungsschraube gedreht. War die Stossrichtung westlicher Vorwärtsverteidigung in den Jahren zuvor eindeutig nach Osten und Süden ausgerichtet, gegen die bösen Russen und Chinesen und die Islamisten in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, so hatte im November des letzten Jahres ein wirkmächtiger Gegner im Westen sein Haupt erhoben.

 Dermassen eingekeilt zwischen Putin im Osten, den IS-Terroristen im Süden und dem die Welt (wie wir sie kennen) verschlingenden und der Freiheitsstatue in Terroristenmanier den Kopf abschlagenden Donald Trump (so sieht es nicht nur "Der Spiegel") schien nur noch ein winziger Hoffnungsschimmer über der Konferenz: Deutschland und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der alte Kriegstreiber John McCain drückte das so aus:
"Nicht jeder Amerikaner versteht die absolut lebenswichtige Rolle, die Deutschland und seine ehrenvolle Bundeskanzlerin Merkel bei der Verteidigung der Idee und des Gewissens des Westens spielen. Aber für alle von uns, die das tun, lassen Sie mich 'Danke' sagen."
 Diese hatte denn auch gleich eine ihrer nichtssagenden Plattitüden bereit, für die sie von den Deutschen nunmehr schon zwölf Jahre so geliebt und verehrt wird:
"Kein Staat kann die Herausforderungen allein bewältigen. Wir müssen für die multilateralen Strukturen kämpfen."
 Die "Frankfurter Allgemeine" geriet darüber geradezu in Verzückung:
"Wohltuend wirkte dagegen die klare Ansprache der deutschen Delegation. Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen." 
 Deutschland als neue Führungsnation, nicht nur in Europa sondern für die ganze Welt, das ist  der geheime Wunschtraum der Konservativen, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die schmerzliche Niederlage von 1945 und den Untergang des deutschen Reiches nie verwunden haben. Deutsche Führung durften die europäischen Nationen schon unmittelbar nach dem Vollzug der deutschen Einheit durch die Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990, mehrfach schmerzlich erfahren.

 Zielstrebig wurde der Balkan durch die Zerschlagung Jugoslawiens in sieben Kleinstaaten durch Deutschland, hier namentlich durch den damaligen Aussenminister Genscher, und Österreich betrieben. Über 100.000 Menschen kamen in den daraus folgenden Kriegen ums Leben.

 Auf Drängen des deutschen Bundeskanzlers Kohl wurde der Euro in seiner jetzigen Form eingeführt. Eine Währung, die angesichts der deutschen Wirtschaftskraft krass unterbewertet ist und die dazu führte, dass es vor allen Dingen in den Südländern der EU zu lebensbedrohlichen Wirtschaftszusammenbrüchen kam. Deutschlands Antwort darauf war eine gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik, die zu noch mehr Armut in den betroffenen Ländern führte. Die griechische Regierung, die sich zu widersetzen versuchte, wurde entmachtet und zu einer reinen Protektoratsverwaltung degradiert. Der deutsche Finanzminister Schäuble bestimmte fortan sogar deren Zusammensetzung.

 Nun scheint es, dass zumindest einigen Vertretern der Presse diese eher indirekte Machtausübung nicht mehr genügt. Unverblümt fordern Peter Dausend und Michael Thumann in der "Zeit" eine atomare Aufrüstung Deutschlands. Was vor Jahren noch undenkbar war formulieren die beiden so: Deutsche Politiker
"hätten das Denken in nuklearen Kategorien verlernt."
 Auf dem Weg zur Bombe wollen sich Dausend und Thumann auch durch internationale Verträge nicht aufhalten lassen. So bedauern sie, dass Merkel 2007 das Angebot zur Teilhabe an der französichen Force de Frappe für die Deutschen ablehnte,
"weil sie den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben."
  Ausserdem so stellen die beiden Autoren mit höchstem Bedauern fest, sei wieder einmal die deutsche  Bevölkerung und die Feigheit der sie regierenden Politiker ein Hemmschuh für Deutschlands wahre Grösse:
 "Das Label 'Atommacht Deutschland' ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen. Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet."
 Dausend und Thumann sehen Deutschland wieder einmal in einem Zwei-Fronten-Krieg:
"Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearwaffen neu entdeckt und sie vom letzten Mittel der Verteidigung zur taktischen Waffe im Krieg erklärt. Die russische Militärdoktrin von 2013 sieht den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nicht erst bei einem feindlichen atomaren Angriff vor, sondern schon in einem konventionellen Krieg, der für Russland existenziell zu werden droht."
 Droht also von Osten der Russe, so gibt es auch an der Westflanke in Zukunft keine absolute Sicherheit mehr:
"Heute müssen die Europäer, wenn Trump so weiter macht, ihre Sicherheit allein organisieren."
 Da aber die beiden europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich unsichere Kantonisten sind, so drohe die britische Premierministerin Theresa May:
"Sollte die EU Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen bestrafen wollen, hätte das Konsequenzen für die Sicherheitspolitik",
und:
"Auf ähnliche Gegengeschäfte könnte auch Frankreich pochen: Die Force de Frappe für Europas Sicherheit, wenn man die Sparpolitik beendet."
 Bleibt allein Deutschland übrig als Retter des Abendlandes.

 Das sieht auch Jan Techau, Direktor des "Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der American Academy" in Berlin so. Er fürchtet gar um die,doch gerade erst wiedererrungene Einheit Deutschlands:
"Als Moralapostel droht Deutschland zu zerreißen".
Auch Techau stellt sich die Frage nach der Verlässlichkeit Großbritanniens und Frankreichs:
"Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?"
 Für Techau liegt die Antwort schon in der Frage und so tun sich gleich die nächsten Fragen auf:
"Wie soll nukleare Erpressbarkeit verhindert werden, falls der amerikanische Nuklearschirm eines Tages wegfällt und Europa als sicherheitspolitischer Raum wieder offen ist? Wer füllt das Vakuum?"
 Auch für Techau bleibt da nur die Forderung nach einer deutschen Atommacht als letzter verlässlicher Wall gegen die asiatischen Horden aus dem Osten:
"Was tut ein Land, das vielleicht sogar gezwungen ist, die Frage eigener Atomwaffen zu diskutieren?
 Eine angstvolle Frage, denn da sind die unwilligen Deutschen, die partout nicht einsehen wollen warum sie nach der völligen Vernichtung Europas im zweiten Weltkrieg als Folge deutscher Grossmannssucht, sich schon wieder in ein noch viel grösseres militärisches Abenteuer stürzen sollen. Die Deutschen mit ihren kleinkarierten moralischen Bedenken, so sieht es Techau, gegen eine alles Leben auf unserem Planeten auslöschende Bombe. Diese krankhafte Sucht der Deutschen nach Frieden, für Techau der Grund für aussenpolitische Fehlleistungen:
"Deutschlands neurotisches Bestreben, am Ende jedes Vorhabens „moralisch sauber“ dazustehen, durchzieht alle außenpolitischen Debatten".
 Techau hat sich schlau gemacht und betätigt sich als Küchenpsychologe - Deutschland gehört auf die Couch, denn die
" 'übertreibende Beurteilung der Moral als alleinigen Maßstab für das Verhalten' (Duden) führt in den Moralismus, eine isolierende Neurose."
 Wir alle, so diagnostiziert "Dr." Techau leiden an einem Trauma. Was noch vor kurzem als Erinnerungskultur den Deutschen international hoch angerechnet wurde, identifiziert "Dr." Techau als
"Nachwirkung des kollektiven Traumas"
der Deutschen,
"die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen mussten, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war, die nationalsozialistische Herrschaft mit ihren Kriegen, ihrem Rassenwahn, ihrer Terrorherrschaft und, vor allem, ihrem Völkermord."
 Lassen wir einmal, die schon ans bösartige grenzende Verfälschung der Verantwortung für die Greuel der Nazis durch Techau, der die Deutschen als Opfer und nicht als Täter darstellt beiseite, so verwundert oder besser befremdet die Darstellung des Naziterrors als Menschheitsprojekt zutiefst. Und genauso wie der Naziterror, für den immerhin 80 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten nur ein, wenn auch "schreckliches" Projekt war, so scheint für Techau auch die atomare Abschreckung, falls sie denn doch nicht funktioniert, und an ihrem Ende die Vernichtung der Menschheit steht, nur ein, wenn auch leider fehlgeschlagenes Projekt zu sein.

 Moralische Bedenken, ja gar Moral als Grund jeden politischen Handelns ist "eine isolierende Neurose". Techau ist Pragmatiker. Für ihn gilt der alte Lehrsatz des preussischen Generals Carl von Clausewitz:
"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln",
noch in der Ursprünglichkeit seines Erfinders. Für Techau ist
"das Militärische (...) letztlich die folgenschwerste und deshalb auch die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik"
und durchaus legitim zur Durchsetzung eigener Interessen:
"In der außenpolitischen Praxis wird dem an Normen und Werte gebundenen Akteur also permanent der moralische Kompromiss abverlangt. Das gilt in besonderem Maße für militärische Fragen, bei denen die moralischen Fragen in extrem zugespitzter Form in Erscheinung treten und bei denen der Kompromiss folglich besonders schmerzhaft ist."
 Hier allerdings muss man sich Sorgen um die psychische Gesundheit Techaus Gedanken machen. Es hat den großen Anschein, als läge bei ihm eine Spaltung der Persönlichkeit vor. Werden uns doch immer wieder die Verteidigung der "Normen und Werte" des Westens als Gründe dafür benannt, in fremde hilflose Länder einzufallen und sie in Grund und Boden zu bomben, so verurteilt er eben jene "Normen und Werte" in der "außenpolitischen Praxis" und im besonderen "für militärische Fragen" als wenig hilfreich, ja als hinderlich. Und er nennt Beispiele:
"Dieser Mechanismus ist in der Geschichte der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung immer wieder zu beobachten, vom Sich-Freikaufen Deutschlands aus der Operation „Desert Storm“ zur Befreiung des von Saddam Hussein besetzten Kuwait 1991 bis hin zur Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Libyenfrage 2011."
 Techaus Pragmatismus ist gnadenlos. Er macht alles zunichte, was wir von unseren Eltern, in der Schule und durch unsere Religion gelernt haben:
"Dabei ist gar nicht entscheidend, ob die Enthaltung im Nachhinein als richtig oder falsch zu bewerten ist."
Wichtig ist für Techau, Augen zu und durch, egal wie hoch die Leichenberge auch sein mögen:
"Wichtig ist, dass Deutschland die Entscheidung vermied und einen Vertrauensschaden unter den eigenen Alliierten in Kauf nahm, weil es die eigene moralische Sauberkeit höher veranschlagte als die Übernahme von Verantwortung".
Für Techau gibt es in der Politik, im Zusammenleben der Völker nur eine Handlungsdirektive, militärische Gewalt. Für ihn gibt es auch im Verhältnis der Nationen zueinander nur das Prinzip Führung und bedingungslose Folgschaft. Wem diese Führung zukommt, darüber besteht bei Techau kein Zweifel:
"Denn wenn wir über so unterschiedliche Frage sprechen wie die Rettung des Euros, die Sanktionen gegen Russland, über Arbeitsteilung in der Nato, über den Brexit und die Bankenrettung, die Zukunft der EU, über ein größeres militärisches Engagement Deutschlands und sogar über eine europäische Armee, dann sprechen wir in Wirklichkeit darüber, was es kostet, einen strukturell instabilen Kontinent zu stabilisieren. Was tut ein Land wie Deutschland in einer Situation, in der zeitgleich in Europa und in den Vereinigten Staaten das Gefühl aufkommt, dass diese Kosten zu hoch sind?
…Kann Deutschland dann gegensteuern? Kann es in Führung gehen mit einem Bekenntnis zu diesen Strukturen und zu dem Preis, der für sie zu zahlen ist?"
Deutschland - die europäische Führungsmacht? Deutschland - eine Atommacht? Ist es das, was wir aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt haben? Herrscht im Verhältnis der Völker untereinander wieder das Gesetz des Dschungels? Ist die Charta der Vereinten Nationen, beschlossen im Angesicht der Opfer und der Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges obsolet?
"WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN - FEST ENTSCHLOSSEN,
 künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen",
heißt es in der Präambel. Und im Kapitel 1 "Ziele und Grundsätze" heißt es in Artikel 1:
"Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;"
 In diesen Grundsätzen, denen auch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zur UN zugestimmt hat, ist keine Rede von der Führung einer Nation und es ist auch nicht die Rede davon, dass "das Militärische ...die anspruchsvollste, gewissermaßen die Krönungsdisziplin der Außenpolitik" sei.

 Die Menschheit schlittert unweigerlich in die größte aller Katastophen, die mit ihrer Ausrottung enden wird, wenn wir weiterhin diesen Kleingeistern in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Journalismus, stehen geblieben im wilhelminischen "immer feste druff", die Führung unserer Welt überlassen.

Freitag, 17. Februar 2017

Die öffentliche Trump-Hysterie ist wenig hilfreich, eine sachliche, kritische Auseinandersetzung schon

Am 7. Februar veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung" ein Interview mit dem US-amerikanischen Historiker Timothy Snyder mit dem Titel
"Wir haben maximal ein Jahr um Amerikas Demokratie zu verteidigen".
 Schon diese Überschrift zeigt die ganze Ignoranz der US-amerikanischen Führungselite. Gemeint war natürlich nicht die Demokratie Amerikas, sondern eine wie auch immer geartete Demokratie der USA. Und hier liegt die zweite Fehleinschätzung Snyders und der Süddeutschen. Die USA verfügen schon seit längerem über keine Demokratie mehr. Bestenfalls ist das US-amerikanische Präsidialmodell eine, durch demokratisch anmutende Scheinhandlungen überdeckte Oligarchie.

 Dieser Umstand ist auch ein von den Eliten der ganzen Welt anerkannter Fakt. So sagte der langjährige Vorsitzende der Atlantikbrücke, Arndt Oetker, einst zur vordringlichsten Aufgabe des Altherrenbundes:
"Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben."
 Schon im Jahr 1968 beschäftigt sich "Der Spiegel" mit diesem Phänomen der US-Gesellschaft in einem Artikel über das Buch "The Rich and the Super-Rich. A Study in the Power of Money Today", des US-amerikanischen Professors und Politologen  Ferdinand Lundberg:
"Die "Reichen und die Superreichen, eine Junta von Großindustriellen und Finanziers" habe das Vermögen der Nation unter sich aufgeteilt, befehlige die Wirtschaft und bestimme die Politik",
zitiert "Der Spiegel" schon damals aus dem Buch.
"Nur knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung verwalten allein zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Und nicht einmal 200 000 US-Kapitalisten halten den größten und wichtigsten Teil der Produktionsmittel in Händen. Der Durchschnittsamerikaner hat kaum mehr politische Freiheit als ein Sowjetmensch."
Der "Money-Club" sei
"das geheime Politbüro der Vereinigten Staaten",
konstatiert Lundberg schon 1968.
"Die wenigen hundert Reichen beschäftigen in ihren Unternehmen nahezu 30 Millionen Arbeiter und Angestellte. Sie finanzieren die Universitäten und Stiftungen. Ihnen gehören die Zeitungen und Magazine. Und sie sind die geheimen "Königsmacher" in den politischen Parteien". 
 Und das Jahre bevor ein Präsident Ronald Reagan die USA einer neoliberalen Agenda unterzog und Bill Clinton durch die Deregulierung der Banken 1994 den Finanzmarkt entfesselte, was die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander klaffen ließ. Betrugen die Einkommen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung 1967 noch 9% des Volkseinkommens, so waren es 2012 24%. Im Jahr 2011 erhielten CEOs in US-Unternehmen 340 mal höhere Einkommen als durchschnittliche Arbeiter. 1980 war ihr Einkommen nur das 42-fache eines Arbeiters.

Der Spiegel zitiert Lundberg:
"Im Grunde werde Amerika wie Sowjetrußland von einer Partei regiert. 'Republikaner und Demokraten', spottet Lundberg, 'sind bestenfalls rivalisierende Flügel der allmächtigen Partei der Eigentümer.' Oberstes Ziel dieser Einheitspartei sei die Erhaltung, Pflege und Förderung ihrer Finanziers."
 Zudem ist das US-amerikanische Wahlsystem antiquiert und führt durch das "The Winner takes it all" Prinzip häufig dazu, das nicht der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen die Wahlen gewinnt, sondern der- oder diejenige, die die meisten Bundesstaaten mehrheitlich hinter sich bringt. So hat Hillary Clinton fast 3 Millionen Stimmen mehr bekommen, als der Gegenkandidat der Republikaner, Donald Trump. Trump allerdings, gewann 30 Bundesstaaten, Clinton hingegen nur 20. Auf Trump entfielen 302 Wahlmänner, auf Clinton lediglich 227.

 Schon im Jahr 2000 bekam der unterlegene Kandidat Al Gore über 540.000 Stimmen mehr als sein Gegner George W. Bush. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, wie alle wissen, George W. Bush.

 Damit nicht genug. In seinem Buch "Gern geschehen, Mr. Präsident!", schreibt der Journalist Greg Palast über Wahlmanipulation von schon kriminellem Ausmaß:
"...der amerikanische Staat unterhält eine Behörde, die US Election Assistance Commission, die den offiziellen Stand der nichtgezählten Stimmen ermittelt. Aus den Zahlen dieser Kommission können wir berechnen, dass mindestens 2 706 275 der bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 abgegebenen Stimmen nie gezählt wurden. Weggeworfen: Beinahe drei Millionen Stimmen wurden durch den Abfluss gespült. Das ist eine hässliche Tatsache.
Aber es kommt noch ärger. Die Daten der Behörde verraten uns auch, dass mindestens 3 195 539 amerikanische Wähler schlicht daran gehindert wurden, ihre Stimme überhaupt abzugeben. Das heißt, sie wurden aus dem Wählerregister gesäubert oder bekamen schlicht keinen Wahlzettel.
Rechnet man es zusammen, dann schwillt die Summe auf nicht weniger als 5 901 814 legitime Stimmen und Wähler, die aus der Stimmzählung hinausgeworfen wurden. Nennen wir sie die FEHLENDEN SECHS MILLIONEN."
 Die USA eine Demokratie?

 Es ist dieses absolute Ausblenden von Tatsachen, das Ignorieren von Entwicklungen durch die Eliten, die einen Präsidenten Trump erst möglich gemacht haben. Und weil sich Presse und Politik immer noch weigern zu analysieren, warum Trump Präsident wurde, sind sie auch nicht in der Lage, ihm fest und entschlossen entgegenzutreten. Sie ergehen sich darin, finstere Mächte für die Wahl des Immobilienmoguls zum Präsidenten und das Scheitern Hillary Clintons verantwortlich zu machen.

 Putin habe die Wahl manipuliert, gemeinsam mit Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange, dem ungebildeten weissen Mann der Opfer der Globalisierung geworden sei, eine allgemeine Flucht der Menschen in die scheinbar einfachen Lösungen, eine entfesselte digitale Öffentlichkeit mit ihren Fake-News und "alternativen Fakten" und eine immer weiter um sich greifende Geschichtsvergessenheit werden als Ursachen für den Ausgang der Wahl verantwortlich gemacht.

 Und schon werden neue Gefahren heraufbeschworen, gegen die zu Felde zu ziehen sei, weil sie dem Bösen weiteren Aufrieb geben würden. Plötzlich heisst es, dass das Freihandelsabkommen mit Kananda, Ceta, nun vom Europaparlament beschlossen werden müsse, nicht weil es über Nacht besser geworden sei, sondern weil es ein Signal Europas für den Freihandel gegen die Abschottungspolitik Donald Trumps sei. Der Spitzenkandidat der Grünen Cem Özdemir sagte nach Angaben der "FAZ":
"Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je".
 Zwar fügte er noch hinzu, dass Teile des Vertrages nachverhandelt werden müssten, aber Özdemir weiss besser als viele andere, dass ein einmal beschlossenens Ceta-Abkommen nicht nachverhandelbar ist. Ceta ist ein Vertrag für die Ewigkeit. Nicht einmal kündbar ist das Abkommen, wenn es erst einmal beschlossen ist.

 So hilft Trump den Eliten, Ängste zu schüren um ungeliebte Verträge, Gesetze und Verordnungen durchzusetzen, so wie z. B. immer wieder China und die Schwellenländer für Deregelierungen im Arbeitsrecht und die Nivelierung von Löhnen und Gehältern herhalten müssen. So, wie uns immer wieder das Heraufbeschwören einer grossen Gefahr terroristischer Anschläge glauben machen sollen, dass Einschränkungen der individuellen Freiheit und eine lückenlose Überwachung unserer Privatsphäre unumgänglich seien. Die angebliche Gefahr, die von Russland ausgeht, muss als Begründung herhalten für immer höhere Rüstungsausgaben.

Es ist Propaganda, die die politische Agenda bestimmt. Wir werden manipuliert durch grosse und kleine Lügen, durch Halbwahrheiten und falsche oder verfälschte Darstellungen. Emotionen werden geschürt.

 Denken wir nur einmal an die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. Sie sei zu unrecht verurteilt worden hieß es, obwohl sehr gut belegt war, dass die Oligarchin den ukrainischen Staat um Millionen Dollar betrogen hatte. Ein angeblicher Bandscheibenvorfall wurde dermassen dramatisiert, dass dessen Behandlung angeblich nur in der Berliner Charité zu behandeln sei. Nach dem Putsch in Kiew fand dann bei der Frau eine Wunderheilung statt. Schon Stunden nach dem sie das Gefängniskrankenhaus verlassen hatte, in dem sie seit Monaten eine Sonderbehandlung genossen hatte, stand sie putzmunter auf der Bühne des Maidan und hielt eine Rede.

 Danach hatte sie allerdings ihre Rolle als Hebel der EU gegen die rechtmässige ukrainische Regierung ausgespielt. Der Hype um sie in den westlichen Medien war von jetzt auf gleich zu Ende. Frau Timoschenko verschwand in der Versenkung, aus der die Ikone der Freiheit und Demokratie nur kurzzeitig wieder auftauchte, als sie forderte, man möge eine Atombombe auf die Ostukraine werfen.

 Man denke an die Kübel voller Schmutz, die über den russischen Präsidenten Putin schon ausgeschüttet wurden. Er sei ein uneheliches Kind, das um der Karriere willen sein armes Mütterlein verrate. Er sei ein überführter Kinderschänder, nur weil er auf einem Foto zu sehen war, als er, wie es Politiker um der eigenen Beliebtheit willen überall auf der Welt recht gerne tun, öffentlich einen Jungen in den Arm nahm. Er sei Mitglied der russischen Mafia und er sei der reichste Mann Russlands, mehrere Milliarden Dollar schwer, die er von den Oligarchen seines Landes erpresst habe.

 So wurden plötzlich Nachrichten verbreitet, Wladimir Putin plane den Whistleblower Edward Snowden, der sich vor der US-amerikanischen Justiz, die drohte ihn wegen Hochverrats anzuklagen, worauf ihn, falls er verurteilt würde, woran kein Zweifel bestehen dürfte, die Todesstrafe oder zumindest Haft bis an sein Lebensende winken würde, in Mokau in Sicherheit gebracht hat, als Morgengabe an Trump auszuliefern. Tatsache ist, dass Russland Snowdens Aufenthaltsgenehmigung gerade erst um mehrere Jahre verlängert hat. Ziel dieser international hochgepuschten Fakenews war offensichtlich, Putin als einen Mann darzustellen, der für das Erreichen seiner Ziele zu jeder unmoralischen Tat fähig sei.

 Auch Wikileaksgründer Assange, so der Politikwissenschaftler an der Universität New York und Autor so renommierter Blätter wie New York Times, Washington Post, Time Magazin, dem Wall Street Journal und Newsweek, Ian Bremmer, plane schon den nächsten Coup. Auf seinem Twitter-Account behauptete er:
"Wikileaks' Julian Assange sagte russischen Medien, er habe komprimierende Infos über Emmanuelle Macron (den unabhängigen Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen). Nichts über LePen. Bestimmt nichts über Verbindungen zum Kreml."
 Ein umgehendes Dementi von Wikileaks nahm Bremmer weder zur Kenntnis noch sah er einen Anlass seine offensichtliche Lüge zu dementieren. Einmal in die Welt gesetzt wird diese Fake-Meldung hemmungslos weiterverbreitet. "Die Zeit" Autorin Elisabeth Raether lamentiert in der neuesten Printausgabe der Wochenzeitschrift über den neuen Liebling des journalistischen Mainstreams:
"Macron ist keine 40 und hat alle gegen sich, nämlich beide etablierten Parteien sowie WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Der hat schon damit gedroht, er habe kompromitierendes Material."
Es ist interressant und erschreckend zugleich, wie die Journaillie im Wahlkampf um das Amt des französichen Präsidenten Partei ergreift. Ganz analog zur Begleitung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Betrachter wähnt sich in einem Dejavue. Wie in den USA droht in Frankreich die Übernahme des höchsten und mächtigsten Amtes des Staaten durch Rechtspopulisten. Genau wie in den USA mit Hillary Clinton setzt der Mainstream auf einen Kandidaten des ganz grossen Geldes und zitiert Umfrageergebnisse, nach denen schon alles gut gehen wird - wenn auch erst in den Stichwahlen.

 Macron war, bevor er von François Hollande nach dessen Sieg in den Präsidentschaftswahlen 2012 als dessen Berater für Wirtschafts- und Finazpolitik berufen wurde, von 2008 an, bei der Investmentbank Rothschild & Cie beschäftigt. Zunächst als Investmentbanker und ab 2010 als Partner. Zuvor war er Berater bei dem wirtschaftsliberalem Think Tank "Institut Montaigne". Im Jahr 2014 wurde er von Hollande zum Wirtschaftsminister im Kabinett Valls berufen.

 Von Macron stammt der sogenannte "Pacte de Responsabilité et Solidarité", was soviel heisst wie Pakt der Verantwortung und Solidarität. Eine ähnliche Irreführung wie die deutsche Agenda 2010 und ebenso asozial. Sie bedeutete gewaltige Steuererleichterungen für die Unternehmen, Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, wie etwa das Aufweichen des Kündigungsschutzes für die Arbeitnehmer oder die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

 Das Gesetz, auch "Loi Macron" genannt, wurde schliesslich ohne Abstimmung im Parlament von der Regierung per Dekret eingesetzt. Es führte von Anfang bis Mitte 2016 immer wieder zu grossen Massenprotesten und Streiks, bei denen jeweils Hunderttausende auf die Straße gingen. Emmanuel Macron wurde zu einem der unbeliebtesten Politiker Frankreichs.

 Die Presse aber jubelt:
"Zeit Campus":
"Er ist ein Type mit dem man gern befreundet wäre ...Die französische Politik ist alt und elitär, er ist jung und bricht mit Tabus …Emmanuel Macron begeistert die Franzosen. Tausende kommen zu seinen Veranstaltungen",

Der Deutschlandfunk:
"Emmanuel Macron mischt die politische Szene auf"

Die FAZ:
„Emmanuel Macron: Jung, liberal, ehrgeizig"

Der Spiegel:
„Messias der Mitte …Paris, Lille, Lyon: Wo immer der Shootingstar der französischen Präsidentschaftskampagne auftritt, wird er gefeiert, wie ein Profisportler eben, oder wie andere sagen: wie ein Messias. …Denn Macron, 39, verkörpert Jugend, Charme, Charisma, Ideen von einer besseren Zukunft - eben all das, was dem Gros der herkömmlichen Politiker fehlt.“

Die Huffington Post:
„Nur dieser Mann kann Le Pen stoppen und Europa retten"

Der Tagesspiegel:
"Macron: 'Ich verteidige das europäische Projekt' "

Der österreichische Standard:
„Macron, die Antithese zu Le Pen“

 Es sind immer wieder die gleichen, erschreckenden Verhaltensmuster, ob beim Brexit, bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen oder als im Jahr 2007 der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz hielt, man sieht und hört nur was man sehen und hören will, um seine Meinung, dann als Nachricht verkleidet, millionenfach zu verbreiten.

 Eine sehr verbreitete Methode die öffentliche Meinung zu manipulieren sind Nazi- oder Hitlervergleiche. So mussten schon mehrere Staats- und Regierungschefs als Reinkarnation Adolf Hitlers herhalten.  Serbiens Milosevic, Iraks Hussein, Lybiens Gaddafi oder Syriens Assad wurde diese zweifelhafte Ehre bereits zuteil, während Russlands Putin gern schon mal eine Mutation zum neuen Stalin nachgesagt wird.

Leider wurde der Ritus unliebsame Staatsmänner mit Hitler zu vergleichen in letzter Zeit etwas überdehnt und will nicht mehr so recht verfangen. Ganz fallen lassen möchte man diese wirkungsvolle Art der Diffamierung aber auch nicht. So ist man auf die Idee verfallen, die Leser selbst zu dem Schluss kommen zu lassen, Donald Trump sei der neue Hitler.

 Womit wir wieder bei Timothy Snyder und seinem Interview in der Süddeutschen angelangt wären. Auf die Frage seines Interviewers, Matthias Kolb, worauf Snyder hinauswolle als er in seinem Artikel im Online-Magazin "Slate"
"die politische Karriere von Donald Trump mit dem Aufstieg von Adolf Hitler"
verglichen habe, läßt dieser ganz ungeniert die Katze aus dem Sack:
"Ich habe in meinem Text keine Namen genannt, sondern kurz geschildert, wie Hitler an die Macht kam und viele Leser merkten: Das kommt mir bekannt vor."
Und er scheut sich auch nicht seine Taktik ganz offen zuzugeben:
"Ich weiß, dass Hitler-Vergleiche in Deutschland tabu sind,"
bis er seinen Fehler bemerkt und schnell alles was er vorher gesagt hat dementiert:
"deswegen ganz klar: Ich wollte die beiden nicht gleichsetzen und nicht provozieren."
 Obwohl der Autor des wissenschaftlich äusserst umstrittenen Buches Bloodlands also bestreitet, Parallelen zwischen Hitler und Trump zu ziehen, uns gar Trump als den neuen Hitler zu präsentieren, unterlaufen ihm in seinem angestregten Bemühen genau dieses doch zu tun, eklatante Fehler, die eines ernsthaften Wissenschaftlers unwürdig sind. Gleich im ersten Satz seines Pamphlets stimmt rein gar nichts:
"Seine Wahl im November war eine Überraschung."
 Das mag vielleicht für die Wahl Trumps zutreffend sein, auf Hitler bezogen und die Reichtagswahl im November findet sich in dem Satz kein Körnchen Wahrheit. Zunächst einmal scheint Snyder nicht zu wissen, dass im Deutschland der Weimarer Republik, ganz wie in der Bundesrepublik Deutschland der Regierungschef nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt, und vom Reichpräsidenten ernannt wurde. Zum Zweiten war das Wahlergebnis im November 1932 nur in einem Punkt überraschend, nämlich das Hitlers NSDAP im Gegensatz zur Reichstagswahl im Juli nicht etwa gewann, sondern mit einem Minus von 4,2% der große Verlierer war.

 Auch im zweiten Satz belegt Snyder ausschliesslich zwei Fakten, 1. seine absolute Unkenntnis der Verhältnisse während der Weimarer Republik und 2. sein verkrampftes Bemühen, Parallelen aufzuzeigen, wo es keine gibt:
"Die Intellektuellen argumentierten gegen seinen Rassismus- und Verschwörungswahn."
 Ausser einigen wenigen Linksintellektuellen war die deutsche Intelligenz in den zwanziger und dreißiger Jahren noch ganz im Klassendünkel des 1918 untergegangenen Kaiserreichs verhaftet und argumentierten schon aus dem Grund des,im eigenem Rassismus verwurzelten Denkens und des in der Dolchstosslegende zum Ausdruck kommenden Verschwörungswahns, lediglich gegen Hitlers niedere Herkunft und seinen daraus resultierenden geringen Dienstgrad im ersten Weltkrieg und verhöhnten ihn als den "kleinen Gefreiten" Hitler.

 Die Existenz des dritten Satzes:
 "Nationalisten verhöhnten seine Neigung zu einem fremden Tyrannen", 
dürfte einzig der Tatsache geschuldet sein, dass Snyder unbedingt die von ihm vermutete Nähe Trumps zu Putin thematisieren wollte und für seine Argumentation verzweifelt nach einer weiteren Parallele gesucht haben dürfte. Ansonsten ergibt der Satz überhaupt keinen Sinn.

 Auch der nächste Satz:
"Geschäftleute erklärten, dass wirtschaftliche Isolation nur der Exportwirtschaft schaden könnten."
 ist geschichtlich nicht zu belegen, noch dürfte ein Rückgang des Exportes für die deutsche Wirtschaft von geringer Relevanz gewesen sein. Von 13,5 Millionen Reichsmark im Jahr 1929 war der Export deutscher Waren und Dienstleistungen bis 1932 auf ganze 5,7 Millionen Reichsmark gesunken. Das war die Folge globaler protektioninistischer Maßnahmen während der Weltwirtschaftskrise, auf die Deutschland gar keinen Einfluss hatte, weder mit, noch ohne wirtschaftlicher Isolation.

Im folgenden stellt Snyder auf die Meinung der Deutschen im Januar 1933 ab, es werde schon nicht so schlimm kommen:
"Unter den gewöhnlichen Bürgern gab es einen gewissen Glauben, daß die politische Elite die Dinge unter Kontrolle hatte. Unter der Elite gab es einen gewissen Glauben daran, daß die staatlichen Institutionen sich irgendwie schützen würden, daß sich die Rechtsstaatlichkeit und die Verwaltung sich irgendwie behaupten würden."
  Natürlich stellt Snyder auf ein Aha-Erlebnis beim Publikum ab. Haben wir nicht alle geglaubt, das Amt werde Trump schon ändern? Sagt nicht das Sprichwort Hunde, die bellen beißen nicht?

Merkwürdig, auch "Die Zeit" widmet in ihrer Printausgabe vom 26. Januar der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 eine ganze Seite. Auch hier der Tenor, Hitler sei von allen, von politisch links bis ganz rechtsaussen unterschätzt worden. Der Autor Volker Ullrich zitiert Vizekanzler von Papen:
"Was wollen sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs (der damalige Reichspräsident). In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht."
 Faktenreicher und mit mehr geschichtlichem Sachverstand, als Snyder agumentiert Ullrich. Auch er nennt Trump nicht beim Namen, aber der Vergleich Trumps mit Hitler springt dem Leser aus jeder Zeile entgegen.
"Gibt es Anlass zur Sorge,"
fragt Ullrich in seinem ersten Satz und jeder weiß, 6 Tage nach der Amtseinführung Trumps und 6 Tagen voller Hysterie in den Medien, wer wirklich gemeint ist. Und er schliesst denn auch seinen Artikel mit Worten, die auf den ersten Blick ausschliesslich die Geschichte beschreiben, die aber wie eine Prophezeihung und eine Warnung an die Republikaner klingen:
"Selten ist ein politisches Projekt so rasch als Chimäre enthüllt worden wie das Konzept der Konservativen zur »Zähmung« der Nationalsozialisten. Was machttaktische Gerissenheit betraf, war Hitler seinen Mit- und Gegenspielern im Kabinett turmhoch iiberlegen. Binnen kurzem hatte er sie an die Wand gespielt, Papen aus der Vorzugsstellung bei Hindenburg verdrängt und Hugenberg zum Riicktritt gezwungen."
 Sicherlich ist Donald Trump kein guter Präsident. Er ist weder charakterlich noch fachlich geeignet die Weltmacht USA zu führen. Aber er ist nun einmal gewählt. Wir sollten mehr Vertrauen zum Volk der USA haben, dem Mann seine Grenzen aufzuzeigen. Die Journaille, die nicht ganz unschuldig daran ist, dass ausgerechnet einer der schwächsten Kandidaten für das Amt die Wahl zu seinen Gunsten entschieden hat, täte gut daran, sich darauf zu fixieren, über die Fehler, die Trump macht, sachlich zu berichten, sie zu kommentieren und ebenso sachlich zu kritisieren.

 Donald Trump mit Adolf Hitler zu vergleichen hilft da sicher nicht weiter. Dieser Vergleich ist in höchstem Masse ungerechtfertigt und eine Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus'. Mit jedem Vergleich werden die Verbrechen der Nazis kleiner gemacht, bis eines Tages keine Schuld mehr übrig bleibt, und dann ist der Weg frei für einen wirklichen neuen Adolf Hitler.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Flüchtlingsabkommen von Malta - EU-Regierungschefs im kollektiven Wahlkampfmodus

 Schon im Januar ließ sich Maltas Regierungschef Joseph Muscat in der Presse zitieren:
„Für mich gibt es keinen Zweifel: Wenn der Kern des Türkei-Abkommens im zentralen Mittelmeer nicht kopiert wird, wird Europa einer großen Flüchtlingskrise gegenüberstehen. Dann könnten die Kernprinzipien“der EU ernsthaft auf die Probe gestellt werden.“
Malta hat zur Zeit den Ratsvorsitz bei der EU. Und so konnte man schon ahnen, wohin die Reise gehen würde, als die EU-Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer am Freitag auf der Mittelmeerinsel zu einem Flüchtlingsgipfel zusammentrafen.

Das Ergebnis der Tagung, zeitweise auf einer Luxus-Segelyacht, war ein Zehn-Punkte-Papier. Darin geht es in erster Linie um Flüchtlingsabwehr. Die in letzter Zeit wieder vermehrt genutzte Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien soll geschlossen werden. Über diese Route waren im letzten Jahr 181.000 Menschen, zumeist Schwarzafrikaner, nach Italien gelangt.

 Von Merkels "wir schaffen das", ist nun so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ließ die Kanzlerin sich im Jahr 2015 noch für diese Sprechblase international als Mutter Theresa der Flüchtlinge feiern, so war ihr Protest gegenüber den Balkanstaaten, als diese ihre Grenzen durch Stacheldraht und Schiessbefehle zu unüberwindbaren Hindernissen machten und damit den Strom der Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa zum Erliegen brachten, ein donnerndes Schweigen.

 Danach lag ihr ganzes Bestreben darin, der Türkei die Last der Unterbringung und Versorgung der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak aufzuerlegen. Ein mehr als fraglicher Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die zahlreichen Versuche, die Presse mundtot zu machen, die Bestrebungen, das Land in eine Präsidialdiktatur umzuwandeln, der Versuch der Wiedereinführung der Todesstrafe und nicht zuletzt der Vernichtungskrieg gegen die Kurden - das alles störte Merkel wenig bis überhaupt nicht, wenn es darum ging, den Flüchtlingsstrom der  verzweifelten Menschen aus den Krisengebieten des Nahen- und Mittleren Ostens, an dessen Entstehung die Bundesrepublik nicht ganz unschuldig ist, von den deutschen Grenzen fernzuhalten.

 Nun, so wollen es die EU-Regierungschefs unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin, soll das fragwürdige Abkommen mit der Türkei als Vorlage  für ein Abkommen mit Libyen dienen. Dieses Abkommen würde eine noch höhere Bedeutung bekommen als das Abkommen mit der Türkei, da es schlechterdings nicht möglich ist, die Strände Italiens durch meterhohe Zäune aus feinstem, sogenannten, weil mit besonders gefährlichen Stacheln ausgerüstetem, Natodraht, zu versperren. Was würden die abertausenden deutschen sonennhungrigen Italienurlauber sagen, wenn ihnen das Vergnügen genommen würde, sich kostengünstig durch das stundenlange Braten unter der sengenden Sonne Süditaliens Hautkrebs zu holen.

 Das Problem allerdings mit Libyen ist, dass es keine Regierung gibt, die annähernd dazu in der Lage wäre, Regelungen, die ihr von der deutschen Kanzlerin aufgezwungen werden, umzusetzen. Denn die einzige Regierung, die von der EU und auch Deutschland anerkannt wird, ist eine postfaktische oder nach neuestem Sprech, ein alternatives Faktum.

 Libyen durch die vereinten Kräfte Europas, der USA, der Nato und dem archaisch von einer Familie regiertem Quatar 2011 in einen Failed State verwandeltes, bis dahin funktionierendes Land, besitzt zur Zeit neben vielen vollkommen unberechenbaren Warlords, deren Herrschaftsgebiete oft nur wenige Quadratkilometer groß sind, und deren Koalitionen untereinader oft die Halbwertzeit von nur ein paar Stunden oder Tagen haben, drei Regierungen. Eine hat ihren Sitz in Tobruk, eine in Tripolis und eine, deren Herrschaftsbereich nur wenig über den Hafen von Tripolis hinausreicht.

 Ausgerechnet diesen Verein älterer Herren unter dem Vorsitz von Fayiz as-Sarradsch, die zumeist einen großen Teil ihres Lebens im europäischen und US-amerikanischen Ausland verbracht haben, und deren Bindung zur Bevölkerung gleich null ist, hat sich die EU dafür ausgesucht, ihre noch zu erteilenden Befehle auszuführen.

 Was klingt wie ein schlechter Witz ist auch einer. Die EU unter der Führung der angeblich mächtigsten Frau der Welt leidet unter fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Aber was heisst das schon?

 In 2017 stehen in Europa richtungsweisende Wahlen an. Bereits im März wird das Parlament in den Niederlanden neu gewählt; ebenfalls im März gibt es vorgezogene Neuwahlen  des Parlaments in Bulgarien; im April stehen dann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an; im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt und im November das Norwegische Parlament. Dazwischen gibt es noch, vor allen Dingen für Merkel, nicht ganz unwichtige Wahlen zu den deutschen Länderparlamenten im Saarland, Schleswig-Holstein und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen.

 In allen Ländern gibt es starke rechtspopulistische bis rechtsradikale politische Parteien. Es steht zu befürchten, dass zu allererst die konservativen Parteien mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben werden. In Frankreich scheint sogar ein Sieg des "Front National" und somit eine Präsidentin Marine Le Pen nicht mehr undenkbar. In dieser Situation reagiert Merkel, wie sie immer reagiert, wenn sie unter Druck gerät. - Mit Scheinaktivität.

 Scheinaktivität beherrscht aber nicht nur Merkels Handeln. Die gesamte politische Kaste handelt nur noch mit dem Focus auf die Aussenwirkung. So wurde dann auch im letzten Jahr auf Drängen der EU und der europäischen Regierungen von der UN die so benannte Einheitsregierung Libyens gegen den Willen der Bevölkerung installiert. Sitz der Regierung, so wurde vollmundig proklamiert, sei die ehemalige Hauptstadt der Gaddafi-Regierung, Tripolis.

 Allerdings, und nichts zeigt die absolute Machtlosigkeit dieser Regierung offenkundiger, konnten deren Mitglieder ihren Regierungssitz nicht erreichen, weil ihre Maschine auf dem Flughafen Tripolis keine Landegenehmigung erhielt. So stahl sie sich bei Nacht und Nebel von einem Schiff auf das Hafengelände von Tripolis. Mittlerweile hat der als Regierung fungierende Präsidentschaftsrat unter der Führung von Fayiz as-Sarradsch mithilfe örtlicher Milizengruppen seinen Amtssitz in Tripolis Stadt erreicht.

 Dort sitzt sie, ständig von der Laune der Milizen abhängig und vom Parlament des Landes dem Repäsentantenhaus, immer noch nicht anerkannt, ohne jede Machtbefugnis, in der Falle. Das international als Parlament des Landes anerkannte Repräsentantenhaus, das seinen Sitz in Tobruk im Osten des Landes hat, war im gesamten letzten Jahr nicht in der Lage, das rechtlich nötige Quorum zu erreichen um das "Libysche Politische Abkommen" (LPA) in die Verfassung aufzunehmen. Dieser Schritt ist aber zwingend vorgeschrieben um aus dem Präsidentschaftsrat erst eine rechtmässige Regierung zu machen.

 Wer also beispielsweise die finanziellen Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhalten soll, ist somit völlig ungeklärt, zudem der überwiegende Teil der libyschen Küste auf dem Gebiet der Regierung in Tobruk liegt. Hier befindet sich auch das militärische Machtzentrum des Landes, die "Nationalarmee" des General Khalifa Haftar. Haftar, einer der führenden Köpfe bei der Beseitigung Gaddafis und jahrelanger Aussenposten der CIA, ist ein erklärter Feind der Regierung der Einheitsregierung und der ebenfalls in Tripolis ansässigen islamistischen Gegenregierung, dem "General National Congress" und seinem militärischen Arm "Libya Dawn". Die Gefahr, dass Gelder der EU in die Hände islamistischer Gruppen oder marodierender Warlords gelangen ist also ausserordentlich groß.

 Aber die unübersichtlichen und sich stetig ändernden Machtverhältnisse machen die Vereinbarungen der EU-Regierungschefs nicht nur zu einer Farce, sie machen sie auch zu einer Tragödie unbekannten Ausmasses. So sollen die Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der, mit EU-Mitteln hochgerüsteten libyschen Küstenwache, aufgegriffen werden, nach Libyen zurückgeführt werden. Dort erwartet sie ein Leben unter schlimmsten, unmenschlichen Verhältnissen.

"Die Welt" berichtete am 29. Januar, also vier Tage vor dem EU-Gipfel von einem "Drahtbericht" der Deutschen Botschaft im Niger, in dem von
"allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen".
die Rede ist und von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

 Von:
"Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste" 
ist in dem Bericht die Rede.

 Merkel wusste also am 2. Februar was sie da mitbeschlossen hat. Aber in ihrer unnachahmlichen Art, Fakten einfach auszublenden und den Deutschen die Welt einfach schön zu reden, verkündete sie die Entscheidung, die für viele Menschen den sicheren Tod bedeutet, als sei sie eine Wohltat und das Ende des Flüchtlingselends:
"Wir wissen die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen. Und deshalb müssen wir genauso vorgehen wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei gemacht haben: Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern."
 Und immer wenn die Kanzlerin Großes zu verkünden hat, sprangen ihr auch dieses Mal die Hofschranzen von der ARD-Tagesschau hilfreich zur Seite. Marcus Preiß, der für gewöhnlich die Zuschauer mit seinen Berichten aus Brüssel langweilt, konstatierte, ganz in der Begrifflichkeit der AFD, Entscheidungsstärke der EU-Oberen gegen eine Bedrohung durch "massenhafte Flüchtlingsankünfte" von "draußen":
"Europas Regierungschefs haben heute eine klare Entscheidung getroffen, vielleicht sogar mit etwas Bauchschmerzen. Doch ihre Priorität war eindeutig: Erneute, massenhafte Flüchtlingsankünfte zu verhindern - von draußen, vom Mittelmeer."
Da kann sich der Stammtisch beruhigt zurücklehnen und bei der, für einen Hungerlohn arbeitenden ausländischen Bedienung, noch eine Runde Bier bestellen. Vaterland magst ruhig sein. Die Kanzlerin zeigt endlich, wie sie das mit dem "wir schaffen das" wirklich gemeint hat.