Montag, 12. Juni 2017

Die Rüstungslüge - Wie Europas Bürger auf den Krieg vorbereitet werden

 Es war eine einzige Lüge des US-amerikanischen Aussenministers Collin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003, als er zu belegen versuchte, das der Irak im Besitz von chemischen und biologischen Waffen sei, dass er neue Raketen mit weit größeren Reichweiten als die bekannten Modifizierungen der Scud-Rakete, die Al Hussein und die Al Abbas konstruiere, und das Hussein dabei sei,in aller Welt waffenfähiges Uran zu kaufen, um daraus eine eigene Atombombe zu bauen.

 Es war eine Lüge, aber es war die Initialzündung für den Krieg der USA gegen den Irak. Es war die Begründung für den Beginn eines gewaltigen Schlachtens, das bis heute noch nicht beendet ist, die Destabiisation einer ganz Weltregion und der Beginn einer neuen Welle des Terrorismus.

 Der Plan war einfach: Angst sollte geschürt werden, vor einem hochgerüstetem Irak. Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Irren. Dem, so die Argumentation der USA vor dem Weltsicherheitsrat müsse man mit einer militärischen Intervention zuvorkommen; eine Militäraktion, die die Waffen Husseins vernichte und so die Welt vor schlimmeren bewahren. Und die müsse schnell und umgehend geschehen, bevor die Bedrohung zu groß geworden sei.

 Die Iraklüge ist vielleicht die prominenteste, aber mit Sicherheit nicht die einzigste Lüge, die erfunden und dazu verwandt wurde, um einen Krieg vom Zaun zu brechen mit der Begründung man müsse gegen einen teuflischen Gegner vorgehen, der unablässig aufrüste. Man müsse sich wehren bevor der Gegner übermächtig geworden sei, bevor der Feind mit seiner Übermacht an Kriegsgerät unsere Freiheit bedrohe.

 Einer der Gründe des ersten Weltkrieges, war die Angst der Alliierten vor einem zu mächtig werdenden Deutschland. Hitler begründete den Angriff auf Russland damit, dass wenn die Wehrmacht weiter hinwarten würde, Russland militärisch überlegen werde und dann das Deutsche Reich überfallen würde.

 Es ist eine weit verbreitete Taktik aller Kriegstreiber, die Rüstungsanstrengungen des Gegners zu über- und die eigenen zu untertreiben. Immer hat der Gegner begonnen aufzurüsten und man selbst ist dadurch gezwungen nachzurüsten, um nicht noch stärker unterlegen zu sein als ohnehin schon.


Screenshots aus der original Powerpointpräsentation von Collin Powell vor dem Weltsicherheitsrat

 Dabei scheint nichts leichter zu sein, die eigenen Bürger und die Welt zu täuschen. Mit solch einfachen Bildchen überzeugte Collin Powell 2003 die Welt davon, dass Saddam Hussein im Besitz von fahrbaren Produktionsstätten für Biowaffen sei, montiert auf LKWs oder Eisenbahnwaggons.

 Am 7. Juni postete der „Zeit“-Journalist Steffen Dobbert zwei Tweets auf seinem Twitter-Account. Zunächst einen Hinweis auf ein Papier EU-Kommission zur zukünftigen -wie es immer so beschwichtigend heißt - Verteidigungsplanung, mit dem schönen Namen:
"Reflection Paper on the future of European Defence".


 Und damit auch der dümmste sieht, wie notwendig doch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in der EU ist, liefert Dobbert auch gleich die Begründungdafür nach. Er "retweetet" Slawomir Debski, den Direktor des Polski Instytut Spraw Międzynarodowych (PISM), dem Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten. Debski und sein PISM legen eine Grafik vor, die wohl aufschrecken soll. Eine Grafik die aufzeigt um wieviel Prozent, die russischen Rüstungsausgaben in den letzten 10 Jahren gestiegen sind.
 Und in der Tat geht die Schere zwischen Russland und den im Vergleich betrachteten Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland beträchtlich auseinander. So legte Russland in seinen Rüstungsausgaben von 2007 - 2016 um 87% zu, während Frankreich und Deutschlands Ausgaben für Rüstung bei leichten Zunahmen fast auf dem Stand von 2007 verharrten und die Ausgaben der USA, Großbritanniens und Italiens sogar leicht zurückgingen.

 Allerdings ist eine Grafik, die Prozentzahlen vergleicht, hochgradig irreführend, da Prozentzahlen immer relative Werte sind. Um das einemal deutlich zu machen, ein kleines Beispiel: Gibt Staat A im ersten Jahr 100 Mrd. Dollar für seine Rüstung aus und steigert diese Ausgaben um 10% so kauft er im 2. Jahr für 110 Mrd. Dollar Waffen. Kauft Staat B im ersten Jahr für 600 Mrd. Dollar Waffen ein und steigert seine Ausgaben für Rüstung enbenfalls um 10%, so kauft er im zweiten Jahr Rüstungsgüter für 660 Mrd. Dollar ein. Beide würden auf einer Grafik des PISM und Herrn Debski, dazu von Steffen Dobbert mit lautstarkem Beifall bedacht, auf gleichem Niveau geführt. Tatsächlich steigert Staat A seine Ausgaben aber nur um 10 Mrd. Dollar, Staat B aber um 60 Mrd. Dollar. Eine Steigerung, die in einem Jahr mehr als die Hälfte des gesamten Rüstungsetats von Staat A entspricht.

 Will man Bedrohung anhand von Rüstungsausgaben sichtbar machen, dann muss man die realen Zahlen der Ausgaben verwenden, denn mit Prozenten kann man keine Rüstungsgüter kaufen. Diese Grafik sähe dann so aus:


Russland, Frankreich, Gr0ßbritannien, Italein und Deutschland liegen mit ihren Rüstungsausgaben weit unter der 100-Mrd $-Grenze. Die USA mit weitem Abstand darüber, mit etwas mehr als 600. Mrd. $.

 Ein Vergleich der beiden Grafiken zeigt das ganze Ausmass der Täuschung. Allein die USA geben in 2007 das 8,6-fache für ihr Militär aus wie Russland - und das in etwa jedes Jahr seit 2007. Rechnet man die Ausgaben der vier anderen Länder Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland noch on Top, so geben die fünf Natostaaten sogar Jahr für Jahr 11,2 mal soviel für ihre Rüstung aus wie Russland.

Steigerte Russland seinen Wehretat weiterhin, wie in den letzten 10 Jahren, nämlich um 32,647 Mrd. Dollar, so bräuchte das Land 75 Jahr um den gleichen Standard wie die Natostaaten Europas zu erreichen und 186 Jahre um den der USA zu erreichen.

Wie die Kräfteverhältnisse wirklich sind, verdeutlicht die nächste Grafik:
 Während der USA und die Natostaaten Europas im Jahr 2016 die enorme Summe von 852,3 Mrd. für ihre Militärhaushalte ausgaben, waren es in Russland lediglich (nur) 70,4Mrd. Angesichts dieser Zahlen kommt es einer groben Täuschung gleich, wenn immer wieder mit dem Verweis auf die große Zunahme des russischen Wehretats gefordert wird, die eigenen Rüstungsanstrengungen zu vergrößern.


Donnerstag, 8. Juni 2017

Angebliche russische Hackeraktivitäten - politisch gewollte Hysterie

 Associated Press hatte am 1. Juni um 12:53 Uhr eine hochinteressante Nachricht zu vermelden. Der Direktor der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information (ANSSI), in deutsch, die Nationale Agentur für Sicherheit der Informationssysteme, die dem französischen Ministerpräsidenten direkt untersteht, Guillaume Poupard, hatte in seinem Büro in Paris, der Presseagentur ein Interview gegeben.

Dabei sagte Poupard den Journalisten, dass Untersuchungen der „ANSSI“ keine Anzeichen dafür gefunden hätten, dass hinter den „Macron-Hacks“ die Hackergruppe „ATP28“, auch bekannt unter dem Namen „Fancy Bear“, gesteckt habe:
Es ist mir gegenwärtig absolut unmöglich zu sagen, 'Macron Leaks', das war APT28. Der Angriff war so generisch und einfach, dass es praktisch jeder gewesen sein könnte.“
„ATP28“ oder „Fancy Bear“ wird von US-amerikanischen Sicherheitskreisen als eine der Hackergruppen verdächtigt, die im Auftrag der russischen Regierung tätig sein sollen. Ohne die Möglichkeit grundsätzlich auszuschliessen, dass ein Staat beteiligt gewesen sein könnte, sagt Poupard:
bedeutet das, dass wir uns vorstellen können, dass es eine Person war, die das allein tat, sie könnten aus jedem Land sein.“
Poupard, so AP, verglich den Macron-Hack mit dem:
weitaus anspruchsvolleren Angriff , der TV5 Monde im Jahr 2015 vom Sender nahm. Dort wurden sehr spezifische Werkzeuge verwendet, um die Software zu zerstören.“
Das sei damals eine Vorgehensweise gewesen, die der sehr ähnlich sei, die man allgemein APT28 zurechne, erklärte Poupard.
Aber zu sagen, Macron-Leaks, das war APT28, dazu sehe ich mich heute absolut ausserstande.“
 Die Deutschen, so hatte man wohl in den Führungsetagen der deutschen Medienhäusern entschieden, sollten von dem Wissen des Generaldirektors der Nationalen Agentur für Computer-Sicherheit möglichst nichts erfahren. Anders ist wohl kaum zu erklären, dass alle Medien, die sich noch Anfang des Monats empört hatten über die „russische Einmischung“ in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich, nicht bereit waren sich zu berichtigen.

 Das „Handelsblatt“ holte sich prominente Unterstützung bei dem Versuch seine Leserschaft für dumm zu verkaufen,: Den ehemalige Schachweltmeister und Intimfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Garri Kasparow. Dieser gibt wieder einmal ein beredtes Beispiel dafür ab, wie nah Genialität und Wahnsinn beieinander sind. Zwar gibt er seine absolute Ahnungslosigkeit zu:
Ich kann es nicht beweisen und mir fällt es schwer, die genaue Absicht zu erkennen“,
fühlt sich aber trotzdem dazu berufen, eine präzise Schuldzuweisung in die Welt zu posaunen:
Für mich steckt der KGB dahinter.“
 Dabei scheinen die letzten 25 Jahre in seiner Welt nicht stattgefunden zu haben. Bei ihm ist der russische Geheimdienst immer noch der KGB, der allerdings schon mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 aufhörte zu existieren. Am 3. April 1995 wurde vom damaligen Präsidenten Russlands, Jelzin, der russische Geheimdienst FSB gegründet.

 Die „BZ“ versicherte sich der Unterstützung von ebenso inkompetenter Seite wie das Handelsblatt. „BZ“ zitierte den damals noch amtierenden Aussenminister Frankreichs Jean-Marc Ayrault:
demzufolge Macron Ziel von Cyberangriffen aus Russland ist.“
 Der „Stern“ fragte ganz unschuldig:
Steckt Russland hinter der Cyberattacke“

Die Welt“ liess unter der Überschrift:
Die Spur in den Metadaten führt nach Russland“,
ihre hinlänglich bekannte Korrespondentin Julia Smirnowa einige Ungereimtheiten zusammenschreiben:
In den geleakten Emails sind Hinweise auf den Ursprung des Cyberangriffs aufgetaucht – in kyrillischen Buchstaben. Sollten russische Hacker hinter dem Angriff auf Macron stehen, kommt Putin in Erklärungsnot“,
prognostizierte Smirnowa gleich zu Beginn ihres Artikels und legte sich dabei in ihrer Sicht über die Urheberschaft des Macron-Hacks unwiderruflich fest. Zum Beweis beruft sich die Korrespondentin auf eine russische Internetseite, die den schönen russischen Namen „The Insider“ trägt. Dieses Portal, so Smirnowa, sei unabhängig. Wobei die Frage, unabhängig von wem oder von was, offen bleibt.
Smirnowa:
Die Journalisten analysierten die gestohlenen E-Mails und fanden in den Metadaten an mehreren Stellen einen Namen, der in kyrillischen Buchstaben geschrieben war. Ein gewisser Georgi Petrowitsch Roschka hatte laut Metadaten mehrere Dateien geändert.“
 Dieser habe vor drei Jahren an einer Fachkonferenz über IT-Technologien der Universität in Rostow am Don teilgenommen. Georgi Petrowitsch Roschka sei Mitarbeiter einer Firma mit Namen Ewrika in St. Petersburg, die das Verteidigungsministerium, den Geheimdienst FSO (zuständig für Sicherheit von Regierung und Präsident, Personen- und Objektschutz, nach Weisung des Präsidenten auch nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Abwehr oder Spionage lt. Wikipedia), das Außenministerium und, und hier wird Smirnowa etwas schwammig, andere russische Behörden zu ihren Kunden zähle.

 Aus diesen mehr oder weniger belegbaren Behauptungen zieht „Die Welt“ eine gewagte Schlussfolgerung und Smirnowa geht steil:
Sollte ein Mitarbeiter von Ewrika tatsächlich hinter dem Hackerangriff auf Macron stehen, wäre dies ein starker Hinweis darauf, dass #MacronLeaks eine gezielte Operation russischer Geheimdienste war.“
Smirnowa lässt die Leser mit dieser gewagten These aber nicht allein. Aus dem reichen Schatz ihrer Erfahrungen fügt sie eine Erklärung an:
Eine Partnerschaft zwischen Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen ist typisch für Russland. Bei ihren Cyberaktivitäten stützen sich russische Geheimdienste nicht selten auf das Wissen und Können privater Akteure.“
Schliesslich würden
kriminelle Hacker aus Russland, die weltweit als besonders geschickt gelten“,
und wie das in Russland so üblich ist werden diese:
von den Behörden entweder erpresst und zu der Zusammenarbeit gezwungen. Oder sie helfen russischen Geheimdiensten im Tausch dafür, dass Ermittler bei ihren kriminellen Aktivitäten ein Auge zudrücken.“
 Die „WAZ“ führt als Beweis, dass hinter allem mal wieder der Dämon Putin steckt, weniger mit dezidiertem Hintergrundwissen als vielmehr mit theoretischen Überlegungen:
Heute beherrschen die Geheimdienste den Cyberraum, weil sie die schier unbegrenzten Ressourcen haben, um Angriffe massiv, koordiniert zu führen. Das ist zeit- und personalintensiv, technisch anspruchsvoll, kurzum: teuer. Viele kommen infrage. Aber auf Russland kommt man nicht böswillig...“,
intimen Wissen über russische Militärstrategien:
...Zum einen gehört die hybride Kriegsführung offiziell zur Moskauer Militärdoktrin, eine Mischform aus offenen und verdeckten, regulären und irregulären, symmetrischen und asymmetrischen, militärischen und nicht militärischen Konfliktmitteln“,
und geheimnisumwitterten Internas aus nicht genannten Quellen:
Zum anderen bringt man eine Reihe verdächtiger Server in Verbindung mit Russland“.
Bild war sich schon einen Tag nach der Veröffentlichung des Hackerangriffs auf Macrons Bewegung „En March“ absolut sicher:
Sicherheitsexperte: Russische Hacker stecken hinter Angriff“Steckt Russland hinter der Cyberattacke?Steckt Russland hinter der Cyberattacke?
 ImText wurde man dann von Satz zu Satz konkreter:
Noch gibt es keine konkreten Beweise, dass der Kreml tatsächlich hinter den jüngsten Leaks steckt – dennoch halten Sicherheitsexperten das für mehr als wahrscheinlich.“
Jetzt waren es schon nicht mehr irgendwelche anonymen russischen Hacker, sondern konkret „der Kreml. Als nächstes zitiert Bild Vitali Kremez, der Forschungsdirektor bei dem Cyber-Intelligence-Unternehmen „Flashpoint“ mit Sitz in New York, der schon den Demokraten und den US-amerikanischen Geheimdiensten kurzfristig mit einem Schnellschuss aus der Hüfte hilfreich zur Seite sprang, als diese von den Machenschaften der Führung der Demokratischen Partei, zur Verhinderung eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders abzulenken versuchten:
Seiner (Vitali Kremez') Analyse zufolge steckt die Hackergruppe „APT28“, die dem russischen Militärnachrichtendienst GRU nahe steht, hinter dem Angriff auf Macrons Daten, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.“
 Aber „Bild“ in Person von Julian Röpcke war wieder einmal der Zeit und vor allen Dingen den Ereignissen weit voraus. Schon fünf Tage zuvor, am 2. Mai dichtete Röpcke in seiner unnachahmlichen Art:
Putins Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg“.
In einer Sprache, die nur bei sehr oberflächlichen Betrachtung etwas mit der deutschen Sprache gemein hat, fährt Röpcke fort:
Es handelt sich angeblich um dieselben Russen-Hacker, die im letzten Jahr in den US-Wahlkampf eingriffen...“
wobei der Leser wissen sollte, dass bei Röpcke ein Russenhacker, nicht jemand ist der wie man vermuten könnte Russen hackt, sondern Leute russischer Staatsangehörigkeit, die Internetseiten hacken.

 Röpcke zitiert Richard Werner, Business Consultant der japanischen IT-Sicherheitsfirma „Trend Micro“:
Wir haben bei den Angriffen gegen die Macron-Kampagne dieselbe Art von digitalen Fingerabdrücken und die gleiche Vorgehensweise wie bei früheren Aktivitäten von Pawn Storm gefunden, darunter auch der Angriff auf die Demokratische Partei.“
 Ein schmales Brett auf das sich Röpcke und die „Bild“ da begeben. So ist ein „Business Consultant“, in schnödem Deutsch ein Unternehmensberater, nicht unbedingt das, was man sich unter einem Fachmann für Cybersicherheit vorstellt.

 Und prompt konterte wenige Tage später Loic Guezo, der in Paris stationierte Experte von „Trend Micro“, in dem Online-Magazin „euobserver“, dem man nicht eben nachsagen kann, dass es Russland und der russischen Regierung in inniger Zuneigung zugetan wäre:
dass die Operation vom 5. Mai zu amateurhaft aussah um von Pawn Storm / Fancy Bear zu stammen und sagte, dass es auch die Handarbeit eines einzelnen rechtsextremen Aktivisten gewesen sein könnte.“
Loic Guezo zerschoss auch gleich einmal die Hypothese der diensteifrigen Flashpoint-Jungs aus New York, die ihre gewagte These auf die Tatsache gegründet hatten:
dass 38 E-Mails aus Macrons Cache, die am 5. Mai, dem Vorabend der französischen Wahl, geleakt wurden, Links zu "Phishing" -Webseiten enthielten, die von einer Hackergruppe namens Fancy Bear eingerichtet worden waren.“
Loic Guezo:
...die Tatsache, dass 38 von den Tausenden geleakten E-Mails von Macron Links zu Pawn Storm / Fancy Bear enthielten, nicht bedeuten würde, dass irgendeiner dieser 38 Links maßgeblich bei dem Angriff war.“
Aber auch diese Nachricht fand kaum Widerhall in der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Es war wohl wieder einmal mehr das Große - Ganze, die, neuhochdeutsch, Message, die Vorrang bekam vor den schnöden Fakten. In allen Berichten wurde auf die angebliche Beeinflussung der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen durch den russischen Geheimdienst hingewiesen und vor einer mit Sicherheit auf uns zukommenden Einflussnahme auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.

Darum stürzten sich die US-Medien und die US-Geheimdienste in bestens einstudiertem Gleichschritt auch auf die Nachrichten aus Frankreich. Wenn man schon selbst keine Beweise für die Einflussnahme Russlands auf das amerikanische Wahlergebnis im letzten November vorweisen konnte, so sollte die Öffentlichkeit in den USA zumindest durch immer wieder neue Horrormeldungen über den scheinbar allmächtigen russischen Geheimdienst und sein Vorhaben, die westlichen Demokratien zu zerstören, zum Wohle des eigenen innenpolitischen Vorteils, den US-Bürgern der Angstschweiß auf die Stirn fabriziert werden.

Ausgerechnet Admiral Michael S. Rogers, der Chef der „National Security Agency“, besser bekannt als „NSA“ und des „United States Cyber Command“ die Behörde die für die elektronische Kriegsführung der USA zuständig ist, also der Mann der als einer der ganz wenigen Menschen auf der Welt weiss, was hier eigentlich gespielt wird, meldete sich in einer Parlamentsanhörung laut „The Guardian“ mit wilden Spekulationen zu Wort. Er habe die Franzosen gewarnt, habe ihnen ein „Heads UP“ gegeben.
Wir waren uns der russischen Aktivitäten bewusst. Wir beobachten die Russen, wir haben gesehen, wie sie in Ihre Infrastruktur eindringen, hier ist was wir gesehen haben, was können wir tun, um zu helfen?“
Sie die US-Dienste machten ähnliche Sachen mit ihren deutschen und britischen Gegenübern:
Wir versuchen alle herauszufinden, wie wir voneinander lernen können.“
Guillaume Poupard zeigte sich bei „AP“ ob der Äusserungen Rogers einigermassen überrascht und wohl auch ein wenig ratlos:
Warum hat Admiral Rogers das damals gesagt? Es hat mich wirklich überrascht. Und es hat meine europäischen Freunde überrascht und um ehrlich zu sein, als ich mit meine NSA-Gesprächspartnern fragte, warum er das gesagt hat, wussten keiner eine richtige Antwort. Vielleicht ging er über das hinaus, was er eigentlich sagen wollte.“
Es macht immer mehr den Anschein, als versuchten die USA ihre innenpolitischen Probleme seit der Wahl Donald Trumps zu ihrem Präsidenten, auf Kosten der internationalen Beziehungen und dem friedlichen Zusammenleben der Nationen zu regeln. Sich als Mittelpunkt der Welt betrachtend scheinten ihnen die Folgen völlig egal zu sein. Sie reflektieren nicht im mindesten, was sie mit ihren haltlosen Behauptungen und wilden gegenseitigen Beschuldigungen, die nur darauf gerichtet sind den innenpolitischen Gegner zu vernichten, anrichten, und der deutsche Mainstream steht dabei pflichtschuldigst, hilfreich zur Seite.

Mittwoch, 24. Mai 2017

ARD-Berichterstattung stösst auf Kritik bei renommiertem US-amerikanischem Medieninstitut

 Die ARD hat es zu einer fragwürdigen Berühmtheit gebracht. Das renommierte "Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy" der "Harvard Kennedy School" in Cambridge, Massachusetts, USA hat eine Untersuchung der Medienberichte über die ersten hundert Tage der Präsidentschaft Donald Trumps veröffentlicht. Grundlage der Untersuchung war die Berichterstattung über Trumps Regierungstätigkeit basierend auf die drei Printmedien: The New York Times, The Wall Street Journal, and The Washington Post und den wichtigsten Nachrichtensendungen von vier US-Fernsehsendern, CBS Evening News, CNN’s The Situation Room, Fox’s Special Report, and NBC Nightly News. talkshows flossen nicht in die Untersuchung ein.

 Drei europäische Medien wurden ebenfalls mit einbezogen in die Untersuchung: Financial Times, BBC und die Berichterstattung der ARD.

 Die Untersuchung stellt fest, dass die US-Medien sich um die Frage, ob Trump grundsätzlich geeignet sei, Präsident der vereinigten Staaten zu sein, mehr oder weniger herumdrücken (worked around the edges of that issue). Die europäischen Journalisten waren in diesem Punkt mit Ausnahme der BBC, die einer Unparteilichkeitsregel unterliegt, welche eine solche Berichterstattung verbietet, weniger zurückhaltend. Europäischen Journalisten, machten aber wiederum ihre kritische Berichterstattung, so der Report, weniger an konkreten politischen Ereignissen, als vielmehr an der Frage, ob Donald Trump psychisch in der Lage sei, das Amt auszufüllen.

 Journalisten der ARD, Deutschlands öffentlich-rechtlicher Sendeanstalt, unterliegen nicht den selben, rigiden Regeln der BBC. 
"Trumps Eignung für die Präsidentschaft war das Leitmotiv der ARD",
schreibt das Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy.

 Im Januar, befasste sich ein Fünftel (20 Prozent) der Trump-Berichterstattung der ARD mit der charakterliche Eignung - oder eben die Nicht-Eignung Trumps. Beim Thema der Berichterstattung im "Ersten" blieb sich die ARD auch im Februar treu.  18 Prozent der Trump-Berichterstattung befassten sich nicht etwa mit Berichten über konkrete politische Ereignisse oder Handlungen des Präsidenten sondern beschäftigten sich abermals mit Trumps persönlicher Eignung für das Amt.

 Im März und im April liess dann das Interesse der ARD für Trump etwas nach:
"aber es belief sich dennoch auf etwa 10 Prozent der ARD-Berichterstattung. Sogar diese reduzierte Anzahl überstieg das Niveau jedes der, von uns untersuchten U.S.-Medien in beiden Monaten",
schreibt das Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy, und fährt fort:
"Und die ARD Journalisten waren eindeutig in ihrem Urteil - 98 Prozent ihrer Auswertungen von Trump's Eignung für den Job des Präsidenten der USA waren negativ, nur 2 Prozent waren positiv",
zeigen sich die Wissenschaftler hoch erstaunt. Die ARD lag mit 98% negativer Berichterstattung weit aller anderen Medien, auch denen der in den USA erscheinenden Publikationen. Die Grafik unten zeigt die Tendenzen der Berichterstattung über Trump in den ersten 100 Tagen seiner Regentschaft in den untersuchten Medien.

 Tendenz der Trump-Berichterstattung in den Presse-Publikationen
  Die Untersuchung des "Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy" fördert eine andere erschreckende Wahrheit über die innere Verfasstheit unserer Medien zu Tage. Während die Bewertungen Trumps in allen beobachteten Medien im Vergleich zu den Bewertungen von Fox News weit auseinander gingen und erheblich kritischer waren als bei Fox News, war man sich in der positiven Bewertung des völkerrechtswidrigen Raketenangriffs der USA auf die syrische Luftwaffenbasis im rauschenden Beifall einig. Fox News bewertete den Angriff zu 80% positiv, die restlichen Medien, einschliesslich der ARD zu 79%.

 Diese Tatsache lässt nur einen Schluss zu: Trump muss nur Bomben werfen, Krieg führen, das Völkerrecht brechen und Menschen umbringen, schon sind die Wächter von Demokratie und Freiheit einhellig auf seiner Seite.

 Abschliessend stellt das Institut fest:
"Unsere Analyse der Berichterstattung über die ersten 100 Tage von Trumps Regierungszeit hat ergeben, dass die Presse mit Ausnahme der gerichtlich angefochtenen Einwanderungsverordnung, nur minimal über Trumps Präsidentenverfügungen berichtete. Er hat eine große Anzahl von ihnen herausgegeben, die alles von der Finanzregulierung bis zum Klimawandel abdeckten. Gemeinsam auf diese Verfügungen, die über die Einwanderung einmal beiseite gelassen, entfielen weniger als 1 Prozent der Trump-Berichterstattung, und selten haen die Medien darüber berichtet, wie eine Präsidentenanweisung umgesetzt wurde."
Die Macher der Mainstream-Medien bekommen von den Wissenschaftler harte Kritik ins Stammbuch geschrieben:
 "Journalisten würden auch gut daran tun, weniger Zeit in Washington zu verbringen und mehr Zeit an Orten, wo die Politik das Leben der Menschen beeinflusst. Wenn sie dies während der Präsidentschaftskampagne getan hätten, hätten sie nicht verpasst, was den Sieg Trumps zu Grunde liegt - das Verblassen des amerikanischen Traums für Millionen von einfachen Menschen."
 Und es gibt einen Ratschlag für die Journalisten, wie sie ihre arg ramponierte Glaubwürdigkeit in der breiten Masse der Bevölkerung wiederherstellen könnten, die abgesehen von der Örtlichkeit auch für die ARD und die gesamte deutsche Presselandschaft ihre Gültigkeit hat:
"Journalisten konzentrieren sich auf die Macht-Spielchen in Washington - wer ist gerade oben und wer ist unten, wer ist immer besser als andere, wer kann eine faszinierende Geschichte liefern. Am Ende des Tages ist das nur interessant für Polit-Junkies. Solch eine Berichterstattung ist weit so davon entfernt vom Leben der US-Bürger, um sie zu lehren, dass das politische System nicht für sie da ist oder auch nur für sie spricht."


Licensed under a Creative Commons Attribution-NoDerivs 3.0 Unported License.


Mittwoch, 17. Mai 2017

Wie die europäischen Eliten die französischen Wähler betrogen


„Mönchlein, Mönchlein du gehst einen schweren Gang!“ So sagte einst Georg von Frundsberg zu Martin Luther vor dessen Auftritt auf dem Reichstag zu Worms 1521. Das Gleiche möchte man dem neu gewählten Staatspräsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron zurufen.


  Eben noch als letzte Bastion, oder letzte Hoffnung Europas vor der rechtsradikalen Präsidentschaftskandidatin des Front National Marine Le Pen hofiert und gefeiert gehen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf deutliche Distanz zu Emmanuel Macron. Jetzt, da die Schlacht geschlagen, Macron über die mit einem Frexit, also einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union, drohende Marine Le Pen bei der Stichwahl am letzten Sonntag obsiegt hat, scheint man in Berlin und Brüssel der Meinung zu sein man könne mit „Business as usual“ in Europa weiter machen.


  Während Finanzminister Schäuble es, laut Tagesspiegel, rundheraus ablehnte Macron zum Sieg zu gratulieren:

Warum auch? Er hätte ihn ja gewählt, jedenfalls hat er Macron den Franzosen schon vor Wochen empfohlen. Weshalb also nach dem Erfolg noch viel hinzufügen“,

äusserte sich Merkel bereits deutlich ablehnend gegenüber Pariser Wünschen nach einer Lockerung der deutschen Austeritäts- und Sparpolitik:

Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“

 Und sie fügte laut „T-Online“ hinzu:

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe selbst betont, dass es vieler Reformen in Frankreich selbst bedürfe, so Merkel. Er habe sich auch zum EU-Stabilitätspakt bekannt, der eine Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits vorsieht. Deutsche Unterstützung könne französische Politik also nicht ersetzen, warnte die CDU-Vorsitzende.“

Der Tagesspiegel kolportierte zusätzliche gleich eine Forderung Merkels an Macron:

Was Frankreich braucht, das sind Ergebnisse.

... Und zwar bei der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Integration. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung. Aber diese könne französische Politik nicht ersetzen.“

In die gleiche Kerbe schlug der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das Handelsblatt zeigte Juncker in einem kurzen Filmspot anlässlich der Vorstellung des neuen Buches von Aussenminister Gabriel:

Die Franzosen geben zu viel Geld aus. Und geben Geld an der falschen Stelle aus. Die Franzosen bringen zwischen 53 5 und 57 % ihres Bruttosozialproduktes auf, um ihre öffentlichen Haushalte zu bedienen. Bei einem relativ hohem Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen.“


 Was hatte Macron, eben noch Hoffnungsträger, getan, dass die Meinungsführer in Europa dazu veranlasste ihm, noch nicht einmal als Präsident Frankreichs vereidigt, kräftig auf die Finger zu klopfen, oder besser gesagt, auf's Maul zu hauen?


  Macron hatte sich erdreistet, seine Vorstellungen von der Zukunft Frankreichs und der EU zu äussern. Diese Vorstellungen enthielten ausser den üblichen Gemeinheiten gegenüber den Arbeitnehmern, wie eingeschränkter Kündigungsschutz, flexiblere Arbeitszeiten, Lohnverzicht, Rentenkürzungen auch Forderungen für eine Weiterentwicklung der EU mit einem europäischen Finanzminister, einem gemeinsamen Haushalt der Eurozone und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds), bei denen dann nicht nur Deutschland von niedrigen Zinsen profitieren würde sondern auch wirtschaftlich schwächere Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland.


 Aber Merkel und Co scheinen nicht gewillt zu sein die deutsche Hegemonial-Politik in Europa zu überdenken. Dabei gibt es dafür durchaus objektiv gute Gründe.


 Die Wirtschaft in der EU und besonders in der Eurozone ist in den letzten Jahren in eine gefährliche Schieflage geraten. Während Deutschland immer stärker wird, fallen Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, die sogenannten GIPS-Staaten immer weiter zurück. Aber nicht nur die GIPS-Staaten haben unter der Wirtschaftskraft Deutschlands zu leiden, auch Frankreich gerät immer stärker in einen Abwärtssog. Der Überschuss der deutschen Handelsbilanz, also der Saldo zwischen deutschen Warenein- und -ausfuhren, betrug im letzten Jahr 252 Milliarden Euro. Davon wurde ein Großteil in der EU generiert.

  Noch größer wird der deutsche Überschuss, betrachtet man die gesamte Leistungsbilanz, in die ausser der Handel mit Waren auch Dienstleistungen, Primäreinkommen und Sekundäreinkommen mitgerechnet werden. Unter Primäreinkommen versteht man z. B. Zins- und Dividendenzahlungen, Sekundäreinkommen sind beispielsweise Überweisungen hier beschäftigter Ausländer in ihre Heimatländer. Der Überschuss der Leistungsbilanz in 2016 betrug 261,3 Mrd. Euro. Zusammengerechnet von Januar 1956 bis zum Februar 2017 beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2.451 Mrd. Euro. (Quelle: Querschüsse.de) Wer sich nun stolz an die Brust schlägt und glaubt so ein Ergebnis sei überaus positiv, der täuscht sich gewaltig. Denn des einen Guthaben sind des anderen Schulden und Wirtschaft drängt immer auf Ausgleich. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass es nicht bis ans Ende aller Tage so weitergehen kann. Letzten Endes ist der Leistungsbilanzüberschuss nur eine Zahl. Werden unsere Partner eines Tages zahlungsunfähig, so bleibt davon nichts übrig.


  Woher aber kommt dieser gewaltige Leistungsbilanzüberschuss? Gern wird argumentiert, die Produkte deutscher Hersteller seien so unwiderstehlich gut, dass die Welt gar nicht anders könne, als deutsche Waren zu kaufen. Daran mag sicher einiges richtig sein, besonders bei den hochwertigen Investitionsgütern, wie Maschinen oder ähnlichem. Entscheidend aber ist die seit nunmehr über einem Jahrzehnt anhaltende Lohnenthaltsamkeit der deutschen Arbeitnehmer.


  Während die Arbeitsproduktivität in Deutschland in den Jahren 1992 bis Ende 2016 um 39% gestiegen ist, stiegen die Reallöhne im gleichen Zeitraum nur um 6,2%. Das heisst deutsche Produkte wurden im Ausland immer billiger. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage, also auch der Import von Gütern durch die Lohnentwicklung gebremst. Wir kauften also im gleichen Zeitraum, in dem unsere Produkte durch relativ sinkende Preise in den Partnerländern immer häufiger gekauft wurden, immer weniger Produkte dieser Länder ein. Die Unternehmen in diesen Ländern konnten immer weniger ihrer Produkte verkaufen, sie mussten ihre Produktion herunterfahren oder gar ganz schliessen und ihre Arbeitnehmer entlassen. Die Arbeitslosigkeit nahm zu und dadurch wiederum der Konsum. Eine endlose Schraube abwärts.


  Staaten, die über eine eigene Währung verfügen haben in Fällen, in denen ihre Wirtschaft schwächelt, die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, dadurch verteuern sich die Importe und eigene Exporte werden im Ausland billiger, sodaß sie vermehrt nachgefragt werden. In einer Währungsunion wie der Euro-Gruppe ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Die einzige Möglichkeit zur Reduzierung des Aussenhandelsdefizit, in den Eurostaaten ist die Reduzierung der Löhne, was ebenfalls die eigenen Waren im Ausland billiger macht und die Menschen im Inland, durch weniger Geld in der Tasche zu Konsumverzicht zwingt.

  Wenn aber, wie im Falle Deutschlands, der wirtschaftlich bereits überlegene Partner selbst die Produktionskosten durch niedrige Löhne senkt, so entsteht auch hier eine, sich gegenseitig beschleunigende Abwärtsbewegung zu Lasten der Bevölkerungen. In Deutschland wurden durch die, von der Schröder-Regierung eingeführten Arbeitsmarkt- und Sozialregelungen, Stichwort Hartz IV, Anfang des Jahrtausends, die Reallöhne beginnend mit dem Jahr 2004 unter das Niveau von 1991 gesenkt. Erst acht Jahre später, 2012, erreichten diese wieder die gleiche Höhe wie 21 Jahre zuvor, also 1991. Durch diese Reallohnnivellierung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer, hat die größte Volkswirtschaft der Eurozone und der EU die anderen Staaten der Gemeinschaft unter enormen wirtschaftlichen Druck gesetzt. Erst 2012, erreichten diese wieder die gleiche Höhe wie 21 Jahre zuvor, 1991.




Entwicklung der Lohnstückkosten jährlich 2000 - 2016
Grafik: Österreichische Wirtschaftskammer

  Wie die Grafik oben zeigt, stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland in der Zeit von 2000 bis 2016 um ca. 1% jährlich in Frankreich um 1,7%, und in der Eurozone um 1,7%. 
 Die Tabelle unten zeigt einige Wirtschaftsdaten einiger ausgewählter Länder der Eurozone. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land mit dem weitaus höchstem Bruttoinlandsprodukt, nicht nur insgesamt, sonder was in diesem Zusammenhang wesentlich aussagekräftiger ist, auch dem höchstem BIP pro Kopf. Auch das jährliche Wachstum der Wirtschaft ist, abgesehen von Polen, dessen Wirtschaft längst noch nicht so entwickelt ist, wie die deutsche, das höchste der betrachtetenLänder. Deutschland hat in 2016 mit 4,1% auch die geringste Arbeitslosenquote, die in Frankreich 10% betrug in Italien 11,5% und in Spanien gar 20%. Der Leistungsbilanzsaldo lag 2017 bei plus 8,7% im Gegensatz zu Frankreich, dass sogar einen Minussaldo von 2,3% auswies.
 Der Haushaltssaldo der öffentlichen Kassen war in Deutschland mit 0,7%, 04% und 0,4% in den letzten Jahren durchgehend positiv, während alle anderen Staaten negative Haushalte auswiesen, deren Tendenz auch noch zunehmend waren. Daraus folgert, das die Staatsverschuldung in Deutschland bei einem schon, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, niedrigen Level von 71,2 % in 2015, auf 65, 7% in 2017 sank.
 In Anbetracht dieser überaus positiven Zahlen, ist es geradezu schon eine Provokation gegenüber den europäischen Partnern und eine große Bürde für die nachkommenden Generationen wenn Deutschland ausser den Krisenländern Portugal Griechenland und Italien die niedrigste Investitionsquote aufweist.
 Aus allen diesen Zahlen folgert sich eine Inflationsrate weit unterhalb der in den Maastrich-Verträgen angestrebten 2%. Die Europäische Zentralbank versucht seit Jahren vergeblich durch eine gewaltige Geldmengenvermehrung und einer beispiellosen Niedrigzinspolitik, die Inflation anzutreiben. Sparer, die heute praktisch für ihren Konsumverzicht und ihre Vorsorge bestraft werden, sollten nicht die Schuld bei den Banken und Sparkassen suchen, sondern bei der deutschen Bundesregierung und dem, ach so wundervoll wirtschaftendem, Finanzminister Schäuble.

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Deutschland Frankreich Italien Spanien Griechenland Portugal Belgien Polen
Fläche in qkm
357.375 643.801 301.340 505.370 131.957 92.090 30.528 312.685
Einwohner in Mio.
82,2 64,6 61,2 46,4 10,8 10,4 11,3 38
Einwohner in qkm
228 100,3 203,1 91,8 81,8 112,9 370,2 121,5
BIP in Mrd. EURO 2014







2015 3.033 2.185 1.636 1.081 176 179 409 428
2016 3.139 2.229 1.659 1.122 175 185 421 432
2017 3.237 2.280 1.681 1.156 182 191 433 456
BIP pro Kopf in EURO 2014







2015 37.100 33.933 26.916 23.288 16.211 17.328 36.525 11.123
2016 38.000 34.516 27.134 24.148 16.192 17.912 37.163 11.248
2017 38.700 35.142 27.400 25.126 16.811 18.591 37.839 11.861
Wirtschaftswachstum in Prozent 2014 1,5%


0,4%

3,3%
2015 1,6% 1,3% 0,7% 3,2% -0,2% 1,6% 1,5% 3,6%
2016 1,8% 1,3% 0,7% 3,2% -0,3% 0,9% 1,2% 3,7%
2017 1,7% 1,4% 0,9% 2,3% 2,7% 1,2% 1,3% 3,6%
Inflationsrate 2014 0,9%






2015 0,3% 0,1% 0,0% -0,6% -1,1% 0,5% 0,6% -0,7%
2016 0,3% 0,3% 1,2% -0,1% 0,1% 0,7% 1,7% -0,2%
2017
1,3% 1,4% 1,4% 1,1% 1,2% 1,7% 1,3%
Arbeitslosenquote 2014 5,0%






2015 4,6% 10,4%
22,1% 24,9% 11,6% 8,5% 7,5%
2016 4,1% 10,0% 11,5% 20,0% 23,5% 11,1% 8,0% 6,2%
2017
9,9% 11,4% 18,1% 22,2% 10,0% 7,8% 5,6%
Durchschnittslohn, brutto in Euro, Jahresdurchschnitt 2014 3.527
2.067 1.881 1.059 1.093 3.330 904
2015 3.612 3.034 2.123 1.894 1.022 1.130 3.333 932
2016
3.072

986
3.356
2017







Haushaltssaldo in Prozent des BIP 2014







2015 0,7% -3,5%
-5,1% -7,5% -4,4% -2,5% -2,6%
2016 0,4% -3,3% -2,4% -4,6% -2,5% -2,7% -3,0% -2,4%
2017 0,4% -2,9% -2,4% -3,8% -1,0% -2,2% -2,3% -3,0%
Leistungsbilanzsaldo in Prozent des BIP 2014







2015 8,5% -2,0%
1,3% 0,0% -0,3% 0,2% 0,9%
2016 9,0% -2,1% 2,8% 1,6% 0,0% 0,5% 0,6% 0,8%
2017 8,7% -2,3% 2,5% 1,7% 0,2% 0,8% 0,6% 0,2%
Investitionen, brutto in Prozent des BIP, öffentlich und privat 2014 19,8%






2015 19,2% 22,4% 16,8% 20,7% 9,8% 15,2% 22,6% 20,5%
2016 19,3% 22,4% 16,6% 21,0% 10,3% 15,0% 23,7% 20,3%
2017 19,4% 22,2% 16,7% 21,2% 11,7% 15,4% 24,1% 20,9%
Staatsverschuldung, brutto in Prozent des BIP 2014







2015 71,2% 96,2%
99,8% 177,4% 129,0% 105,8% 51,1%
2016 68,1% 96,4% 133,0% 99,5% 181,6% 130,3% 107,0% 53,4%
2017 65,7% 96,8% 133,0% 99,9% 179,1% 129,5% 107,1% 55,0%
   Will Macron sein ehrgeiziges Programm, Frankreich wieder wettbewerbsfähig zu machen, erfolgreich durchführen, braucht er die Hilfe Deutschlands. Nur wenn die deutsche Regierung im Gleichklang mit den europäischen Eliten damit aufhört, durch die rigide Aussenhandels- und Austeritätspolitik, die Arbeitslosigkeit in seine Nachbarländer zu exportieren, wenn es gelingt den Menschen in den südlichen Ländern der EU ihren Stolz und ihre Selbstachtung wieder zurückzugeben, wird es auf Dauer gelingen die Gefahren für die europäische Demokratie zu besiegen.
  Die europäischen Eliten scheinen dazu aber nicht bereit. Macron war nur ein Werkzeug in der Hand dieser Eliten. Er wurde gebraucht, missbraucht, um Marine Le Pen zu verhindern. Das ist gelungen, dank einer ungeheuren Medienschlacht. Nun kann es weitergehen wie bisher.
 Zu gegebenem Zeitpunkt wird man dann wieder ein Bauernopfer finden, wie Macron und die Realität durch eine allumfassende Propaganda in den Medien in ihr Gegenteil verkehren. Man wird uns den Untergang des Abendlandes prophezeien und man wird viel heisse Luft produzieren, mit der man uns einen strahlenden Helden vorgaukelt. Nach der Wahl lässt man dann wieder, wie es gerade zur Zeit geschieht, zischend die heisse Luft aus dem Popanz entweichen.
  Die Wähler Frankreichs, die besten Willens waren, Europa eine erneute Chance zu geben, die oft widerstrebend und gegen ihre eigene politische Überzeugung bereit waren einem ungeliebten Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme zu geben, sind schändlich betrogen worden. Europas Eliten werden keiner Änderung ihrer menschenfeindlichen Politik vornehmen. Sie werden sich weiterhin an den ärmsten der Armen bereichern, sie werden uns weiterhin Lügen über die wirtschaftlichen Realitäten auftischen und sie werden uns weiterhin innere und äussere Bedrohungen vorgaukeln, damit wir ihnen bereitwillig auf den Leim gehen.