Donnerstag, 27. September 2012

Peer Steinbrücks lernendes System

 Bereiten die SPD und Peer Steinbrück mit ihrem Papier zur Finanzmarktregulierung  den nächsten Wahlbetrug vor?


 Wir schreiben das Jahr 2005. In Deutschland herrscht Bundestagswahlkampf. Nach desaströsen Wahlergebnissen in den Ländern, zuletzt der Verlust der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und der Abwahl eines Ministerpräsidenten, Namens Peer Steinbrück, hat Bundeskanzler Schröder die Notbremse gezogen und mit Hilfe eines, verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigem Manövers, vorzeitige Neuwahlen für den Bundestag herbeigeführt.

 Die SPD ist in einer ausweglosen Lage. Sie liegt in den Umfragen weit hinter der CDU zurück. Kein Hochwasser in Ostdeutschland ist in Sicht oder gar ein bei den Deutschen unbeliebter Krieg wie der im Irak im Jahr 2002. Da macht Angela Merkel einen kapitalen Fehler. Sie verkündet, dass eine von ihr geführte Regierung den Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte anheben werde.

 Nun hat die SPD ihr Thema. Aus allen Rohren schiesst sie gegen die sogenannte „Merkelsteuer“.  Hoch und heilig verspricht sie: „Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!"

Flyer der SPD zur "Merkelsteuer" im Bundestagswahlkampf 2005









  Ein paar Monate später, die SPD hat sich als Juniorpartner der CDU in die Regierung Merkel gerettet, obwohl sie noch vor der Wahl eine grosse Koalition kategorisch ausgeschlossen hatte. Im Koalitionsvertrag ist von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte keine Rede mehr. Die Regierung Merkel erhöht die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozent. Hauptverantwortlicher, der Finanzminister Peer Steinbrück. Der erklärt dummdreist, Politik müsse „ein lernendes System sein und Entscheidungen auch revidieren dürfen. Wie das private Leben auch, besteht Politik aus Widersprüchlichkeiten und Spannungsbögen.“ Von wegen Wahlbetrug, - Schuld ist das System, das nach der Wahl dazu gelernt hat.

 Es hat schon etwas von einer Tragikkommödie, wenn dieser Mann, der den Adenauersatz : „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern,“ praktisch zu seinem politischen Leitmotiv gemacht hat, nun ein Papier zur Bankenregulierung mit den Worten vorstellt: „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben.“ Da dürfte in Steinbrücks Geldbeutel gähnende Leere herrschen.

 Steinbrücks „lernendes System“ ist seit den Tagen der grossen Koalition anscheinend nicht untätig gewesen. Denn damals war Steinbrück noch ganz anderer Meinung. Im Koalitionsvertrag heißt es im Hinblick auf den Finanzmarkt:

„Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein Möglichkeitspapier zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."

 Den heutigen EZB-Direktor, ehemalige Finanzstaatssekretär unter Steinbrück, und damaligen Abteilungsleiter im Finanzministerium schrieb auf Geheiss Steinbrücks im Oktober 2006 in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“: Es sei sinnvoll, dass sich „der Markt für Asset Backed Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt“. Und weiter: Es sei Aufgabe des Finanzministers zu gewährleisten, „dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren“. ABS-Produkte (Asset Backed Securities) sind die verbrieften Kredite, die die Auslöser der Bankenkrise 2008/2009 waren.

 In dem gleichen Artikel spricht Asmussen sich auch für Zweckgesellschaften aus, mit deren Hilfe die Banken der deutschen Bankenaufsicht entgingen. Über den Konkurs ihrer Zweckgesellschaft in Irland kam auch die HRE ins wanken, die anschliessend mit über 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden musste. Die Kosten der Rettung wurden allerdings für die Steuerzahler gewaltig in die Höhe getrieben, weil Finanzminister Steinbrück unvorbereitet in die Gespräche über eine Rettung der HRE, mit den Vorständen der Deutschen Bank ging, und sich von Deutsche Bank-Chef Ackermann nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen liess.

 Steinbrück bastelt seit dieser Zeit unaufhörlich an der Mär, er Steinbrück sei nicht nur ein exelenter Kenner des Bankensektors, sondern damals auch der unerschrockene Retter der Banken, der Spareinlagen der kleinen Leute, ja schliesslich und endlich, des gesamten Finanzsystems gewesen.

 Im Rahmen des „lernenden Systems“ drehte Steinbrück bereits im Herbst 2008 seine nächste Pirouette. Blitzschnell hatte er sich von den unerschrockenen Befreiern des Finanzmarktes von den bürokratischen Fesseln einer Aufsicht, hinüber auf die Seite der Warner und Mahner geschlagen: „Die unverantwortliche Überhöhung des Laissez-faire-Prinzips ist verantwortlich für das Desaster in der Finanzwelt,“ bekannte er und der Satz „Lass den Markt mal machen“, sei ein unheilvoller Trugschluss gewesen.

 Es zeugt schon von einer grenzenlosen Dreistigkeit und Verhöhnung des Verstandes der Wähler, wenn die SPD und ihr Peer Steinbrück, jetzt die Wut der Bevölkerung auf die Abzocker in der Finanzwelt ausnutzend, ein populistisches Papier zur Regulierung der Märkte präsentieren.

 Genau wie im Wahljahr 2005, benutzt die, in den Umfragen chancenlos hinter der CDU zurückliegende SPD, die Verärgerung in weiten Teilen der Bevölkerung, um für ihren Wahlkampf Honig daraus zu saugen. Und genau wie 2005 wird sie nach der Wahl, wenn sie sich zwischen Mutti Merkels stattlichen Brüsten als Juniorpartner einer grossen Koalition, gemütlich eingerichtet hat, ihre Versprechungen dem „lernenden System“ des Peer Steinbrücks opfern.

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