Bundesregierung greift den Verbrauchern beim Ökostrom massiv in die Kasse zu Gunsten reicher Investoren und Megastromverbrauchern

 Wenn diese Regierung eines perfekt beherrscht, dann ist es, dem Bürger in die Taschen zu greifen. Neuester Coup von Plisch und Plum (Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier): Die Verbraucher sollen jetzt das gesamte Risiko für die unsinnige Stromerzeugung in riesigen Offshore-Windparks übernehmen.

 Der Hintergrund für diese, allen Prinizipien der von Rösler immer wieder geforderten Marktwirtschaft widersprechenden Regelung, ist der schleppende Anschluss bereits bestehender oder im Bau befindlicher Anlagen zur Stromerzeugung auf hoher See. Dem Netzbetreiber, die niederländische Tennet, die für den Norden der Republik zuständig ist, fehlen schlicht und einfach 15 Milliarden Euro um ihrer Verpflichtung, die Windparks in Nord- und Ostsee an das Stromnetz anzuschliessen nachzukommen. Da Tennet aber dazu verpflichtet ist, jede produzierte Kilowattstunde, ob abgenommen oder nicht, dem Produzenten zu vergüten, drohte den Niederländern ein finanzielles Fiasko, dass mit jeder neu errichteten Windmühle grösser wurde.

 Nachdem Rösler, frei nach Glaubenssatz eins der Liberalen, wo es Gewinne einzustreichen gilt, herrscht Merktwirtschaft, bei Verlusten regiert Planwirtschaft, der niederländischen Regierung für die staatliche Tennet eine Öffnung für reiche und superreiche Privatinvestoren abgehandelt hatte, mussten diese Investoren nun von jeglichem Risiko ihres Investments befreit werden. So macht Marktwirtschaft Spass, jeder investierte Euro bringt sicheren Gewinn.

 So haftet ab jetzt der Verbraucher. Er haftet aber nicht nur für einen verspäteten Anschluß der Windparks an das Leitungsnetz. Er haftet bis in alle Ewigkeit für jeden Ausfall der störanfälligen Seekabel. Zunächst soll ein Betrag von 0,25 Cent je verbrauchte Kilowattstunde vom Verbraucher zusätzlich zu entrichten sein. Dabei dürfte es allerdings nicht bleiben, wie die Entwicklung bei der Ökostromumlage zeigt. Dereinst einmal, im Jahr 2000, mit 0,20 Cent begonnen müssen zur Zeit 3,59 Cent berappt werden, eine Steigerung um 1.800%.

 Wirtschaftsminister Rösler feierte die neuerliche Abzocke des Stroverbrauchers: „Damit ist der Weg frei für Milliarden-Investitionen in die Offshore-Windindustrie.“ Die Energiewende sei ein Jahrhundertprojekt das die Anstrengung aller erfordere und nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dabei schwindelte der Wirtschaftsminister ein klein wenig. Die stromintensiv produzierenden Unternehmen erhalten die Energiewende zwar auch nicht zum Nulltarif, ihre Anstrengungen dafür halten sich aber, Dank Minister Rösler, in sehr bescheidenem Grenzen. Sie zahlen nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

 Die Merkelregierung, die in Sonntagsreden immer wieder betont, dass der Strompreis nicht zu hoch sein dürfe, damit die Energiewende weiterhin auf eine breite Zustimmung der Bürger stoße, hat mit der Haftungsübernahme der Stromkunden für die Offshore-Windparks, eben diesem Bürger, innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal massiv in die Kasse gelangt.

 Die Herrschaften, denen ja angeblich jede Subvention, als ein schwerer Eingriff in die freie Marktwirtschaft, ein wahres Greuel ist, haben im letzten Sommer heimlich still und leise, massiv an der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen bei der Ökoumlage herumgeschraubt. Mit dem Ergebnis, dass die Umlage für den einfachen Verbraucher ab nächstes Jahr erheblich höher ausfallen dürfte.

 Diese Ausnahmeregelung, die ohnehin seit ihres Bestehens in der öffentlichen Kritik steht, galt bisher für Unternehmen, die mehr als 10 Gigawatt Strom im Jahr verbrauchten. Ab 1. Januar 2013 aber sollen nun Unternehmen unter diese Regelung fallen, wenn es mehr als 1 Gigawatt im Jahr verbraucht. Diese Unternehmen zahlen ab Januar 2013, ab über 1 bis 10 Gigawatt dann nur noch 10% der 3,59 Cent der Umlage. Über einem Verbrauch von 10 Gigawatt bis 100 Gigawatt im Jahr ist dann nur noch 1% zu zahlen und ab einem Verbrauch über 100 Gigawatt beträgt die Abgabe 0,05 Cent. Sollte die Stromkosten zusätzlich 20% de Wertschöpfung des Betriebes übersteigen müssen für den gesamten Verbrauch nur 0,05 Cent bezahlt werden.

Kein Wunder also, dass bis zum Antragsschluss Ende Juni, 2023 Unternehmen einen Antrag auf Minderung ihrer Ökostromumlage gestellt hatten. Im letzten Jahr waren es mal eben 813. Die Grünen rechnen mit einer Mehrbelastung der privaten Haushalte von mindestens 400 Millionen Euro, die die Verbraucher den gewerblichen Stromkunden abnehmen. So sieht sie aus, die Röslersche marktwirtschaftliche Lösung für die Energiewende.

CDU/CSU und FDP wollen die Energiewende mit allen Mitteln verhindern

 Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine gewaltige Erfolgsgeschichte. Seit seinem Inkrafttreten am 1. April 2000 hat es den Anteil der erneuerbaren  Energie an der gesamten Stromerzeugung auf 25% hochschnellen lassen. Das bedeutet 25% weniger CO2 Ausstoß und 25% weniger Recourcenverbrauch. Dieses Ergebnis ist weitaus besser, als es sich seine Mütter und Väter erwarteten. Für über 60 Staaten auf dieser Erde war es die Vorlage für eigene, ähnliche Gesetze.

 Aber dieses Gesetz hat einen Fehler und dieser Fehler ist sein Erfolg. Zu Anfang, von seinen heutigen Gegnern, den Energieoligarchen milde belächelt, ist es heute für ihre Dinosaurier-Technologie, der überdimensionalen Atom- und Kohlekraftwerke, zu einer echten Gefahr geworden. 12 Jahre haben die Herren über Licht und Feuer vergeudet. Im Vertrauen auf die gut geschmierten Verbindung zur Politik haben sie weiterhin auf Kernkraft gesetzt, obwohl sie ein Abkommen mit der Rot/Grünen Regierung über den Ausstieg aus der Technik des Höllenfeuers geschlossen hatten.

 Eine Hintertür gab es schliesslich ja noch. Der Wechsel der Parteien in der Regierung. CDU/CSU und FDP machten sich weiterhin stark für die Kernenergie. Man musste also nur auf einen Regierungswechsel warten, früher oder später würde der ja kommen. 2009 war es dann soweit und die Schwarz/Gelbe Koalition machte sich sofort ans Werk. Der Atomausstieg wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

 Der Tsunami in Japan und der damit zusammenhängende Gau des Kernkraftwerks Fukuhima im Frühjahr 2011bereitete aber allen Blütenträumen ein jähes Ende. Merkel  drohte der Machtverlust. Und wenn es in Merkels Politiker-Vita eine Konstante gibt, dann ist es die absolute Prinzipienlosigkeit, wenn sie in Bedrängnis gerät. Innerhalb weniger Tage wurde aus einer Laufzeitverlängerung für die Atomtechnologie ein fast schon brutaler Ausstieg.

Plötzlich wurde den Vorständen der Energieerzeuger klar, dass sie sich mehr als zehn Jahre auf das Zahlen beachtlicher Dividenden beschränkt und dabei vergessen hatten, dass die Welt sich weiterdrehte. Um die Umsätze und Erträge auch für die Zukunft zu sichern, galt es Zeit zu gewinnen. Eine gewaltige Propagandamaschinerie wurde in Gang gesetzt.

 Zunächst einmal wurde die Angst vor einem Zusammenbruch der gesamten Energieversorgung geschürt. Aber als der erste Winter vorüber war, der zudem noch mit mehreren Wochen mit arktischen Temperaturen, daherkam, und kein Energiechaos ausbrach, musste ein neue Strategie her. Der Strompreis wurde thematisiert. Der sei europaweit mit der höchste, und das sei allein der Subventionierung der erneurbaren Energien, namentlich dem Solarstrom, geschuldet. Nicht etwa den mafiosen, monopolistischen Strukturen des Energiesektors.

 Gleichzeitig hob ein grosses Jammern an. Man wolle ja sauberen Strom produzieren, in gigantischen Offshore-Windanlagen und in überdimensionalen Sonnenkraftwerken in der Sahara, aber das bestehende Leitungsnetz sei nicht für solche Strommengen ausgelegt. Hier sei der entscheidende Engpass und der deutsche „Wutbürger“ verhindere einen zügigen Ausbau. Schamvoll verschwiegen wurde dabei, dass die Stromgiganten, höchstselbst, über Jahrzehnte den Netzausbau verzögert, wenn nicht gar verhindert hatten.

 Auch wurde den Bürgern vorenthalten, dass ein ökologischer Umbau der Energieerzeugung, dieser Fernleitungen gar nicht bedarf. Bei einer echten Energiewende, wird der Strom nämlich in kleinen Einheiten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Verbraucer produziert. Auf riesige Windparks inmitten von Nord- und Ostsee kann dabei verzichtet werden. Das aber wäre schlecht für die Monopolisten, denn die brauchen den Gigantomanismus wie die Luft zum Atmen. Nur sie können das Kapital für die unsinnigen Windparks auf See aufbringen.

 Willige Helfer bei ihrer Verdummungskampagne fanden die Stromriesen bei der FDP und grossen Teilen der CDU. Tränenreich wurden die armen Menschen draussen im Lande bedauert, die durch die weit überhöhten Strompreise völlig zu verarmen drohten. Die FDP entdeckte plötzlich den Verbraucher und stellte sich schützend vor ihn, gegen die gierige Lobby der Solarstromerzeuger, Umweltfanatiker und Gutmenschen.

 Die CDU entledigte sich derweil auf elegante Art und Weise ihres Umweltministers Röttgen, der irgend etwas wohl falsch verstanden hatte, nahm er die Energiewende doch augenscheinlich ernst. Mutti ersetzte Röttgen durch ihren Schosshund Peter Altmaier. Der war dick und gemütlich und verbreitete überall da, wo er hinkam, mit seinem Lächeln beste Laune. So ein netter Mensch konnte doch nichts böses im Schilde führen.

 Der legte dann auch gleich richtig los. Der Energiewechsel sei viel zu weit fortgeschritten, Mit 25% erneuerbarer Energie sei man der Planung weit voraus und nun müsste, natürlich nur um die Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen, scharf gebremst werden. Ja es drohe eine Überproduktion an Ökostrom. Um diese These zu untermauern, und dem Wutbürger, der ja schliesslich den Bau von Stromautobahnen verhinderte, einen gehörigen Schrecken einzujagen, schloss er auch fix ein Abkommen mit der stromerzeugenden Industrie, das beinhaltet, dass diese sich, wenn sie Strom bereitstellt, der nicht abgenommen wird, sich bei eben jenen Verbrauchern, die eben noch vor überhöhten Preisen geschützt werden mussten, schadlos halten kann.

 Zwischendurch reiste Altmaier noch mal eben ins niederrheinische Neurath um dort ein Braunkohlekraftwerk mit einen Leistung von 2.200 Megawatt Leistung einzuweihen. Und das alles bei einem drohenden Überschuss in der Stromerzeugung. Dieser Gefahr der Überproduktion scheint sich übrigens die Stromindustrie nicht bewußt zu sein. Laut Greenpeace sind ausser dem gerade eingeweihten Meiler in Neurath, zur Zeit noch 22 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 22.565 Megawatt und einem Kohlendioxydausstoß von fast 146 Millionen Tonnen im Jahr, im Bau oder in der Planung.

 Diese Dreckschleudern werden von unserem, Buddha nicht unähnlich glückseelig lächeldem, Umweltminister als Brückentechnologie bezeichnet. Diese Technologie brauche man um Schwankungen bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne auszugleichen. Dabei lügt Altmaier wie gedruckt. Kohlekraftwerke sind, wie Atomkraftwerke, technisch überhaupt nicht in der Lage Schwankungen bei der Produktion ökologischen Stroms auszugleichen, weil sie viel zu träge reagieren.

 Und noch eins verschweigt Altmaier. Diese im Bau und in der Planung befindlichen neuen Kohlekraftwerke sind auf eine Laufzeit von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Bedenkt man weiterhin, dass das letzte dieser Kraftwerke frühestens 2019 ans Netz gehen wird, so wird auch dem Blödsten klar, die Energiewende ist nichts weiter, als Valium gegen die Angst der Menschen, vor einer, alles vernichtenden, Erderwärmung.

Das unvorteilhafte Selbstportrait des Herrn Rösler

 Fernsehinterviews sind oftmals, sogar mit der sich selbst auferlegten Beschränktheit der Fragen stellenden Journalisten, nicht nur von hohem Unterhaltungswert, sondern auch vor allen Dingen sehr informativ. Der Betrachter muss sich allerdings von der Vorstellung lösen, er bekomme zum angesprochenen Thema irgendwelche Neuigkeiten geliefert. Am besten, er löst sich vollständig vom Inhalt des Interviews, was oftmals nicht sonderlich schwer ist, da die meisten Fernsehinterviews nur vorgeben ein Thema zu haben, in Wirklichkeit aber nur inhaltsloser Smaltalk liefern.

 Ein hervorragendes Beispiel liefert hierzu das Interview, das Christiane Meier mit dem Mann führte, der sich als unser Wirtschaftsminister ausgibt, Phillip Rösler. Das vorgebliche Thema waren die zu erwartenden Steigerungen bei den Strompreisen, und wo die Verantwortung dafür liege. Schon die Interviewerin, Frau Meier, gab sich alle Mühe, mit ihren Fragen das Thema möglichst nicht zu berühren. Stattdessen war sie bemüht, den Wirtschaftsminister intellektuell nicht zu überfordern.

 Schon die erste Frage ist eigentlich rein rethorischer Natur: „Herr Rösler, der Wirtschaftsminister ist jetzt der grosse Bremser der Ökowende, der Energiewende, ist das so?“

 Kaum ein Zuschauer hat auf diese Frage von Rösler eine kokrete Antwort erwartet, die da ja hätte lauten müssen: „ja, ich bin der grosse Bremser der Energiewende,“ oder: „Nein, natürlich bin ich nicht der grosse Bremser der Energiewende“. Rösler antwortet auf diese ohnehin wohl kaum ernst gemeinte Frage, die zudem noch haarscharf am vorgegebenen Thema vorbeigeht: „Das Ziel ist es die erneuerbaren Energien stärker auszubauen als bisher.“ Er spricht von einem Zielsetzung, die anscheinend von jemand Anonymen gesetzt ist. Es ist nicht sein Ziel, es ist nicht Ziel seines Ministeriums.

 Erst im zweiten Satz nennt er dann Personen: „Aber gerade weil wir das wollen, weil wir mehr erneuerbare Energien brauchen, muss doch dieser Ausbau bezahlbar bleiben.“ Gehen wir davon aus, dass Rösler noch nicht im Pluralis Majestatis von sich spricht, so klingt dieses „wir“ etwas merkwürdig. So als klammere Rösler sich selbst aus. Ein Politiker, der will, dass man von ihm glaubt, dass er etwas wirklich will, der betont das eigene Wollen so sehr, dass auch der letzte Idiot ihm das abnimmt. Er würde niemals die Form des Plurals, das „wir“ benutzen, sondern sich herausstellen indem er alle anderen die auch seiner Meinung sind, ganz bewußt ausschliesst, durch die Form des Singular, das „ich“.

 Und nun kommt Rösler unvermittelt zu seinem Thema, das sein einziges ist und das er wie einen unverrückbaren Glaubenssatz vor sich her trägt: „Und da muss doch ein marktwirtschaftliches System her.“ Die Marktwirtschaft dieses liberale Keuschheitsgelübde, das hier genauso pharisäerhaft hintergangen wird, wie in der katholischen Kirche. Wir werden etwas später darauf zurückkommen.

 „Dass bisherige System ist für die Menschen ausdrücklich zu teuer.“ Schon im vierten seiner Sätze ist es da, dieses merkwürdige „die Menschen“. Rösler benutzt es immer wieder. Er gebraucht es im Sinne eines Tierpflegers im Zoo, wenn der sagt: „Sie brauchen Futter, die Affen, oder Wildschweine, oder Nilpferde.“ Er meint dieses Gewusel weit unter ihm. Dieser tumbe, gesichtslose Haufen, der versorgt, gefüttert und getränkt werden muss und den man im Winter ins Haus holen muss. Es ist die Verachtung für Alle, die nicht seiner Kaste entstammen, der der vermeintlichen Eliten, die er mit diesem "die Menschen" zum Ausdruck bringt. Es ist diese Verachtung, die ihn an anderer Stelle von der Anschlussverwendung der Menschen sprechen lässt, wenn von den entlassenen Verkäuferinnen bei Schlecker die Rede ist.

 Die Interviewerin unternimmt nun einen ersten Versuch sich dem Thema zu nähern: „Es ist schon irgendwie widersinnig. Der Ausbau geht zu schnell und wird zu teuer und muss deshalb jetzt wieder gebremst werden Das versteht ja kein Mensch. Weshalb ist das denn so?"

 Welche Frage zu welchem Thema, Rösler kennt nur eine Antwort, wie ein schlecht programmierter Roboter, oder der, angeblich die menschliche Sprache beherrschende, Hund in einem der Zeichtrickfilme Loriots, der auf jede Frage des Reporters nur immer wieder mit einem heiseren Bellen antwortet, was den Reporter schliesslich zu der Erkenntnis kommen lässt: „Ich glaube ihr Hund kann gar nicht sprechen.“

 So antwortet Rösler auch hier wieder mit einer breiten Salve an Worthülsen aus dem neoliberalen Propagandarepertoire der FDP-Boygroup: „Ein eher planwirtschaftliches System, dass wir derzeit haben. Die Preise werden festgelegt durch den Gesetzgeber und das führt natürlich zu Verzerrung.“ Und während der Zuschauer sich noch verwundert die Augen reibt und sich fragt ob er irgendetwas verpasst hat, da seiner Erkenntnis nach, die Stromanbieter doch die Preise diktieren, fügt Rösler fluchs noch, wie ein Sektenmitglied nach der Gehirnwäsche, den einzigen Satz hinzu, den er fehlerfrei auch nach einer feucht fröhlichen FDP-Mitgliederversammlung sprechen kann: „Ich plädiere dafür, für mehr soziale Marktwirtschaft.“

 Er will dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht. Er nicht und seine Freunde in der Energiewirtschaft wollen es noch viel weniger. Gleichzeitig weiss er aber auch, dass seine Tage gezählt sind im Ministerium in der FDP und überhaupt in der Politik. Deshalb, und weil er, der eigentlich nichts gelernt hat, zum praktizieren als Arzt fehlt ihm das abgebrochene Facharztstudium,  anschliessend einen hochdotierten Job braucht, drängt er aufs Tempo: „Wir brauchen deswegen eine Reform des Erneuerbare Energiegesetzes und zwar möglichst bald, also möglichst noch in dieser Legislaturperiode.“ Rösler muss sich noch schnell nützlich machen im Dienste seiner Herren, nur so ist die Zukunft gesichert. Die ehrenwerte Gesellschaft erwartet, dass man ihr einen Gefallen tut.

 Weil er diesen Gefallen noch schuldig ist, antwortet er auch auf die Frage Meiers, ob es nicht zu einem Konflikt mit Umweltminister Altmeyer kommen könne, da dieser eine längerfristige Lösung im Einvernehmen mit der Opposition, in der nächsten Legislaturperiode anstrebe, mit dem ewigen Mantra der FDP und dem Synonym für Marktradikalisierung und Menschenverachtung, weg von der Planwirtschaft, hin zur Marktwirtschaft: „Und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir uns alle dransetzen und jetzt ein neues System auf den Weg bringen, weg von der Planwirtschaft, hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft, wie sich das auch für uns gehört.“

 Von diesem einzigen aller Wege für jegliche Eventualitäten des Lebens, ähnlich wie der Ratschlag des katholischen Geistlichen immer der gleiche ist, tue Buße und bete, weicht Rösler nur ab, wenn seine Freunde aus der Großindustrie drohen in Verruf zu geraten, und damit sind wir bei dem oben angekündigten pharisäerhaftem Bruch des liberalen Keuschheitsgelübdes. Auf die Frage, warum denn die stromintensive Industrie nur 0,3% der Energie bezahle, obwohl sie doch 18% der Energie verbrauche, antwortet Rösler mit gespielter Entrüstung: „.. ich bin es im wahrsten Sinne des Wortes leid, dass man sich immer dafür entschuldigen muss, wenn man sich stark macht für Arbeitsplätze." Anschliessend hält er dann noch ein kleines Referat unter dem Titel Ökonomie für Gehirnamputierte: „Bei der Frage Energiepreise für die Industrie geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit, also ganz konkret um Wachstum und Beschäftigung, um Jobs für die Menschen. Und wir müssen immer sehen, unsere deutsche Wirtschaft steht in Konkurenz auch mit den europäischen Nachbarn und da spielt die Energie und die Energiepreise eine grosse Rolle."

 Meiers letzter Versuch Rösler ausser seiner Schwüre für die Marktwirtschaft etwas verwertbares zu entringen, scheitert ebenso kläglich wie alle vorherigen: „Wie wollen sie denn gerade die Geringverdiener entlasten, denn die sind es ja die Mehrkosten von 80 - 90 - 100 oder gar mehreren Hundert Euro gar nicht tragen können?“

 Pah, Geringverdiener, das ist nicht eben die Klientel mit der ein Rösler sich befasst: „Wir müssen alle gleichermassen entlasten. 80 Millionen Menschen also 40 Millionen Haushalte, aber auch 4 Millionen gerade mittelständige Unternehmen.“ Letztendlich schafft er aber auch hier wieder vom eigentlichen Thema abzulenken und seinen Glaubenssatz zum gefühlt hundertstem Mal herunterzuleiern: „…aber wenn er kommt (der Ausbau der erneuerbaren Energien, d. Verf.), dann muss er wirtschaftlich sein und es ist bekanntermassen das wirtschaftlichste System, ein System der sozialen Marktwirtschaft.“

 Es ist, wie gesagt, oftmals von grossem Nutzen, aufmerksam, oft sinnlos erscheinende Fernsehinterviews zu verfolgen. In diesem Falle hat es, abseits des eigentlichen Themas, das Bild eines inkompetenten, menschenverachtenden, karrieresüchtigen Bundeswirtschaftsministers gezeichnet. Sicher von der ARD nicht so gewollt, war es doch mehr ein Selbstportrait des Herrn Rösler.

DGB warnt vor Altersarmut und vergisst, Armut ist für viele Menschen täglicher Begleiter.

 Der DGB NRW hat vor einer verbreiteten Altersarmut in der Zukunft gewarnt. Durch zu gerigen Verdienst und Arbeitslosigkeit seien die Menschn nicht mehr in der Lage für ihr Alter vorzusorgen. Für viele Menschen ist aber Armut im Alter keine neue Erfahrung. Mit dem Erhalt von Rente unter dem Existenzminimum beginnt für diese Menschen lediglich ein neuer Lebensabschnitt.

Als ich zu Ende der 90er Jahre in einem ländlich geprägtem SPD-Ortsverein mit den Mitgliedern über die heraufziehende Armut sprach, wollte man mir nicht glauben, dass es in den grösseren Städten schon wieder Armenküchen gab. Zu dieser Zeit schien den meisten Menschen eine Armut, die zu Hunger und Unterernährung führt, in Mitteleuropa ein für allemal ausgerottet.

 Dann kam der SPD-Kanzler Schröder und der führte in der Politik einen Paradigmenwechsel durch. Ab nun waren Arbeitslosigkeit und daraus resultierende Armut, nicht mehr ein Schicksalschlag, für den in der Regel nicht die Arbeitnehmer verantwortlich waren, sondern ab nun wurden ausschiesslich die Arbeitslosen für ihr Schicksal verantwortlich gemacht. Menschen die ihre Arbeit verloren hatten, egal aus welchem Grund, gerieten zunächst einmal in den Generalverdacht faul und arbeitsscheu zu sein und nur darauf aus, sich in der „Sozialen Hängematte“ auszuruhen.

 Von dem Tag an, an dem sie erfuhren, das sie in Kürze arbeitslos werden würden, verloren sie einen Teil ihrer Rechte. Sie wurden von der Arbeitsagentur, so hiess das Arbeitsamt ab sofort, einem Fallmanager , auch diese Bezeichnung, neusprech, zugeteilt und der bestimmte nun nach Lust und Laune was der oder die Arbeitslose zu tun und zu lassen hatten. Ganz wie ein Vorbestrafter seinem Bewährungshelfer, mussten die Menschen nachweisen, dass sie alles taten um sich zu bessern. Sie mussten nachweisen, dass sie sich regelmässig um Arbeit bewarben, hatten sich ständig dem Fallmanager zur Verfügung zu halten, mussten jede ihnen zugewiesene Arbeit annehmen, egal wie qualifiziert sie waren oder wie weit entfernt die Arbeitsstelle von ihrem Wohnort war. Es wurde keine Rücksicht genommen auf die persönlichen Lebensumstände des „Kunden“. Egal ob die Eltern gepflegt werden mussten, die Kinder aus dem gewohnten Umfeld gerissen wurden, die Ehefrau oder der Ehemann die eigene Arbeit aufgeben mussten, die angebotene Arbeitsstelle muss angenommen werden. Notfalls muss man sich eben von seinen Lieben trennen.

 Nach einem Jahr, spätestens aber nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit werden die Kunden dann aus der Rentenversicherung entlassen, egal wieviele Jahre sie Monat für Monat eingezahlt haben. Der Staat nimmt die Menschen, die bis dahin noch nicht wieder in Arbeit und Brot sind, nun der Arbeitslosenversicherung ab. Dafür erhält er ein paar tausend Euro Abstandszahlung von der Arge. Nach diesem Menschenhandel lässt das Interesse des Fallmanagers, den oder die Arbeitslose wieder in eine Arbeit zu vermitteln schlagartig nach.

 Wie bei einem Wiederholungstäter wird jetzt die Schraube um einige weitere Drehungen angezogen. Der oder die Deliquentin muss nun die gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen, Erspartes für den Lebensunterhalt aufbrauchen, aus einer Partnerschaft wird eine Bedarfsgemeinschaft, was heisst, seinem Partner ab jetzt auf der Tasche zu liegen, die Kinder müssen die Geldgeschenke ihrer Grosseltern abgeben, die Wohnung muss aufgegeben und ein zu grosses und zu neues Auto verkauft werden.

 Ab jetzt ist es, wenn es an der Tür klingelt, keineswegs sicher, dass es nur der Postbote ist. Wahrscheinlicher ist, dass der Kontrolleur der Arge einmal wieder die Zahnbürsten zählen möchte, die Temperatur der zweiten Schlafstatt im Schafzimmer prüft, die Schränke durchsucht, oder im Kühlschrank anhand der Anzahl der Yoghurtbecher feststellen möchte, ob der „Kunde“ nicht doch in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Ab jetzt kann jeder missgünstige Nachbar ihnen nach Belieben diese Bluthunde auf den Leib hetzen. Hinter vorgezogenen Gardinen spannen die Nachbarn, wer bei ihnen ein und aus geht, und wie oft und wie lange er oder sie bleibt. „Nach zehn keinen Damenbesuch,“ feiert fröhliche Urständ.

 Der Staat gesteht ihnen nun einen Regelsatz von 374 Euro zu. Davon haben sie ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Essen, Trinken, Kleidung Schuhe, Fahrgeld für den Personennahverkehr, Kino, Theater, Freibad. Da werden Aldi und Lidl zum Sozialpartner, und deren Preisdumping zur Lebensversicherung.  Jeder kleine Schadensfall, ob kaputte Waschmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd, durchgewetzte Hose, oder Mottenlöcher im Wintermantel, für den Normalbürger zwar ärgerlich, aber mit einem Achselzucken verschmerzbar, ist eine, die Existenz bedrohende, Katastrophe. Der Kundenberater, nach einer Einmalzahlung als Zuschuss zu einer Neuanschaffung befragt, schüttelt unwirsch den Kopf. Neuanschaffungen sind aus den monatlichen Zahlungen zu bestreiten. „Da hätten sie eben etwas zurücklegen müssen!“

 Was nun? Entweder, mit durchgewetzter Hose, löchrigem Mantel, kaputten Schuhen herumlaufen, mit der Hand waschen, Lebensmittel verderben lassen und das Dosenfutter auf einem billigen Spiritusbrenner erwärmen, oder sich überwinden und bei den Tafeln eine gewisse Zeit um das tägliche Essen anstehen. Und hier schliesst sich der Kreis. Wir sind bei den Armenküchen angekommen, die für die Sozialdemokraten in dem kleinen Ortsverein noch Ende der 90er Jahre unvorstellbar waren.

 Während die Wohlhabenden der Gesellschaft mit Autos durch die Gegend fahren, die 300 und mehr PS haben, in Villen wohnen, deren Quadratmeterzahl gut und gerne den Intelligenzquotienten aller Bewohner um das vielfache übersteigt, Reitpferde halten und noch einmal eine gleichgrosse Villa als Feriendomizil auf Mallorca ihr eigen nennen, haben die ärmsten der Gellschaft nicht einmal heile Schuhe und bekommen billigen Wohnraum zugewiesen in Gegenden, die allein durch die Adresse schon jede Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme verhindert.

 Galt vor Bundeskanzler Schröder und seinen Sozialdemokraten das Prinzip, dass ein Jeder in dieser Republik einen gesetzlichen Anspruch auf ein Leben in Würde hatte, so sind die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben innerhalb kurzer Zeit auf die Barmherzigkeit und die Spenden anderer angewiesen.

Rösler, Söder, Dobrindt - dumm, frech, dreist

 So um die 80 Milliarden Euro wird den deutschen Steuerzahler der Austritt Griechenlands aus der Eurozone kosten. Das ist die Höhe der Summe mit der Deutschland für die Griechenland gegeben Kredite bürgt, und mit denen der Bundesfinanzminister im Moment noch Geld verdient. Deutschland erhält die Kredite von den internationalen Geldgebern nämlich für einen wesentlich geringeren Prozentsatz, als den, für den es die Gelder an Griechenland weitergibt. Allein bis Ende 2011 kassierte Wolfgang Schäuble 380 Millionen Euro. Eine Untersuchung des Internationalen Bankenverbandes schätzt die gesamten Kosten eins griechischen Staatsbankrotts auf über eine Billion Euro, das ist eine eins mit zwölf Nullen.

 Ein paar ganz andere Nullen sind in der deutschen Politszene unterwegs. Der bundesdeutsche Wirtschaftsminister, zum Beispiel, scheint es zeiemlich dicke zu haben. Ist er doch der Meinung, diese Summen seien zu verschmerzen. Phillip Rösler, Jahrgang 1973, lässt sich seitdem von der Allgemeinheit alimentieren. Abitur auf öffentlicher Schule, Studium der Medizin auf Kosten der Bundeswehr und nach Abbruch des Facharztstudiums, auch auf Kosten der Bundeswehr, lag er dem Land Niedersachsen auf der Tasche. Zunächst als Landtagsabgeordneter und ab Februar 2009 als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ab Oktober 2009 ließ er sich dann wieder von allen Bundesbürgern sein Brötchen, und nicht nur die, bezahlen. Er nannte sich nun Bundesgesundheitsminister. Seit Mai 2011 zahlen wir dem Bürschen, dass noch nie in seinem Leben einen Finger bei ehrlicher Arbeit krumm gemacht hat, nun ein völlig unverdientes Gehalt für sein Dummschwätzen als Bundeswirtschaftsminister.

 Die zweite Nullnummer, Markus Söder, seines Zeichens bayrischer Wirtschaftsminister. Ausser einer kurzen Episode, von knapp einem Jahr in der freien Wirtschaft, als er bei seinem Schwiegervater, Günter Baumüller in der Unternehmensgruppe Baumüller unterkam, lebt auch dieser Herr ausschliesslich, aber sehr komfortabel, auf Kosten der Steuerzahler. Jurastudium (das zweite Staatsexamen, das zum praktizieren berechtigt steht immer noch aus), wissenschaftlicher Assistent, Volontariat beim bayrischen Rundfunk, bayrischer Landtagsabgeordneter, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheit, Staatsminister für Umwelt und Gesundheit und nun Wirtschaftsminister.

 Söder will auch, das die Steuerzahler sich vom schnöden Mammon lossagen. Er möchte lieber an den Griechen ein Exempel statuieren.

 Diese Troika der wilden Reiter, vervollständigt der irrlichtender CSU-Generalsekretät Alexander Dobrindt. Das Bürschlein, das angibt, in der freien Wirtschaft in einem mittelständigen Unternehmen als einer, von mehreren Geschäftsführern, für 25 Mitarbeiter verantwortlich gewesen zu sein, ist Nachfolger von einem gewissen Herrn von Guttenberg, der ja auch ein mittelständiges Unternehmen führte, man erinnert sich. Bei dem wirtschaftlichen Sachverstand, kann man die 25 Leute nur beglückwünschen, dass sie diesen Geschäftsfüherer heil überstanden haben.

 Dobrindt, der es als seine Lebensleistung ansieht, in seiner Heimatgemeinde Peißenberg schon dreimal Schützenkönig gewesen zu sein, kann es auch gar nicht erwarten, den Deutschen zu erklären, warum sie den Buckel noch etwas krummer machen sollen, um die ausgefallenen Bürgschaften für Griechenland zu bezahlen.

 Die Deutschen haben in den letzten hundert Jahren zwei Weltkriege, zwei Inflationen, eine barbarische Diktatur, Hunger, Not und Elend überstanden. Ob sie allerdings diese neue Poltikergeneration überstehen werden, erscheint mir mehr als zweifelhaft.

Gertrud Höhlers Buch "Die Patin" - Das System Merkel reagiert wie die "Ehrenwerte Gesellschaft"

Nun kann man ja über Gertrud Höhler sicherlich geteilter Meinung sein, aber was da nach der Vorstellung ihres Buches „Die Patin“ von der veröffentlichten Meinung an Schmutz ausgegossen wird spricht schon Bände. Sicherlich muss ein grober Klotz, und ein solcher ist ihr Buch mit seinen oftmals überspitzten Formulierungen, auch einen groben Keil aushalten können. Viele der Kritiker, die jetzt zum Teil vor persönlichen Beschimpfungen nicht zurückschrecken, hätte ich mir so aufgebracht und entsetzt gewünscht, als vor ein paar Jahren an die Öffentlichkeit kam, dass Frau Höhler in einer ihrer Häuser ein Wahlkampfbüro der NPD zum Mieter hatte.

 Aber die wütenden Kommentare auf dieses Buch sind wie eine Bestätigung für die  Existenz des Systems Merkel. Die Kritiken lesen sich wie die Reaktion einer ganzen Kaste, die sich ertappt fühlt. Die Journalisten, die Politiker, sie alle, die in den Hinterzimmern der Berliner Clubs, Cafés und den wohltemperierten Etablissements der Lobbyisten diese Republik verwalten und unter sich aufteilen, fühlen sich ertappt von einer, die doch einmal zu ihnen gehört hat. Eine, die von Ihnen bis vor Kurzem noch hoch geschätzt war. In den Hochschulrat der Uni Paderborn wurde sie gewählt. Ein gern gesehener Gast bei den diversen Talkshows, in denen sie uns als Expertin zu fast jedem Thema verkauft wurde. Ihr wurde jede Extravaganz, jede Aroganz verziehen. Es war geradezu so, dass von ihr erwartet wurde, dass sie anderen Diskussionsteilnehmern das Wort abschnitt, dass sie mit der Eitelkeit der scheinbaren geistigen Überlegenheit ihrem Gegenüber, ganz einfach den Intellekt bestritt, mit ihr auf einer Stufe stehend, zu diskutieren.

 Jetzt aber hat Höhler den grössten aller Fehler begeangen, den man in einer geschlossenen Gesellschaft begehen kann. Sie plaudert über die „Ehrenwerte Gesellschaft“ derjenigen, die nicht nur  den Grundkonsens dieser, der Merkelschen Republik, als alternativlos betrachten, sondern vor allem sich selbst, die Edelfedern des Spiegel, des Stern, der FAZ, Welt, Süddeutsche, WAZ, der Rundfunk- und Fernsehanstalten. Denn wenn sie die Machtfülle und Alternativlosigkeit Merkels kritisiert, dann kritisiert sie in einem noch grösserem Masse diejenigen, die die diese Machtfülle und Alternativlosigkeit aus Bequemlichkeit oder mangelndem demokatischen Verständnisses erst haben geschehen lassen. Die Kritik Höhlers ist nicht so sehr eine Kritik an der Kanzlerin, sondern an denen, die dieser Kanzlerin huldigen, statt ihre Amtsführung, wie es guter Brauch in einer Demokratie ist, zu allererst kritisch zu betrachten.

 Höhlers Buch hat einen Mechanismus der Ablehnung ausgelöst, den man sich bei den rassistischen Ausdünstungen eines Thilo Sarazin gewünscht hätte. Aber dessen haltlosen, völlig sinnfreien Thesen wurden von allen Seiten beleuchtet, analysiert, von den unverzichtbaren Experten bis aufs letzte I-Tüpfelchen abgeklopft, ob nicht doch noch irgendwo eine versteckte Wahrheit zu finden sei. Aber bei diesem menschenverachtendem Buch ging es ja nur um eine, im wahrsten Sinne des Wortes, sprachlose Minderheit, die zu diffamieren und verächtlich zu machen schliesslich gute Tradition unserer Medien seit der Hartz-Gesetzgebung ist.

 Es geht mir nicht um Gertrud Höhler, diese erzkonservative, geltungssüchtige Vertreterin des räuberischen Bankensystems, für die ich nicht einmal unter grössten Mühen, Mitleid aufbringen kann. Es geht um die Verkommenheit der Spitzen unserer Gesellschaft, um die sich selbst so nennenden Eliten und es gaht darum, wie sie mit ihren Kritikern umgehen. Eine Umgamgsweise, die jeder Sachlichkeit entbehrt, sondern die persönlich verletzend ist und die selbst vor einer Vernichtung der Person keinen Halt macht.

 Das hat Oskar Lafontaine erfahren müssen, den man einen Populisten geschimpft hat, dem man vorgeworfen hat, er führe einen persönlichen Rachefeldzug gegen die SPD, dem man Detektive auf den Hals gehetzt hat um sein persönliches Umfeld auszuspionieren. Das hat Grgor Gysi erfahren müssen, dem man immer wieder, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu haben, vorgeworfen hat, er sei informeller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Das hat Adrea Ypsilantie erfahren müssen, die man persönlich verunglimpft hat, und deren Regierungsbildung in Hessen geradezu mit konspirativen Methoden hintertrieben wurde.  Und das hat nicht zuletzt Jürgen Todenhöfer in den letzten Wochen erfahren müssen, der sich erdreistete, entgegen der gängigen Kriegspropaganda deutscher Medien, mit Syriens Präsident Bashar al Assad ein vorurteilfreies Interview zu führen.

 Dabei gäbe es genug Kritikpunkte am System Merkel mit denen sich die Presse befassen müsste, nähme sie ihren, immer wieder reklamierten Status, als vierte Gewalt in der Bundesrebublik Deutschland wahr. Keiner Regierung vor den zwei von Merkel geführten, wurde so oft vom Bundesverfassungsgericht auf die Finger geklopft. Nehmen wir nur der Umgang mit dem Wahlgesetz. Vom obersten deutschen Gericht als verfassungswidrig erkannt, wurde der Politik aufgegeben, innerhalb dreier Jahre ein neues, dem Grundgesetz gerecht werdendes Gestz zu beschliessen. Die Regierung Merkel und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP liessen diesen Termin ungerührt verstreichen und verabschiedeten dann ein Gesetz, das die Beanstandungen des Verfassungsgerichts am alten Text, völlig unrücksichtig ließ. Das Bundesverfassungsgericht kassierte auch dieses Gesetz.

 Ein Aufschrei der Entrüstung hätte durch den Blätterwald gehen müssen. Aber Deutschlands Journalisten behandelten diesen, klar gegen das Grundgesetz gerichteten, unfreundlichen Akt Merkels, als lässliche Sünde. Jedem aufmerksamen Beobachter musste spätestens zu dem Zeitpunkt klar werden, welchen Stellenwert bei den deutschen Eliten noch die demokratische Grundordnung hat, wenn die Keimzelle jeder Demokratie, die Wahl seiner Vertreter im Parlament, durch den Souverän, den Bürger, dermassen missachtet wird.

Weltkulturerbe

 Jede Generation ist bestrebt ihren Kindern und Enkelkindern etwas zu hinterlassen. Jede Generation gibt dabei ihr Bestes um sich so positiv wie möglich darzustellen. Große Werke der Musik, Literatur, Philosophie, Architektur und Malerei sind so entstanden. Auch wir geben unser Bestes, wir hinterlassen die Monumente unserer Konsumwelt.

Haribo

Marlboro

Milka

Cola Light

Becks

Funny Frisch

Heinecken

Kaliskaja

Lidl

Lucky Strike

Müller Milchreis

Pall Mall

Chesternew

Blanchet

Capri Sonne

Aldi

Mac Donalds

Rossmann

Punica

Arabischer Frühling oder kalt kalkulierter Umsturz zugunsten des Marktradikalismus

 Wenn der ARD-Korrespondent Jörg Armbruster mal wieder auf seinem Balkon in Kairo steht mit Exklusivblick auf den Nil und uns angeblich die Vorgänge des „Arabischen Frühlings“ erklärt, dann erzählt er uns nicht einmal die halbe Wahrheit. Wurde uns doch weis gemacht, die Revolte gegen die Regierung Mubarak werde geführt von von jungen Menschen, die sich sich spontan zusammen getan hatten weil sie sich nach Freiheit und Demokratie sehnten.

 Ein wunderbares Bild, junge Menschen, die ganz ihre Ideale leben, ohne materielle Forderungen. Die ihr Leben riskieren um ihr Volk aus der Tyranei zu befreien. Schön für die Fernsehsender, wenn diese jungen Menschen auch noch eins zu eins die Zielgruppe der 15 bis 49-jährigen bilden, die man hier bei uns ansprechen will. So bekommt man junge Leute vor den Bildschirm, weil sie sich verbunden fühlen mit den Demonstranten auf dem Tahrirplatz. So sah man denn auch vornehmlich ausserordentlich gut gekleidete, junge Frauen und Männer, deren Lebensstil eindeutig von westlichen Werten geprägt ist.

 Sahen die Revolutionäre schon aus wie frisch einem Warenhauskatalog entsprungen, so ist die Art und Weise wie diese Revolution in Gang kam, wie sie gesteuert wurde und letztendlich triumphierte, ganz und gar so, als sei sie eine der vielen US-amerikanischen Seifenopern bei denen Handlung und Werbung des Sponsors nicht mehr von einander zu unterscheiden sind.

 Was für ein schöner Zufall, in den USA wird gerade der grösste Börsengang aller Zeiten eines Unternehmens vorbereitet und in Arabien befreien sich gerade junge, idealistische Menschen, die auf keinem US-amerikanischen Unicampus auffallen würden, mit Hilfe der Technik dieses Unternehmens, von finsteren Tyrannen. In allen Nachrichtensendungen aller TV-Sender weltweit, wird hundetrtausendmal am Tag der Firmenname "Facebook" genannt.  Bessere und kostengünstigere Werbung geht nicht. Eine Revolution durch drücken des Buttons: „Gefällt mir.“ Ein Firmenname nach dem eine ganze Generation benannt wird, die Genenration Facebook.

 Will man die Wahrheit über die Revolution in Ägypten erfahren, so muss man allerdings etliche Jahre zurückgehen. In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war das Regime Mubarak am Ende. Die Wirtschaft lag am Boden und der Regierung ging das Geld aus. Jahrelange Misswirtschaft, Korruption, überdimensionierte Bauvorhaben, wie etwa das Toshka-Projekt, immer grösser werdende Lebensmittelimporte durch eine verfehlte Landwirtschaftspolitik und eine jahrzehntelange Hochrüstung mit dem feinsten was es auf dem Markt zu kaufen gab, hatten das Land ruiniert.

 Mubarak und seine Clique mussten sich bei IWF und Weltbank Geld leihen, damit Ägypten nicht bankrott ging. Für die gewährten Kredite packten IWF und Weltbank dann ihr gesamtes Arsenal an Folterwerkzeugen aus. Ägypten musste seine Märkte für Impoerte öffnen, seine Währung abwerten. Es musste seine Landwirtschaft auf Export umstellen, statt Hirse, dicke Bohnen und Kohl, wie sie seit Jahrehunderten der Bevölkerung zur Ernährung dienten, wurde jetzt Baumwolle, Exportgemüse und Mais auf den, durch Versalzung Überdüngung und die Erderwärmung immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Flächen angebaut. Ägypten musste sich für ausländische Investitionen öffnen, und alles was irgendwie von Wert war privatisieren.

 Mit diesen Massnahmen einher ging die zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Die Bauern verliessen ihre Äcker und Dörfer, weil sie dort ihre Familien nicht mehr ernähren konnten und wanderten in die Städte. Allein die Einwohnerzahl des Kerngebietes von Kairo wuchs von 1986 bis 2008 um fast 2 Millionen Menschen von 6 auf über 7,9 Millionen. Die meisten dieser Menschen lebten in den Slums der Stadt, ohne Wasser und ohne Kanalisation. Sie verdingten sich als Tagelöhner. In vielen Familien waren die Kinder die einzigsten, die durch ihre Arbeit den Lebensunterhalt der gesamten Familie bestritten.

 Im Frühjahr 2010, also ein Jahr vor der Revolution der Handygeneration, kam es zu immer massiveren Arbeiterunruhen. Immer wieder, oft über Wochen belagerten Hunderte und Tausende von Arbeitern das Parlament und kämpften für ihre Rechte. Auch das Protestcamp auf dem Tahrirplatz war keine Erfindung der Studenten. Die protestierenden Arbeiter, schon ein Jahr zuvor, campierten oftmals über Wochen vor dem Parlamentsgebäude. Mehrfach wurde von der ägyptischen Regierung erwogen, die Demonstrationen niederzuschiessen. Aber die Gefahr eines allgemeinen Volksaufstandes erschien zu groß.

 Diese Demonstrationen, eine amerikanische Untersuchung zählte in den Jahren 2004 bis 2008 allein 1.900 mit etwa 1,7 Millionen Teilnehmern wurden allerdings von den westlichen Medien totgeschwiegen. War man doch mit Mubarak noch innigst verbunden und Demonstrationen von Arbeitern gegen die schöne glitzernde Welt des Turbokapitalismus wie von IWF und Weltbank vertreten, darüber mochte man nicht berichten.

 So konnte dann im Frühjahr 2011 die Mär von der spontanen, ungesteuerten Protestbewegung der Generation Facebook verbreitet werden. Dabei war Mubarak längst vom Westen zum Abschuss freigegeben worden. Denn der lief nicht mehr so recht in der Spur. Aus Angst vor den immer lauter und mächtiger werdenden Arbeiterprotesten liess er im Juni 2010 verkünden, nun sei Schluss mit den Privatisierungen. Am 27. Juni 2010 spekulierte die New York Times schon öffentlich darüber, dass die nächsten Reformschritte nur mit einem anderen Präsidenten zu machen seien. Mubarak hatte nach 30 Dienstjahren ausgedient.

 In den 70er, 80er und auch noch 90er Jahren hätten die Amerikaner unter irgendeinem Vorwand einen Krieg vom Zaune gebrochen, hätten das arme Ägypten ein paar Wochen aus 5.000 Meter Höhe in Schutt und Asche bombadiert, wären anschliessend einmaschiert und hätten eine ihnen genehme Regierung eingesetzt. Aber nach vielen Versuchen, die zumeist suboptimal oder in einem Fiasko endeten, siehe Somalia, hatte man zwischenzeitlich in den diversen Thinktanks andere subtilere Methoden entwickelt, sich Staaten gefügig zu machen.

 Halbstaatliche oder gänzlich private Organisationen und Stiftungen bereiten im Stillen den Umsturz vor. Gern wird das Ergebnis einer Wahl als gefälscht bezeichnet und wie aus dem Nichts entstehen plötzlich, bis hin zum Corporate Identity, durchorganisierte Demonstrationen, die mit etwas Glück das alte, ungeliebte Regime aus dem Amt fegen. Als hervorstechendstes Ereignis sei hier die orangene Revolution in der Ukraine genannt.

 Eine der bestimmenden Gestalten dieser, auch Blumenrevolutionen genannten, Regierungsstürze ist der amerikanische Milliardär und Börsenspekulant George Soros. Dieser Mann, der sich gern einen Philantropen nennen lässt, besitzt überall auf der Welt Stiftungen, die vorgeben, einzig und allein der Freiheit und Demokratie zu dienen. In Wirklichkeit haben sie nur ein Ziel, den amerikanischen Marktradikalismus auf der ganzen Welt durchzusetzen.

 Dieser Georges Soros ist der wahre Initiator und Finanzier der ägyptischen Revolution. Mit seiner Organisation Otpor, die sich im damaligen Jugoslawien gründete und letztlich Präsident Milosevic stürzte, hat er ein Instrument in der Hand, das überall, wo Mister Soros der Demokratie, wie er sie versteht, ein wenig Beine machen will, Studenten zu Revolutionären ausbildet und ihnen die nötigen Mittel an die Hand gibt, um einen Umsturz einzuleiten.

 Otpor war nachweislich in Ägypten tätig. Mit dem Ergebnis dieser Tätigkeit dürften sowohl Herr Soros, wie auch die amerikanische Regierung, der IWF und die Weltbank zufrieden sein.

 Die in wirtschaftlichen Fragen, ganz wie der neoliberal, radikal marktwirtschaftliche Westen denkenden Muslimbrüder haben die Macht übernommen. Der neue Präsident Musri hat in Absprache und unter leuichtem Druck von IWF und der Weltbank ein paar Generäle in den Ruhestand versetzt und sich selbst mehr Kompetenzen gegeben. Das wurde in der Presse als Vollendung des ägyptischen Demokratisierungsprozesses gefeiert. (Wer weiss, wie durchdrungen die ägyptische Gesellschaft vom Miltär ist, wer weis, das fast alle Schlüsselindustrien in Händen des Militärs sind, der weiss, dass man das ägyptische Militär nicht einfach so entmachten kann.)

 Heute reist die Chefin des IWF Madame Lagarde nach Kairo um ihre Unterschrift unter neue Kreditverträge mit Ägypten zu unterzeichnen, versehen mit den üblichen Folterwerkzeugen. Die Mutmassung der New York Times vom 27 Juni 2010 hat sich nun erfüllt, ein neuer Präsident ist im Amt, die Reformen gehen weiter. Oder war das vielleicht gar keine Mutmassung, sondern die präzise Bekanntgabe der Pläne von USA, IWF und Weltbank?

Oh, du schöne neue Arbeitswelt

„Am Samstag gehört Vati uns.“ Das war der Slogan einer Kampagne in den 60er Jahren, mit der die Gewerkschaften die fünf-Tage-Woche erkämpften. Die deutsche Wirtschaft boomte und die immer höher werdende Produktivität machte es möglich die Arbeitszeiten zu verkürzen. In den achtziger Jahren dann, gab es grosse Arbeitskämpfe mit denen für grosse Teile der Arbeitnehmer die 35-Stunden-Woche erstritten wurde.

 Zumindest die Gewerkschaften hatten erkannt, dass die immer weiter wachsende Produktivität nicht dazu führen konnte, dass immer mehr Waren hergestellt und verkauft würden. So war es die logische Schussfolgerung aus der Tatsache, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit immer mehr produzierte, diese zu verkürzen. Die Arbeitszeitverkürzung sollte auch die immer stärker steigende Arbeitslosigkeit, bei gleichzeitig wachsenden Gewinnen der Unternehmen bekämpfen. Die vorhanden Arbeit auf mehr Schulten verteilen, war das Motto.

 Nach der Wende drehte sich dann das Blatt schlagartig. Die Wirtschaft der DDR war auf die Marktwirtschaft nicht vorbereitet. Die Unternehmen und Fabriken der ehemaligen DDR waren denen Westdeutschlands hoffnungslos unterlegen. sie wurden vom Westen als Beutegut betrachtet, schnellstmöglich privatisiert, ausgeschlachtet und abgewickelt. Das Gebiet östlich der Elbe war für die deutsche Wirtschaft nichts weiter als ein riesiger Supermarkt mit unbegrenzten Absatzmöglichkeiten für ihre Fabriken in Westdeutschland.

 Die Ernüchterung kam schneller als die grössten Pessimisten geglaubt hatten. Die gesamte Wirtschaft der ehemaligen DDR implodierte. Ein gewaltiges Heer an gut ausgebildeten Arbeitskräften stand von heute auf morgen auf der Strasse.

 Das war die Stunde der neoliberalen Hardliner. Die Macht der Gewerkschaften, noch ein paar Jahre zuvor stark genug, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden herabzusetzen, war gebrochen. Das Millionenheer von Arbeitslosen machte es den Unternehmen leicht, mit dem Verweis auf drohende eigene Arbeitslosigkeit, ihren Beschäftigten immer neue Zugeständnisse abzuringen. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, kostenlose Mehrarbeit durch unbezahlte Überstunden, Nachtarbeit, Samstags-, ja sogar Sonntagsarbeit ohne Aufschläge wurden den Arbeitnehmern abgepresst.

 Die Einführung der Hartz-Gesetze durch die Rot/Grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer wirkte das regelrecht als Brandbeschleuniger. Auch gut ausgebildete Fachkräfte konnten nun innerhalb eines Jahres in der Sozialhilfe, genannt Hartz IV, landen und ihre gesamten Persönlichkeitsrechte verlieren.

 Gleichzeitig wurde ein riesiges Heer an Leiharbeitskräften, Scheinselbstständigen (Ich AG) sowie Mini- und Midijobber geschaffen. Diese Arbeitskräfte, keineswegs nur ungebildet mit schlechter und unzureichender Berufsausbildung, waren flexibel einsetzbar. Praktisch auf Zuruf übernahmen sie an jeder Stelle der Republik zu jeder Zeit  Jobs, die zuvor von festangestellten, mit dezidierten Arbeitnehmerrechten ausgestatteten, Menschen besetzt waren. Eine moderne Form der Wanderarbeiter und Tagelöhner.

 Das Ergebnis dieses Rollbacks zu ungunsten der Arbeitnehmer gab jetzt das statistische Bundesamt bekannt. Allein in den letzten 15 Jahren, von 1996 bis 2011 stieg der Anteil der der Beschäftigten, die am Samstag arbeiten müssen von 18,8% auf 24,5%. Der Anteil der Nachtarbeiter stieg von 6,8% auf 9,6%. Die Wochenarbeitszeit der Vollbeschäftigten betrug 2011 40,7 Stunden und war somit 40 Minuten mehr, als noch 1996.

 Gleichzeitig stieg die Anzahl der Erkrankungen am Burn-Out-Syndrom in den Jahren von 1999 bis 2010 um 80%. 2006 erwuchs daraus der Volkswortschaft ein Schaden von 26,7 Milliarden Euro. Besonders häufig tritt die Krankheit in Berufen auf, die durch unregelmässige Arbeitszeiten und häufige Wochenend- und Nachtarbeit gekennzeichnet sind.

 Die Produktivität der Arbeitnehmer hat nicht ab-, sondern zugenommen und sie wächst weiter. Aber diese Zunahme hat sich für die arbeitende Bevölkerung weder in mehr Freizeit, noch in mehr Lebensqualität oder in mehr Lohn und Gehalt ausgezahlt. Der Mehrwert durch die höhere Produktivität haben die Besitzer des Kapitals unter sich aufgeteilt. Die grossen Vermögen sind in Deutschlandin in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Besaßen die reichsten 10% der Bevölkerung noch 2002 57,9% des Volksvermögens, so waren es nur fünf Jahre später, 2007 bereits 61,1%. Ein Beispiel: Das auf knapp 15 Milliarden Euro geschätzte Vermögen der Quandterbin Susanne Klatten wächst laut "Stern" täglich um 2,6 Millionen Euro.

Die Bundesrepublik hat sich in den letzten zwanzig Jahren um mindestens zwanzig Jahre zurückentwickelt. Die menschliche Arbeitskrsft ist zur billigen Verschiebemasse verkommen. Billig, flexibel, ungebunden, möglichst nicht über 30 Jahre alt aber mit 20 jähriger Berufspraxis in mehreren Berufen, so sieht der ideale Arbeitnehmer heute aus. Er sollte niemals krank werden und seine immer knapper werdende Freizeit ausschliesslich der beruflichen Fortbildung widmen. Ansonsten soll er fröhlich allen ihm angebotenen Mist konsumieren, sich selbst gegen Armut Krankheit und Alter versichern und gefälligst die Schnauze halten.

An einem Frieden in Syrien ist niemand wirklich interressiert.

 In einem mörderischen Bürgerkrieg in Syrien sterben täglich Menschen. Vornehmlich harmlose Frauen, Kinder und vollkommen Unbeteiligte. Zwei unversöhnliche Parteien stehen sich gegenüber. Die Truppen des Präsidenten Bashar al Assad und eine Rebellenarmee aus Deserteuren, Aufständigen und Abenteueurern aus aller Herren Länder schenken sich gegenseitig nichts. In diesem nicht erklärtem krieg gibt es keinerlei Regeln. Die Regierungstruppen beschiessen mit schweren Waffen mit Unterstützung durch die Luftwaffe auf die Wohnviertel der Menschen und die Rebellen verschanzen sich hinter Zivilisten, sprengen Häuser in die Luft, entführen Menschen und foltern, genau wie die Regierungstruppen ihre Gefangenen, bevor sie sie erschiessen.

 Der sich zivilisiert nennenden Welt ist es bisher nicht gelungen dieses blindwütige Morden zu unterbinden. Es ist eine Schande für die gesamte Menschheit, dass Menschen gequält, gefoltert und ermordet werden, nur weil kühl kalkulierende Machtstrategen in ihren voll klimatisierten, sicheren Büros ihre perversen Interressen durchzusetzen versuchen.

 Fast die gesamte Welt ist derzeit in dem unmenschlichen Morden in Syrien involviert. Russland will seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten nicht verlieren. China nutzt jede Chance, egal wo auf der Welt, um den Einfluß des Westens zurückzudrängen und sich die Nachschubwege für Rohstoffe und Energie freizuhalten.

 Der Iran ist dringend auf seinen letzten Verbündeten angewiesen, den der schiitische Staat, der einer sunnitischen Übermacht gegenüber steht, noch hat. Den sunnitisch wahabistischen Golfemiraten war das verhältnimässig säkulare Syrien schon lange ein Dorn im Auge. Sie hoffen, den alawitischen Präsidenten Assad aus dem Amt zu entfernen, der sunnitischen Übermacht in der Bevölkerung Syriens zur Macht zu verhelfen, und so ganz nebenbei noch den schiitische Iran in der islamischen Welt vollends zu isolieren.

 Israel will ebenfalls den Iran schwächen, deshalb ist man in TelAviv an einem Sturz des Assadregimes interressiert. Der Türkei geht es um die militärische Vormachtstellung in der Region. Ein schwaches Syrien würde der Türkei bei Aktionen gegen die Kurden nicht im Wege stehen. Sie könnte im syrischen Kurdengebiet, genau wie bereits im irakischen, militärisch frei schalten und walten. Ausserdem betrachtet die Türken Syrien immer noch wie eine, ihnen unrechtmässig entrissenen, Provinz. Sie könnten bei einer Schwächung Syriens über die Wasser des Euphrats frei schalten und walten. Weder Syrien noch der Irak, die ebenfalls dringend auf das Wasser angewiesen sind, sind mittlerweile in der Lage, die Türkei, auch nur annähernd, daran zu hindern, sich uneingeschränkt zu bedienen.

 Bleibt der Westen, die USA, die EU und die Nato. Dem Westen ist an einer stabilen Situation im Nahen Osten nicht gelegen. Unregierbare, geschwächte Staaten lassen sich besser dominieren. Koruption, die Herrschaft krimineller Banden oder einzelner Stämme, sind der Garant dafür, dass man in diesem rohstoffreichem Gebiet frei schalten und walten kann. Es hilft dem Verbündeten Israel und schwächt den Feind Iran. Ausserdem bringt es die reichen Golfstaaten dazu, immer mehr ihrer Petrodollars zum Schutz eigener Interssen für ihre Hochrüstung auszugeben. Ein glänzendes Geschäft für die Rüstungsindustrie des Westens.

 Der Westen ist eindeutig Kriegspartei. Daher ist es auch ein unerträglicher Zynismus unserer Politiker und unserer Presse, wenn man immer Russland und China die Schuld der Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat gibt. Solange der Westen weiterhin die Rebellen mit Waffen unterstützt und nicht bereit ist, alle Interressenten im Syrienkonflikt an einen Tisch zu bringen, verhält er sich mindestens genau so destruktiv wie Russland und China.

 Soll Frieden herrschen in Syrien, so muss man seinen eigenen Verbündeten unmissverständlich klar machen, dass die Waffen zu schweigen haben. Es ist schliesslich dem syrischen Regime nicht vermittelbar, die Waffen niederzulegen und sich dann widerstandslos von den Rebellen abschlachten zu lassen. Man muss den Rebellen klar machen, wenn sie nicht bedingungslos in einen Waffenstillstand mit der syrischen Armee einwilligen, wird jede Unterstützung eingestellt.

 Wie sehr der Westen bereits Kriegspartei geworden ist, konnte man dieser Tage wieder sehen, als herauskam, dass die Bundesrepublik ein Spionageschiff im östlichen Mittelmeer stationiert hat, dass den Rebellen Informationen über Truppenbewegungen der Assad-Armee zukommen lässt. Das französische, britische und Us-amerikanische Elitetruppen bereits mitten in Syrien aktiv sind, ist seit langem bekannt. So soll das Massaker in Hula zumindest logistisch von westlichen Militärs unterstützt worden sein.

 Das scheinheilige Gerede von Demokratie und Menschenrechten, die in Syrien mit Füssen getreten würden, ist geradezu unerträglich, wenn man bedenkt, dass noch vor kurzer Zeit, Häftlinge, die man des Terrorrismus verdächtigte, nach Syrien geflogen wurden, um in den dortigen Foltergefängnissen verhört zu werden. Die massive Unterstützung der keineswegs demokratischen „Freiheitskämpfer“ ist Tag für Tag, für Opfer an Menschenleben veratwortlich.

 Den Menschen in Syrien ist es egal ob ihr Haus von einer westlichen oder einer östlichen Granate zerstört wird, ihnen ist es egal ob die Kugel, die einen ihrer Lieben tötet, aus den USA, Deutschland, Russland, China oder Israel stammt. Sie wollen leben, in Ruhe und Frieden. Sie fliehen aus den umkämpften Städten Syriens in die angrenzenden Länder Türkei, Jordanien und Libanon, fristen ihr Leben unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern und müssen noch in ihrer Not den westlichen Medien für deren billige Kriegspropaganda herhalten.

Wenn der Energie-Lobbyist RWE ruft...

Viel Spass hatten v. r. Dr. Johannes Lambertz, Vorstandsvorsitzender RWE-Power, Hannelore Kraft, Peter Altmaier, Peter Terium. Gern dazugesellt hat sich Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU Deutschlands, der hat zwar mit Energie sonst wenig am Hut, wenn es aber wenn's Häppchen gibt...

 Ein merkwürdiges Schauspiel war zu beobachten, Mittwoch der vergangenen Woche am neuen RWE-Kraftwerk Neurath. Eine Kolonne Staatskarossen fuhr vor. In einer saß der neue Bundesumweltminister Peter Altmeier. Der Herr Minister liess aber nicht etwa bei den Demonstranten gegen diese neue Dreckschleuder der RWE anhalten, um die Umweltschützer in ihrem Protest zu unterstützen. Nein, der Herr Minister fuhr direkt auf das eingezäunte Kraftwerksgelände, und wurde dort von RWE-Cheff Peter Terium begrüsst.

 Auch Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW und Vorfrau einer Rot-Grünen Koalition gesellte sich nicht zu ihren protestierenden Landeskindern, sondern zog es vor, die von RWE dargebotenen Häppchen und ein gut gekühltes Schlückchen vom Feinsten zu geniessen. Die Demonstranten waren darüber wenig erfreut und skandierten: „Braunkohle killt das Klima - Hannelore Kraft findet’s prima“

 Zwei Politiker, die in ihren Sonntagsreden immer wieder den Eindruck erwecken, als sei Klimaschutz eine ihrer Herzensangelegenheiten weihen ein Braunkohlekraftwerk ein. Was kann deutlicher machen wie egal unseren Politikern der Klimaschutz ist? Der ständige Verweis auf die USA und China wenn es um die Blockade von Emmissionsschutzvereinbahrungen geht, erweist sich als ein verlogenes Ablenkungsmanöver.

 Diese Verlogenheit schien den beiden Politikern auch klar zu sein, aber wenn ein solch bedeutender Lobbyist ruft, dann hat man gefälligst stramm zu stehen. In ihren Reden versuchten sie dann auch krampfhaft die zwei neuen Kraftwerksblöcke als eine Innovation für die Verbesserung des Klimas darzustellen. Dabei bedienten sie sich der alten Lügen, die RWE seit Jahr und Tag streut.

 Hannelore Kraft: „„Ziel ist eine vollständige Energieversorgung aus erneuerbaren Stromquellen. Auf dem Weg dorthin brauchen wir auch Strom aus fossil befeuerten Kraftwerken. Dazu gehören hoch effiziente Braunkohlekraftwerke. Aber die Verstromung der Braunkohle muss klimaschonender erfolgen. Die Inbetriebnahme des Kraftwerks BoA 2&3 ist daher energiepolitisch der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Dadurch werden klimaschädliche Emissionen vermieden und gleichzeitig wird ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet.“

 Zwar hat Krsft recht, dass die „Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik“ (BoA) bei gleicher Energieleistung weniger Co2 ausstossen. Dafür aber ist es aber notwendig, dass alte Kraftwerke stillgelgt werden, und das dadurch weniger Braunkohle verbrannt wird. Das ist aber nicht der Fall, da RWE schon bekannt gegeben hat, auch weiterhin die gleiche Menge Kohle zu verfeuern. RWE will also nur in einem begrenzten Rahmen alte Kraftwerke durch die zwei neuen ersetzen, sondern vor allen Dingen mehr Strom erzeugen. Daher dürfte der Satz unseres Umewltministers : „…Diese Anlagen der 150 MW-Klasse sind zum Teil bereits außer Betrieb genommen oder werden bis Ende 2012 endgültig stillgelegt,“ auch eher ein frommer Wunsch sein.

 Braunkohle ist der kohlendioxydintensivste Primärenergieträger. Der Bund hat errechnet, „Die CO2-Emissionen pro verbrannter Tonne Steinkohleeinheiten (SKE) liegen bei der Braunkohle bei 3,25 t, bei der Steinkohle bei 2,68 t, beim Erdöl bei 2,3 t und beim Erdgas bei 1,5 t.“  Die beiden neuen Kraftwerkblöcke stossen ausser ca 16 Millionen Tonnen Co2 jährlich unter anderem noch 150kg Quecksilber, 30kg Blei, 23kg Arsen und 1kg Cadmium aus.

 Da klingt es wie blanker Hohn, wenn RWE-Chef Peter Terium behauptet: „„RWE treibt die Energiewende voran. BoA 2&3 ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie. Denn moderne Kohle- und Gaskraftwerke sind unverzichtbar, weil sie anders als Wind und Sonne immer und flexibel produzieren können: Das macht sie zu einem Trumpf für die Energiewende.“

 Umweltminister Altmeier setzt da gern noch einen drauf: „RWE treibt die Energiewende voran. BoA 2&3 ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie. Denn moderne Kohle- und Gaskraftwerke sind unverzichtbar, weil sie anders als Wind und Sonne immer und flexibel produzieren können: Das macht sie zu einem Trumpf für die Energiewende.“

 In Neurath haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmeier einen weiteren Nagel in den Sarg geschlagen, mit dem die Energiewende heimlich still und leise beerdigt werden soll.

Erklärungsnot mit Bravour und unter Zuhilfenahme einiger uralten Ammenmärchen, Bundesumweltminister Altmeier und...

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Alle Bilder RWE

Deutschland deine Führung - Ein salbadernder Pfarrer aus Rostock und eine FDJ Aktivistin aus Tremplin

 Unser politisches Personal beliebt in der Welt herumzureisen und dabei dummes Zeug zu erzählen. Während der ehemalige Rostocker Gemeindepfarrer in Wien schon mal den Schulterschluss mit den Östreichischen Behörden probt zwecks späterem gemeinsamen Auftretens gegen unbotmässige Eurostaaten, Wirtschaftsminister Rössler den Holländern bei einem Besuch in Den Haag mal schnell ihren Stromnetzbetreiber Tennet teilprivatisiert um ihn für deutsche Investoren zu öffnen, lebt unsere Kanzleuse in Kanada ihre Allmachtsphantasien aus. Gelinge es, so Merkel, einzelnen Staaten in der EU nicht, strikte Haushaltsdisziplin zu halten, so müsse die EU-Kommission Eingriffsrechte in die nationalen Haushaltsrechte bekommen. Und wenn die Merkel EU-Kommission sagt, dann meint sie niemanden anderen als Merkel.

 Dabei ist es der FDJ-Truse aus dem mecklenburgischen Tremplin grad mal schnurzegal, dass sie nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung der Demokratie in Europa fordert. Demokratie, Selbstbestimmungsrecht, Freiheit, das ist alles Papperlapapp, etwas für Idealisten und Träumer. Merkel entstammt dem ersten „Sozialistischem Staat auf deutschem Boden“, noch dazu etabliert in Preussen. Da ist der Sinn für Demokratie etwas unterentwickelt. Dazu kommt noch das Gefühl der ständigen Unterlegenheit gegenüber dem Westen, als DDR-Bürgerin. Wirtschaftlich ein Niemand, sass die DDR immer am Katzentisch, wenn die Nationen der Welt über die Weltfinanzmärkte berieten.

 Sie hat sich, nachdem sie ihre Vergangenheit im System Honnecker ausgelöscht hat, in der Partei, die sich in der Bundesrepublik am längsten in der Regierung befand, nach oben gebissen, getreten, geboxt und gespuckt. Sie hat alle Konkurenten, und auch die, die es einmal werden könnten, nach schönster Politbüromanie ausgetrickst. Nun steht sie unangefochten an der Spitze des grössten Landes der EU. Sie ist mächtiger als Erich Honnecker es jemals war.

 Mit dieser Macht im Rücken schickt sie sich an, mit Hilfe der Brüsseler Bürokraten, auch in Europa alle Konkurenten um die Macht kaltzustellen. Mit feinem Gespür, so wie man es nur in einem Unrechtsstaat wie der DDR entwickeln kann, fühlt sie geradezu körperlich die Kraftlinien und die geheimen Machtzentren dieses noch jungen Europa. Wen sie nicht besiegen oder durch Intrigen mundtot machen kann, dem schliesst sie sich an. So hat sie sich gnadenlos in den Dienst der Banken und der Finanzwirtschaft gestellt.

Sie weiss, solange sie den Herren in London und Frankfurt zu Diensten ist, ist auch ihre Macht gesichert. Daran ändern auch Wahlen und Abstimmungen im Parlament nichts. Recht und Gesetz sind gut, wenn sie ihr nutzen. Sind sie ihr im Wege, so ignoriert sie sie einfach. Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik wurde vom Bundesverfassungsgericht so oft des Verfassungsbruch geziehen, wie die zwei Regierungen Merkel. Gesetze, für die sie keine Mehrheiten in Deutschland findet, die führt sie durch die Hintertür der Verordnungen via Brüssel ein.

 Aber als sei Erich Honeckers letzte Rache nicht schon Strafe genug, hat die vereinigte Springerpresse der Pfarrerstochter aus Tremplin noch einen salbadernden ehemaligen Pfarrer aus Rostock als Bundespräsidenten zur Seite gestellt. Der Mann, der es für Demokrstie hält, wenn man alle vier Jahre einmal mit Tränen der Rührung in den Augen zur Wahl geht, hält das Gebot: Du sollst nicht töten, für Manöveriermasse, wenn es darum geht deutschen Unternehmen den Weg zu den Rohstoffen der Welt freizuschiessen. Man bekommt den Eindruck, als sehne er sich förmlich Opfer herbei, nur um an ihren Särgen mit tränenerdrückter Stimme, seine pastoralen Platitüden unters beeindruckte Volk zu bringen.

 Dieser fürchterliche Pastor fährt nach Wien und lässt Erinnerungen an die Achsenmächte wach werden, wenn er, den österreichischen Juniorpartner tätschelnd in den Arm nimmt und wie der perverse Oberlehrer, der gerade an mehreren Schülern eine Prügelorgie vollzogen hat, verkündet, Deutschland gehe es bei dem Beharren auf dem Sparkurs nicht um Dominanz innerhalb Europas, sondern um Solidität und Verlässlichkeit. Der Herr Gauck, der sich gern als Widerstandskämpfer gegen das System der DDR feiern lässt, obwohl er einer der Profiteure dieses Systems war, fährt nun in der Weltgeschichte herum und verbreitet das Bild eines besserwisserischen, spiessigen und seine Partner dominierenden Deutschland. Aber wie heisst es doch so schön, jedes Volk erhält die Führung, die es verdient.

Mit Hartz IV in eine andere Republik

 Heute jährt sich zum zehnten Mal die Vorstellung der Vorschläge der Hartz-Kommission (Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) durch Peter Hartz und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Französischen Dom in Berlin. Was damals mit einem so harmlosen Titel daherkam und von Peter Hartz mit den Worten: „Heute ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen,“ angekündigt wurde, hat die Bundesrepublik grundlegend verändert.

 Aus einem Land, dessen führende Köpfe auf einen einigermassen wirksamen Interessenausgleich zwischen arm und reich, zwischen Sozialhilfe leistenden und Sozialhilfe empfangende, setzten, wurde ein Land des Sozialneides. Aber nicht diejenigen, die wenig bis gar nichts haben beneiden die besser gestellten, sondern jeder neided dem sozial unter ihm stehende das bisschen, das dem zum Leben bleibt. Der fest Angestellte sieht auf den Leiharbeiter herab, der Leiharbeiten auf den Minijobber, der Minjobber auf den Arbeitslosen, und der Arbeitslose auf Ausländer und Asylbewerber.

 Das Klima ist vergiftet. Aus Sozialneid und Hoffnungslosigkeit entsteht Hass auf alle, die anders sind. Braunes Gedankengut fällt auf fruchtbaren Boden. Es gibt heute schon Gemeinden, in denen die Nazis heimlich die Macht übernommen haben. Gemeinden, in denen sich niemand mehr traut seine Meinung öffentlich zu sagen. Es gibt Landstriche in denen Menschen mit südländischem Aussehen ganz offiziell geraten wird, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr das Haus zu verlassen, weil man für ihre körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantieren kann.

 Schon während der Kohl-Ära wurden von konservativen Kräften, Unternehmern und weiten Teilen der Presse Sozialneid geschürt. immer wieder wurden ganze Menschengruppen als faul und arbeitsscheu hingestellt. Das Wort von der sozialen Hägematte kam auf und Kanzler Kohl selbst prägte den Begriff vom Freizeitpark Deutschland. Nach dem Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik wurden durch den neoliberalen Privatisierungswahn unzählige Arbeitsplätze vernichtet. Jedem Betrüger, jedem Glücksritter wurden Firmen in der ehemaligen DDR übereignet. Vielfach wurden diese Firmen nur wegen ihres Immobilienbesitzes gekauft und nachdem man sie ausgeweidet hatte, regelrecht in den Konkurs getrieben.

 Von jetzt auf gleich wurden die Menschen zu zigtausenden arbeitslos. Gleichzeitig wurden die sozialen Kassen der alten Bundesrepublik geplündert um die danieder liegende Infrastruktur der östlichen Bundesländer zu erneuern. Nach zehn Jahren deutsche Einheit waren über vier Millionen Menschen arbeitslos und die öffentlichen Kassen ausgeraubt. Kohl war am Ende und wurde 1998 abgewählt.

 Vielleicht hatte Schröder sogar zu Anfang seiner Amtszeit wirklich vor, den Sozialstaat wieder zu stärken und auch die Reichen wieder an dessen Finanzierung zu beteiligen. Aber spätestens mit dem Ausscheiden von Finanzminister Oskar Lafontaine aus dem Kabinett Schröder war klar, dass es genau in die entgegengesetzte Richtung ging. Zahlreiche, so genannte, Initiaiven unter ihnen die bekannteste die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit jährlich mehreren Millionen Euro finanziert wird, gaben jetzt die Richtung vor. Es wurde liberalisiert, privatisiert, es wurden Steuern gesenkt, was das Zeug hielt.

 Sturmgeschütz der neoliberalen Verleumdungskampagnen war die Bildzeitung. Kein Tag verging an dem nicht von irgendeinem angeblichen Missbrauch der Sozialkassen berichtet wurde. Gleichzeitig wurden Horrorszenarien entworfen von einem impoldierenden Sozialsystem. Es wurden Gruppen kreiert und aufeinander gehetzt. Inhaber einer Stelle gegen Arbeitslose, Jugendliche gegen Rentner, Deutsche gegen zugewanderte Russen und Russen gegen Türken. Asylsuchende wurden zu Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialhilfeempfänger zu Sozialschmarotzer.

 Die Bildzeitung wurde dabei tatkräftigst unterstützt von den privaten Fernsehanstalten eines Leo Kirch, Sat 1, Pro 7, Kabel und der Bertelsmanngruppe, RTL, RTL 2 und Vox. Ein regelrechtes Prekariatsfernsehen entstand. Den Menschen, die in ihren trostlosen Sozialwohnungssilos saßen, ohne Arbeit, ohne Zukunft, denen man eingeredet hatte sie seien die Verlierer, nicht fähig in einer Leistungsgesellschaft zu bestehen und zu nichts Nutze, brauchten Andere, die noch weiter unten standen, auf die sie herabblicken konnten.

 So entstanden die unsägliche Nachmittagstalkshows, in denen angeworbene Laiendarsteller, meist übergewichtig und möglichst unvorteilhaft gestylt, aufeinander einbrüllten, je mehr Schimpfworte, über die dann ein Piepton gelegt wurde und je vulgärer und beleidigender um so besser. Immer wieder traten Leute auf, die angeblich offen bekannten, sie hätten keine Lust zu arbeiten und der Staat sei verpflichtet für sie zu sorgen. So wurde Hass geschürt.

 Selbst ehemals liberale Zeitschrften , wie Spiegel und Stern, bogen sich jetzt die Tatsachen so zurecht um auf betont sachliche Art und Weise den Deutschen einzureden, dass es nicht so weiter gehen könne mit dem deutschen Sozialstaat, in dem jeder nur fordere, aber keiner mehr bereit sei, etwas zu leisten. Ein Volk von Drückebergern und Leistungsverweigerern.

 Ein Totschlagargument der damaligen Tage war die Globalisierung. Drohte eine der allabendlichen Talkshows der öffentlich rechtlichen Fernsehsender zu kippen und die bekannten Einpeitscher Hans-Olaf Henkel, Kurt Biedenkopf, Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft oder Altbundespräsident Roman Herzog, den Faden zu verlieren, dann wurde auf die Globaliaierung verwiesen und die Diskussion nahm den gewünschten Verlauf.

 Nach Einführung von Hartz IV drohte plötzlich Menschen die Armut, die sich wenige Jahre zuvor noch zu den Privilegierten zählten. Abteilungsleiter, Wissenschaftler, Betriebswirtschaftler, sie alle konnten jetzt innerhalb eines Jahres in die absolute Mittellosigkeit rutschen. Wurden sie arbeitslos und fanden nicht innerhalb eines Jahres einen neuen Job, so mussten sie erst ihr gesamtes Hab und Gut zu Geld machen und davon leben, bis sie eine Unterstützung vom Staat erhielten.

 Gleichzeitig wurden die Arbeitnehmer mit der Drohung von Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen diszipiniert, da sie ja, einmal arbeitslos geworden, jede ihnen angebotene Arbeit annehmen mussten. Das erzeugte eine nie gekannte Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der eigenen Würde. Die Gewerkschaften praktizierten klaglos Lohnverzicht, stimmten unbezahlten Überstunden zu, akzeptierten das Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In einigen Haustarifverträgen wurde sogar auf Lohn verzichtet, nur um Arbeitsplätze zu erhalten.

 Immer mehr setzte sich eine Form der Gesellschaft durch, in der sich jeder selbst der Nächst ist. Die Welt wurde unterteilt nach Gewinnern und Verlierern. Der Begriff des Leistungsträgers machte die Runde. Wer Arbeit hatte Geld verdiente, wer sich etwas leisten konnte, der zählte zu den Gewinnern. Wohlstand und Reichtum waren ein Zeichen persönlichen Erfolgs, ganz egal wie und auf welche Art dieser erworben wurde. Zweifelhafte Unternehmer, schmarotzende alte Millionärswitwen und Zuhälter führten im Frensehen ganz ungeniert ihren dekadenten Lebensstil vor und wetterten gegen die arbeitscheuen Hartz IV Empfänger. Eines der beliebtesten Schimpfworte mit denen unliebsam Schüler heute in den Schulen gemobbt werden ist „Hartzer“.

Neues RWE Braunkohlekraftwerk Neurath verhindert Ausbau erneuerbarer Energien

 Stromerzeugung aus Braunkohle ist die umweltfeindlichste Methode Strom zu erzeugen. Neben den hohen Emmissionen einer solchen Esse, wird Landschaft von Horizont zu Horizont zerstört, der Grundwasserspiegel irreperabel dramatisch abgesenkt und die Menschen die auf den Kohleflözen lebten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben. Durch das heute, unter anderm, von NRW-Ministerpräsudentin Hannelore Kraft neue Braunkohlekraftwerk Neurath, wird auf 40 Jahre der Bau von über 400 Windrädern verhindert.

 Wer zur Sommerzeit, noch dazu an einem Wochenende übers Land fährt, der wundert sich wie viele Windräder still stehen. Wie kann das sein? Es weht ein leichter gleichmässiger Wind, eigentlich ideale Voraussetzungen für die Strommühlen, aber die drehen sich nicht. Für viel Geld, durch hohe Zuschläge auf den Strompreis von uns Verbrauchern mitfinanziert, nicht gerade eine Zierde für die Landschaft, sollten sie doch zumindest, ihrem Zweck entsprechend, Strom erzeugen.

 Wer nun zudem heute eine Tageszeitung aufgeschlagen hat, dem wurde der aberwitzige Grund für den Stillstand der Windräder geliefert. RWE weiht heute sein neues Braunkohlekraftwerk Neurath in Grevenbroich-Neurath bei Neuss ein. Unter den geladenen 400 Gästen ist auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die beiden neuen Kraftwerkblöcke, die mit einem Kostenaufwand von 2,6 Mrd. Euro errichtet wurden, erzeugen unter Vollast 2.200 Megawatt Storm.

 Wenn also am heutigen Tage Politik und Wirtschaft wieder einmal sich selbst feiern, dann stossen sie auch auf den Bau einer riesigen Dreckschleuder an. Das Kraftwerk, dass nun 40 Jahrelang,  Tag für Tag Kohlendioxyd, Kohlenmonoxyd und Russ in unvorstellbaren Mengen in die Luft bläst, hat den bescheidenen Wirkungsgrad von 43%. Ein Block allein, verbrennt, laut Angabe von RWE, pro Stunde 800 - 1.200 Tonnen Braunkohle. 57% dieser gewaltigen Menge Kohle werden als Dreck nutzlos in die Luft geblasen oder fallen als Schlacke und Gips aus den Abgasfiltern an, von der Verwüstung der Umwelt, durch den Braunkohleabbau ganz zu schweigen. Ein Vorschlag von Umweltschützern, den Wirkungsgrad durch die Nutzung der Abwärme zu nutzen, wurde abgelehnt, da man das kraftwerksnahe Gelände lieber mit energieintensiver Industrie besiedeln möchte.

 Was hat aber diese Kraftwerkseröffnung mit den still stehenden Windrädern zu tun? Da die Menge des Stromverbrauchs idealer Weise immer gleich der erzeugten Menge Strom sein sollte, diese aber nach Jahreszeiten, Wochentagen und Tageszeiten stark schwankt, gibt es Grundlastkraftwerke und Spitzenlastkraftwerke. Die Grundlastkraftwerke erzeugen die so genannte Grundlast, die Menge Strom, die ständig gebraucht wird. Die Spitzenlastkraftwerke werden bei zunehmenden Verbrauch kurzfrustig ans Netz geschaltet und bei wieder zurück gehendem Verbrauch wieder vom Netz genommen. Sie müssen also innerhalb weniger Minuten hochgefahren werden können, um bedarfsgerecht Strom zu liefern.

 Eine Kohlekraftwerk, wie dass heute eingeweihte in Neurath, braucht aber etliche Stunden um von Null auf hundert gebracht zu werden. Es ist also nur als Grundlastkraftwerk zu verwenden, das rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr Strom liefert. Windräder hingegen können sehr schnell angefahren und wenn kein Bedarf mehr da ist, abgestellt werden. Daraus ergibt sich, zu Zeiten geringen Stromverbrauchs, werden die Lieferanten sauberer Energie, wie Windräder oder Solaranlagen abgeschaltet und die Umweltkiller unter den Stromerzeugern,wie Braun- und Steinkohlekraftwerke laufen Vollast.

 Für die Stromverbraucher ein Ärgernis, zahlen sie doch den Aufschlag auf ihren Strompreis, egal wie dieser Strom erzeugt wurde. Für die Stromerzeuger ein fettes Geschäft, da sie die Umlage ohne Gegenleistung (Ökostromerzeugung) einstreichen.

 Die von Wirtschaft und Politik den Bürgern als Brückentechnologie, für die Zeit, bis die Atomkraftwerke vollständig durch alternative Energien ersetzt sind, hat wie man leicht erkennen kann, also keine Brückenfunktion sondern eher eine Verdrängungsfunktion für alternative Anlagen zur Stromerzeugung. Mit jedem neu errichteten Kohlekraftwerk, wird die ökologische Wende der Stromerzeugung weiter nach hinten verschoben. Das neue Werk in Neurath, liefert 2.200 Megawatt pro Stunde, das ist ungefähr so viel Strom, wie 440 Windräder neuester Generation erzeugen. Der Bau dieser Megadreckschleuder verhindert also 40 Jahre lang den Bau von über 400 Windrädern.