Mittwoch, 14. Februar 2018

Das Recht des Stärkeren - F.A.Z. fordert mehr israelische Terrorbomben auf Syrien

 Manchmal fragt man sich allen Ernstes, was die Typen geschluckt haben? Nikolas Busse etwa, keiner von den karreiregeilen, selbstbestrickten Lohnschreibern, die ihre Mutter für ein paar Zeilen im Mainstream verkaufen, sondern bereits stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der F.A.Z., vermittelt den Eindruck, als würde er beim Dopingtest bei den Olympischen Spielen sofort aus dem Verkehr gezogen.
"Was Israel tun muss"
nannte er sein Machwerk auf faz.net vom 12.Februar.

 Busse muß wohl in den letzten Wochen und Monaten mehrfach durch Syrien gereist sein. Wie sonst kann er mit einer solchen Bestimmtheit behaupten:
"Iran ist dabei, sich in Syrien eine zweite Operationsbasis gegen Israel einzurichten."
Woher weiss er das? Nur wer die mit Stacheldraht eingezäunten, bestens bewachten riesigen Militäranlagen mit völlig autarker Infrastruktur, mit eigenen Geschäften, Krankenhäusern und eigenen Schulen (bei den Mullahs sicher Koranschulen), die unterirdischen Raketendepots, mit deen chemischen und biologischen Sprengköpfen, wer die ewig langen Militärkonvois über die Straßen rollen sah, die Kreuzungen gesperrt von martialischem aussehenden Soldaten, mit Stahlhelm, Pistolenhalfter und Gasmaske am Gürtel und MP im Anschlag, wer die "No-Go-Areas" mit ihren übermannshohen Umzäunungen gesehen hat, kann mit solcher Bestimmtheit davon sprechen, dass der Iran in Syrien eine zweite Operationsbasis gegen Israel einrichtet.

 Busse hat gegen eine solch gewaltige Ansammlung von Militärgerät und fanatischen Kämpfern auch gleich ein probates Mittel bereit:
"Die israelische Führung muss weiter mit Präventivschlägen dagegen vorgehen."
Auch wenn dabei Menschen ihr Leben lassen:
"trotz einzelner Verluste".
 So sehen sie aus die wahren Helden: Sitzen in Frankfurt/Main in ihrem bestens geheiztem Büro, in dem ergonomisch geformten, mit echtem Leder bezogenen Bürostuhl und während sie noch das leckere Brötchen und den Latte Machiato verdauen und bevor sie sich aus der bestens sortierten Speisenkarte, einschliesslich gluten- und laktosefreier, vegetarischer und veganer Speisen ein Drei-Gänge-Meneu für die Mittagspause zusammenstellen, entwerfen sie schnell eine Strategie, die dutzende, hunderte oder tausende Tote produziert.

 Wir wollen nicht vergessen, nicht nur abgeschossene Bomberpiloten sind Menschen, auch die dankbaren Empfänger der Bombenlasten gehören zur Gattung Homo Sapiens. Wobei letztere Überlegung bei Nikolas Busse wohl eher keine Rolle spielt. Es sind schliesslich feindliche Iraner - und Feinde, dass weiss man seit Ewigkeiten sind keine Menschen. Denn wären sie Menschen, würde man sie auch als Menschen bezeichnen und nicht als Feinde.

Nehmen wir einmal die Gedankenspiele Nikolas Busses und denken wir sie konsequent zu Ende. Staat A erlaubt es Staat B auf seinem Staatsgebiet dessen Militär zu stationieren. Daraufhin fühlt Staat C sich bedroht und greift Staat A mit militärischen Mitteln an. Für Busse steht die Souveränität von A deutlich hinter den Sicherheitsinteressen von C. So deutet er wohl allein die Stationierung von Truppen als einen bewaffneten Angriff C's durch B nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der allein eine Selbstverteidigung für die Zeit erlaubt, bis der Weltsicherheitsrat eigene Massnahmen ergriffen hat.

 Sollte sich diese, zugegeben etwas bemüht daherkommende Ansicht durchsetzen, so wäre es also durchaus durch internationales Recht gedeckt, wenn Russland, sich bedroht fühlend, von den zahlreichen Truppenstationierungen  und Militärmanövern der Natostaaten im Baltikum, in Polen, in Georgien und der Ukraine, für sich das Recht ableiten sollte, diese Staaten anzugreifen um der Bedrohung zu begegnen.

 Natürlich Herr Busse, der Aggressor sind immer die anderen, wissen wir. Wird im Nahen Osten Israel vom Aggressor Iran bedroht, so werden die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine und Georgien vom Aggressor Russland bedroht. Der Westen ist immer in der Gefahr von den Mächten der Finsternis, oder wie George W. Bush sie nannte von der Achse des Bösen vernichtet zu werden, weil der Russe und der Iraner keinen größeren Spaß kennen, als Menschen zu vernichten, die haben, was er nicht hat - Freiheit und Demokratie.

  • Die Zerschlagung Jugoslawiens und die damit einhergehende Destabilisierung des Balkans mit der anschliessenden Errichtung von Militärbasen der USA, 
  • das heranrücken der Nato bis an die Grenzen Russlands, 
  • die Farbenrevolutionen in der Ukraine, Georgien, Serbien, Kirgisistans, 
  • die Verwandlung Libyens in einen Failed State, 
  • der nun schon bald sieben Jahre andauernde Krieg in Syrien mit der Annektierung eines Viertels des Staatsgebiets östlich des Euphrat durch die USA, 
  • der Krieg und die daraus resultierende Hungersnot im Jemen, 
  • dazu die massiven Aufrüstungsbemühungen der Natostaaten, 
  • die Errichtung von Antiraketensystemen in Rumänien und Polen, die die Zweitschlagfähigkeit Russlands bei einem Atomkrieg stark einschränken (eine der Säulen beim Gleichgewicht des Schreckens),

alles nur Ausdruck der Bedrohung des Westens durch das aggressive Russland.

Im Nahen Osten ist es der böse Iran, der
"dabei ist, sich nach dem Libanon in Syrien eine zweite Operationsbasis gegen Israel einzurichten."
 Es ist nicht etwa Israel, dass seit 1967 widerrechtlich das Westjordanland mit Jerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hält und gedeckt durch die USA und in dem Wissen sich zur Not atomar zur Wehr setzen zu können immer wieder militärische Abenteuer eingeht. Erinnert sei hier an den Krieg im Libanon und die diversen Überfälle auf den Gazastreifen.

 Nein die Tatsache, dass die vom Iran finanzierte Hisbollah und iranische Milizen in Syrien auf der Seite der rechtmässigen Regierung des Landes die islamistischen Terroristen, die in jedem Land der Erde, wenn sie dort ihr Unwesen trieben abgeurteilt würden, vertreiben halfen und helfen, setzt Israel unter Zugzwang:
"Der israelischen Führung wird nicht viel anderes übrigbleiben, als dagegen weiter mit Präventivschlägen vorzugehen."
 Busse stellt sich doof und er hofft auch uns verblöden zu können. Zunächst stellt er eine unbewiesene, sehr steile These auf, der Iran stelle sich in Syrien gegen Israel auf, sodann will er uns glauben machen, dass es gegen diese Gefahr aus dem Wolkenkuckucksheim nur das Mittel der millitärischen Gewalt gibt. Busse scheint nicht viel zu halten von Gesprächen und Diplomatie. Zunächst einmal fix ein paar Menschen umgebracht, dann kann man immer noch weitersehen. Wobei die israelischen Piloten in ihren Überschalljets in ein paar hundert oder gar tausend Metern Flughöhe wohl noch am wenigsten gefährdet sind:
"Einzelne Verluste, wie an diesem Wochenende, werden sie sicher nicht von ihrem Kurs abbringen."
 Ausser natürlich unserem tapferen Schreiberlein Busse, das sich dann Abends bei einem Gläschen Rotwein im Sessel sitzend, oder auf der Couch liegend die Radarbilder von den Bordkameras der Jets im Fernsehen ansieht, während sich ein angenehmer Schauer über seinen Rücken zieht.

Und moralische Bedenken, angesichts völkerrechtswidrigen Angriffshandlungen, angesichts toter und verstümmelter Menschen brauchen weder Netanyahu noch Busse zu haben:
"Unterstützung aus Amerika hat Netanjahu ohnehin,"
während der ansonsten immer und überall menschenverachtend die Länder mit Krieg überziehende Russe sich
"auf indifferente Diplomatenfloskeln"
zurückzieht. Da entdeckt der Kenner dann sogar plötzlich Kontinuität in der Politik Russlands:
"Putin ist schon früher davor zurückgeschreckt, sich mit den antizionistischen Projekten seines iranischen Verbündeten gemein zu machen."
 Na dann ist ja alles gut. Wer fragt da noch nach Recht und Gesetz?

 Für Busse ist Krieg nicht die Ultima Ratio, nein für ihn ist Krieg ein ganz legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen. Nach dem schönen alten Motto: Und möchtest du mein Freund nicht sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!

 Für uns Deutsche hebt Busse schon einmal mahnend den Zeigefinger:
"Im Übrigen zeigt die Sache noch einmal, wie kurzsichtig in Deutschland oft über Iran debattiert wird. Es geht hier nicht nur um das Atomabkommen und Handelschancen für die deutsche Wirtschaft, sondern auch um eine reale und aktuelle Bedrohung der israelischen Sicherheit."
 Was soll schliesslich das schönste hinmetzeln ganzer Völker, wenn man nicht mittun darf, weil einige unbelehrbare Pazifisten einem den ganzen Spass verderben. Aber mit der "realen und aktuellen Bedrohung der israelitischen Sicherheit" kriegt man sie, der Shoa sei dank, schliesslich und endlich alle. 

 Noch vor 20 Jahren wäre bei solch einem Hetzartikel und dieser widerlicher Kriegspropaganda ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Solch ein kriegstreiberischer Müll wäre einfach undenkbar gewesen.

 Heute kann ein Schreiberling in der, bisher als seriös geltenden, F.A.Z. ganz offen zu Mord und Totschlag aufrufen, ohne dass auch nur einer unserer berufsmässigen Moralapostel in Politik und Mainstream ein Wort darüber verliert. Erpressung, Gewalt, Krieg, Mord und Totschlag scheint in den Köpfen unserer Elite mehr Platz gegriffen zu haben, als wir bisher bereit waren uns einzugestehen. Es  ist höchste Zeit Widerstand zu leisten.


Sonntag, 11. Februar 2018

ARD-Tagesschau verleugnet Kriegsverbrechen und bedient die eigene Agenda

Die "Klageweiber" der ARD-Tagesschau stimmen ihren schrillen, lautstarken Gesang an:
"Viele stehen unter Schock, nicht ansprechbar, schwer verletzt."
 Wer nun geglaubt hat, die Tagesschau sei in einer späten Einsicht zu ein wenig Empathie gegenüber den Opfern des brutalen Überfalls des US-amerikanischen Militärs auf Truppen der Syrischen Regierung in der Gegend von  Deir ez-Sor gekommen, der sah sich getäuscht. Drei Stunden lang hatten, wie Lucas Tomlinson von Vox News auf Twitter berichtet,
"AC-130 Hubschrauber, F-15 und F-22 Jets, Apache Helicopter Hubschrauber der Armee und Artillerie des Marine Corps",
auf die etwa 500 syrischen Sodaten und Milizionäre ihre tödliche Fracht abgeladen, und dabei über 100 Menschen getötet. Ein höllisches Inferno, eine Schlacht im wahrsten Sinne des Wortes.

 Die Tagesschau hatte aber anderes im Sinn. Sie wollte den Focus der Öffentlichkeit ablenken von dem ungeheuren Akt des Bruchs des Völkerrechts und des Vergrechens gegen die Menschlichkeit das die USA in der syrischen Wüste zelebriert hatten und dazu kamen ihr einmal mehr ein paar Videos der Weißhelme sehr zu Pass. Verletzte und tote Kinder, getroffene Krankenhäuser, der ganze Blödsinn, der schon während des Kampfes um den Ostteil von Aleppo der Weltöffentlichkeit als Bären aufgebunden wurde, wiederholte sich jetzt da die Herrschaft der Kopfabschneider über Ost-Ghouta zu Ende zu gehen scheint ein weiteres Mal. Daniel Hechler (meine automatische Rechtschreibkorrektur verbessert immer zu Heuchler) aus dem ARD-Studio Kairo sprach dieses Mal den Text über die Bilder, deren Herkunft er nicht kannte, dessen Inhalt er nicht verifizieren konnte und von denen er nicht wußte in welchem Kontext sie standen:
"Kinder trifft es besonders hart. Dutzende kamen, laut UN, bereits in dieser Woche ums Leben. Bei den schwersten Luftschlägen im syrischen Ost-Ghouta seit Jahren. Auch Kliniken seien getroffen worden (sagt wer?). Die Infrastruktur zerstört. Vierhunderttausend Menschen sind in der Rebellenhochburg eingeschlossen ihre Situation sei katastrophal (auch hier wieder ein Zitat ohne Hinweis auf den Urheber)."
 Wer allerdings Ohren hatte zu hören, der wusste spätestens nach der Anmoderation von Linda Cervakis, dass die Tagesschau keinesfalls vorhatte die Zuschauer seriös zu informieren, sondern dass ihr Bestreben war, wieder einmal einen Kübel Propagandamüll über sie auszukippen. Linda Zervakis:
"In Syrien wird die Lage der Menschen in der von Rebellen gehaltenen Region Ost-Ghouta immer dramatischer. Allein in dieser Woche kamen nach Angaben der 'Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte' mehr als 200 Menschen bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen allerdings nicht. Die Menschen von Ost-Ghouta sind weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten. Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln."

Glaubt man der Tagesschau, so gibt es keine Dschihadisten, keine Kopfabschneider in Ost-Ghouta - nur Frauen und Kinder. Und die russischen Bomben und Granaten sind wahre Wunderwaffen, treffen sie doch ausschliesslich Schulen und Krankenhäuser, ganz im Gegensatz zu den US-amerikanischen, die immer nur schuldige Verbrecher und Terroristen vernichten.
  Es ist das alte, sich immer wie ein Mantra wiederholende Stück, das jetzt wieder gegeben wird, von den menschenverachtenden Russen und dem sein eigenes Volk hinschlachtenden Mörder Assad, das auch schon in den Monaten vor der Befreiung Ostaleppos pausenlos auf die Welt einprasselte. Selbst die Schauspieltruppe ist die gleiche. Die von westlichen Geheimdiensten bezahlten und ausgerüsteten Laiendarsteller von den "White Helmet". Tagsüber gehen diese "Helfer" ihrem schmutzigen Handwerk nach. Sie führen ihren längst verloren Krieg fort, nehmen die Bewohner als Geiseln, beschiessen Damaskus mit Granaten um Gegenmassnahmen herauszufordern. Dann können sie wieder Menschen vorführen, die zu Opfern, ihren Opfern wurden. Menschen, die seit Jahren hilflos ihrer bestialischen Herrschaft ausgeliefertsind und jetzt auch noch von ihnen mit ins eigene Verderben gerissen werden.

 Und die Tagesschau? Die Tagesschau spielt dieses Spiel mit. In den Augen die Krokodilstränen über die armen Opfer, im innern aber die klammheimliche Freude über die scheußlichen Bilder, die unheimliche Lust an der Lüge. Dieses lustvolle Schwelgen in Bildern. Verletzte oder tote Kinder sind die emotionalsten, die besten Bilder.

Bilder wie die Geschichtenerzähler der Tagesschau sie lieben. Die White Helmet haben ihre Lektionen in Propaganda gelernt und liefern genau was bestellt und gewünscht wird, auch ohne genau definierte Bestellung.

  Wäre es den Machern von ARD-Aktuell darum gegangen ein halbwegs genaues Bild zu zeichnen von den Vorgängen um Ost-Ghouta, dann hätten sie berichtet von den einigen Hundert oder vielleicht wenigen Tausend Verbrechern, die seit Jahren Hunderttausende in Geiselhaft nehmen, die ihnen ein anständiges, normales Leben verweigern, die sie täglich mit dem Tod bedrohen und die sie ganz bewußt den Angriffen aus der Luft aussetzen um Opfers produzieren, die sie vorführen können. Wollte die Tagesschau gewissenhaft Zeugnis geben von dem Geschehen in diesem geschundenen Land Syrien, dann würde sie auch von den täglichen Provokationen der, wie sie sie nennt, Rebellen berichten, die längst ihren Sinn verloren haben. Die aber Menschenleben fordern und die zu Gegenmassnahmen herausfordern, die dann noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit nehmen.

 Das was den Nazis zu Recht zum Vorwurf gemacht wird, dass sie einen längst verlorenen Krieg immer weiter geführt haben. Das sie sich in ihren Bunkern und Kellern versteckt haben, während draussen weiter Tag für Tag Menschen gestorben sind, nur um ihr eigenes, klägliches Leben um ein paar Wochen oder nur Tage zu verlängern, das beklatscht man hier als heroischen Kampf für die Sache von Freiheit und Demokratie. Die Nazis, deren man noch habhaft werden konnte, wurden zu Recht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt und abgeurteilt

 Würde es der Tagesschau um die Wahrheit gehen, dann hätte sie berichtet, dass es bereits am 1. Februar zu Feuerüberfällen der Terroristen gekommen ist, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete:
"Ein Sprecher der Polizei von Damaskus sagte, dass 7 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt wurden, als die "bewaffneten Gruppen" Raketen auf Esch al-Warwar bei Damaskus abfeuerten. Zwei Raketen schossen sie auf Mezzeh 86, die eine Frau töteten und zwei weitere Zivilisten verletzten. Zuvor feuerten die bewaffneten Gruppen in Ost-Ghouta 17 Raketen  auf den Vorort Harasta und verursachten materielle Schäden an zivilem Eigentum."
 Am 4. Februar, so meldet Sputnik, sind zwei Ausgabestellen von Hilfsgütern aus Russland mit Granatwerfern beschossen worden:
"Ein Geschoss explodierte vor dem Sitz der Syrisch-Orthodoxen Kirche, wo sich eine der Vergabestellen befindet. Dabei wurden laut einem Polizeibeamten zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Ein weiteres Geschoss landete vor einem Tempel der Antiochenisch-Orthodoxen Kirche, in dem sich eine andere Vergabestelle befindet."
Einen Tag später wurde die Russische Handelsmission mit einer 120mm Granate beschossen. Das Online-Portal Antikrieg schreibt, Russland habe anlässlich der geschlossenen Sitzung des Weltsicherheitsrates eine Resolution vorgelegt,
"in der die Bombardierung der russischen Handelsmission in Syriens Hauptstadt Damaskus am 6. Februar verurteilt wurde, und diese Verurteilung wurde von den Delegationen der USA und Großbritanniens blockiert, die sagten, dass es nicht genügend 'Informationen' über das Ereignis gebe, um es zu verurteilen....Infolgedessen wurde die Pressestelle des UN-Sicherheitsrates daran gehindert, eine Presseerklärung abzugeben, in der es heißt, dass der Rat den Angriff auf die russische Einrichtung in Damaskus verurteilt habe."
 Handlungen, die an Sinnlosigkeit ihres Gleichen suchen. Sie sind in dem längst verlorenem Krieg weder von strategischer, noch von sonst irgendeiner Bedeutung. Sie sollen nur töten, Chaos stiften und Gegenreaktionen provozieren.

 Die Tagesschau und Hechler sparen sich solche kleinteiligen Betrachtungen. Sie müssen noch etwas richtigstellen, geradebiegen:
"Massive Spannungen auch im Euphrat-Tal bei Deir ez-Sor. Der Fluß gilt als inoffizielle Grenzlinie zwischen US-Einheiten und ihren kurdischen Verbündeten auf der östlichen sowie regierungsnahen Kämpfern auf der westlichen Seite. Dort sind mehr als 100 Menschen gestern bei Luftangriffen, nach US-Angaben getötet, viele verletzt worden. Die Syrische Regierung spricht von einem Kriegsverbrechen, das Pentagon von einem Akt der Selbstverteidigung."
  Jetzt wird Daniel Hechler dann endgültig zu Daniel Heuchler. 100 Menschen, so behauptet er seien bei Luftangriffen getötet und viele verletzt worden. Glaubt man Heuchler, so gibt es keine Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen, er nennt jedenfalls niemanden. Die USA sind bei Heuchler nur die Überbringer der Nachricht (nach US-Angaben). Er klammert einfach aus, dass dort US-Truppen mit
"AC-130 Hubschrauber, F-15 und F-22 Jets, Apache Helicopter Hubschrauber der Armee und Artillerie des Marine Corps",
drei Stunden lang ein fürchterliches, grausames Inferno veranstaltet haben müssen, bei dem, selbst wenn dort eine "Selbstverteidigung" im Sinne des Völkerrechts stattgefunden hätte, darüber nachzudenken wäre, ob es sich angesichts der Unverhältnismässigkeit des Angriffs nicht um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat.

 Da die US-Militärs sich aber zu Unrecht in Syrien aufhalten, sie mittlerweile völlig unberechtigt etwa ein Viertel des Syrischen Staatsgebietes besetzt haben, kann natürlich von einer gerechtfertigten Selbstverteidigung überhaupt keine Rede sein. Wir haben es hier also mit einer ungerechtfertigten Angriffshandlung, einem klassischen Kriegsverbrechen zu tun. Diese Tatsache hat in der Berichterstattung Heuchlers keinen Platz. Er verschweigt den Zuschauern nicht nur die Wahrheit, er verfälscht sie auch grob, indem er den Mörder zum Berichterstatter macht.

 Um die Lüge komplett zu machen, darf die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums - richtig die ARD erdreistet sich hier von einem Verteidigungsministerium zu sprechen - Dana White, höchstpersönlich via Tagesschau das deutsche Volk auf das dreisteste belügen. Wobei Daniel Heuchler ihr, hündisch ergeben, als Dolmetscher dient:
"Die demokratischen Kräfte Syriens, haben sich mit Unterstützung der Koalition, gegen einen koordinierten Angriff syrischer Einheiten im Osten des Landes verteidigt",
sagt er und macht sich damit mindestens genau so schuldig wie die unselige Dana White.
Die Lügen haben ein Gesicht: Dana White Sprecherin de US-"Verteidigungsministeriums"
 Um den Betrug am Fernsehpublikum aber auf die Spitze zu treiben muss man wohl die Chuzpe eines Daniel Heuchlers besitzen. Ohne jeden Übergang oder gar Erklärung fährt er in seiner, es Widerstrebt Berichterstattung zu sagen, fort und wirft die unsägluchen Lügen der White mit dem Kampf gegen islamistische Terroristen in einen Topf:
"Die Zeichen stehen wieder auf Eskalation im syrischen Bürgerkrieg. Offenbar sucht die Regierung Assad und ihre Verbündeten die Entscheidung mit militärischer Gewalt."
 Eben noch berichtet er über ein Kriegsverbrechen der USA, auch wenn er es nicht als solches benennt und vielmehr alles dafür tut, dass die Vereinigten Staaten nicht in Zusammenhang gebracht werden mit den über 100 Toten, so behauptet er im nächsten Satz, die Regierung Assad wolle den Krieg (fälschlicher Weise spricht er von einem Bürgerkrieg und nicht von einem Krieg, auch dieses eine dreiste Lüge) mit militärischer Gewalt beenden. So unterstellt er einen Zusammenhang zwischen den hundert Opfern und einer Verantwortlichkeit Syriens und seiner Verbündeten. Bösartig macht er die Opfer zu Tätern.

Alle Bilder Screenshots ARD-Tagesschau

Freitag, 9. Februar 2018

Völkerrechtsverletzung in Syrien - Tagesschau macht sich zum Lautsprecher des US-Militärs

Die Meldung war knapp und kurz gefasst. Eben einmal 26 Sekunden widmete ihr die Tagesschau:
"Die USA haben in Syrien, nach eigenen Angaben, etwa 100 Kämpfer getötet, die dem Regime von Präsident Assad nahestanden. Bei dem Luftangriff habe es sich um eine Maßnahme zur Selbstverteidigung gehandelt. Die regierungstreuen Truppen hätten zuvor in der Region Deir-al-Sor Rebellen attackiert, die von den USA im Kampf gegen die Rebellenmiliz IS unterstützt werden. Die Syrische Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Angriff zu verurteilen."
 Es ist doch schon sehr erstaunlich, wie man mit so wenigen Worten so viele Lügen verbreiten kann. Lügen können auch nicht ausgesprochene Wahrheiten sein. So fehlt bereits im ersten Satz ein ganz entscheidender Hinweis: Die USA befinden sich mit ihren Truppen, sie selbst sprechen von 2000 Soldaten, vermutlich sind es aber weit mehr, völkerrechtswidrig auf syrischem Territorium. Sie verletzen allein schon durch ihre Anwesenheit Tag für Tag ganz massiv das Völkerrecht. Und alle Nationen, die ihnen in der sogenannten "Koalition gegen den IS" dabei behilflich sind, darunter auch Deutschland, machen sich mitschuldig.

 Legt man diese Tatsache aber zugrunde, so handelt es sich bei dem Luftangriff der USA um einen Angriffskrieg und somit um das schwerste Verbrechen, dass das Völkerrecht kennt.

 Ebenfalls aus der Tatsache, dass die USA sich zu Unrecht in Syrien aufhalten, ergibt sich die Lüge im zweiten Satz der Meldung. Handlungen, die im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges begangen werden, können somit niemals "eine Maßnahme zur Selbstverteidigung" sein. Sie sind und bleiben ein Verbrechen. Man stelle sich vor, die zahllosen Verbrechen, die Deutschland während seines Angriffskrieges im letzten Jahrhundert gegen die Völker der Welt begangen hat, würden als Selbstverteidigung gewertet.

 Der dritte Satz begeht dann wieder eine Lüge durch Unterlassung. Jeder Staat dieser Welt ist berechtigt, gegen bewaffnete Aufständige auf seinem Staatsgebiet militärisch vorzugehen. Wenn also regierungstreue Truppen in der Region Deir-al-Sor Rebellen "attackiert" haben, so ist das ihr gutes Recht und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Ob diese Rebellen nun mit den USA, Russland, China oder sonst wem verbündet sind, spielt dabei keine Rolle. Verbrechen werden nicht allein dadurch sakrosankt, dass sie im Namen der USA oder durch die USA begangen werden.

 Die Tagesschau will aber mit dem Hinweis auf den "Kampf gegen die Rebellenmiliz IS" den Eindruck einer gewissen Rechtmässigkeit des Mordes an 100 Menschen erwecken. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man den Artikel auf "Tagesschau.de" zusätzlich zu Rate zieht. Hier wird etwas umfangreicher berichtet, ohne aber mehr beweisbare Tatsachen zu bringen.
"US-Millitär tötet mehr als hundert Assad-Anhänger",
überschreibt die Tagesschau-Redaktion ihren Beitrag. Das wirft Fragen auf und zeigt sogleich die Wahrheit verzerrende Berichterstattung der ARD. Eine böse Falschmeldung ist der Begriff "Assad-Anhänger". Es handelte sich nämlich nicht um irgendwelche Anhänger des Syrischen Präsidenten, sondern um reguläre syrische Truppen und deren rechtmässige Verbündete. Im Umkehrschluss würde eine solche Ansicht bedeuten, dass jeder Bundeswehrsoldat oder jede -Soldatin dann ein Merkel-Anhänger wäre oder alle US-Soldaten Trump-Anhänger.

 Diese wären dann, da sie ja keine Angehörigen der offiziellen Streitkräfte der Staaten Deutschland oder USA wären nichts weiter als gedungene Mörder im Sold eines Mannes oder im Fall Deutschlands einer Frau, die als marodierende Freischärler nicht unter das Haager Landkriegsrecht fallen würden. Im Falle der Formulierung der Tagesschau, soll wohl bei dem staunenden Publikum genau dieser Eindruck erweckt werden: Rechtlose, marodierend umherziehende Freischärler und Mordgesellen werden von den USA bestraft und "neutralisiert", würde man im Millitärjargon sagen.

 Dieser Eindruck wird noch einmal in den ersten Sätzen des Artikels bestärkt:
"Die USA haben bei einem Angriff auf Assad-Anhänger in Ost-Syrien nach eigenen Angaben mehr als 100 Kämpfer getötet. Das US-Militär spricht von einer Verteidigungsschlag."
  Die "Assad-Anhänger" werden dort nämlich nicht als Soldaten bezeichnet sondern nur als Kämpfer. Ein Ausdruck, mit dem im allgemeinen der Status irregulärer Truppen benannt wird. Kommentarlos wird die Formulierung des Aggressors, "das US-Militär" übernommen. Die syrische Seite kommt bis hierher überhaupt nicht vor, so als sei ihre Sichtweite ohne jede Relevanz.

 Die Tagesschau zitiert fröhlich die Verlautbarungen der Streitkräfte der USA:
"Das US-Militär hat in Syrien einen Luftangriff auf regierungsnahe Kräfte geflogen. Nach Angaben aus Washington hätten diese zuvor ein Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen, die von den USA unterstützt werden. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch im mittleren Euphrat-Tal."
 Im Gegensatz zu Berichten, die sich auf Quellen jenseits der, von der Tagesschau wohl als sakrosant erachteten, US-Verlautbarungen berufen, wird hier der sonst bei deutschen Journalisten überstrapazierte Konjunktiv - soll, soll haben, könnte, wird vermutet, läßt vermuten - hier nicht bemüht. Konkret und ohne jeden Zweifel wird gesagt "regierungsnahe Kräfte (...) hätten (...) zuvor ein Hauptquartier der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angegriffen". Der Text beschreibt eine unzweifelhafte, unverrückbare Tatsache.

 Wieder lässt die Tagesschau völlig ausser Acht, dass es sich bei der SDF um eine Truppe von Söldnern handelt, gegen die Syrien das, von der Völkergemeinschaft zugestandene Recht hat, militärisch vorzugehen. Wenn die USA sich mit solchen Marodeuren verbünden, so setzen sie sich selbst ins Unrecht und gehören vor den Internationalen Gerichtshof gestellt. Keineswegs aber können sie nur daraus, dass sie eine Handvoll Freischärler als ihre Verbündete bezeichnen, für sich das Recht ableiten, wenn diese Freischärler angegriffen werden, ihre Gegenmassnahmen als Verteidigungshandlungen zu legitimieren. Weder die USA, noch im Sinne des Völkerrechts andere legitime Kräfte, die mit ihnen in einem Beistandspakt auf Gegenseitigkeit verbunden sind, wurden widerrechtlich angegriffen.

 Die Tagesschau ignoriert diese Tatsachen. Sie verzichtet aber auch auf jegliche eigene Recherche. Selbst bei der Bezeichnung des Ortes der vom Völkerrecht als Verbrechen eingestuften Handlung gibt die Tagesschau die äußerst schwammige Bezeichnung der US-Militärs einfach nur weiter:
"Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch im mittleren Euphrat-Tal."
 Wie aber war es zu dem "Verteidigungsschlag" gekommen? Die Tagesschau verzichtet auch hier wieder auf eine ausgewogene Berichterstattung. Sie forscht auch nicht selbst nach. Es ist einfacher und gefahrloser nicht durch eigene Recherche das Bild vom Mörder Assad und seinen ebenso mörderischen Schergen zu gefährden, wenn man einfach Agenturmeldungen unkritisch abschreibt, die widerum nur eine Quelle kennen, die offizielle Verlautbarung einer Seite der Kontrahenten. Und zwar die, mit nicht nur der größten Militärmacht, sondern auch der größten Propagandamaschinerie der Welt. Und diese Seite behauptet nun mal:
"Der Angriff auf die Anhänger von Syriens Präsident Bashar al-Assad war laut US-Aussagen eine Verteidigungsmaßnahme nach einem "unprovozierten Angriff". Die Pro-Regime-Kräfte hätten dabei Panzer und Artillerie eingesetzt, zitierte CNN den Vertreter des US-Militärs weiter."
  Die Tagesschau sieht keinen Anlass den Ausdruck "unprovozierten Angriff" kritisch zu hinterfragen. Es bleibt völlig im Unklaren, wo die USA die Grenze ziehen, ab der sie von einer Provokation sprechen. In Syrien ziehen bewaffnete Banden umher und verwüsten seit 2011 das Land, morden die Bewohner und rauben dessen Reichtümer. Dabei werden sie von der größten Militärmacht aller Zeiten nach Kräften mit Geld, Waffen und neuerdings auch mit Soldaten, von der Luftwaffe und durch die schier  unbgrenzte Feuerkraft des US-Militärs unterstützt. Damit nicht genug werden sie z. B. von Deutschland mit Bildern der Luftaufklärung genau über die Bewegungen der Syrischen Streitkräfte informiert und finden bedingt durch jahrelange Wirtschaftssanktionen einen geschwächten Gegner vor.

 Angesichts dieser Tatsachen von einem "umprovozierten Angriff" zu sprechen, dürfte wohl die Lüge schlechthin sein. Würden die USA sich nicht provoziert fühlen, wenn die Mexikaner kämen, ihren Präsidenten einen Mörder nennen und sich in der Wüste von Nevada breitmachen würden? Oder die Kubaner in den Sümpfen von Florida?

 Im Handstreichverfahren haben sich die USA einen großen Teil Syriens unter den Nagel gerissen, indem sie sich mit Russland einigten, dass das russische Einflussgebiet bis zum Westufer des Euphrat reicht und das der USA am östlichen Ufer beginnt und bis zur Grenze zum Irak reicht. Das syrische Volk hat niemand befragt - weder die USA noch Russland. Und so erkennt die Syrische Regierung dieses "Gentleman-Agreement" zwischen den sonst so gegensätzlichen Großmächten auch nicht an.

 Die USA verhalten sich so, als würden sie den Besitzer der goldenen Armbanduhr, dem sie diese soeben gestohlen haben, indem sie ihm den Arm abgehackt heben, auch noch vor Gericht zerren, weil ihnen dieser weder Arm noch Uhr freiwillig übereignet hat.

 Und die Tagesschau? Die lehnt es ab über den Raub der Uhr und die Verstümmelung durch das abhacken des Armes zu berichten, sich dafür aber voll auf den Bericht über die skandalöse Gegenwehr des Beraubten konzentriert. Da greift dann bei den Redakteuren der Tagesschau auch das in letzter Zeit, ach so beliebte Vermuten wieder um sich:
"Es wird vermutet, dass die regierungsnahen Kräfte versucht hätten, Gebiete zurückzuerobern, die sich seit der Vertreibung der IS-Terrormiliz in der Hand der Freien Syrischen Armee befinden. Dabei soll es womöglich um Ölfelder gehen."
"Es wird vermutet" und "soll es womöglich" zwei knallhart recherchierte Fakten. Genauso knallharter Fakt, wie die schon vor Jahren sang und klanglos zu Grabe getragene "Freie Syrische Armee", die die Tagesschau in einer Art Erweckungszeremonie wieder auferstehen lässt, weil sich die von Kurden und sunnitischen Landsknechten bevölkerte SDF hier an dieser Stelle nicht gut gemacht hätte. Der Eindruck, dass hier der Kampf gegen den IS als vorgeschobener Grund für Landraub durch militärische Eroberung dient, wäre zu ersichtlich gewesen.

 Deshalb betreibt die Tagesschau Leichenschändung, bindet eine Mumie zwecks der aufrechten Haltung an einen Pfahl und trägt sie stoz durch die Manege: Seht her, er lebt, der Aufstand des Volkes gegen Assad!

Das einem freien Syrien befreit und beschützt durch die "Freie Syrische Armee" auch die Ölquellen des Landes zustehen, versteht sich wohl von selbst. Die US-Amerikaner, die den freien Syrern das Öl anschliessend wieder wegnehmen sind praktischerweise auch schon vor Ort, und werden dort nicht nur "womöglich vermutet".

 Obwohl, in diesem Punkt ist sich die Tagesschau nicht so ganz sicher. Während in dem einen Satz des Textes die USA sich darauf beschränken
"Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen Truppen des IS"
nur zu unterstützen, heißt es zwei Sätze später:
"Die USA agieren in Syrien in erster Linie gegen den IS".
  Allerdings, so muß selbst die Tagesschau einräumen,
"gab es im vergangenen Jahr mehrere Fälle von Kämpfen mit regierungsnahen Milizen".
 Lässliche kleine Schönheitsfehler, früher gern mit dem Ausdruck Kollateralschaden bezeichnet. Selbstverständlich, wenn man weltweit den Menschen die Freheit entweder bringen oder diese verteidigen muss, zur Not mit Feuer und Schwert und in Zukunft mit Atomsprengköpfen, die einen begrenzten und somit weniger mit Risiko behafteten Einsatz ermöglichen, muß man sich immer gegen das ewig Böse verteidigen. Das Verständnis der Tagesschau haben die, die gerade lernen die Bombe zu lieben jedenfalls:
"Von US-Seite war dabei immer von Verteidigungsmaßnahmen die Rede."

Dienstag, 23. Januar 2018

Wie die Medien den Menschen einen Krieg einreden wollen

 Die Kriegstreiber in Politik und Presse haben eine neue Spielwiese, oder sollte man lieber sagen einen Abenteuerspielplatz für sich entdeckt - die Ostsee oder besser, das Baltische Meer. Seit einiger Zeit mehren sich Berichte über angebliche Provokationen Russlands. Ulf Lüdecke formuliert auf "Focus online" die Headline:
"Putin könnte Oberhand gewinnen - Vom Meer des Friedens zur Konfliktzone: Nato besorgt über Sicherheit in der Ostsee"
 Eine Überschrift, die für die Freunde einer gepflegten Manipulation der menschlichen Gehirne nichts zu wünschen übrig läßt. Ohne uns zu erklären, wovon überhaupt die Rede ist, schockiert Lüdecke seine Leserschaft mit der Schreckensvermutung, der russische Präsident Putin könne, bei was auch immer, die "Oberhand gewinnen". Allein der Gedanke Putin, das Synonym für alles schlechte, böse so wie in der christlichen Lehre der Satan, könne bei irgend etwas die "Oberhand gewinnen" scheint schon zu genügen, um einen gewissen Alarmzustand auszulösen.

 Denn wenn das Böse bei etwas die Oberhand gewinnt, so kann dieses oben erwähnte, allerdings nicht näher verifizierte Etwas, auch nur böse sein. Eine Sichtweise, die in der christlichen Lehre zu viel Elend und Leid geführt hat. So war die körperliche Liebe vom Bösen und führte durch ihre Tabuisierung zu seelischen und körperlichen Leiden, und wenn die körperliche Liebe gar gleichgeschlechtlich war, zu drakonischen Strafen der Obrigkeit,  bis hin zur Todesstrafe.

 Auch heute reichen allein die fünf Buchstabe P-U-T-I-N dazu aus, einem Begriff eine ganz andere Bedeutung zu geben: Aus Fan wird das Schimpfwort Putinfan, aus einem Versteher, also einem Menschen, der sich in sein Gegenüber hineinzuversetzen versucht, seine Beweggrüde und Handlungsweisen zu verstehen versucht, ein gefährlicher Putinversteher: Ein unsicherer Kantonist, ein Wehrkraftzersetzer. Und aus einem, der ungeachtet der politischen Anfeindungen, eine Meinung äussert, die nicht dem Mainstream entspricht, wird ein Putintroll, dem nicht selten noch der Verdacht angehängt wird, er lasse sich für diese, seine Meinung aus dem Kreml bezahlen.

 Die Massenmanipulation kommt ohne solche Synonyme gar nicht aus. "Sie oder er ist des Teufels" reichte im Mittelalter aus, um auf dem Scheiterhaufen zu enden, da musste nichts mehr erklärt oder gar bewiesen werden. "Putin könnte die Oberhand gewinnen" reicht heute aus, damit den Menschen der Schreck in die Glieder fährt und sie dafür gefügig macht, ihr sauer verdientes Geld den Rüstungskonzernen in den Rachen zu werfen und ihre Zustimmung zu geben zu Handlungen an dessen Ende ihre eigene Vernichtung steht.

 So ergibt denn auch nur vor diesem Hintergrund die vordergründig zusammenhanglose Aneinanderreihung der Sätze: "Putin könnte die Oberhand gewinnen", "Vom Meer des Friedens zur Konfliktzone" und "Nato besorgt über Sicherheit in der Ostsee", nur dann einen Sinn, wenn man das Codewort Putin versteht und zu deuten weiß. Allein das Wort Putin erklärt uns, ohne das bisher ein konkreter Vorwurf erhoben wurde, warum sich das Meer des Friedens zu einer Konfliktzone entwickelt, und warum die Nato besorgt ist über die Sicherheit in der Ostsee, von der für gewöhnlich keine große Gefahr ausgeht für Leib und Leben der Menschheit.

 Lüdecke erspart sich also langwierige Erklärungen und kann sofort in medias res gehen:
"Spätestens seit dem gemeinsamen Manöver von Chinesen und Russen im Sommer 2017 ist klar: Die Sicherheitslage in der Ostsee hat sich grundlegend verändert."
Allein für sich betrachtet würde ein solcher Schwachsinnssatz unter die Kategorie "völliger Blödsinn" fallen. Zumal das Ausmass der Übung "Maritime Zusammenarbeit 2017" äusserst beschränkt war. Ganze 10 Schiffe, davon drei unter chinesischer Flagge, ein Zerstörer, eine Fregatte und ein Versorgungsschiff, veränderten nach Ansicht des Autors, die Sicherheitslage in der Ostsee demnach grundlegend.

 Noch blödsinniger klingt der nächste Satz:
"Das Ergebnis: ein neues Wettrüsten, bei dem die Nato nach dem fortschreitenden Rückzug der USA aus der internationalen Politik aufpassen muss, nicht ins Hintertreffen zu geraten."
Zehn Schiffe, noch davon sieben von einem unmittelbaren Anrainer der Ostsee, Russland, setzen demnach ein Wettrüsten in Gang. Ohne das Synonym für alles Böse, für die Gefahr der Menschheit, mindestens aber der Zivilisation, für Krieg, Zerstörung und Tod - Putin, würde sich jeder halbwegs intelligente Mensch genervt ans Kleinhirn greifen.
"Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geriet auch die Ostsee als maritime Demarkationslinie des Kalten Krieges in Vergessenheit. ...das 'Meer des Friedens', wie Sicherheitsexperten die Ostsee in dieser Zeit nannten",
ruft Ulf Lüdecke uns noch einmal die guten alten Zeiten in Erinnerung, als der Westen den kalten Krieg gewonnen zu haben glaubte und die USA daran arbeiteten sich Russland als ihren 51. Bundesstaat einzuverleiben: Sie manipulierten die russischen Präsidentschaftswahlen 1996 mit Millionen von Dollar und einer Mannschaft aus PR-Fachleuten, die direkt in Moskau in unmittelbarer Umgebung zum Kreml arbeiteten zugunsten des alkoholkranken und völlig willenlosem Jelzin ("Der Spiegel titelte damals "Eine verdammte Lüge") und sie waren dabei, mithilfe des Kriminellen Michail Chodorkowsky den Menschen in Russland ihr Erdöl und ihr Erdgas zu rauben.

Die Westmächte unter Führung der USA und der Nato konnten weltweit schalten und walten wie sie es wollten. Belege dafür sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, der erste Irakkrieg den Bush senior anzettelte, die Ausweitung des Machtbereichs der Nato bis an die Staatsgrenzen Russlands und der Griff nach den Öl- und Gasfeldern in Zentralasien mit der damit einhergehenden Destabilisierung des gesamten Arabischen und Nordafrikanischen Raumes. Ausdruck und Zeugnis für die Denkweise der Führiung in den Vereinigten Staaten und somit der Nato und Westeuropas war das Buch des ehemaligen Sicherheitsberaters von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", erschienen 1997.

Das die Osterweiterung der EU, aber vor allen Dingen der Nato, nicht wie man uns heute weismachen will, dem brennenden Wunsch der Länder des ehemaligen Ostblocks nach Mitgliedschaft geschuldet sind, quasi einem Wunsch, dem man sich nicht entziehen konnte, sondern den Machtinteressen der USA, damit hält der Autor in keiner Zeile seines Buches hinter dem Berg. Auf Seite 77 schreibt er:
"Europas Osterweiterung würde den Sieg der Demokratie in den 1990er-Jahren festigen",
und er fügt hinzu:
"Ausserdem dient Europa als Sprungbrett für die fortschreitende Ausdehnung demokratischer Verhältnisse bis tief in den euroasiatischen Raum hinein."
Wobei man wissen muss, dass Brzeziński, immer wenn er von demokratischen Verhältnissen spricht, die Macht der USA meint. Er benutzt die Formel "demokratische Verhältnisse" als Synonym für US-amerikanische Macht und Einfluss. Folglich spricht er auf Seite 79 Klartext:
"Die Alte Welt ist für die USA von enormem geostrategischem Interesse. Anders als die Bindungen an Japan verankert das Atlantische Bündnis den politischen Einfluss und die militärische Macht Amerikas unmittelbar auf dem eurasischen Festland."
Daraus schlussfolgert er:
"Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen, da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der , USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten."
Dabei ist man sich in den USA 1997 sehr wohl der Folgen der Ausdehnung der EU und der Nato bis an Russlands Grenzen bewusst. Auf den seiten 94 und 95 schreibt Brzeziński:
"Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Russland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geografischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft."
Aber die USA setzen mit aller Klarheit auf die Karte Machtpolitik, sogar im Umgang mit den Verbündeten (Seiten 108, 109):
"Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit - vor allem für Russland - derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der Baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden."
Präzise sagt Brzeziński 1997 die Beitritte der europäischen Staaten zur Nato voraus:
"Spätestens 1999 werden die ersten neuen Mitglieder aus Mitteleuropa in die NATO aufgenommen sein, wenn auch ihr Betritt zur EU vermutlich nicht vor 2002 oder 2003 erfolgen wird. (Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei)
In der Zwischenzeit wird die EU Beitrittsverhandlungen mit den Baltischen Republiken aufnehmen, und auch die NATO wird sich in der Frage einer Mitgliedschaft dieser Staaten und Rumäniens vorwärts  bewegen, deren Beitritt mutmaßlich 2005 abgeschlossen sein dürfte. Irgendwann in diesem Stadium werden wohl die anderen Balkanstaaten die für Beitrittskandidaten erforderlichen Voraussetzungen ebenfalls erfüllen.(Am 29 März 2004 traten die Baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen der Nato bei, genau wie die Balkanstaaten, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie die Slowakei)"
Ebenso präzise seine Voraussage, für den letztlich gescheiterten Versuch der USA die Ukraine in die Nato zu integrieren:
"Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein..." 
Am "energische(n), konzentrierte(n) und entschlossene(n) Einwirken Amerikas" (s. Orangene Revolution) hat es sicher nicht gelegen, dass die Integration der Ukraine gescheitert ist. Dafür waren wohl die inneren Zustände des Landes und seine absolut unfähigen Politiker verantwortlich.

Von dem brenneden Wunsch der ehemaligen Länder des Warschauer Paktes, dem Hort der Freiheit und Demokratie, der Nato anzugehören ist bei Brzeziński nichts zu lesen. so schreibt denn auch "Der Spiegel" am 29. März 2004, also am Tag des Beitritts Estlands, Lettlands, Litauens, Bulgariens, Rumäniens, Sloweniens sowie der Slowakei zum Nordatlantokbündnis:
"Die neuen Mitgliedsländer sind für die Nato dabei weniger militärisch wichtig als vielmehr geographisch. Mit der Aufnahme von Bulgarien, Rumänien und der Slowakei reicht das Gebiet der Allianz in Europa erstmals auch ans Schwarze Meer. Zudem besitzen Rumänien und Bulgarien Militärbasen, die vor allem die USA in Krisenzeiten nutzen wollen. Der Beitritt der baltischen Staaten bedeutet außerdem eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostsee."
 Alles schien in den 90er Jahren auf die USA zuzulaufen, so dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama bereits vom "Ende der Geschichte" fantasierte. Die USA lebten in dem Wahn, die Welt gehöre ihnen. Sie seien die Herrscher des gesamten Erdballs und die Bush-Regierung handelte danach. Sie teilte ihre Welt auf in Gut und Böse. Der 11. September 2001 war aus dieser Sichtweise heraus nicht der Terroranschlag einer Gruppe wildgewordener Islamisten, sondern ein heimtückischer Angriff des Bösen auf den Inbegriff des Guten, die USA.

 Diese einfache Sichtweise auf die Welt hatte für den selbsternannten Hegemon einen großen Vorteil. Sie erlaubte, Völkerrecht hin oder her, jederzeit die Bösen abzustrafen. Das erste Volk, dass diese überaus schlichte Ideologie zu spüren bekam, waren die Menschen in Afghanistan.

 Einen für die ganze Welt sichtbaren Ausdruck dieser Denkweise fand sich in der Rede des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur Lage der Nation am 29. Januar 2002, in der er den Ausdruck von der "Achse des Bösen" prägte. Zu diesen Schurkenstaaten, ein Begriff, der schon länger zum festen Vokabular der Aussen- und Verteidigungspolitiker der USA gehörte, zählte Bush in seiner Rede explizit Nordkorea, den Irak und den Iran. Im Allgemeinen wurden dazu aber auch Libyen, Syrien, Somalia, der Sudan und der Jemen gerechnet.

 Bushs Rede im Januar 2002 diente zu allererst der Vorbereitung auf das nächste Ziel einer US-Strafexpedition, dem Krieg gegen den Irak. Wie man aber sehen kann, war diese Zuordnung zur "Achse des Bösen" oder des Begriffs der Schurkenstaaten ein über Jahre verfolgtes blutiges Programm. Ausser Nordkorea und dem Iran wurden alle Staaten in verheerende Kriege verwickelt.

 Der Wendepunkt der Beziehungen der USA zu Russland war wohl das Jahr 2003. Hatte Putin noch 2001 den USA erlaubt russisches Territorium zu überfliegen um für den Krieg in Afghanistan Versorgungsgüter und Nachschub in das kleine Land in Zentralasien zu fliegen, so lehnte er den Krieg gegen den Irak aufs schärfste ab und empfand den Beginn des Krieges als Affront.

 Im gleichen Jahr wurde Michail Chodorkowski verhaftet und den Olligarchen damit klar gemacht, dass sie sich aus der russischen Politik herauszuhalten hatten. Den USA wurde klar, dass der Plan die russischen Bodenschätze unter ihre Kontrolle zu bringen endgültig gescheitert war.

 War die Skepsis gegenüber den USA unter George W. Bush in Europa noch weit verbreitet, besonders die Intellektuellen fremdelten mit dem Cowboy aus Texas, so änderte sich diese Haltung schlagartig mit der Präsidentschaft Barak Obamas. Von der Bevölkerung wie ein Popstar verehrt und von der Intelligenz als neuer Kennedy gefeiert, änderte Obama zwar den Stil der Politik aber im Kern folgte er dem gleichen schlichten Weltbild seines Vorgängers. Die Welt fiel zurück in das Denken vor 1990 - hier das Gute, dort drüben das Böse. Mauer, Stacheldraht und Todeszone waren wieder da in den Köpfen der Menschen. - Nur jetzt einige Kilometer weiter nach Osten verschoben.

 Diesem einfachen Denkschemen von gut und böse folgt auch Ulf Lüdeke in seinem Artikel wenn er schreibt:
"Russland beendet die militärische Entspannung im Baltikum",
und führt im Folgenden hanebüchend einseitig interpretierte Beispiele als Beweise für seine kühne Behauptung an:
1. Mit der Annexion der Krim leitete Russland 2014 eine neue Expansionspolitik ein 
2. Russlands Präsident Waldimir Putin treibt die Aufrüstung gezielt voran und erhöht seitdem sukzessiv auch die Truppenpräsenz in der Ostsee an den Grenzen der baltischen Republiken 
3. Russisch-chinesisches See-Manöver in der Ostsee im Sommer 2017 
4. Ende Juli kreuzt das größte atomgetrieben U-Boot, das 173 Meter lange russische „TK-208 Dimitri Donskoj“, durch die Ostsee 
5. Gigantisches Militärmanöver „Zapad“ im Herbst 2017, bei dem Zehntausende Soldaten neue Raketentechniken erprobten und einen Angriff aufs Baltikum simulierten  
Lüdeke versucht den Eindruck zu erwecken, nur Russland eskaliere die Situation in der Ostsee. Dabei macht er sich die US-amerikanische Sichtweise von der Welt zunutze, und das diese Welt den USA gehört. Wie sonst kommt man auf die Idee, dass das U-Boot des Ostseeanrainers Russland, die "TK-208 Dimitri Donskoj" oder ein russisch, chinesisches Manöver mit ganzen zehn Schiffen
"die Sicherheitslage im gesamten Baltikum auf den Kopf stellen"?
 Während Lüdecke solche Albernheiten verbreitet vergisst er geflissentlich die Provokationen der Nato und der USA. So lesen wir nichts über den B 52 Langstreckenbomber, der Anfang Juni entlang der russischen Grenze über der Ostsee flog. Diese Flieger, erlangte im Vietnamkrieg und im Kosovokrieg traurige Berühmtheit. Die B 52 flogen vom März 1999 bis zum Ende des Kosovo-Krieges im Juni 1999, 270 Einsätze über Serbien und luden dabei 78 Marschflugkörper und 11.000, meist ungelenkte Bomben über dem kleinen, wehrlosen Land ab.

 Die B 52 H, die letzte und einzig noch im Dienst befindliche Version dieses Dinosauriers der Luftfahrt, ist in der Lage Atombomben gelenkt und umgelenkt und mit Atomsprengköpfen ausgestattete Cruise Missils zu tragen. Was so ein Monstrum an tödlicher Fracht mit sich führen kann zeigt das Bild unten. Es ist nicht bekannt, dass eine B 52 Bomber dauerhaft in Europa stationiert ist.

Foto: U.S. Air Force photo, Lizenz Public Domain
 Wenige Tage später wurde ein weiteres Mal ein B 52 Bomber über der Ostsee von russischen Kampfjets begleitet. Die B 52 befand sich in einem Kampfverband mit einem Tankflugzeug vom Typ KC-135 und zwei hochmodernen Überschall-Bombern vom Typ B-1 Lancer. Die Maschinen nahmen an dem Manöver "Baltops 17" teil.

 Am 19. Juni kam es zu einem weiteren Zwischenfall in der Luft, als ein US-Spionageflugzeug russischem Territorium bedenklich nahe kam. Eine US RC-135 hatte sich dem russischen Hoheitsgebiet genähert und wurde von einer SU-27 abgedrängt. Nur einige Minuten später soll dann eine weitere RC-135 in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze aufgetaucht und ebenfalls zu einem anderen Kurs gezwungen worden sein. Zuvor waren eine RC-135U mit der Bordnummer 64-14847 und eine RC-135W mit der Bordnummer 62-4138, die von der Airbase Mildenhall in Großbritannien gestartet waren im Luftraum über Polen und über der Ostsee in unmittelbarer Nähe der russischen Enklave Kaliningrad beobachtet worden.

 Am 21. Juni meldet "Die Welt":
"Kräftemessen im Luftraum über der Ostsee: Ein Nato-Kampfjet soll sich einem russischen Flugzeug genähert haben, mit dem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterwegs war."
 Eine US-amerikanische F-16 war der Maschine, in der sich der russische Verteidigungsminister  Sergej Schoigu auf dem Flug in die russische Enklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, befand bedrohlich nahe gekommen. Erst als sich ein Begleitflugzeug der russischen Maschine zwischen diese und die F-16 drängte und durch Wackelbewegungen der Tragflächen seine Waffen zeigte, drehte die F-16 ab. Es darf anzunehmen sein, das die US-Airforce sehr wohl wusste, wer sich in der Zivilmaschine befand. Die Provokation sollte Russland zeigen, wie verletzlich letzten Endes Kaliningrad ist.

 Im April 2016 war es zu einem Zwischenfall gekommen, als die "USS Donald Cook", ein Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, in der Ostsee etwa 130 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad von einer russischen unbewaffneten SU-24 mehrfach in geringer Höhe überflogen wurde. Die US-Militärs reagierten ausgesprochen nervös auf die Attacken.

 Nicht ganz ohne Grund. War doch ziemlich genau zwei Jahre zuvor, im April 2014 eben diese USS Donald Cook schon einmal das Opfer russischer Fliegerattacken gewesen. Damals im Schwarzen Meer war die USS Donald Cook etwa 70 Kilometer vom russischen Marinestützpunkt Baltijsk ebenfalls von einer SU-24 überflogen worden.

 Der Zerstörer ist Teil des US-Raketenschutzschirmes European Phased Adaptive Approach (EPAA), ist mit dem Aegis-System, mit dem gleichzeitig hunderte von Objekten beobachten und verfolgen kann und 90 VSL-Zellen bestückt, von denen aus auch Raketen oder Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen abgefeuert werden können.

 Das russische Flugzeug soll im Anflug auf die Donald Cook dann sein "Chibiny" System eingeschaltet haben. Dieses System soll die russischen Flugzeuge für elektronische Systeme unsichtbar machen. In diesem Fall aber wurde das hochgepriesene Aegis-System lahmgelegt. Die Amerikaner waren absolut ohne Orientierung und ohne Kontakt zur Aussenwelt. Die SU-24 machte insgesamt 12 Anflüge auf den Zerstörer. Diese Aktion dauerte 90 Minuten. Die USS Donald Cook lief dann in höchster Not am 14. April den rumänischen Hafen Konstanza an.

 Begründet wird das Wettrüsten an der Ostgrenze der Nato immer wieder mit der angeblichen Annexion der Krim durch Russland. Die baltischen Staaten und Polen so heisst es immer wieder fürchteten seither von den Russen überfallen und ihrer Eigenstaatlichkeit beraubt zu werden. Angesichts der Tatsache, dass die Nato um Kaliningrad massiv militärische Kräfte zusammenzieht muss allerdings in Russland der Eindruck entstehen, dass eher ihre Exklave bedroht ist.

Im Juni 2016  fand die polnische Übung "Anakonda" mit 31.000 Soldaten unter anderem mit starker Beteiligung der USA statt.

Ebenfalls im Juni 2016 die Natoübung "Saber Strand" mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Natostaaten. Bei der Übung kamen gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge der NATO zum Einsatz, darunter die schweren Kampfpanzer Challenger 2 und Leclerc. Die US-Armee beteiligte sich mit dem Kampfhubschrauber Apache und dem Transporthubschrauber Black Hawk. US-Brigadegeneral Jeffrey Kramer eröffnete die Übung auf dem estnischen Stützpunkt Tapa. Der Übungsplatz liegt weniger als 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Im Januar 2017 USA verlegen im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" eine komplette Panzerbrigade, die dritte Kampfbrigade, mit ca. 4.000 Mann, für neun Monate nach Polen. Im September wird die Brigade durch eine andere ersätzt. Zur 3. Kampfbrigade gehören 446 Kettenfahrzeuge, darunter 87 Kampfpanzer, 144 Bradley-Schützenpanzer, 18 Panzerhaubitzen M109A6 Paladin, sowie 907 Radfahrzeuge, darunter 419 geländegängige Fahrzeuge und 650 Anhänger und Auflieger.

 April 2017: Mehr als 1.100 Soldaten - 900 US-Soldaten sowie 150 Briten und 120 Rumänen - sollen in Orzysz, etwa 57 Kilometer südlich der russischen Ostseeklave Kaliningrad, stationiert werden. Dieses geschieht im Rahmen der von der Nato 2016 beschlossenen "NATO Enhanced Forward Presence". Multinationale Kampftruppen mit jeweils rund 1000 Soldaten werden in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert.

8.  bis 24. Mai 2017: Multinationale Übung "Kevadtorm 2017" in Estland. An der Übung nahmen 5.00 Soldaten teil.

28.Mai 2017 bis 24.Juni 2017: Multinationale Übung "Saber Strike 2017" in Estland, Lettland, Litauen und Polen mit 9.000 Soldaten. Bei der Übung kamen gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge der NATO zum Einsatz, darunter die schweren Kampfpanzer Challenger 2 und Leclerc. Die US-Armee beteiligte sich mit dem Kampfhubschrauber Apache und dem Transporthubschrauber Black Hawk. Außerdem überflog ein B-52-Bomber der US Air Force den estnischen Luftraum während der Übung.

1.Juni 2017 bis 16.Juni 2017:  An der multinationale Übung „Baltops 2017“ auf der Ostsee und in Polen und Deutschland nahmen 4.000 Luft-, See- und Bodentruppen von mehreren Nato-Mitgliedern und Partner-Nationen teil. Das Manöver begintt in Szczecin, Polen und endet in Kiel.

 Vom 11. bis zum 25 Juni: fand in den südlichen ,zentralen und östlichen Regionen Litauens das Natomanöver "Iron Wolf 2017" statt. Beteiligt waren 5300 Soldaten aus Litauen, Großbritannien, den USA, Belgien, Polen, Luxemburg, Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Portugal. Eröffnet wurde das Manöver auf Übungsgeländen in Parade, gerade einmal 10 km von der Grenze Litauens zu Belorussland entfernt und in Rukla, ca. 100 km entfernt von der Grenze zum russischen Kaliningrad.

11. bis zum 27. September die Nato-Übung "Aurora 17" im offiziell neutralen Schweden mit 19.000 Mann zu Land zu Wasser undin der Luft.

11. bis 25. Seotember 2017 "Dragon 2017": Das polnische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass an der Übung insgesamt 17.000 Militärangehörige mit  3.500 Panzern, Flugzeugen, Artillerie teilnehmen. An „Dragon 2017“ beteiligen sich ausser Polen Militärs aus den USA, Litauen, Lettland, Großbritannien, Deutschland, der Slowakei, Italien, Bulgarien und Rumänien. Als Nichtnatopartner beteiligen sich Georgien und die Ukraine.

Es bedarf schon einer besonders eingeschränkten Weltsicht, dieses alles zu ignorieren oder inreine Verteidigungsaktivitäten umzuinterpretieren. Es geht um Machtgehabe und um den Anspruch der Militärs auf immer neues immer besseres und immer teueres Kriegsgerät. Kriegsgerät mit dem dann auch gespielt wird.

 Mögen sie noch so feine Massanzüge tragen, intellektuell befinden sie sich immer noch auf der Stufe des Lendenschurzes. Nach ein paar unartikuliert ausgestossenen Kehllauten hauen sie sich mit der Keule auf die ohnehin schon weiche Birne. Nur das die Keule heute die Fähigkeit besitzt diese Erde, so wie wir sie kennen auszulöschen.

 Schlimmer und bösartiger als diese stiernackigen Schlägertypen sind aber diejenigen, die ihnen diese Steinzeitrituale nicht nur durchgehen lassen, sondern sie noch in ihrem Drang, sich gegenseitig den Schädel einzuschlagen bekräftigen. Die Leute, die den Massen beibringen wollen, dass Panzer, Bomber, Marschflugkörper oder Atomsprengköpfe die Krone der Wissenschaft und Ingenieurskunst wären. Und die Leute, die bereit sind, die Wahrheit so zu drehen und zu wenden, dass die Bösen immer die Anderen sind, so wie hier in unserem kleinen Beispiel der Autor des "Focus", Ulf Lüdecke.





Samstag, 13. Januar 2018

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft, überall lauert der Russe

 Am 21. Dezember letzten Jahres wurde hier im Blog ein Post mit der Überschrift "Der Russe kommt" veröffentlicht. Thematisiert wurde der Alarmismus in der veröffentlichten Meinung in Deutschland, wenn es um Russland geht. Grundsätzlich ist erst einmal jede Bewegung Russlands, mag sie wirtschaftlicher diplomatischer oder gar militärischer Natur sein, eine Aggression gegen uns, die "Freie Welt".

 So verwundert es auch nicht sonders, wenn unsere Presse nicht nur Alarm schlägt wenn der Russe kommt, sondern auch dann, wenn er geht. So geschehen dieser Tage, als zwei russische Fregatten auf dem Weg von ihrem Einsatz im Mittelmeer vor Syrien zurück in die Heimat im Nordmeer, den gegebenen Weg durch den Ärmelkanal nahmen.

 Am 9. Januar meldete "Die Welt":
"Eskorte im Ärmelkanal - Briten fangen russische Kriegsschiffe ab",
und "Focus" dramatisierte noch etwas mehr und machte schon in der Überschrift den Aggressor dingfest:
"Auf dem Weg nach Syrien - Nato ist alarmiert: Putin schickt Kriegsschiffe durch Ärmelkanal - Royal Navy eskortiert sie".
 Der Russe war dieses Mal also nicht mit Panzern und Bombern auf dem Weg Richtung westliche Zivilation unterwegs, sondern auf dem Wasser. Vor lauter Aufregung geriet den Redakteuren des "Focus" da schon mal die Marschrichtung durcheinander. Gewohnt, den Russen nur in einer Richtung zu verorten, nämlich der nach vorn, musste dieser natürlich auch im Ärmelkanal auf Kaperfahrt unterwegs sein. Und wenn er nicht gerade das Baltikum bedroht, sich die Krim unter den Nagel reisst oder in der Ostukraine die aufrechten Demokraten in Kiew bedroht, ja dann kann er nur auf der Reise nach Syrien sein, dort wo er die aufrechten, demokratischen, freiheitlichen Rebellen im Verein mit dem Kindermörder und Menschenschlächter Assad bekämpft.

 Befand der Russe sich noch laut Überschrift "Auf dem Weg nach Syrien", so meldete "Focus" im Text, "Her Majesty Ship Westminster" habe
"die beiden Fregatten sowie zwei Versorgungsschiffe der russischen Marine durch den Ärmelkanal Richtung Nordsee",
escortiert. Wohin denn nun? Wir sind verwirrt und suchen nach einer Erklärung. Entweder, so scheint's hatten die Kommandanten des russischen Verbandes dem Wodka etwas zu sehr zugesprochen, sodass sie Syrien etwa dort vermuteten, wo auf der uns bekannten Weltkarte Dänemark, Norwegen und das von den Russen anvisierte Skagerrak liegen, oder es lag wie vermuten läßt, an der übermässigen Menge Schaum vorm Mund der Focus Redakteure, das die Himmelsrichtungen ein wenig durcheinander gerieten.

 Sei's drum, nimmt man den Artikel in der "Welt" zu Hilfe, auf den der "Focus" sich bezieht, so scheint es wohl so gewesen zu sein, dass die zwei russischen Fregatten und die zwei Versorgungsschiffe aus dem Mittelmeer, dem Seegebiet vor Syrien auf der Heinmreise Richtung Ostsee waren. Und da ist nun einmal, schon seit altersher, der Weg durch den Ärmelkanal der nächste.

 Es darf also angenommen werden, dass weder Putin noch sonst ein Finsterling in Moskau den Kommandanten befohlen hat, die Briten zu ärgern, oder gar mit zwei Fregatten und zwei Versorgern die britische Insel, wie einst die Krim, im Handstreich zu nehmen. Wahrscheinlicher ist da schon, dass der Russe nach mehrmonatigem Aufenthalt im Mittelmeer so schnell wie möglich heim zu Frau und Kindern wollte.

 Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson aber drohte umgehend den heimwehkranken Russen mit einem veritablem Seekrieg:
 "Wir werden nicht zögern, unsere Gewässer zu verteidigen. Großbritannien lässt sich nicht einschüchtern, wenn es darum geht, unser Land, unser Volk und unsere nationalen Interessen zu verteidigen."
 Den britischen Politikern scheint langweilig zu sein, seit sie im Herbst letzten Jahres in Folge einer in der Öffentlichkeit aufgetauchte Liste von Politikern denen sexuelle Übergriffe in Parlament und Regierung vorgeworfen wurde, einer scheinbar heiss geliebten Tätigkeit, dem Grabschen und Fummeln abschwören mussten. "Die Zeit" meldete damals:
"Die britische Premierministerin Theresa May stellte am Freitagabend einen überarbeiteten Verhaltenskodex für konservative Politiker vor. Unter anderem soll eine Beschwerde-Hotline Opfern von sexuellen Übergriffen eine Anlaufstelle bieten. In einem Brief an Parlamentssprecher John Bercow forderte die Premierministerin gleichzeitig parteiübergreifende Mechanismen, um Belästigungsvorwürfen nachzugehen."
 Eines der ersten Opfer der frisch erwachten Tugendhaftigkeit unter den britischen Politikern war Williamsons Vorgänger im Amt des britischen Verteidigungsministers, Michael Fallon. Da es nun per Dekret britischen Verteidigungsministern verboten ist, weiblichen Journalistinnen ans Knie zu greifen, musste sich Williamson eine andere Art der Beschäftigung suchen. Dabei scheint ihn das nun überschüssige Testosteron dazu verleitet zu haben, einer anderen sehr beliebten Tätigkeit britischer Machos nachzugehen, dem Kriegspielen. Anders ist der obige Ausbruch nicht zu erklären.

 Befanden sich die Russen doch in quasi internationalen Gewässern. Das "Internationale Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone" von 1958 besagt in "Abschnitt III Recht der friedlichen Durchfahrt Unterabschnitt A Regeln für alle Schiffe" in Artikel 14:
"1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Artikel geniessen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.
2. Als Durchfahrt gilt die Fahrt durch das Küstenmeer zum Zweck, es entweder ohne Berührung der inneren Gewässer zu durchqueren oder in die inneren Gewässer einzulaufen oder von den inneren Gewässern in die Hohe See auszulaufen.
3. Die Durchfahrt schliesst das Recht zum Stoppen und Ankern ein, jedoch nur insoweit, als dies zum normalen Schiffsverkehr gehört oder infolge höherer Gewalt oder Seenot erforderlich wird.
4. Die Durchfahrt gilt als friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaates beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat gemäss diesen Artikeln und den anderen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.
5. Die Durchfahrt fremder Fischereifahrzeuge gilt nicht als friedlich, wenn sie die Gesetze und Vorschriften nicht beachtet, die der Küstenstaat erlassen und veröffentlichen kann, um diesen Fahrzeugen das Fischen im Küstenmeer zu verbieten.
6. Unterseeboote haben über Wasser zu fahren und ihre Flagge zu zeigen."
In Artikel 5 wird in Absatz 1 ergänzt:
"1. Der Küstenstaat darf die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern." 
und Absatz 4 stellt ausdrücklich für einen Fall wie den der russischen Schiffe im Ärmelkanal bindend fest:
"4. Die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt zwischen einem Teil der Hohen See und einem anderen Teil derselben oder dem Küstenmeer eines fremden Staates dienen, darf auch vorübergehend nicht verboten werden."
"Unterabschnitt D Regeln für Kriegsschiffe" besteht nur aus einem Artikel, dem Artikel 23, in dem es heisst:
"Beachtet ein Kriegsschiff die Vorschriften des Küstenstaates über die Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht und missachtet es die Aufforderung, sich diesen Vorschriften zu fügen, so kann der Küstenstaat das Kriegsschiff auffordern, das Küstenmeer zu verlassen." 
 Also selbst in dem Fall, dass die Russen sich nicht an geltende Regeln gehalten haben sollten, wovon in keinem Bericht die Rede ist, sieht das "Internationale Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone" nicht die Anwendung von Gewalt vor, sondern spricht nur von "auffordern, das Küstenmeer zu verlassen".

 Weshalb nun vier russische Kriegsschiffe, die nichts weiter taten, als ihr, ihnen international verbrieftes Recht auf Durchfahrt durch den Ärmelkanal wahrzunehmen, den britischen Verteidigungsminister dazu veranlassten Großbritannien und somit das gesamte Abendland am Rand des Untergangs zu wähnen und schon einmal profilaktisch seine Landsleute angedenk Churchills Rede vom Mai 1940 mit einer weiteren "Blut, Schweiß und Tränen" Rede darauf einzustimmen "unser Land, unser Volk und unsere nationalen Interessen zu verteidigen", kann eigentlich nur auf überschüssiges Testosteron oder den kühl kalkulierten Versuch Ihrer Majestät Untertanen noch mehr Geld für weitere Ihrer Majestät Kriegsschiffe aus der Tasche zu ziehen.

 Wer will schon hintanstehen, wenn die slawischen Horden, ihre Pferde in der sibirischen Steppe zurücklassend nun mit zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffen die britische Seefestung zu stürmen drohen?

 Eine maritim bestimmte Weltsicht, die den Redakteuren der "Welt wohl verlorenging nachdem es sie aus der Hafen- und Hansestadt 1975 ins rheinische Bonn und von da 1993 in die deutsche Hauptstadt Berlin, ins sandige Brandenburg verschlagen hatte. Denn das Blatt fragt:
"Was will Russland im Ärmelkanal"?
Einmal abgesehem von der schlampigen Formulierung: Russland im Ärmelkanal, vier Schiffe sind nicht Russland, auch wenn es für einige sehr griffig, weil bedrohlich wirkt, ist der Text, der sich daran anschließt in seiner Realitätsferne verleumderisch und jeder Logik entbehrend - journalistischer Trash. Aber irgendwie müssen die Autoren der "Welt" wohl bemerkt haben, dass das was sie zu bieten haben - eine Routineangelegenheit im Ärmelkanal, ein Testosteron gesteuerter britischer Verteidigungsminister, vier russische Kriegsschiffe voller, nach langer Zeit sich sehnsüchtig in die Heimat zurückwünschender Seeleute - für eine Geschichte die bei den Deutschen Angst und Schrecken vor den slawischen Horden zu verbreiten, etwas zu wenig "Fleisch" hat.

 Also versucht "Die Welt" sichtlich bemüht eine Brücke zu bauen zu einer weiteren schweren Bedrohung des Friedens, der Demokratie und der Freiheit durch russische Aggression und Hinterhältigkeit:
"Hintergrund der Truppenbewegungen könnten Spionageaktivitäten sein."
Dumm nur, dass die Autoren ein paar Sätze zuvor etwas ganz anderes geschrieben haben, nämlich, dass Teile der russischen Einsatzkräfte in Syrien auf dem Rückweg in die Heimat seien:
"Russland hatte 2017 seine militärische Präsenz im Mittelmeer nahe seines Marinestützpunktes in Syrien deutlich verstärkt. ...Nun zieht Russland zahlreiche Schiffe davon wieder ab und schickt sie vermehrt durch britische Gewässer."
Zum Beleg für seine kühne These von der russischen Spionage vor den Küsten Großbritanniens verweist das Blatt auf einen eigenen Artikel vom 26. Dezember:
"Die „HMS St. Albans“ habe die russische Fregatte „Admiral Gorschkow“ am Montag in der Nähe britischer Hoheitsgewässer überwacht, teilte das britische Verteidigungsministerium mit."
Mehr erfahren wir nicht. Weder wo sich der Vorfall, wenn man es denn unbedingt so bezeichnen will, wenn ein russisches Kriegsschiff durch internationale Gewässer in der Nähe der britischen Insel operiert, ereignet hat, noch in welche Richtung die "Admiral Gorschkow" gefahren ist, oder ob sie dort still gelegen hat. 

 Hierzu müssen wir schon einen Bericht der britischen "BBC" bemühen, auf den "Die Welt" sich augenscheinlich bezieht, ja den sie teilweise wörtlich übernimmt, ohne ihre Leser jedoch darauf hinzuweisen, das hier fremdes Gedankengut verbraten wird:
"Die Admiral Gorschkow, die erste einer neuen Klasse von Mehrzweck-Fregatten, muss noch Raketentests durchführen, bevor sie nächstes Jahr von der russischen Marine in Dienst gestellt wird, berichten russische Medien."
Wir erfahren zwar auch hier nicht wo genau sich die "Admiral Gorschkow" innerhalb der Nordsee aufgehalten hat, aber wir wissen nun, dass hier von einem offenbar noch nicht in Dienst gestelltem Schiff, das sich auf einer Testfahrt befand die Rede ist.
"Konteradmiral Chris Parry, ehemaliger Offizier der Royal Navy und ehemaliger NATO-Kommandeur, beschreibt den Einsatz des Kriegsschiffes als 'normal'. "Sie (die Admiral Gorschkow) hat das uneingeschränkte Recht, das nach internationalem Recht zu tun. Sie demonstriert das Recht auf 'friedlichen Durchfahrt'."
 Also nichts weiter als "Business as usual", das von der "Welt" zu einer Bedrohung Europas aufgebauscht wird.

 Das es das Blatt mit der präzisen Berichterstattung in jedweder Hinsicht nicht so ganz genau nimmt, zeigt ein weiterer Blick in den Artikel der BBC vom 26. Dezeember letzten Jahres. Der oben zitierte Ausspruch des britischen Verteidigungsministers:
"Wir werden nicht zögern, unsere Gewässer zu verteidigen. Großbritannien lässt sich nicht einschüchtern, wenn es darum geht, unser Land, unser Volk und unsere nationalen Interessen zu verteidigen."
 ist danach nicht erst jetzt im Januar gefallen, sondern bereits Ende Dezember. Vielleicht nur eine Petitesse, aber es zeigt, wie fahrlässig in deutschen Redaktionsstuben mit der Berichterstattung umgegangen wird, wenn eine Äusserung oder ein Ereignis gerade gut in die Story passt.

 Und weil es so gut in die Geschichte von der Bedrohung Europas durch die russischen Seestreitkräfte passt, zitiert "die Welt" noch zwei weitere "Vorkommnisse":
"Das (britische) Verteidigungsministerium erklärte, zuletzt hätten vermehrt russische Schiffe britische Gewässer durchquert. Demnach hatte am Sonntag auch das britische Patrouillenschiff „HMS Tyne“ ein russisches Aufklärungsschiff verfolgt, das durch die Nordsee und den Ärmelkanal gefahren war. Ein Marine-Hubschrauber habe zudem zwei weitere russische Schiffe beobachtet."
Welch hochgradige Bedrohung von dem russischen "Aufklärungsschiff" ("Die Welt" verzichtet darauf Name und Klasse zu nennen) ausgegangen sein muß, zeigt die Tatsache, dass die britische Marine zur Beobachtung mit der "HMS Tyne" ein Fischereischutzfahrzeug eingesetzt hat. Zusätzlich ist der Kahn noch eine ziemlich lahme Ente mit seinen 17 1/2 Knoten Höchstgeschwindigkeit, die allerdings in diesem Falle ausreichen, da die russischen Aufklärungsschiffe sowohl der Vishnya-Klasse aus den 80er Jahren, als auch die hochmoderne Juri Iwanow (Indienststellung 2015), in der Regel nicht schneller als 16 Knoten laufen. Nur die Belomore, einzig noch im Dienst befindliches Schiff der Balsam-Klasse, ebenfalls ein Relikt aus den 80er, macht 20 Knoten.

 Mit den russischen Aufklärungsschiffen sind wir zurück bei den vermuteten "Spionageaktivitäten". Langsam nähert sich "Die Welt" dem dramaturgischen Höhepunkt der Story. Der Worst Case, der Supergau steht unmittelbar bevor:
"Britische Vertreter hatten bereits im Dezember davor gewarnt, die russischen Schiffe könnten Unterseekabel für den Datentransfer kappen."
 Diese Nachricht fällt zwar unter die Kategorie "Olle Kamellen", aber ständiges Wiederholen, dass weiß man ja, führt letzten Endes dazu, dass die Mär zur Wahrheit mutiert, dass der Eindruck entsteht, hier handele es sich um Allgemeinwissen.

 Am 22. Dezember hatte die "Washington Post" sich bereits des Themas angenommen und "Die Welt" scheint auch hier wieder ungeprüft abzuschreiben. Allerdings sind die Kassandras nicht die Briten sondern, natürlich, US-Amerikaner die Warner in der Wüste. Die Post zitiert den Kommandant der U-Boot Streitkräfte der Nato, US-Admiral Andrew Lennon:
"Wir sehen jetzt russische Unterwasseraktivitäten in der Nähe von Unterwasserkabeln, von denen ich glaube, dass wir sie noch nie gesehen haben. Russland interessiert sich offensichtlich für die Unterwasserinfrastruktur der NATO und der NATO-Staaten."
In den deutschen Mainstream-Medien wurde diese erschreckliche Nachricht damals nach allen Regeln der Kunst breitgewalzt.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bezog sich direkt auf ein Interview mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg:
"Russische U-Boote kommen der Nato immer näher"
"Die Zeit" schrieb:
"Nato ist besorgt über russische U-Boote"
"Der Tagesspiegel":
"Nato besorgt über Operationen russischer U-Boote im Atlantik"
Die "Süddeutsche Zeitung":
"Russische U-Boote nehmen Datenkabel im Nordatlantik ins Visier"
"Der Spiegel":
"Mittelmeer und Atlantik - Russische U-Boote nahe Datenkabeln machen Nato nervös"
Und natürlich wollte auch "Die Welt" nicht abseits stehen:
"Russische U-Boote haben Datenkabel im Nordatlantik im Visier"
 Mag es am Zeitpunkt der Veröffentlichung, der 23. Dezember, gelegen haben, der deutsche "Angstbürger" war vollauf damit beschäftigt die Weihnachtsgans für's Bratrohr vorzubereiten und hatte stressbedingt wenig Zeit sich vor dem bösen Russen zu fürchten, oder war es der Tatsache geschuldet, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrmals täglich von den Medien mit der lauernden Gefahr aus dem Osten malträtiert wird und schon gar nicht mehr hinhört - die Nachricht war ein einziger Flop und ging völlig unter.

 Eine Tatsache, die auch nicht besonders verwundert. War die angebliche Bedrohung der Unterwasserkabel schon im Dezember 2017 alte Kost und wurde nur ein weiteres mal aufgewärmt.

 Am 25. Oktober 2015, also über zwei Jahre vor den Alarmmeldungen vom letzten Dezember berichtete Andreas Donath, der auch gelegentlich in "Die Zeit" und im "Handelsblatt" über themen aus der Welt des Digitalen schreibt auf dem Internetportal "Übergizmo" zugehörig zur "NetMediaEurpoe" Gruppe:
"Russische Militärschiffe positionieren sich nahe an US-Internetkabeln"
 Schon 2015, das geht aus dem Beitrag von Andreas Donath hervor, wurde versucht den Menschen Angst zu machen, mit dem gleichen Blödsinn wie heute. Donath beruft sich auf einen Artikel in der "New York Times" vom gleichen Tag:
"Das US-Verteidigungsministerium sorgt sich um die Positionierung von russischen Aufklärungsschiffen und U-Booten in der Nähe von Internetkabeln auf dem Boden der Meere. In Krisenfall könnten diese absichtlich die Verbindungen zerstören, was immensen Schaden verursachen würde."
Dann wird der mögliche wirtschaftliche Schaden beklagt, der entstehe falls die Russen zur Schere greifen:
"Im Zweifelsfall könnten diese die Verbindungen kappen, was einen enormen wirtschaftlichen Schaden für die USA und ihre Verbündeten bedeuten könnte."
Auch die immense Zunahme der russischen Aktivitäten in der Nähe der Überseekabeltrassen wurde schon im Oktober 2015 mit gleicher Intensität beklagt wie im Januar 2018:
"Die Zeitung hat einige Marine- und Geheimdienstmitarbeiter befragt. Dabei kam heraus, dass es russische Manöver in der Nordsee, in Nordostasien und sogar nahe der US-Küste gegeben hat, deren Intensität sich gegenüber 2014 fast verdoppelt habe."
"Die Welt" schreibt im Januar 2018:
"Auch die Nato zeigte sich alarmiert über zunehmende Aktivitäten russischer U-Boote in der Nähe wichtiger Datenkabel im Nordatlantik. Die Operationen hätten ein Ausmaß erreicht, wie es der Westen seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt habe, schilderte die „Washington Post“ unter Berufung auf hochrangige Militärvertreter in Brüssel." 
Schon 2015, so "Übergizmo" soll sich,
"ein europäischer Diplomat (...) an den Kalten Krieg erinnert gefühlt haben"  
Im "Focus" heißt es über zwei Jahre später:
"Im Nordatlantik befinden sich so viele russische U-Boote wie zur Zeit des Kalten Krieges."
Wie das Vokabular sich ähnelt. Zwei Jahre Propaganda, zwei Jahre Versuche den Menschen Angst zu machen und die Kriegstreiber scheinen keinen Millimeter vorangekommen zu sein. Die Menschen haben dazugelernt. Sie lassen sich nicht mehr so einfach für dumm verkaufen zu lassen.

 Wenn sich die russischen Aktivitäten in der Nähe der Kabeltrassen seit mehr als drei Jahren ständig gesteigert haben, so wie man uns glauben machen möchte, so müsste einschliesslich der Schiffe der Nato, die wiederum die russischen Schiffe beobachten, dort mittlerweile ein wüstes Getümmel herrschen. Davon ist allerdings nichts bekannt.

 Ein Zweites gilt es zu bedenken: Seit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 sollen die Russen ja jede bisher stattgefundene Wahl, Bürgerbefragung oder Volksabstimmung beeinflußt haben, weil sie E-Mail-Konten von US-Politikern geleckt haben sollen, indem sie via Internet in das US-Wahlsystem eingedrungensein sollen, indem sie die öffentliche Meinung mit Trollkommentaren in den Medien beeinflussten. Glaubt man unseren Geheimdiensten, so passiert weltweit ja nichts mehr gegen den Willen Putins. Wie, so frage ich mich, wollen die Russen weiter die Weltläufe beeinflussen, wenn sie die dafür dringend benötigten Internetkabel zerstört haben? Auf die Dauer wird Putin sich entscheiden müssen.

Donnerstag, 28. Dezember 2017

"Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden", Rosa Luxemburg

 Am Donnerstag, den 14. Dezember hat im Berliner Kino Babylon der "5. Kölner Karlspreis" an den Journalisten Ken Jebsen verliehen worden. Eine eher unspektakuläre Veranstalter für eine überschaubare Zahl von Insidern. Aber dann machten die Blockwarte der Political Correctness, die Hygienewächter der politischen Kultur ein Riesenfass auf.

Einer der Ersten, die sich empörten war der Politikwissenschaftler Fabian Weissbarth auf dem Internetportal "Salonkolumnisten". Am 14. November titelte Weissbarth:
"Party des Wahnsinns".
Was er mit der Wahnsinnsfete meinte,  erklärt der Autor uns selbst:
"Am 14. Dezember soll im Filmhaus am Rosa-Luxemburg-Platz der '5. Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik' verliehen werden."
In dem Artikel, der weder als Kommentar noch als Meinungsbeitrag des Autors gekennzeichnet ist, überwiegen dennoch die Meinungen und Ansichten des Autors über die an Fakten orientierte Berichterstattung. So folgt gleich im zweiten Satz eine höchst einseitige, von keinerlei Belegen verzierte Einstufung der Veranstaltung:
"Klingt hochtrabend, ist es aber nicht. Die Auszeichnung wird nämlich von der 'Neuen Rheinischen Zeitung' verliehen, einer Onlinezeitung, in der die Terrororganisation Hamas bisweilen als 'Befreiuungsorganisation' gelobt, Israel als Apartheidsstaat diffamiert und ansonsten viel über Zinssystem und Rothschild schwadroniert wird."
Es fällt auf, dass der Autor keinesfalls die Neigung hat, sich mit der Preisverleihung , dem Preis oder gar dem Preisverleiher, dem Online-Portal "Neue Rheinischen Zeitung" argumentativ auseinanderzusetzen. Er will herabsetzen.

Das will offensichtlich auch Klaus Lederer, seines Zeichens Stelvertretender regierender Bürgermeister von Berlin, Senator für Kultur und Europa und ehemaliger Vorsitzender der Berliner Partei "Die Linke".

Screenshot Twitter

 Nachdem Lederer die Akteure samt und sonders als Verschwörungsgläubige und Aluhüte lächerlich macht, übt er massiven Druck auf den Geschäftsführer des Babylon, Timothy Grossman aus:
"Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung."
Das setzt Grossmann unter massiven Druck. Ist die Existenz des Babylon doch, wie viele andere Kultureinrichtungen von finanziellen Zuschüssen des Berliner Senats abhängig, wie Fabian Weissbarth von den "Salonkolumnisten" am 14. November, also einen Tag nach Lederers Facebook-Ausraster, Grossman noch einmal öffentlich klar machte:
"Es ist nicht das erste Mal, dass Verschwörungsideologen wie Jebsen im Kino Babylon protegiert werden. So fand im Februar dieses Jahres die Filmpremiere von „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ im Kino Babylon statt – ein Film, der von Ken Jebsen offensiv beworben wurde. Auch die frühere Pegida-Aktivistin Kathrin Oertel soll (nichts genaues weiß man nicht - aber behaupten kann man ja schon mal - irgendetwas bleibt schliesslich immer hängen) bei einer Podiumsveranstaltung im Jahr 2015  zu Gast gewesen sein.
Dies alles könnte man geflissentlich ignorieren, würde das „Kino Babylon“ nicht eine Kultureinrichtung sein, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Seit 2014 bekam das Filmhaus fast 1,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden der „Neuen Babylon Berlin GmbH“ allein 361.580 Euro vom Land Berlin ausgezahlt."
Und so weiß dann auch Lederer was zu tun ist, in einer ehrenwerten Gesellschaft. Rolf Wetzel schreibt auf "Rubicon":
"So solidarisch wie nur möglich gibt er seinem Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert den Auftrag, den Babylon-Chef Timothy Grossman anzurufen, um das Nötige und Richtige zu sagen – von Mann zu Mann, ohne jede Drohung, ohne jeden Wink, dass man auch ganz anders könne.Der Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert klingelt also ganz spontan beim Babylon-Chef durch und offeriert ihm seine „deutliche Irritation“ ob dieser Veranstaltung. Das wird man wohl noch machen können. Ein Tag später zeigt die „deutliche Irritation“ schnellstmögliche Wirkung. Der Babylon-Chef wird kleiner als jeder Aluhut und sagt die Veranstaltung ab." 
 Dazu sollte man wissen, dass das Babylon am, welch ein böses Omen, welche Ironie, " am Rosa Luxemburg Platz" steht. Rosa Luxemburg, wurde am 15. Januar 1919 von Angehörigen des Freikorps der ehemaligen "Kaiserlichem Garde-Kavallerie-Schützen-Division" ermordet. Auf der Seite "dieterwunderlich.de" heisst es in einer Rezession des Buches "Eine Leiche im Landwehrkanal. - "Die Ermordung der Rosa L." von Klaus Gietinger:
"Fünf Männer der Wilmersdorfer Bürgerwehr drangen am Abend des 15. Januar 1919 in eine Wohnung ein, in der Siegfried und Wanda Marcusson gemeldet waren. (Wer ihnen den Tipp gab, wissen wir bis heute nicht.) Sie trafen einen Mann an, der behauptete, Marcusson zu sein, und eine Frau, die keinen Namen nannte. Es handelte sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Zwei Männer fuhren mit Karl Liebknecht zu ihrem Hauptquartier; die anderen drei bewachten Rosa Luxemburg in der Wohnung und nahmen dann auch noch Wilhelm Pieck (1876 – 1960) fest, der gegen 21 Uhr klingelte....Rosa Luxemburg hatte nach einer kurzen "Vernehmung" durch Waldemar Pabst ihren bei der Festnahme heruntergerissenen Rocksaum angenäht und in Goethes "Faust" gelesen. Um 23.40 Uhr wurde sie von dem dreißigjährigen Oberleutnant a. D. Kurt Vogel über die Treppe hinunter in die Hotelhalle und zur Drehtür geführt. Otto Wilhelm Runge wartete inzwischen wieder vor dem Haupteingang. Sobald Rosa Luxemburg ins Freie trat, rammte er ihr den Gewehrkolben gegen den Kopf. Sie stürzte zu Boden, und Runge hieb noch einmal auf sie ein, bevor die anderen Rosa Luxemburg ins Auto zerrten. Den Schuh, den sie dabei verlor, hob ein Soldat auf und behielt ihn als Trophäe. Ein Wachoffizier stahl aus der zu Boden gefallenen Handtasche einen Brief von Clara Zetkin. (Er verkaufte ihn 1969 für mehrere hundert D-Mark.)"
Von dieser Rosa Luxemburg ist vor allen Dingen ein Satz überliefert:
"Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden."
Screenshot Facebook

 Wenn es darum geht herabzusetzen, zu diffamieren, besonders wenn es um Ansichten geht, die nicht in die allgemein als gültig geltenden und als offiziell politisch korrekt anerkannten Nato-Denkschemen passen, dann ist für gewöhnlich der "Tagesspiegel" nicht weit. Der widmet sich einmal direkt dem im Rahmenprogramm auftretenden Jazzmusiker Gilad Atzmon:
"Gilad Atzmon soll für Ken Jebsen aufspielen. Als "britischen Jazzmusiker, Autor und Palästina-Aktivist" kündigen die Veranstalter der alternativen "Karlspreis"-Verleihung an diesem Donnerstag im Berliner Babylon-Kino Atzmon in ihrem "Kulturprogramm" an. Für Kritiker ist der aus Israel stammende Musiker vor allem der 'Alibi-Jude der Holocaust-Leugner'."
 Wohlgemerkt: Es war nicht vorgesehen, dass Atzmon sich politisch äussert, er ist lediglich als ein überaus angesehener und geschätzter Jazzmusiker geladen. Schon das, so suggeriert das Blatt ist ein Akt der Aggression gegenüber dem allgemeinem gesundem Volksempfinden. Dabei ereifert sich der Autor Mathias Meisner so sehr, dass ihm, nehmen wir einmal zu seinen Gunsten an, nur ein Lapsus Linguae unterläuft, Atzmon sei vor allem der "Alibi-Jude".

 Nimmt man die Erklärungen des Begriffs Antisemitismus ernst, so äussert sich dieser unter anderem dadurch, dass man Personen, ihre Handlungen und Ansichten auf ihr Jude sein reduziert. Was anderes als purer Antisemitismus ist die Bezeichnung eines Menschen als "Alibi-Jude"?

 Es scheint immer mehr eine Frage des Lagers zu sein, ob Äusserungen und Handlungen antisemitisch sind oder nicht. (Schon Göhring soll gesagt haben, wer Jude ist bestimme ich). Meisner, allein schon durch die Tatsache Redakteur beim "Tagesspiegel" zu sein, fest verwurzelt im USA-Nato-EU-affinen Lager verwurzelt und ausgestattet mit der festen Gewissheit, dass wo er ist, das Recht seine angestammte Heimat hat, scheut sich nicht für seine "Argumentation" auf äusserst fragwürdige Quellen zurückzugreifen:
"Im Blog "Kentrail Verschwörung", der sich Querfront-Netzwerken widmet, heißt es, Atzmon sei "so radikal, dass ihn selbst ausgemacht Israel-Gegner ablehnen". Der Musiker bediene "uralte Stereotypen des Antisemitismus, seine irre Agitation zitiert unverblümt die ätzende Propaganda des Nationalsozialismus".
 Die im Geheimen operierenden Macher des Blogs "Kentrail Verschwörung", es gibt weder ein Impressum noch bekennen sich die Autoren der einzelnen Beiträge durch ihre namentliche Zeichnung zu ihren Ergüssen, scheinen einem seltsamen Humor zu huldigen. So ist das Wort "Kentrail" ein Wortspiel, der gleich mal die bösartig, verlogene Ausrichtung des Blogs kennzeichnet:
Es ist ein Kunstwort die erste Silbe des Wortes "Chemtrail", das als Synonym für alle Menschen gilt, die grundsätzlich andere Meinungen vertreten als das gesunde Volksempfinden, durch den Vonamen Ken = Ken Jebsen ersetzt wurde. Ganz gleich ob sie nun an Ausserirdische, an irgendwelche schädliche Strahlen, an die Weltherrschaft der Rothschilds glauben, oder ob sie sich nur nicht mit den einfachen Erklärungen von Regierungen und den von ihnen eingesetzten Kommissionen zufrieden geben, sie alle werden mit der Bezeichnung "Verschwörungstheoretiker" in einen Topf geworfen.

 Wer auch immer sich hinter dem Blog "Kentrail Verschwörung" verbirgt, hat seine Anonymität mit Bedacht gewählt. Denn auf der Seite, die sich, warum auch immer mit einer Graphic des Dude aus dem Film "The Big Lebowski" schmückt wird nicht argumentiert - es wird ausschliesslich diffamiert. Zur Verleihung des "5. Kölner Karlspreises" fällt den "Anonymen Autoren" ganz im Stil der springerschen Bildzeitung nur die Überschrift:
"Dieses berüchtigte Hetzer-Duo will Ken Jebsen einen Preis verleihen"
ein. Dazu ein Bild der zwei Herausgeber der "Rheinischen Zeitung". Wer nun geglaubt hat, der Text hätte mehr zu bieten als haltlose, unbelegte Beschimpfungen, der wird arg enttäuscht.

Screenshot Kentrail Verschwörung
Eine kleine Leseprobe gefällig?
"Das Querfront-Blog Neue Rheinische Zeitung Online will im Berliner Kino Babylon einen Preis an den Verschwörungs-DJ Ken Jebsen vergeben. Der Kultursenator Klaus Leder hat das kritisiert und wird dafür von der Aluhut-Szene attackiert. Hinter der Veranstaltung stecken zwei hasserfüllte Hetzer aus Köln."
Einmal abgesehen davon, dass "der Kultursenator" nicht der von Hamburg oder Bremen ist, sondern der von Berlin und nicht Leder heißt, auch wenn der Mann gern, zum Wohle seiner Karriere, gegen ihm unliebe Zeitgenossen kräftig vom Leder zieht, sondern Lederer und die offizielle Bezeichnung seiner Ämter ist "Stellvertretender Regierender Bürgermeister von Berlin" und "Kultur- und Europasenator von Berlin".

 Aber kommt es auf solche Feinheiten an, wenn man ein Weltverständnis hat, in dem es nur schwarz und weiß gibt und in dem solche Unterscheidungen mit immer den gleichen Sereotypen begründet werden? Beim Tagesspiegel scheint man gleicher Meinung zu sein. Hier wird völlig unreflektiert aus dem Blog zitiert:
"Im Blog ‚Kentrail Verschwörung‘, der sich Querfront-Netzwerken widmet, heißt es, Atzmon sei ‚so radikal, dass ihn selbst ausgemacht Israel-Gegner ablehnen‘. Der Musiker bediene ‚uralte Stereotypen des Antisemitismus, seine irre Agitation zitiert unverblümt die ätzende Propaganda des Nationalsozialismus‘."
 Dabei sind die "Anonymen Eiferer" nicht eben zimperlich, wenn es darum geht, mit kleinen, faulen Tricks ihre Art der Wirklichkeit an den Mann zu bringen. Und das geht dann so:
"Im Oktober wurde die unverbesserliche Rechtsextremistin Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Holocaust-Leugnung zu einer Haftstrafe verurteilt. Vor Gericht berief sich die 88-jährige unter anderem auf einen jüdischen Musiker und Autor, um ihre giftigen Behauptungen zu untermauern: Gilad Atzmon stammt selbst aus Jerusalem, verbreitet jedoch seit Jahren wüste Verschwörungstheorien und Mythen über Israel und die Juden. [1]"
Die in eckige Klammern gesetzte 1 steht für einen Link, der wie alle anderen unter dem Text aufgereiht sind. Klickt man den Link "[1] BNR am 29.11.17." an, so findet man dort eine ganze Menge - ausser einem Hinweis darauf, dass sich Haverbeck-Wetzel in ihrer kruden Argumentation auf Gilad Atzmon berufen hat.

 Genau nach dem gleichen Shema verfährt "Kentrail Verschwörung ein paar Sätze weiter:
"Atzmon genügen Boykottaufrufe und „Kritik“ am jüdischen Staat nicht. Er behauptet gleich, Israelis würden Organhandel mit den Körpern getöteter Palästinenser betreiben. [4]"
Klickt man:
"[4] Electronic Intifada am 13.03.12. (Electronic Intifada ist selbst eine radikal antiisraelische Website.)",
an, so landet man auf einer Seite des Blogs "The Electronic Intifada" mit einem durchaus diskutablen Beitrag über Atzmons Thesen in seinem Buch "The Wandering Who". Das  U.S. Palestinian Community Network (USPCN) setzt sich in einem offenen Brief mit dem Inhalt des Buches auseinander. Der zweite enthaltene Link "antiisraelische Website" führt zu einer Website, die es sich zur Aufgabe gemacht hat alles und jeden an den Pranger zu stellen, der jemals auch nur einen einzigen Groschen an eine palästinensische Organistion gezahlt hat: "NGO Monitor - Making NGOs accountable" was soviel heißt wie "NGOs zur Rechenschaft ziehen".

 Die Organisation, die ihren Sitz in Israel hat, definiert ihre Tätigkeit selbst so:
"NGO Monitor wurde 2002 mit dem Ziel gegründet, kritische Analysen und Berichte über die Aktivitäten der internationalen und lokalen NGO-Netzwerke zu erstellen und zu verteilen, zum Nutzen von politischen Entscheidungsträgern, Journalisten, philanthropischen Organisationen und der Öffentlichkeit. Wir dokumentieren und veröffentlichen Verzerrungen der Menschenrechte und des Völkerrechts im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts sowie doppelte Standards und voreingenommene Kampagnen und liefern Informationen und Kontext zu diesen Themen und Aktivitäten, um eine informierte öffentliche Debatte zu fördern."
Zu diesen "internationalen und lokalen NGO-Netzwerke(n)zählen aus Deutschland die "Heinrich-Böll-Stiftung" oder "Brot für die Welt".

Aber soviel man auch sucht auf "The Electronic Intifada" und auch auf "NGO Monitor", es ist beim besten Willen keine Textstelle zu finden in der behauptet, oder gar belegt wird Atzmon habe behauptet "Israelis würden Organhandel mit den Körpern getöteter Palästinenser betreiben".

In der "taz" müht sich derweil Eric Peter der ganzen Angelegenheit einen moralisch fundierten ideologischen Hintergrund zu verleihen. Heraus kommen dabei Plattitüden wie diese:
"Die politische Linke lebt von ihrer Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Wo sie nur in Feindbildern denkt, hört sie auf zu sein."
 Und wenn man schon mal so in die Tiefe geht, dann wird es auch leicht zu unterscheiden, zwischen echten, also richtigen Linken und den nachgemachten, den Plagiaten, die zwar auf den ersten Blick aussehen wie echte Linke, aber bei genauerer Prüfung die Werte der echten Linken vermissen lassen. Dabei unterliegen sie einer frapanten Selbsttäuschung:
"Es gibt keine Zweifel, dass sie sich selbst als Linke sehen. Wie überhaupt, Zweifel dieser 'Bewegung' ziemlich fremd sind."
Peter scheint sich in einem Zustand schizophrener Identitätskrise zu befinden. Macht er sich eben noch über die "Aluhüte" lustig:
"Sie sind die Guten, die Unverstandenen, die Kleingehaltenen",
so bejammert er im nächsten Satz die Vorverurteilung ihrer politischen Gegner durch eben jene "Aluhüte":
"Und auch die Rollen der Bösen sind vergeben: Es sind die etablierten Medien, von den GEZ-Sendern bis zur Jungen Welt, die USA und Israel, die politischen Parteien und das parlamentarische System, und im konkreten Fall Kultursenator Klaus Lederer (Linke)".
 Vor lauter dummen Geschwätzt merkt Eric Peter gar nicht wie sehr er sich gemein macht mit seinen Gegnern von der "Querfront". Derart moralisch und intellektuell aufgerüstet traut Peter sich argumentativ den Linken ihr Linkssein abzuerkennen:
"Die verlorene Fähigkeit komplexe Zusammenhänge zu erkennen und die Verhältnisse angesichts systeminhärenter Prozesse zu bewerten",
so Peter, sei das Problem der Szene. Also, im Gegensatz zu solchen Durchblickern wie Peter, die nur noch in Schlagwörtern und Diffamierungen, wie Querfront, Antisemiten, Antiisraele, Antizionisten, Antiamerikaner, Verschwörungstheoretiker, Aluhüte argumentieren, hängen missliebige Leute wie Oskar Lafontaine, seine Ehefrau Sarah Wagenknecht oder Leute wie die Linkenpolitiker Wolfgang Gehrke oder Dieter Dehm einem verbreitetem Irglauben an:
"Politische Entscheidungen fallen nicht allein deshalb, weil die Mächtigen böse sind. Und sie fallen nicht, weil die eigentlich Mächtigen dunkle Gestalten im Hintergrund sind."
 Was uns Peter zu sagen versucht: Laßt es Leute, macht euch keine eigenen Gedanken! Die Welt ist viel zu komplex für euch Spatzenhirne. Lest was in der "taz" geschrieben steht und glaubt. Hört was euch Frau Merkel, Herr Schulz oder meinetwegen auch Herr Lindner sagen und glaubt. Wenn euch irgendetwas unverständlich, womöglich sogar unlogisch erscheint, so liegt das an eurem mangelnden Verständnis für systeminhärente Prozesse.

 Wenn die "taz" in der Vergangenheit die Untaten der Dshihadisten, der Kopfabschneider und Frauenschänder in Syrien relativiert oder gar abgestritten hat, wenn sie die Untaten der USA in Afghanistan, in Somalia, im Sudan, im Irak und Syrien verschwiegen hat, wenn sie den Putsch des "Rechten Sektor" in der Ukraine als gerechten Widerstand gegen ein korruptes Regime verschleiert und glorifiziert hat, wenn sie in den Jahren der Rot/Grünen Koalition den Arbeitnehmern erzählt hat, sie müssten Opfer bringen für die Erstarkung der deutschen Wirtschaft, wenn sie den Menschen in Berlin weisgemacht hat, ihre Wohnungen und ihre Wasserversorgung müssten an private Investoren verkauft werden, wenn sie Arbeitslose als Faulenzer verunglimpfte, so war das keineswegs böser Wille oder einfach Liebedienerei bei den Mächtigen, sondern wir haben das alles vollkommen falsch verstanden. Es lag einzig und allein an unserer "verlorenen Fähigkeit komplexe Zusammenhänge zu erkennen".

 Was Peters hier betreibt ist das alte Handwerk der Manipulation von Meinungen. Man baut eine Sperre ein in die Denkmuster der Menschen. Es wird eine Grenze definiert, die ein anständiger Mensch nicht überschreitet. Alles dahinter ist tabu.  die vorgehensweise ist ganz einfach. Man erfindet ein griffiges Schlagwort. Zum Beispiel "Verschwörungstheorie" oder "Querfront". Die meisten Menschen wissen damit gar nichts anzufangen. Aber das ist auch gewollt, weil man so viel leichter alles was man tabuisieren will auf diese Begriffe projiziert. Matthias Meisner vom Tagesspiegel erklärt das so:
"Querfront steht dabei als Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen."
 Fertig. Ein griffiges Schlagwort ist geschaffen, dass wunderbar als Totschlagargument dienen kann. Wer möchte schon gern antidemokratisch oder gar antisemitisch oder rassistisch sein? Niemand. Das gleiche gilt für das Wort Verschwörungstheorie oder Verschwörungstheoretiker. So kann man Argumente, Ideen, Meinungen schnell und einfach eliminieren, indem man sie als Verschwörungstheorie oder Argument der Querfront diffamiert. Die Menschen werden dazu gebracht, dass sie sich selbst kontrollieren und an bestimmten Stellen einen Gedanken gar nicht erst weiter verfolgen, weil eine Schere im Kopf bestimmte Gedanken mit einem Tabu belegt.

 Das gleiche was man mit Argumenten, Gedanken, Meinungen macht, kann man auch mit Menschen machen. Man stellt sie an den Pranger als Querfrontler oder Verschwörungstheoretiker. Jemanden so zu diffamieren ist gar nicht besonders schwer. Es reicht ein Gerücht, eine falsche Anschuldigung, die immer wieder wiederholt wird. Dabei spielt der Wahrheitsgehalt letztendlich keine Rolle. Belege für Behauptungen, die unter Umständen ganze Existenzen vernichten können verlangt niemand mehr, wenn die Anschuldigung erst einmal Allgemeingut geworden ist.

 Nehmen wir als Beispiel für  eine dieser Geschichten, die ohne belegt zu sein, ein Eigenleben in den Medien und in der Politik entfalten, bis sie zur allgemeineneinen Gewissheit geworden sind. Einen Vorfall aus der letzten Zeit:
 Bei den Demonstrationen in Berlin gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump habe die Masse der Demonstranten immer wieder "Tod den Juden" gerufen. Unisono berichtete der Mainstream über dieses angebliche abscheuliche Ereignis und beklagte den immer mehr anwachsenden Antisemitismus. Ob "Die Welt", "Die Zeit", die "Süddeutsche Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "der Spiegel" oder der "Tagesspiegel", alle berichteten sie darüber als seien sie dabeigewesen und hätten mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Augen gehört, was sich dort unter dem Brandenburger Tor zugetragen hat.

 Schliesslich sah sich sogar Bundesjustizminister Heiko Maas auf "Spiegel online" zu der Forderung genötigt:
"Wer ‚Tod den Juden‘ ruft, gehört vor Gericht."
Der omnipräsente Chef der Gewerkschaft der Polizei, Reiner Wendt, hatte einmal mehr Grund für seine Forderung nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Dank dem Blog "Über den Medien" hinter dem unter anderem der Medienkritiker Stefan Niggemeier steht, kam heraus, dass es diese Rufe gar nicht gegeben hat. Emily Dische-Becker hat akribisch recherchiert wie es zu diesen "Fake News" gekommen ist:
"Der erste Artikel, in dem davon die Rede ist, erscheint am 10. Dezember im Boulevardblatt 'Berliner Kurier'. Er beginnt so:   Es sind Bilder, die wir nie wieder sehen wollten in unserem Land. Parolen, die wir nie wieder hören wollten. Doch ausgerechnet am Brandenburger Tor, dem Symbol für Deutschland, das in der ganzen Welt bekannt ist, skandierten am Freitag fast 1500 hasserfüllte Menschen auf einer pro-palästinensischen Demonstration „Tod den Juden“, verbrannten eine eigens für diesen Zweck gebastelte Fahne mit Davidstern sowie eine Israelflagge. Jetzt ermittelt die Polizei."
 Emily Dische-Becker sucht den Kontakt zu dem Reporter, der als einer der Autoren dieses Artikels benannt ist und der vor Ort war:
"Kann der Reporter bestätigen, dass „fast 1500 hasserfüllte Menschen ‚Tod den Juden‘ skandiert“ hatten, und hat er sie dabei gefilmt? Nein, sagt er, weil seine Hände zu kalt gewesen seien und die Zahl eine „Übertreibung“ sei. Tatsächlich habe er den Ruf „Tod den Juden“ nur kurz am Rande gehört, nach dem Ende der eigentlichen Demonstrationen, von einer kleinen Gruppe, „so fünf oder sechs Leute“. Ein Bekannter, mit dem er unterwegs war, habe ihm den Ruf übersetzt. Einen Kontakt zu diesem Zeugen kann er nicht herstellen. …er habe den fertigen Artikel gar nicht gekannt, über dem sein Name steht und der so viele Reaktionen ausgelöst hat. Er habe die Beobachtung seinem Redaktions-Kollegen nur telefonisch mitgeteilt. Dass in dem Artikel davon die Rede war, dass 1500 Menschen minutenlang den Spruch skandierten, habe er nicht gewusst und es habe ihn überrascht. Das sei alles maßlos übertrieben."
 So viel zu der wahren Geschichte, die scheinbar niemanden mehr interessiert. Wichtig ist die Message. Sie passt in das Framing vom zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Darum wohl auch ist ausser im "Berliner Kurier" und in der "Berliner Zeitung" in keinem der Mainstream-Medien eine Richtgstellung erschienen.

 Genauso funktionieren die Mechanismen, wenn es darum geht Menschen zu Aussätzigen zu stempeln. Eine Anschuldigung, die in den Mainstreammedien immer wieder wiederholt wird, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und schon ist eine Karriere oder sogar ein Leben zerstört. Die Zeit des berichtenden Journalismus ist längst vorbei, vorherrschend ist die Meinung, die Richtung muss stimmen und wer von dieser abweicht, oder sie auch nur gelegentlich hinterfragt, der gehört eben zu den Schmuddelkindern.

 Einer, dem so ein Brandzeichen auf die Stirn gedrückt wurde ist die Hauptfigur der Veranstaltung im Babylon, der Preisträger Ken Jebsen. Hört oder liest man irgendetwas über diesen Ken Jebsen, so ist die Nennung seines Namens unweigerlich mit dem Stereotyp verbunden, er, Jebsen sei 2011 wegen antisemitischer Äusserungen vom ARD-Sender RBB entlassen worden. Im Tagesspiegel schreibt Meichsner das so:
"Jebsen hatte 2011 eine Mail an einen Hörer geschickt, in der es hieß: "Ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat." Der RBB trennte sich anschließend von ihm, obwohl der Moderator behauptete, der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden."
Meisner besitzt die Frechheit die Worte "eine Mail an einen Hörer geschickt" mit einem Link zu hinterlegen. Jeder, der nun meint einen Beleg für die Behauptung zu finden, stösst nachdem er sich durch einen ellenlangen Text über diverse Streitigkeiten in der Linkspartei gekämpft hat auf folgenden Textabschnitt:
"Der RBB hatte sich 2011 nach Antisemitismusvorwürfen von dem umstrittenen Radiomoderator Jebsen getrennt. Jebsen hatte in einer Mail an einen Hörer unter anderem geschrieben, er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe. "
Ende der Durchsage. Meisner belegt eine Behauptung, indem er sie einfach wiederholt. So etwas nennt man wohl gemeinhin: Die Leser verarschen.

 Wer auch immer bei Google Ken Jebsen als Suchbegriff eingibt, wird früher oder später auf die Worte "er (Ken Jebsen) wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe". Was er nicht finden wird, ist ein Beleg für diese Worte. Oft wird noch berichtet Jebsen habe diese Äusserung in einer Mail an einen Hörer gemacht, dieser habe sie an den Oberinquisitor Henryk M. Broder geschickt und dieser habe beim RBB so lange insistiert, bis man sich von Jebsen getrennt habe. Die Mail allerdings scheint verschollen. Nirgends wird sie als Beleg der Behauptung, Jebsen sei Antisemit, vorgelegt. Und das hat offensichtlich seinen guten Grund.

 Aus dem Text, der gespickt ist von Fehlern, was auf einen hohen Grad von Aufregung des Autors zum Zeitpunkt als er den Text verfasst hat schliessen lässt, geht kein Antsemitusmus hervor, noch läßt er sich daraus ableiten. Was nun das immer wieder breit getretene Zitat "er (Ken Jebsen) wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe" betrifft, so ist das ganz in dem Sinne zu verstehen, dass Goebbels Bernays Erkenntnisse und Lehren für die propagandistische Vorbereitung und Rechtfertigung des Holocaust nutzte. 

 Wikipedia schreibt in dem Artikel über Edward Bernays:
"Joseph Goebbels benutzte Bernays Buch Crystallizing Public Opinion, um die antijüdische Propaganda im nationalsozialistischen Deutschland aufzubauen. Bernays, ebenso wie sein Onkel Sigmund Freud selbst Jude, erfuhr davon durch Karl von Wiegand, Reporter der amerikanischen Hearst-Zeitung in Deutschland. Dieser hatte Goebbels besucht und mit ihm einen Rundgang in dessen Bibliothek unternommen."
Bernays selbst schreibt in seiner Autobiographie "Biographie einer Idee. Die hohe Schule der PR. Lebenserinnerungen", in Deutsch erschienen 1967 im Econ Verlag in der Übersetzung von Ulf Macher und Carl Hundhausen auf Seite 111:
"Ich wusste, dass jede menschliche Aktivität für soziale Zwecke benutzt oder asozial missbraucht werden kann. Offenbar war die Attacke gegen die Juden Deutschlands kein emotionaler Ausbruch der Nazis, sondern eine wohlüberlegte, geplante Kampagne." 
Wer will findet den Text der Mail Jensens an den anonymen Hörer auf der Seite des Chefinquisitors Henryk M. Broder.
Screenshot Achse des Guten


 Ein Satz, vielleicht etwas unverständlich, besonders wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird, unbedacht in einem Moment der Erregung gesagt oder geschrieben reicht den modernen Inquisitoren aus, um Menschen zu stigmatisieren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, nutzt den Satz sogar als Personifizierung Jebsens:
"....Preisverleihung an Ken Jebsen („Ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“) formuliert,..."
Die Person Jebsen wird reduziert auf diesen einen Satz. Was für eine Geringschätzung, was für eine Herabsetzung, einfach aus der selbsterzeugten Gewissheit heraus, auf der Seite des politischen Mainstreams zu stehen. Da Liebich weiß in welchem Zusammenhang das Zitat gebraucht wurde, muss man ihm bösen Willen unterstellen.

 Sehr schön auch die Begründung warum Lederer Recht mit seinen verbalen Entgleisungen und der Quasi-Zensur hat, ist ebenso vielsagend wie frappant:
"...denn er hat damit einfach Recht."
Liebich braucht keine Fakten, keine Argumente, ihn quälen keine Zweifel - dank seiner Selbstverortung auf der "richtigen Seite" der Geschichte erklärt er einfach wer Recht und wer Unrecht hat.


 Stefan Liebich ist den meisten Berlinern noch in böser Erinnerung. War er doch zu Zeiten der Rot/Roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus Fraktionsvorsitzender der PDS, der Vorläuferin der heutigen Partei "Die Linke". Jene Partei die heute die Wähler mit Parolen gegen Mieterhöhungen ködern will, war unter der tätigen Mithilfe Liebichs verantwortlich dafür, dass die Stadt Berlin einen großen Teil ihres Wohnungsbestandes an Heuschrecken wie Cerberus verschleuderte und hat somit einen gehörigen Anteil an der unverantwortlichen Mietpreissteigerung.

 2004 verkaufte Berlin unter Federführung des damaligen SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin! 75.000 Wohnungen an den "Höllenhund", die deutsche Übersetztung des griechischen Namens Cerberus. Liebig sorgte damals dafür, dass die meuternde PDS-Fraktion bei der Stange blieb. Damals, zumindest, funktionierte die Zusammenarbeit zwischen linken Liebich und dem rechten Sarrazin, dem Stichwortgeber und geistigem Mentor von AFD und Pegida, vortrefflich und zwar zum Nachteil der Berliner Bürger, sozusagen: Querfront at its best.
Screenshot Twitteraccount Stefan Liebich
 Auch die Arbeitnehmer des Landes Berlin bekamen Liebichs soziale Kompetenz zu spüren. Im Jahr 2003 trat das Land aus dem Arbeitgeberverband aus. So versuchte sich Berlin daus den damaligen Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst herauszumogeln. Aber das war nicht die einzige Zumutung, die Liebich und seine Kumpane aus SPD und PDS für die Arbeitnehmer Berlins bereithielten. Am 7. Januar 2003 meldete "Der Spiegel":
"Bereits mit Wirkung zum morgigen Mittwoch erklärte der Senat der Hauptstadt den Austritt aus sämtlichen Arbeitgeberverbänden für Arbeiter und Angestellte."
Für die Beamten der deutschen Hauptstadt hatte das unmittelbare, einschneidende Auswirkungen:
"Auf Beschluss des Senats müssen die rund 75.000 Berliner Beamten zudem von diesem Mittwoch an zwei Stunden länger in der Woche arbeiten. Berlin will so knapp 136 Millionen Euro im Jahr einsparen. Die Gewerkschaften kritisierten die Arbeitszeiterhöhung als unzumutbare Verletzung der Fürsorgepflicht und drohten mit Streik.Bereits mit Wirkung zum morgigen Mittwoch erklärte der Senat der Hauptstadt den Austritt aus sämtlichen Arbeitgeberverbänden für Arbeiter und Angestellte",
berichtete "Der Spiegel" weiter. Für die Beamten, die einer Streikdrohung der Gewerkschaft Verdi Folge leisten sollten zeigte der damals zuständige Innensenator Erhard Körting die ihm zur Verfügung stehenden Folterinstrumente:
"Illegitime Streiks werde das Land nicht tolerieren und mit Disziplinarmaßnahmen von Abmahnung bis zur Entfernung aus dem Dienst beantworten."
 Matthias Meisner vom Tagesspiegel allerdings stört es wenig, wie hier von Politikern, die scheinbar nichts ausser ihrer eigenen Karriere im Kopf haben, Andersdenkende stigmatisiert werden. Ihm gefällt Liebichs skandalöser Tweet so gut, dass er ihn in seinem Artikel unter der dümmlich herabsetzenden Überschrift "Unter Putin-Verstehern und Aluhüten" wortwörtlich zitiert. Dabei unterlegt er den Satz Jebsens „Ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat“ wiederum mit einem Link.

 Wer nun aber glaubt wenigstens dieses Mal zu der Originalmail geleitet zu werden, der irrt allerdings ein weiteres mal. Meisner geht es schliesslich nicht um Information sondern um Aggitation. Die immer noch Neugierigen landen daher auf einem Blog, der sich nach seinem Betreiber nennt: "Michael Bittner". Meisner liebt es auf die Ausdünstungen seiner "Antideutschen" Mitstreiter zu verlinken.

 Bittner treibt vorwiegend in der Poetry Slam Szene Berlins sein Unwesen. Sein Text zu Jebsen hat etwas von einer Hetzschrift:
"Was ist ein politisch Inkorrekter",
fragt Bittner, nur um sich gleich selbst die Antwort zu geben:
"Ein Feigling, der doch ein Provokateur sein möchte."
Bittner erwähnt Jebsen mit keinem Wort wenn er mit den Mitteln der Küchenpsychologie nun beginnt diesen in Form eines Psychgramms massiv zu beleidigen:
"Widerspruch aber schmerzt ihn unendlich, denn er ist eine krankhaft narzisstische Natur. Seine Selbstverliebtheit erträgt keine Kritik. Eben darum flennt und jammert er, sobald ihm jemand Widerworte gibt: „Man will mich mundtot machen! Hilfe! Hilfe!“ So erklärt sich das Paradox, dass diejenigen, die selbst immer rücksichtslos „Klartext“ reden wollen, auf scharfe Erwiderungen am empfindlichsten reagieren."
Aber weil der Inkorrekte nun einmal ein Feigling ist und
"Um jenen Schmerz (den des Widerspruchs) zu vermeiden, spricht der politisch Inkorrekte vornehmlich in Andeutungen. Seine Anhänger wissen bald, woran sie sind, denn sie vernehmen die unhörbaren Töne wie Hunde die Pfeife ihres Herrn."
Aber auch wenn nur die hündischen Inkorrekten die Pfeife ihres Herrn hören (wie sehr doch die Worte an die Schimpftiraden eines Herrn Goebbels erinnern) gibt es doch scheinbar Wachsame eines gesunden Volksempfindens, die in alter Blockwartmanier ihr Ohr ständig an der Wand zur Nachbarwohnung haben und zersetzende Äußerungen sofort an den dafür zuständigen Stellen melden.

 So feiert denn auch Bittner den Lauscher an der Wand, Henryk M. Broder, dem Persönlichkeitsrechte von untergeordneter Qualität sind, wenn es ums Große, ums Ganze geht. Der korrekte Broder handelte inkorrekt riss eine private Äußerung Jebsens aus dem Zusammenhang verdrehte Sinn und Inhalt so lange bis er sich nahtlos in seine Wahnvorstellungen von einer Gesellschaft, die mit ihrem Antisemitismus den nächsten Holocaust vorbereitet einfügte und meldete alles dem damaligen Arbeitgeber Jebsens, dem RBB. Der Sender wurde dann von Broder so lange mit der Antisemitismuskeule bearbeitet, bis dieser den Arbeitsvertrag mit Jebsen kündigte.

Die heimlich, still und leise Denunziation, das Wesen des Blockwarts greifen immer mehr Platz in bestimmten bundesdeutschen Kreisen. Da ist z. B. Malca Goldstein-Wolf. Die, oftmals in den Medien als Kölner Bürgerin vorgestellt wird. Frau Goldstein-Wolf hat es sich zur Aufgabe gemacht überall Antisemitismus zu wittern. Dabei ist sie bemüht, die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Gern nimmt sie Prominente unter Feuer, ganz besonders, wenn sie der SPD nahestehen, besonders zu Zeiten in denen in Deutschland Wahlkampf herrscht.

 Die bittere Erfahrung von Malca Goldstein-Wolf in aller Öffentlichkeit abgewatscht zu werden, musste im September, genau genommen am 19. September 2017, also 5 Tage vor dem Wahltermin, die wohl allem Antisemitismus unverdächtige Schauspielerin Iris Berben machen. In der "Jüdichen Rundschau" veröffentlichte Goldstein-Wolf, nicht etwa als Leserbrief, wie es normale Kölner Bürger bestenfalls gestattet würde, sondern im redaktionellen Teil der Zeitung einen Artikel:
"Offener Brief an Iris Berben".
"Mit großem Erstaunen", so fuhr Goldstein-Wolf Iris Berben an, habe sie gerade deren
"Werbevideo für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gesehen."
Äusserst rüde im Ton setzte Goldstein-Wolf dann ihre Philippika gegen die Schauspielerin fort:
"Wissen Sie nicht, dass Martin Schulz die zutiefst antisemitische Rede (über die angebliche Brunnenvergiftung durch Rabbiner, bekannt als „Wasserlüge“) des Machmud Abbas im vergangenen Jahr vor dem EU-Parlament nicht nur per Twitter als „inspirierend“ bezeichnete, sondern auch vor Ort begeistert applaudierte?"
Mit der Wahrheit nahm sie es dabei nicht so ganz genau. So hatte Abbas im EU-Parlament keine, und schon gar keine "zutiefst antisemitische Rede" "über die angebliche Brunnenvergiftung durch Rabbiner" gehalten. Vielmehr bestand die sogenannte "Wasserlüge" des Machmud Abbas aus nur einem Satz in einer Rede von 42 Minuten länge. Seine Behauptung war so, zugegebenermassen, falsch. Sie war aber kein tragender Teil der Rede, sie war als Beispiel täglicher Gewalt gegen die Palästinenser im Westjordanland gedacht. Kommentator "Ruebenkraut" hat für seinen Beitrag im Tagesspiegel (am 07.07. 2017 um 8:50 Uhr) zu einem Gastbeitrag des Israelischen Botschafters, Yakov Hadas-Handelsman, genau nachgemessen und aufmerksam zugehört:
"Die Rede von Abbas enthielt 20 Sekunden (ab 31:58), in den er als ein Beispiel für Anstiftung zur Gewalt, den behaupteten Aufruf von Rabbis anführte, Palästinensern das Wasser zu vergiften, um darzulegen, was er unter Hate-Speech verstehen würde, von der er sagte, sie würde auf beiden Seiten erfolgen und dies sollte einer Überwachung, mitgetragen von der EU, unterliegen."
 Goldstein-Wolf spielt den winzigen Teil einer Rede so hoch, als habe es sich dabei um ihr eigentliches Thema gehandelt. Das ist natürlich ausgesprochen unredlich. Daraus aber auch noch den Vorwurf zu konstruierenMartin Schulz habe einer "zutiefst antisemitischen Rede ...begeistert applaudiert" und diesen angeblichen Antisemitismaus auch noch "per Twitter als inspirierend bezeichnet" ist nichts weiter als eine dreiste Lüge und zutiefst verleumdend.

Die Bürgerin Kölns fühlt sich anscheinend sicher vor den deutschen Strafgesetzen und den deutschen Gerichten, wenn selbst gestandene Politiker nicht gegen solche Hasstiraden vorgehen. Diese machen auch vor dem deutschen Staatsoberhaupt nicht halt. So wirft sie Bundepräsident Frank-Walter Steinmeier vor:
"als erster Bundespräsident in der deutschen Geschichte einen Kranz am Grab des Terroristen und Mörders Jassir Arafat nieder, verneigte sich sogar."
Die Spitze der Unerträglichkeit erreicht Goldmann-Wolfs Hass aber als sie indirekt der SPD vorwirft, sie sei unmittelbar für die Ermordung jüdischer Menschen im Nahen Osten verantwortlich, "wie damals in Hitler-Deutschland". Zunächst schreibt sie:
"Denn eines ist doch klar: Die wiederholt israelfeindlichen Handlungen durch die SPD-Führungsriege können in dieser geballten Form kein Zufall sein",
um dann unmittelbar im nächsten Satz fortzufahren:
"Frau Berben, wie damals in Hitler-Deutschland, werden auch heute noch im Nahen Osten Juden nicht aus politischen Gründen ermordet, sondern nur deshalb, weil sie Juden sind."
Während sie hier, geradezu Ungeheuerliches schreibend, den Holocaust selbst relativiert, indem sie die Verhältnisse in Nahen Osten mit dem Hitlerregime vergleicht, wirft sie dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel eben genau diese Relativierung zu. Gabriel schwadroniere:
"Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts".
Das sei die "Relativierung des Holocausts", obwohl Gabriel in keinster Weise das Opfer der Juden mit dem der Sozialdemokraten vergleicht.

Die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung der Malca Goldstein-Wolf. Persönliche Verunglimpfung.
Screenshot Facebookaccount Glace Goldstein-Wolf

 Machmud Abbas hatte sich übrigens umgehend für seine falschen Aussagen öffentlich vor aller Welt entschuldigt und diese zurückgenommen. Eine ehrbare Handlung, zu der Eiferer vom Schlage einer Malca Goldstein-Wolf wohl nie fähig sein werden.

 Deren nächstes Opfer war der britische Rockstar Roger Waters. Waters einst Bassist bei der legendären Band Pink Floyd tourt seit der Auflösung solo durch die Welt. Im nächsten Jahr gibt er auch mehrere Konzerte in Deutschland. Der Kölner Lokalsender WDR plante das Kölner Konzert Waters mitzupromoten.

 Malca Goldstein-Wolf sah in dieser Tatsache gelebten Antisemitismus der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, sowie der gesamten öffentlich-rechtlichen Senderlandschaft.

 Der Grund: Waters ist nicht nur ein weltweit anerkannter Musiker, sondern auch Mitglied in der von Palästinensern 2005 als Antwort auf den Mauerbau Israels entlang der "Grünen Linie" gegründeten absolut gewaltfreien und pazifistischen Vereinigung "Boycott, Divestment and Sanctions" kurz BDS. Weitere Mitglieder sind unter anderem der südafrikanische Bischoff, Kämpfer für die Gleichberechtigung der schwarzen Bevölkerung und langjährige Wegbegleiter und Freund Nelson Mandelas, Desmond Tutu, die Freiheitskämpferin und Ikone der Menschrechtsbewegung in den USA, Angela Davis, die Autorin Naomi Klein, die US-amerikanische Schriftstellerin (Die Farbe Lila) und Pulitzer Preisträgerin Alice Walker, der indigene Präsident Boliviens Evo Morales oder der weltberühmte britsche Physiker und Astrophysiker Stephen Hawking.

 Am 9 Juli 2005 erschien "Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS". Darin heißt es unter anderem:
"Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.
"
Der Zusammenschluss orientiert sich an den Boykottmaßnahmen gegen das ehemalige Apartheitssystem in Südafrika. Dabei wird immer wieder die absolute Gewaltfreiheit der Massnahmen gefordert:
"Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert."
 Roger Waters hatte nun im Verbund mit vielen anderen Künstlern und Prominenten, Kolleginnen und Kollegen dazu aufgefordert keine Konzerte mehr in Israel zu geben. Das brachte die Kölner Bürgerin
Malca Goldstein-Wolf dermassen auf, dass sie eine Online-Petition startete. 1.500 Unterschriften kamen innerhalb kürzester Zeit zusammen. Was allerdings nicht weiter verwundert, da die straff organisierte Anti-Antisemitismus-Gemeinde natürlich sofort und reflexartig reagierte.

 Gleich zu Anfang ihres Briefes erklärt sie dem WDR-Intendaten Tom Buhrow, dass dieser sich beim Thema Antisemitismus auf der falschen Seite befinde.
"Sehr geehrter Herr Buhrow,nach dem unschönen Eklat um die Ausstrahlung der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“, scheint sich der WDR beim Thema Antisemitismus wiederholt auf der falschen Seite zu positionieren."
Dann unterstellt sie dem WDR, "dass mit meinen Geldern Judenhasser subventioniert werden" und nennt Roger Waters einen "leidenschaftlichen Antisemiten", der "internationale Künstler massiv unter Druck" setze, appelliert an Buhrow, dass er "die Gebühren der GEZ Zahler nicht missbrauchen" möge, droht diesem alsdann, "Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt", unterstellt "wenn Sie Juden in Deutschland schon nicht schützen wollen" und fordert schliesslich "dann unterstützen Sie wenigstens deren Feinde nicht!"

 Die Reaktion Buhrows und des WDR auf diesen für Malca Goldstein-Wolfsche Verhältnisse in Ausdrucksweise und Ton eher moderaten Brief veblüffte dann doch sehr. Der WDR beendete auf Weisung Buhrows die Zusammenarbeit mit Roger Waters unverzüglich.

 Die Bild veröffentlichte die Mail Buhrows an Goldstein-Wolf, die diese auf ihrem Facebookaccount online gestellt hatte. Darin schlägt Buhrow einen Ton an, der mit unterwürfig nur sehr unzureichend beschrieben ist:
"Sehr geehrte Frau Goldstein-Wolf, 
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre ehrlichen Worte, die mich berühren. 
Ich spüre, dass nicht viele Worte und Argumente Sie überzeugen werden, sondern nur eine eindeutige Handlung. Die gebe ich Ihnen, denn mir ist wichtig, dass Sie mir glauben, wie wichtig mir Ihr Empfindungen sind. Deshalb komme ich Ihrer Bitte nach: Die Zusammenarbeit für das Konzert ist beendet. 
Sehr geehrte Frau Goldstein-Wolf, ich bitte Sie um Vertrauen in Ihren WDR - jetzt und in Zukunft - und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. 
Mit freundlichen Grüßen Tom Buhrow 
Westdeutscher Rundfunk Intendant"
 Wie ein Untergebener, eher schon wie ein geprügelter Hund, gegenüber einer zu Tobsuchtsanfällen neigenden Vorgesetzten, bedankt sich Buhrow bei Goldstein-Wolf für die rüde Zurechtweisung, die sie ihm zuteil werden ließ. erklärt dann kurz seine Kapitulation (bei autoritären Chefs  oder Rudelführern fruchten keine Argumente) und kündigt umgehenden Verzug, der angemahnten Handlung an. Allerdings handelt Buhrow nicht Aufgrund innerer Einsicht, sondern buckelt "mir ist wichtig, dass Sie mir glauben, wie wichtig mir Ihr Empfindungen sind". Dabei verwendet er zweimal das Wörtchen wichtig. 1. ist ihm wichtig, dass Malta Goldstein-Wolf ihm glaubt und 2. sind ihm ihre "Empfindungen" "wichtig". Und so, als hätte er es bei Malca Goldstein-Wolf mit einer Anteilseignern des WDR zu tun, bittet er sie "um Vertrauen in ihren WDR". Wie der Treueschwur einer ewigen Verbundenheit klingt dann das "jetzt und in Zukunft".

 Buhrow, wohl einer der mächtigsten Männer der Öffentlich-Rechtlichen, ist sichtbar eingeschüchtert. Er nimmt die Unterwerf-Haltung ein - auf dem Rücken liegend, alle Viere von sich streckend und dem beisswütigen Asphaltier die ungeschützte Kehle darbietend.

Angesichts dieser demütigen Unterwerfungserklärung Buhrows klingt die Antwort Goldstein-Wolfs geradezu wie Hohn und Spott.
"Die Petition hat Früchte getragen, der WDR präsentiert das Kölner Konzert von Waters nicht mehr.Danke Tom Buhrow für Ihre klare Haltung gegen Antisemitismus, Respekt!"
Der brave Untergebene hat geliefert, was von ihm verlangt wurde. Dafür wird er belobigt und steht nun für die nächste Medaillenverleihung bereit.

 Wer bis hierher tapfer durchgehalten hat, dem möchte ich die Frage stellen, ob eine Gesellschaft in der Macht und Reichtum mehr gelten und mehr Einfluss haben als das freie Wort, in der immer häufiger Gedanken zu Tabus erklärt werden und in dem Andersdenkende stigmatisiert werden, sich noch frei und demokratisch nennen darf? Die Worte Rosa Luxemburgs:
"Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden",
haben heute mit Sicherheit noch die gleiche Relevanz wie zu Zeiten des beginnenden 20. Jahrhunderts. Die Meinungen und Ansichten der Anderen mögen uns nicht gefallen, wir mögen sie für falsch und oftmals auch gefährlich halten, aber wir müssen uns ihnen mit Argumenten entgegegen stellen. Wir mögen manches Mal verzweifeln ob der Uneinsichtigkeit unseres Gegenüber. Aber wenn wir aufgeben, wenn wir uns der Machenschaften der Antidemokraten bedienen, sind wir nichts weiter als ebenfalls Antidemokraten.  Es mag verlockend erscheinen, den einfachen Weg der Tabus und der Verbote zu gehen aber wenn wir keine Argumente mehr haben, dann haben wir Unrecht.