Sonntag, 9. September 2012

Gabriels "Solidarrente" ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer

 Die SPD, oder besser ihr übergewichtiger Chef, Sigmar Gabriel, hat ein Papier vorgelegt, das sie, die Menschen, die auf eine soidarische Gesellschaft angewiesen sind, verhöhnend Solidarrente nennt. Solidarisch ist dabei nur die Solidarität der SPD mit der Finanzwirtschaft.

 So weicht die SPD kein jota von ihren unsozialen Gesetzesregelungen , wie der Rente mit 67, oder der Absenkung des Rentensatzes auf 43% ab. Stattdessen verabschiedet sie sich von dem Prinzip der Freiwilligkeit einer privaten Zusatzrentenversicherung und führt das, von der Versicherungswirtschaft seit langem geforderte, Zwangsprinzip durch die Hintertür der betrieblichen Altersvorsorge ein.

 In Zukunft soll ein Arbeitnehmer ausdrücklich widersprechen, ansonsten werden mindestens 2% seines Bruttlohns in eine Anwartschaft auf eine spätere Betriebsrente umgewandelt. Aus dem Staatssäckel möchte die SPD der Finanzwirtschaft dann jährlich noch einmal pro Arbeitnehmer 400 Euro in den gierigen Rachen werfen. Ein Milliardengeschäft, wenn man noch dazu bedenkt, dass es den Arbeitnehmern freigestellt ist, bis zu 6% ihres Bruttolohnes in die Betriebliche Alterssicherung einzuzahlen.

 Solidarität in der Altersvorsorge, war bei den Sozialdemokraten bis vor ein paar Jahren noch das unumstössliche Paritätsprinzip, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Davon haben sie sich seit Einführung der Riesterente zugunsten der Arbeitgeber verabschiedet. Seitdem zahlen beide Tarifparteien nur noch so viel in die gesetzliche Rente ein, dass diese in Zukunft bei einem grossen Teil der Arbeitnehmer nicht einmal die Höhe des Sozialhilfesatzes erreicht. Für den Rest der zukünftigen Rente, der ein halbwegs menschenwürdiges Leben im Alter erst ermöglicht, sollen die Arbeitnehmer gefälligst selbst sorgen.

 Dabei stört den Dicken aus Goslar nicht einmal sein dummes Geschwätz der letzten Jahre, von der soliden Alterssicherung durch die Riesterrente. Die wird vom Allheilmittel für zukünftigen Wohlstand im Alter, kurzerhand zum Rohrkrepierer erklärt: „Die Hoffnungen das die Riesterrente die Absicherung beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt.“ Schuld daran sei die immer geringer werdenden Renditen auf dem Anleihemarkt.

  Pech gehabt, liebe Riestersparer, euer Geld wurde leider von den hohen Kosten der Versicherungen und Fonds verfrühstückt. Aber sorgt euch nicht, der Onkel Gabriel weiss schon was Neues, mit dem er euch das Geld aus der Tasche zieht.

 Nun weiss niemand, woher der verkrachte Lehrer aus dem Vorharz die Rendite hernehmen will, die die Betriebsrenten über das Niveau der Riesterrente erheben sollen. Auf dem allgemeinen Anleihemarkt gibt es nun einmal nur noch 0,05% bis maximal 2%. Die einzige Möglichkeit mehr Rendite herauszuschlagen, wären hochriskante Wetten. Was dabei herauskommt kann man zur Zeit sehr schön in den USA beobachten, wo viele Rentner vor dem Nichts stehen, weil ihre Pensionskassen, in die sie fleißig ihr Leben lang einbezahlt haben, sich verzockt haben und vor dem Aus stehen. Dort müssen alte Menschen, die noch bis vor kurzem, in ihren abgeschotteten, rund um die Uhr bewachten Domizilen in Florida, Golf spielten, wieder arbeiten um sich satt essen zu können.

 Nicht von ungefähr, hat der in Diensten der Versicherung stehende Prof. Raffelhüschen vor kurzem erklärt, dass es nun endlich Zeit würde, die Auflagen für die Anleger auf dem Rentenmarkt zu lockern, damit diese im weltweiten Casino mit am ganz grossen Rad drehen können. Derivate, Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulationen, hochriskante Wetten gegen Staaten für und gegen das Wetter, mit CO2- Zertifikaten, das alles soll in Zukunft möglich sein.

 Hierfür muss der Staat die Zocker mit dem nötigen Startkapital versorgen. Gabriels Vorschlag, den arbeitenden Menschen zu diesem Zweck das Geld aus den Taschen zu ziehen, kommt da wie gerufen.

  Sicher nur gaz schlechte Menschen stellen da eine Verbindung von Gabriel, der vor einiger Zeit auch einmal für ein paar Monate Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Sitz in Hannover, sein durfte, bis ihn die Wähler aus dem Amt jagten, zu dem Hannoveraner Carsten Maschmeyer her, der mit Vorliebe den Menschen hochspekulative Fonds für ihre Alterssicherung verkaufte. Auf Maschmeyers Feten liess es ja schon Altkanzler Schröder mächtig krachen, und der führte bekanntlich die Rieserrente ein.

 Alles nur vage Vermutungen, mag man sagen. Nur, warum beseitigt die SPD nicht die drohende Altersarmut, indem sie die Rente mir 67 wieder abschafft, die ja, weil kaum ein Mensch bis zum Alter von 67 Jahren im Berufsleben steht, in Wirklichkeit eine Rentenkürzung ist? Warum macht sie die unseelige Absenkung des Rentensatzes von 43% nicht wieder rückgängig? Warum hat sie gegen den Antrag der Linken im Bundestag für einen flächendeckenden Mindestlohn gestimmt? Wenn sie den Arbeitnehmern zumutet mindesten 2% ihres Lohnes in eine Betriebsrente einzuzahlen, warum kann sie das den Arbeitgebern nicht zumuten? Das wären zusammen 4%. Wenn dieses Geld in die solidarische Umlageversicherung, statt ins Monopolisystem der Fonds und Versicherungen, mit ihren horrenden Kosten einbezahlt würde, dann wäre das Gespenst der Altersarmut mit einem Male vom Tisch.

 Auch für den Letzten sollte klar sein, die SPD hat sich, nicht erst durch den Unsinn, den Gabriel verbreitet, von einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet.

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