Donnerstag, 22. März 2012

Verdi weitet Warnstreiks aus

 Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen zu und das ist auch gut so. Jahrelang haben die Arbeitnehmer, nicht nur bei Bund, Ländern und Gemeinden Lohnverzicht geübt. Nach dem guten Konjunkturverlauf der letzten Jahre ist es, schon aus gesamtwirtschaftlichen Gründen, höchste Zeit für einen spürbaren Lohnzuwachs bei den Beschäftigten.

 Nicht zuletzt der Verzicht auf Lohnsteigerungen in den Krisenjahren 2008 und 2009 hat dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft in Deutschland wesentlich schneller und nachhaltiger erholt hat als in allen anderen Ländern Europas. Dafür gilt es jetzt einen Ausgleich zu schaffen.

 Es ist geradezu ein Verhöhnung der Arbeitnehmer, wenn Bund Länder und Gemeinden nun argumentieren, die Kassen seien leer und man wisse nicht woher man das Geld für die Lohnzuwächse nehmen solle. Schäuble hat 6,1 Milliarden Euro übrig für eine absolut lächerliche Steuerreform, nur um die Klientel der FDP zu bedienen. Zig Milliarden fliessen in die verschiedenen Bankenrettungsfonds, denn das sind ja alle Hilfsprogramme letzten Endes, auch wenn Griechenland, Portugal oder Irland draufsteht. Den wohlhabenden des Landes wurde durch mehrere Steuerentlastungsrunden seit 2002 das Geld geradezu auf’s Konto geschaufelt.

 Aber kaum sind die ersten Warnstreiks durchgeführt melden sich schon die ersten Bedenkenträger. Der Wirtschaftsweise, der lässt sich allen Ernstes so nennen und schämt sich nicht, Wolfgang Franz sieht das Ende des Abendlandes heraufziehen. Er spricht sich dafür aus, Warnstreiks grundsächlich erst nach einer Schlichtung zu erlauben. Ausserdem seinen die Hürden für Streiks viel zu niedrig und müssten generell höher gelegt werden. Er empfiehlt eine so genannte „Cooling-off-Periode“ wie in den USA. Dort kann der Präsident den Streik um 80 Tage verschieben, wenn die gesamte Volkswirtschft Schaden zu nehmen droht.

 Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist der Streik von Natur aus schon ein zweischneidiges Schwert. Während ein Streik in der freien Wirtsschaft unmittelbar die Arbeitgeber durch Einkommensverluste trifft, sind die öffentlichen Arbeitgeber in einer vergleichsweise konfortablen Situation. Die Gebühren, die der Bürger zu zahlen hat, fliessen weiter in die Kassen, ob die Leistung erbracht wird oder nicht. Diejenigen, die unter einem Streik zu leiden haben wenn Müll nicht mehr abgeholt wird, wenn Busse und Bahnen in den Depots bleiben oder wenn Kindertagesstätten nicht geöffnet werden, sind nun einmal unmittelbar die Bürger. Und da die Deutschen sehr schnell ungeduldig werden und wenig Verständnis aufbringen für Andere, wenn ihre eigene Bequemlichkeit in Gefahr gerät und die Medien ihr übriges tun, bekommen die Streikenden sehr schnell den Unmut der Bürger zu spüren.

 Es gilt in der nächsten Zeit Solidarität mit den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zu üben. Besonders wenn die Gespräche in der nächsten Woche scheitern und dann flächendeckende, unbegrenzte Streiks drohen. Ein Abschluss im Bereich des öffentlichen Dienstes hat eine Signalwirkung für alle anderen Branchen. Und je mehr die Arbeitnehmer in den Taschen haben, desto grösser sind die Steuerennahmen und um so besser ist die Lage der Sozialkassen.

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