Gipfel zur Verhinderung sauberer Energiegewinnung im Kanzleramt

 Am Mittwoch dieser Woche hatte Kanzlerin Merkel zum Energiegipfel nach Berlin geladen. In der Presse wurde dieser Gipfel als ein Ausdruck dafür gewertet, dass Merkel nicht so recht wisse, wie es mit dem von ihr, aus wahltaktischen Gründen, im letzten Jahr verkündeten Ausstieg aus der Kernenergie weitergehen solle.

 Diese angebliche Ratlosigkeit der Kanzlerin ist eins der meist erzählten Märchen der letzten Zeit. Das Merkel sehr wohl eine klare Vorstellung von dem hat, wie sich die Energiepolitik in den nächsten Jahren entwickeln soll, kann jeder der will, schon allein an der Liste der Gesprächsteilnehmer ablesen. Dieser so genannte Energiegipfel wäre mit Lobbyistengipfel sicher treffender bezeichnet.

 Am Konferenztisch saßen die Chefs von zwei der vier Energieoligarchen, RWE und Eon, des Grossanlagenbauer Siemens, des Stadtwerkeverbundes Thüga, des Energieversorgers Trianel, Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und die Merkelvertraute und Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller.

 Während RWE und Eon ja zu den bekannteren Lobbyisten im Energiebereich zählen, sind Thüga und Trianel einer breiteren Öffentlichkeit weniger bekannt. Thüga ist Minderheitsbeteiliger an rund 110 Unternehmen. Davon sind 90 Energieversorger, die zum allergrössten Teil aber keine Produzenten sondern lediglich Energiehändler sind. Thüga ist eine 100%ige Tochter der Eon Ruhrgas. Somit saß Eon gleich zweimal am Tisch.

 Trianel ist ein Zusammenschluss mehrer Stadtwerke und Energieerzeuger. Neben einenem bereits bestehenden 850 Megawatt Gaskraftwerk in Hamm Uentrup baut Trianel gerade an einem 750 Megawatt Kohlekraftwerk in Lünen, dass eigentlich noch 2012 ans Netz gehen sollte, dessen Fertigstellung sich aber wegen Bürgerprotesten gegen die Belastung ihres Wohnumfeldes durch Schadstoffemissionen, bis mindestens 2013 verzögert. Ausserdem besitzt Trianel einen Windpark in Eisleben in Sachsen-Anhalt mit der eher bescheidenen Leistung von 27 Megawatt und ist beteiligt am Bau des Windparks 45 Kilometer vor Borkum.

 Was den Herrn Vassiliadis betrifft, so kann man ihn getrost zu den Hardlinern der Energiegewinnung aus Atomkraft und Kohlekraftwerken zählen. Vassiliadis wird eng mit dem Sturz der designierten hessischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti im Jahre 2008 in Verbindung gebracht. Wobei der angebliche Vertrauensbruch durch die geplante Duldung durch „Die Linke“ nur vorgeschoben war. Der wahre Grund soll die kompromislos auf erneuerbare Energien gesetzte Politik, des leider zwischenzeitlich verstorbenen, Hermann Scheers gewesen sein, der Wirtschafts- und Energieminister im Kabinett Ypsilanti werden sollte.

 Was den unvoreingenommenen, oder besser arglosen, Beobachter auf den ersten Blick erstaunt: Kein Vertreter der erneuerbaren Energie hat mit am Tisch gesessen. Weder der Bundesverband Windenergie noch der Verband der Photovoltaikbetreiber noch der Bundesverband erneuerbarer Energien waren geladen. Aber das war ganz und gar kein Versehen. Ging es doch in den Gesprächen in erster Linie nicht darum wie man die erneuerbaren Energien so ausbauen könne, das eine flächendeckende Versorgung gewähleistet ist, sondern darum, Zeit zu gewinnen. Zeit die genutzt werden soll zum Bau neuer Grossanlagen, vor allem in dem Bereich der fossilen Energien.

 So wurde nach dem Gespräch auch wieder das Märchen von der unsicheren Energieverorgung durch Sonne und Wind verbreitet. Diese Unsicherheit müsse durch neue Kohle- und Gaskraftwerke abgefedert werden. Abgesehen von dem Unsinn, das ein Kohlekraftwerk nach belieben schnell hoh- und auch wieder hinuntergefahren werden könne, wird durch neue Kraftwerke, die Kohle oder Gas verbrennen der Ausbau der Erneuerbaren eher verhindert. Solche Krsftwerke müssen 30 und mehr Jahre am Netz sein, um ihren Erbauern und Betreibern Gewinne einzufahren und für jedes Kilowatt Leistung, dass durch die alten Dreckschleudern bereit gestellt wird, wird 1 Kilowatt Leistung bei den Erneuerbaren weniger gebaut.

 Es ging also in erster Linie darum die neue, saubere Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomaterial zu verhindern.

 So ganz nebenbei wird den Stromkunden dann auch schon mal beigebracht, in Zukunft vossile Energiegewinnung über den Strompreis zu subventionieren. Da Gaskraftwerke, bei Stomausfall durch Flaute und Finsternis zur Stromerzeugung einspringen müssten, so heisst es, ja nicht voll ausgelastet seien, müsste deren Erbauern ein Bereitstellungsgeld gezahlt werden.

 So stellt man die Energiewende auf den Kopf. Während die Subventionen bei den Erneuerbaren immer weiter gekürzt werden, sollen in Zukunft die uralt Technologien der Oligarchen durch einen Aufschlag auf den Strompreis geschützt werden. So macht man Lobbyarbeit.