Montag, 4. Juni 2012

FDP verantwortlich für endgültiges Aus bei Schlecker

 Nun ist es also amtlich. Wesentlichen Anteil am endgültigen Aus für die Schleckermärkte und die Verantwortung dafür, das rund 13.500, überwiegend Frauen, in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, trägt die FDP. Das sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz.

 Ende März, als der Insolvenzverwalter ein Drittel der Schleckermärkte schloss und 11.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, strebten Geiwitz, Verdi und die überwiegende Mehrheit der Politik eine Beschäftigungsgesellschaft an. Sie sollte über ein Jahr die entlassenen MitarbeiterInnen qualifizieren und für den Arbeitsmarkt fit machen. Während dieser Zeit sollten sie in der Höhe des Kurzabrbeitergeldes entlohnt werden. Dafür hätten die Angehörigen dieser Transfergesellschaft auf Kündigungsschutzklagen verzichtet.

 Einzig die kleine und damals mit Umfragewerten zwischen 2 und 3% dahinsiechende FDP verweigerte sich dieser Lösung. Die FDP-Finanzminister der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen und Bayern, Jörg Bode, Sven Morlock und Martin Zeil verweigerten ihre Zustimmung zu einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für einen Bankkredit, der die Zeit überbrücken sollte, die der Insolvenzverwalter benötigte um Geld aus den ausländischen Schleckerfirmen frei zu machen und zu transferieren.

 Die 11.000 Beschäftigten wurden ohne jegliche Abfindung entlassen. 4.500 von ihnen sahen nur eine Möglichkeit: Sich ihr Recht vor Gericht erstreiten. Diese grosse Menge an Kündigungsschutzklagen und die daraus entstandene finanzielle Unsicherheit, war letzten Endes ein Grund dafür, dass mögliche Investoren ihre Übernahmeangebote nach unten schraubten. Dadurch wiederum war es für die grossen Gläubiger lukrativer Schlecker zu liquidieren, als die Arbeitsplätze zu erhalten.

 Warum so fragt man sich, verweigerte die FDP ihre Zustimmung zu einer Bürgschaft, also keine Geldzahlung, von 70 Millionen Euro für eine überschaubare Zeit, wenn es kein Problem war, bei der Bankenrettung für 100 Milliarden oder bei der so genannten Eurorettung für annähernd 500 Milliarden Euro zu bürgen?

 Warum hat die FDP Ende März sich so verhalten und den Zorn fast der gesamten Nation auf sich gezogen? Ganz einfach: Aus reinem Selbsterhalt. Die Klientel der FDP, das sind nun einmal die Sozialschmarotzer aus den Führungsetagen der Wirtschaft, die dünne Schicht der Aufsteiger, die der Ansicht sind, ihren Erfolg nur ihrer eigenen Fähigkeiten und Arbeitskraft zu verdanken, die windigen Versicherungsvertreter á la Carsten Maschmeyer und die seit Jahrhunderten sich als Blutsauger betätigenden Angehörigen des, rein rechtlich gar nicht mehr existierenden, Adels.

 Diese asoziale Klientel, die den Staat nur als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Interessen versteht, hatte sich von der FDP abgewandt, weil diese in der irrigen Annahme, sie sei auf dem Weg zur Volkspartei, sich angeblich zu sehr um den Sozialstaat gekümmert hatte. Für die FDP-Führung um Wirtschaftsminister Phillip Rösler, Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, NRW Spitzenkandidat Christian Lindner, der der Fahrerflucht überführte Generalsekretär Patrick Döring, FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki, Aussenminister und Mister 18%, Guido Westerwelle, Gesundheitsminister Daniel Bahr, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und Staatssekretärin Angelika Pieper stellte sich nun die Frage wie man seine Stammwähler wieder an die Wahlurnen bekommt.

 Diese Frage war für die Herrschaften gleichbedeutend mit der Frage: Dienstwagen, oder eigener PKW mit hohen Anschaffungskosten, dem Zahlen von Versicherung, Steuern und hohen Benzinkosten? Von den Bürgern bezahlte Fahrer, oder wieder abhauen bei selbst verschuldeten Unfällen? 1. Klasse-Freifahrten in den Zügen der Bundesbahn, oder selbstzahlen für Tickets in der stets überbesetzten zweiten Klasse? Freiflüge in den komfortablen Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr, oder Holzklasse in Flugzeugen der Lufthansa? Gutes Essen, opulente Geschenke, auch für die Gattin, und Urlaub in feudalen Ferienresidenzen, alles bezahlt von Lobbyisten, gegen kleine Gefälligkeiten, oder Kantinenfrass, für jede Kleinigkeit, auch für die Gattin, selbst zahlen und Cluburlaub in lauten, überfüllten Hotels irgendwo auf Mallorca? Und schliesslich ging es darum, wieder und für die meisten dieser Herrschaften gar zum ersten Mal in ihrem Leben, den Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu verdienen, statt sich den Hintern bei Meetings, Dienstreisen und Arbeitsessen, hoch alimentiert, platt zu sitzen.

 Die Antwort war verhältnismässig einfach und schnell gefunden. Die Schleckerpleite kam gerade recht. Hier konnte man, indem man die entlassenen Arbeitnehmer sich selbst überließ, der eigenen Wählerschaft wieder klar machen, dass die FDP immer noch die Partei der sozialen Kälte und des Sozialdarwinismus’ war. Das Experiment gelang. Die Asozialen dieser Republik gingen wieder zur Wahl. Die FDP zog wieder in die Landesparlamente von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein. Auch bei Umfragen gewann sie zusehends Prozentpunkte dazu und liegt mittlerweile wieder bei 5 - 6%.

 Zurück bleiben knapp 25.000 arbeitslose Menschen. Die meisten von ihnen werden wohl irgendwann einen schlecht bezahlten Teilzeit-  oder Minijob bekommen oder in Zukunft gänzlich von Hartz IV leben müssen. Aber das interessiert die kleine Splitterpartei vom äussersten rechten Rand nicht. Diese Leute sind bestimmt keine FDP-Wähler. Sollen sie doch sehen wo sie bleiben.

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