Donnerstag, 29. Mai 2014

Merkel - Die Patin Europas


 Die europäischen Wähler haben ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Sie sind, zumindest fast die Hälfte von ihnen, zur Wahl des Europäischen Parlaments gegangen. Dem Anschein einer demokratisch verfassten EU ist damit Genüge getan.

 Die Mächtigen Europas können weiterhin herumreisen und mit der Reputation eines demokratischen Europas anderen Staaten ultimativ vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie können sich in der ganzen Welt, ausser vielleicht in den USA, als moralische Instanz generieren, die Regierungen stürzt oder einsetzt, mit von ihren Geheimdiensten initiierten Volksaufständen, Wirtschaftssanktionen oder gar mit Bomben, Drohnen, schwerer Artillerie und Marschflugkörpern.

 Allerdings hatte der Urnengang am vergangen Sonntag nichts, aber auch gar nichts mit einer demokratischen Wahl gemein. Denn es fehlte einfach an der Grundlage einer Wahl, der Auswahl zwischen verschiedenen Programmen oder Personen. Zwar wurden den Bürgern Europas zwei Spitzenkandidaten, Jean Claude Junker auf der einen und Martin Schulz auf der anderen, präsentiert, die waren aber nichts weiter als Marionetten.

 Eigentlich hat hier in Deutschland, die der EVP angehörende CDU nie einen Zweifel darüber gelassen, wer das Sagen hat in den europäischen Gremien. Sie hat während des Wahlkampfes weder mit ihrem, deutschen, Spitzenkandidarten dem abgewählten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister, noch mit dem Spitzenkandidaten der EVP Junker plakatiert, sondern mit der nicht zur Wahl gestandenen Bundeskanzlerin Merkel.

 Und Merkel ist es nun auch, die den gutgläubigen Wählern vom Sonntag eine Nase dreht. Nicht wie vor der Wahl versprochen, der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegengenen EVP, Junker, wird Kommissionspräsident, sondern eine Person von Merkels Gnaden.

 So zeigte sich die Kanzlerin denn auch vollkommen überrascht, dass sich die Fraktionen des Eurpopäischen Parlaments einmütig dafür aussprachen, Junker solle sich nun eine Mehrheit der Parlamentarier suchen, die ihn zum Präsidenten der Europäischen Kommission wähle:
„Ich verstehe nicht, wie man zwei Tage nach der Wahl einfach erklären kann, dass da überhaupt keine Diskussionen mehr sind. Aber man muss doch mal die Verträge nehmen wie sie sind.“
 Eindrucksvoller kann man die Wähler nicht verhöhnen. Und auch für Jean Claude Junker hatte Merkel nur noch Hohn und Spott übrig:
"Die EVP hat ihn nominiert. Diese ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen erledigt werden."
  Als dann der Brüsseler Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause  sich erdreistete, noch ein einige Male nachzuhaken, wird ihm von Merkel offen gedroht:
"Wir sollten jetzt sehr sorgsam miteinander umgehen."
 Das ist Europa, eine Autokratie der Eliten. An der Spitze eine Patin, die nicht davor zurückschreckt, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu konterkarrieren und auf offener Bühne Journalisten zu bedrohen.

Dienstag, 27. Mai 2014

Der Spiegel startet Angstkampagne: Putin plant mit Eurasischer Union Herrschaftsbereich von Wladiwostok bis Lissabon

Wieder einmal verdanken wir dem Spiegel eine neue, epochale, aber auch bedrückende Erkenntnis:
"Die Europäische Union hat einen Feind, zum ersten Mal in ihrer Geschichte."
 Man darf sich allerdings fragen, ob jetzt beim Spiegel alle Dämme gebrochen sind. Wir, die EU-Europäer haben einen Feind. Einen Feind aber muss man vernichten und so titelt die Printausgabe des Spiegels auch: "Der Krieg findet statt." Wer aber ist dieser Feind? Der Spiegel gibt uns Antwort:
  "Dieser Feind ist nicht einfach Wladimir Putin und die russische Militärmacht. Es ist etwas komplizierter. Putin und seine Helfer haben einen durchaus komplexen Gegenentwurf zur Europäischen Union aufgezogen, das Eurasische Projekt, das zugleich Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft ist."
 Der Spiegel, das muss man seinen Redakteuren lassen, weiss die Hysterie zu steigern. Unser Feind ist also nicht nur Putin der dämonische Herrscher der russischen Militärmacht, nicht nur der ewige Russe, der uns seit undenkbaren Zeiten bedroht, der uns unser Hab und Gut nehmen will, unsere Freiheit, der unsere Kinder raubt und unsere Frauen vergewaltigt. Nein es kommt noch viel schlimmer: Wir die Europäer, die von Gott auserwählten, der Inbegriff von Hochkultur, die Dichter und Denker drohen überrannt zu werden von einer Horde blutrünstiger, barbarischer Asiaten. Erst greifen die finsteren Asiaten die Ukraine, dann die baltischen Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn und schliesslich droht ein Herrschaftsbereich von Wladiwostock bis Lissabon. Das ist Rassismus pur.

 Weil aber der Spiegel nun mal der Spiegel ist und nicht die Bildzeitung, (beide Blätter sind zwar gleich manipulativ, aber die Klientel an die sich beide wenden ist nun einmal unterschiedlich) braucht der Spiegel immer irgendeinen wildgewordenen oder gekauften Intellektuellen, der der ein-"Gebildeten" Leserschaft, auch den grössten Unsinn noch als unumstössliche wissenschaftliche Wahrheit verkauft.

 Dieses Mal ist es der US-amerikanische Historiker Timothy Snider, der in Kiew eine skurrile Veranstaltung initiiert hatte, deren Finanzierung im Dunkeln liegt. Zum "Think Together" waren nahezu alle weltweit bekannten Vordenker des US-Imperialismus eingeladen, um den Ukrainern auch die letzten Reste der Illusion zu rauben, diesmal ginge es um sie und ausschliesslich um sie.

 Timothy Snider, der sich Historiker nennt, ist in Wirklichkeit ein Manipulator, wenn es um geschichtliche Fakten geht. Er leugnet den faschistischen Holocost Nazideutschlands nicht, er relativiert ihn. Ein übler Trick, der ihn glaubwürdiger erscheinen lässt. Denn Snider wendet sich nicht an die Dumpfbacken, die heute noch Hitlers Geburtstag feiern. Timothys Publikum sind die Teilaufgeklärten, die, die im Groben wissen was geschehen ist, die aber die Einzigartigkeit der deutschen Schuld nicht anerkennen wollen. Timothy füttert diese Relativierer mit kleinen Details der Geschichte auf die er seine Argumentation aufbaut:
"In Butowo am Rand von Moskau hat 1937/38 ein Team von nur 12 NKWD-Männern 20 761 Menschen erschossen. So einen Mordapparat gab es in Deutschland in den dreißiger Jahren nicht. Vor dem Zweiten Weltkrieg brachte Hitler einige tausend Menschen um, aber nicht Hunderttausende wie Stalin." (Aus Spiegel 28/2011 vom 11.7. 2011 Ein Apparat des effizienten Tötens)

  Oder er verdreht einfach die Rolle von Täter und Opfer:
"Das größte deutsche Verbrechen nach dem Holocaust war der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen. Aber wieso fielen 1941 derart viele Rotarmisten in deutsche Hände? Weil Stalin den Rückzug verbot; so wurden viele Divisionen der Roten Armee von der Wehrmacht eingekesselt. Stalins Berater hatten davor gewarnt, aber ihm war das Schicksal seiner Soldaten gleichgültig."

 Timothy Snider argumentiert: Ja die Deutschen haben viele sowjetische Kriegsgefangene ermordet, aber sie wurden von Stalin geradezu dazu genötigt, schliesslich hat er seinen Truppen den Rückzug verboten: ergo, der letztendlich Schuldige ist Stalin. Er verschweigt dabei die Tatsache, dass Stalin von den Westmächten geradezu dazu gedrängt wurde, unter allen Umständen so viele deutsche Truppen wie möglich zu binden, um ihren eigenen Aufmarsch gegen Hitlerdeutschland vorzubereiten.

  Einen weiteren Einblick in die verquaste Gedankenwelt des Timothy Snider:
"Ich nenne noch ein Beispiel: Die Deutschen haben zur Vergeltung für Partisanenanschläge in Weißrussland 300 000 nichtjüdische Zivilisten umgebracht. Die sowjetischen Partisanen wussten, dass die Deutschen blutig zurückschlagen würden. Und dennoch verübten sie Anschläge, weil sie darauf setzten, dass der Terror der Deutschen ihnen neue Kämpfer zutreiben würde." 
 Es gehört schon eine gewaltige Portion Unverfrorenheit dazu, Stalin auch für die Rachefeldzüge der deutschen SS gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen. Weiter gedacht, ist Stalin so für alle Opfer des deutschen Überfalls auf Russland verantwortlich. Hätte er sofort die Waffen gestreckt und sich Hitlers Schergen ergeben, hätte es gar keine Toten in diesem Krieg gegeben.

 Und so wie Timothy die Geschichte und die Rolle Stalins und Nazideutschlands relativiert und manipuliert, so relativiert und manipuliert er auch die Rolle, die die Faschisten in der Ukraine und in der Maidanbewegung spielen. So nennt er den ehemaligen Faschistenführer Bandera, der von der Swoboda als Nationalheld verehrt wird, einen Widerstandskämpfer, der zeitweise mit der deutschen Armee zusammengearbeitet habe. Damit wäscht er einen Mann von seiner historischen Schuld rein, auf dessen Gewissen die Ermordung zigtausender polnischer Juden geht.

 So verwundert auch nicht wenn Timothy Snider das erstarken der faschistischen Partei Swoboda Janukowistsch zurechnet. In der Faz vom 17.05.  vertritt er seine krude Argumentation:
"Die Partei „Swoboda“ war die Hausopposition von Viktor Janukowitsch. In der Scheindemokratie der Ukraine der Jahre 2011 bis 2013, während Timoschenko im Gefängnis saß, erklärte Janukowitsch „Swoboda“ zur Rechten und wurde selbst gleichsam zur Linken."
 Da spielt denn auch die historische Tatsache keine Rolle, dass Julia Timoschenko sich vor den letzten Wahlen zum ukrainischen Parlament mit den Faschisten zusammentat und diesen dadurch zu etlichen Sitzen im Parlament verhalf. Und genau wie bei seiner Relativierung und Manipulierung des Holocosts geht er auch bei der Bewertung der Faschisten des Maiden vor. Er gesteht die nicht mehr zu leugnende Tatsache, das Faschisten auf dem Maiden aktiv waren ein:
"Zwar haben Anhänger der Partei an den Majdan-Protesten teilgenommen," relativiert aber schon im zweiten Teil des Satzes, "manche wurden auch getötet."
 Faschisten sind nicht Täter, sondern Opfer, wie bei Hitler und Stalin.

 Anschliessend kontakarriert Snider sämtliche Fakten des Putsches von Kiew:
"Das Ergebnis des Majdan ist aber eine Rückkehr zu einer mehr oder weniger parlamentarischen Regierung, wo ein Präsident nicht eine falsche Opposition unterhalten kann. Daher ist „Swoboda“ als politische Kraft fast verschwunden."
 Schuld aber, dass die Faschisten so mächtig sind, wer hätte das gedacht, ist der vom Putin protegierte Janukowitsch:
"Dass die Partei im Parlament und in der Übergangsregierung noch überrepräsentiert ist, war eine Folge des alten Regimes. Bei freien Parlamentswahlen würde „Swoboda“ zwei oder drei Prozent der Stimmen erhalten."
 Woher Snider diese Zahlen hat, verrät er uns nicht. Was er uns aber wissen lässt, ist seine der Wirklichkeit dramatisch widersprechende und die Wahrheit verhöhnende Schlussfolgerung:
"Der Majdan hat die extreme Rechte auf ihren Platz verwiesen."
Im übrigen ist Snider Pragmatiker, wenn es um rechte Gewalt geht, wenn es seinen Zwecken nutzt, dann ist er gern bereit diese mit rechter Gewalt durchzusetzen:
"Der „Rechte Sektor“ wurde wichtig, als sich zeigte, dass politische Diskussionen mit Janukowitsch sinnlos sind. In Momenten der Radikalisierung werden junge Männer von der extremen Rechten immer prominenter."
 Das ist das Denken der Hindenburgs, von Papens und Ludendorffs, die Hitler für ihren nützlichen Idioten hielten, die glaubten Hitler würde ihnen die Schmutzarbeit abnehmen und anschliessend würden sie ihn kaltstellen und einkassieren. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

 Aber wenn Snider einmal angesetzt hat ideologische Pirouetten zu drehen, dann ist er kaum noch aufzuhalten. Und so erklärt er seine wilde Behauptung, die vom Spiegel allzugern übernommen und herausposaunt wird, Europa habe einen Feind:
"Der ideologische Hintergrund ist das eurasische Projekt von Putin, jene Einflusssphäre zwischen Lissabon und Wladiwostok, in der es Nationalstaaten geben soll, in denen man Homosexuelle unterdrücken und Immigration stoppen kann."
Putin greift also nicht nur nach der Ukraine, er bedroht nicht nur die baltischen Staaten, hat seine fünfte Kolonne nicht schon längst in Bulgarien in Marsch gesetzt, nein dieser Despot, diese Ausgeburt des Bösen streckt seine Hand nach ganz Europa aus. Er will sein Reich der Finsternis bis an die europäische Atlantikküste ausdehnen.

 Die Älteren werden sich fatal an die US-Propaganda der fünfziger und sechziger Jahre erinnert fühlen. Damals war die Rede von der kommunistischen Domino-Theorie. Danach war es Ziel der bösen Kommunisten ein Land nach dem anderen, gleich einer Reihe umfallender Dominosteine unter ihre Herrschaft zu bringen. Diese Theorie, vom damaligen US-Präsidenten Eisenhower 1954 verkündet, diente den USA in den Folgejahren zur Begründung ihrer Hegemonialpolitik.

 Sie diente als Rechtfertigung für den Korea- und den Vietnamkrieg und für dessen Ausdehnung auf Kambodscha und Laos. Thailand musste jahrelang unter einer Militärdiktatur leiden.

 Im Kongo wurde der gewählte erste Ministerpräsident des Landes Patrice Lumumba 1960 durch einen Staatsstreich geführt vom Oberbefehlhaber der Armee, Joseph Mobutu abgesetzt, gefoltert und ermordet. 1965 putschte sich dann Mobutu mit Hilfe der USA selbst an die Macht, die er bis 1997 inne hatte. In dieser Zeit begingen seine Schergen unvorstellbare Grausamkeiten.

 In Angola brachen die USA, unterstützt von dem südafrikanischen Apartheitsregime einen mehrjährigen grausamen Bürgerkrieg vom Zaun um eine Regierung der sozialistischen MPLA zu verhindern. In Mosambik gründeten Südafrika und das ebenfalls von einem Apartheitsregime beherrschte Rhodesien, das heutige Simbabwe, mit US-Hilfe die Renamo, die in einem sechzehnjährigem blutigen Bürgerkrieg gegen die aus dem Freiheitskampf erfolgreich hervorgegangene sozialistische Frelimo führte. Die verbrecherischen Regierungen in Rhodesien und Südafrika selbst wurden von den USA über Jahrzehnte gestützt, weil sie sich antikommunistisch gaben.

In Lateinamerika initiierten die USA mehrere Putsche der Militärs gegen gewählte Regierungen. Eine Aufstellung der illegalen US-Aktivitäten in Mittel und Südamerika findet man auf der Seite der ila - Informationsstelle Lateinamerika e.V.  Ein Ausschnitt der Jahre ab 1954 hier:
  • 1954 Der CIA organisiert eine Söldnerinvasion gegen Guatemalas Präsidenten Jacobo Arbenz, der den Grundbesitz der „United Fruit Company“ verstaatlichen wollte. 49 Jahre später, im Mai 2003, geben die USA diese Machenschaften offiziell zu, die mindestens 140 000 Tote fordern.
  • 1954 Eine maßgeblich von den USA durchgeführte Verschwörung treibt den brasilianischen Präsidenten Getulio Vargas in den Selbstmord.
  • 1955 Gemeinsam mit Großbritannien wird der argentinische Präsident Juan Domingo Perón gestürzt, was den Startschuss zur Entstaatlichung weiter Teile der argentinischen Industrie und deren Übernahme durch US-Kapital bedeutet.
  • 1960 Im März organisieren CIA-Leute den Bombenanschlag auf das französische Frachtschiff „Coubre“ im Hafen von Havanna, bei dem 81 Menschen getötet werden.
  • 1961 Die Invasion in der Schweinebucht durch exilcubanische Söldner, die in den USA ausgebildet und ausgerüstet wurden, wird durch die Bombardierung der cubanischen Luftabwehr durch US-Flugzeuge vorbereitet. Nach der Zurückschlagung der Invasion gehen die USA zur Blockade Cubas über, die bis heute andauert.
  • 1964 Mit Hilfe von brasilianischen Militärs führt die CIA einen Putsch gegen den brasilianischen Präsidenten João Goulart durch, nachdem dieser eine US-Firma verstaatlichte; die Militärs übernehmen die Macht.
  • 1965 Neuerliche Invasion mit 45 000 Mann gegen die Dominikanische Republik, als eine revolutionäre Erhebung gegen die Diktatur, die zwei Jahre zuvor Präsident Juan Bosch entmachtet hatte, kurz vor dem Sieg stand. Die eingesetzte Marionettenregierung unter Joaquín Balaguer hält sich bis 1996.
  • 1967 Die bolivianische Armee wird bei ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet.
  • 1970 Ein CIA-Kommando führt die Ermordung des chilenischen Armeegenerals René Schneider durch, weil dieser einen Putsch gegen die Regierung Salvador Allende ablehnt.
  • 1972 In Honduras unterstützt die US-Regierung einen Militärputsch, sowie zwei weitere 1975 und 1978.
  • 1973 Der CIA-organisierte Putsch gegen die chilenische Regierung führt das Land in eine siebzehnjährige Diktatur, der 3000 Menschen zum Opfer fallen.
  • 1975 Staatsstreich gegen den peruanischen Präsidenten Juan Velasco Alvarado mit dem Ziel, Wirtschaftsentscheidungen wieder unter die Ägide des Internationalen Währungsfonds zu bringen.
  • 1976 Der Militärputsch in Argentinien, der Jorge Videla an die Macht bringt und 30 000 Menschen das Leben kostet, wird von der CIA angeleitet.
  • 1981 Der seit 1970 auf einer geheimen und später vom US-Kongress veröffentlichten Mordliste des CIA stehende panamaische General Omar Torrijos stirbt 1981 bei einem ungeklärten Hubschrauberabsturz.
  • ab 1981 Finanzierung und Ausrüstung der Contra und Todesschwadronen des ehemaligen nicaraguanischen Diktators Somoza mit dem Ziel des Sturzes oder wenigstens der Destabilisierung der sandinistischen Regierung.
  • ab 1981 Bis 1992 unterstützen die USA die von ihnen eingesetzten Regierungen El Salvadors bei Mordaktionen gegen Oppositionelle und die FMLN.
  • 1982 Die US-Militärs unterstützen die britischen Truppen im Krieg gegen Argentinien mit ihrer Militärbasis auf der Insel Ascensión und durch Satelliten, Waffen und Treibstoff.
  • 1983 Direkte Invasion von US-Truppen gegen die Antilleninsel Grenada.
  • 1989 Der US-Invasion in Panama fallen dreitausend Zivilisten und Soldaten zum Opfer. Offizieller Grund war die Ergreifung von General Noriega, der zuvor die Kokaingeschäfte der CIA mit dem Kartell von Medellín organisiert hatte.
  • 1991 In Haiti wird mit einem CIA-gesteuerten Militärputsch der gewählte Präsident Aristide gestürzt.
  • 1995 Wieder greifen die USA in Haiti ein, dieses Mal unter dem Vorwand, die Demokratie wiederherzustellen.
  • 2000 Der US-Kongress beschließt, 1,7 Milliarden US-Dollar für den Plan Colombia bereitzustellen, obwohl die Regierung des Landes nachweislich mit paramilitärischen Todesschwadronen zusammenarbeitet, deren Aktionen jährlich etwa dreitausend Menschen zum Opfer fallen.
  • 2002 CIA-Unterstützung der rechten Putschisten in Venezuela, die Präsident Chávez für einen Tag stürzen und siebzig Menschen ermorden, bevor sie ein Volksaufstand zurückschlägt.
 In Europa stützten die USA die faschistischen Regierungen von Spanien und Portugal und initiierten den Militärputsch in Griechenland. Sie unterhielten in mehreren Staaten Europas die Geheimarmee Gladio, die besonders in Italien sehr aktiv war und dort für mehrere Mordanschläge verantwortlich war, unter anderem für das Attentat auf der Piazza Fontana in Mailand bei der im Dezember 1969 17 Menschen ums Leben kamen und das Bombenattentat im Bahnhof in Bologna 1980, bei dem 85 Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt wurden.

 In Deutschland geht höchstwahrscheinlich das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980, bei dem 13 Menschen starben und 211 verletzt wurden, auf das Konto von Gladio. Sinn und Zweck dieser Greueltaten war es, die Bevölkerung gegen linke Gruppierungen aufzubringen und dadurch konservative bis reaktionäre Gruppierungen an die Macht zu bringen.

Die Führung der USA hat in all den Jahren den Glauben an die Domino-Theorie nicht aufgegeben. Selbst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht. Als sich die Gelegenheit bot, zögerten die USA keinen Moment, die Grenzen ihres Imperiums in Europa nach Osten zu verschieben, gemäss der alten US-Taktik der Vorwärtsverteidigung. Als Begründung für ihre aggressiven Handlungen haben die USA schon immer rassistische Diffamierungen angewandt, die ihnen von willfährigen Wissenschaftlern geliefert werden und die von verantwortungslosen Presseorganen wie Spiegel oder Bild reisserisch verbreitet werden.

Montag, 26. Mai 2014

Die Zeit-Chefredakteur di Lorenzo: "Legal - Illegal? - Scheissegal"

 Das Recht jedes Einzelnen auf eine freie, geheime Wahl ist ein hohes Gut unseres Grundgesetzes, auch wenn unsere Eliten es schon seit Jahren mit Füssen treten. Sie bitten die Bürger des Landes alle Jahre wieder an die Wahlurnen ohne sich auch nur im geringsten um den Willen des Wählers zu kümmern. Im Grunde ist es ihnen egal wer oder was gewählt wird. Der einzige Grund für die diversen Urnengänge ist, dem System der Eliten aus Politik, Wirtschaft und Journalismus eine Legitimität in der Öffentlichkeit zu geben.

 Mit den diversen Wahllügen, den haltlosen Versprechen und den unsinnigen Werbegeschenken, die die miserable Wertschätzung des Souverän durch die Politik belegen, haben sich die Wähler inzwischen abgefunden. Vor jedem Urnengang lassen sie sich aber immer wieder von der versammelten Politikerschar und den Medien ein schlechtes Gewissen einreden, für den Fall, dass sie sich dieser Farce in den Wahllokalen entziehen und einfach zu Hause bleiben.

 Wie wenig ernst allerdings die Eliten Wahlen wirklich nehmen, davon legte Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Günther Jauchs Talkrunde am Sonntag beredtes Zeugnis ab. Lorenzo bekannte fromm und frei, dass er Wahlbetrug begangen habe. Er habe bei der Europawahl gleich zweimal seine Stimme abgegeben. Einmal am Samstag in der italienischen Botschaft und einmal am Sonntag in seinem Berliner Wahllokal.

 Nun bestimmt aber der Paragraph 107a des Strafgesetzbuches in Artikel 1 unmissverständlich:
"Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 Und das

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

sagt Klipp und klar in §6 Absatz 4:
"Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind."

Lorenzo scheint zu glauben, dass Recht und Gesetz für einen regierungstreuen Journalisten der Mainstreampresse keine Gültigkeit haben. Er kann dabei nicht einmal Unwissenheit als Entschuldigung angeben. Hat doch sein eigenes Blatt "Die Zeit" in ihrer Onlineausgabe am 21. Mai über die Problematik der doppelten Wahl bei Bürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten berichtet. Besonders leicht werde die Wahlfälschung Bürgern mit deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit gemacht, so der Zeit-Autor Fabio Ghelli:
"Für deutsch-italienische Wähler reicht es, im Register der Italiener im Ausland (AIRE) eingetragen zu sein, um die italienische Wahlbenachrichtigung per Post zu erhalten. Am 23. oder 24. Mai soll der Wähler dann zur Botschaft in Berlin gehen, die Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis vorzeigen und schon bekommt er Wahlzettel und Stift."

 Gesetze, so belegt di Lorenzos freizügiges Geständnis vor Millionen Fernsehzuschauern gelten nicht für die Angehörigen der Führungskaste. Wenn es dem Herrn Chefredakteur der "Zeit" beliebt zweimal zu wählen, dann macht er das eben, Strafrecht hin und Wahlgesetz her.

 Bestätigt in seiner Ansicht von der Gesetzlosigkeit eines Top-Journalisten wurde di Lorenzo von Wolfgang Schäuble. Der Herr Finanzminister, der dereinst auch einmal Innenminister und somit amtlich für die Einhaltung der Gesetze zuständig war, scherzte in der gleichen Sendung laut Spiegel-Online:
"Ins Gefängnis müssen Sie deshalb nicht."

 Auch Schäuble dokumentierte damit seine merkwürdige Auffassung von Recht und Gesetz. Die Eliten untereinander bedürfen keiner unabhängigen Gerichtsbarkeit. Sie sprechen sich untereinander bei Gesetzesbrüchen von jeder Verantwortung frei. Deutschland, eine Bananenrepublik!

Donnerstag, 22. Mai 2014

Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich noch eine Demokratie?

 Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie? Oder ist das, was wir zur Zeit erleben ein Zeichen dafür, dass die Demokratie längst abgedankt hat und zu einer Autokratie der Eliten geworden ist?

 Ist es ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, wenn alle Medien, Presse Rundfunk, Fernsehen gleich berichten, die gleiche Meinung verbreiten?

 Ist es Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn diese veröffentlichte Meinung dazu auch noch absolut deckungsgleich mit der Regierungsmeinung und  der offiziellen Regierungspolitik ist?

 Ist es ein Zeichen von Demokratie, wenn Politiker und Journalisten ihre Kritiker aus der Bevölkerung beschimpfen, alle über einen Kamm scheren und sie in die rechte Schmuddelecke drängen?

 Ist es normal für eine Demokratie, wenn Politiker und Journalisten ihren Kritikern Verschwörungstheorien vorwerfen, selbst aber an eine geheime Verschwörung dunkler Mächte glauben und diese als z. B. Putinversteher beschimpfen?

 Kann von einer lebendigen Demokratie gesprochen werden, wenn Politiker der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gezielt aus dem Weg gehen und sie stattdessen, wie bei Frank Walter Steinmeier geschehen, als Kriegstreiber denunzieren?

 Ist es ein Zeichen von gelebter Demokratie, wenn die USA die Bürger der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren umfassend aushorchen und die gewählten Volksvertreter darauf verzichten diesen Vorgang lückenlos aufzuklären und für die Zukunft zu unterbinden, nur weil sie den Unmut der USA fürchten, die doch, wie immer wieder betont, unsere Freunde sind?

 Ist es einer Demokratie würdig, wenn die finanziellen Lasten einzig und allein den Arbeitnehmern auferlegt werden, während gleichzeitig der Reichtum der Inhaber des Kapitals ins unermessliche steigt ohne dass diese einen angemessenen Teil zur Finanzierung des Staates beitragen?

 Kann ein Gemeinwesen demokratisch verfasst sein, dass einen grossen Teil seiner Bevölkerung von der Teilhabe ausschliesst durch finanziell prekäre Verhältnisse und die Vorenthaltung von Bildung?

 Kann eine Gesellschaft demokratisch sein, in der die Geburt bestimmend ist über den Platz, den der Einzelne sein Leben lang in der Gesellschaft einnimmt?

 Ist es ein Zeichen von Demokratie, also Volksherrschaft, wenn das gewählte Parlament permanent die Ansichten und Meinungen der Bevölkerung ignoriert und wie z. B. bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und gegen den erklärten Willen des grössten Teils der Bürgerinnen und Bürger abstimmt?

 Zeugt es von Demokratieverständnis der Eliten, wenn sie ein ums andere Mal der eigenen Bevölkerung  die Kompetenz absprechen, politische Zusammenhänge zu verstehen und richtig zu werten?

 Ist es wirklich Politikverdrossenheit, wenn die Wähler in hellen Scharen den Wahlurnen fernbleiben, oder ist es Politikerverdrossenheit und das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einer Elite, die zwar die Gesichter austauscht, aber immer die gleiche Politik macht?

Montag, 19. Mai 2014

PR-Gag der Woche: Die Wahlen am kommenden Sonntag


 Am Sonntag wird gewählt. Ausser der Wahl zum europäischen Parlament werden die Kommunalparlamente, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in zehn Bundesländern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenberg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, neu gewählt. Politik und Presse haben einen gewaltigen PR-Feldzug gestartet, um möglichst viele Wähler an die Urnen zu bekommen. Dabei wird immer wieder suggeriert, die Bürger hätten über ihren Wahlzettel Einfluss auf die Politik. In Wirklichkeit erwarten die Eliten aber gar keine echte Wahl von uns Bürgern, sondern, sie wollen durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung die Illusion erwecken, ihre Handlungen beruhten auf einer breiten demokratischen Akzeptanz.

 Um dieses Ziel, eine hohe Wahlbeteiligung, zu erreichen ist den Herrschenden jedes Mittel recht. Die Parteien bekommen hohe Subventionen für ihre sinnentleerte Wahlpropaganda. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten schmeissen Millionen Euro der eingesammelten Zwangsbeiträge ihrer Zuschauer aus dem Fenster um uns „Europa näher zu bringen“ und die Meute der Mainstreamjournalisten spielt mal wieder den Oberlehrer und will uns Bürgern klar machen, dass wir am Sonntag gefälligst zu wählen haben, obwohl wir doch eigentlich viel zu doof sind um Europa zu verstehen.

 Dabei verstehen die Meisten von uns Europa sehr gut. Dieses Europa, dieser Molloch in Brüssel, hat sich zu einer gigantischen Maschine zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsinteressen der Grosskonzerne entwickelt. Dieses Europa gebiert Armut und Elend in den südlichen und südöstlichen Mitgliedsländern, und rechtspopulistische Überlegenheitsfantasien in Mittel- und Nordeuropa. Es ist militärisch hochaggressiv und weit entfernt davon demokratisch oder gar ein Europa der Bürger zu sein. Die überwiegende Mehrheit lehnt ein Europa in dieser Form ab.

 Wie viel die Wahl den Politikern wirklich wert ist, kann jeder, der es möchte, zur Zeit an den Äusserungen unsere Kanzlerin erkennen. Zwar haben die politischen Parteien Europas jeweils einen Spitzenkandidaten gekürt, so als könnten die Wähler am Sonntag den Nachfolger von Manuel Baroso als Kommissionspräsidenten mit ihrem Stimmzettel bestimmen. Aber der Vertrag von Lissabon besagt nur, dass der Kommissionspräsident von den Regierungschefs bestimmt und hinterher vom europäischen Parlament entweder bestätigt oder abgelehnt wird. Die Regierungschefs sollen lediglich das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigen“.

 Merkel, ohne die in der EU gar nichts geht, mit ihr aber fast alles, könnte nun zusichern, dass derjenige Spitzenkandidat, dessen politische Gruppierung die meisten Stimmen der Bürger Europas auf sich vereinigt, auch zum Kommissionspräsidenten gemacht wird. Aber Merkel weigert sich, sich festzulegen. Ihre Haltung sagt den Wählerinnen und Wählern: „Ihr könnt wählen, was ihr wollt, es interessiert mich nicht. Zum Schluss bestimme ich!“

 Und diese Entscheidung wird wohl mit dem Wahlausgang wenig zu tun haben. Als einzige Kandidaten kommen de facto nur Jean Clade Junker von der Europäischen Volkspartei oder Martin Schulz von den Sozialdemokraten in Betracht. Beide aber will Merkel verhindern. Sowohl Junker als auch Schulz sind als bekennende Europäer Merkel viel zu mächtig. Eine Konstellation die selbst “Zeit Online“ zu der Überschrift veranlasste: „Europas Wähler werden veräppelt“. Besser kann man die anstehenden Wahlen nicht charakterisieren.

 Ebenso sinnlos wie die Europawahl sind in den meisten Kommunen die Kommunalwahlen. Zwar können die Bürger offiziell über die Zusammensetzung ihres Stadtrates, Gemeinderates oder Kreistages entscheiden, aber wirklichen Einfluss auf die Politik dieser Parlamente haben sie nicht.

 Durch die, über viele Jahre bewusst von der Politik betriebenen Verarmung der Städte und Gemeinden, immer mehr Aufgaben wurden ihnen vom Bund und den Ländern aufgebürdet, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen,  befinden sich diese in ihrer überwiegenden Mehrheit unter finanzieller Zwangsverwaltung. Das heisst, die Stadt- und Gemeinderäte können beschliessen was immer sie wollen, letztendlich entscheiden Bürokraten einer übergeordneten Behörde was in den Kommunen geschieht und was nicht.

  Den Menschen wird durch nichts ihre Machtlosigkeit brutaler vor Augen geführt als durch die zu Wahlen deklarierte PR-Aktionen am kommenden Sonntag. Die Eliten gaukeln uns  nur eine zweifelhafte Legitimation für ihre menschenfeindliche Politik vor.

Montag, 12. Mai 2014

Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Propagandainstrument der Bundesregierung und der führenden Eliten


Im Rahmen der Krise um die Ukraine wurde vom öffentlich rechtlichen Fernsehen, zur Analyse der Lage, sehr häufig die Wissenschaftlerin Dr. Margarete Klein von der „Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)“ eingeladen und befragt. Dem Zuschauer sollte so der Eindruck vermittelt werden, bei den Analysen handele es sich um rein wissenschaftliche, neutrale Stellungnahmen.

 Die Stiftung für Wissenschaft und Politik ist aber keinesfalls ein unabhängiges wissenschaftliches Institut. Vielmehr ist das Institut finanziell fast zu hundert Prozent abhängig von der Bundesregierung und den „Big Playern“ der deutschen Wirtschaft. Das Stiftungsvermögen ist marginal. So hiesst es in der Satzung der Stiftung vom 16 Februar 2011:
1. Das Stiftungsvermögen (Grundstockvermögen) besteht nach dem Stand vom 1. Januar 2000 aus EUR 51.273,88.
2. Das Stiftungsvermögen ist vom übrigen Vermögen getrennt zu halten und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur verwendet werden:
1. die Erträge des Stiftungsvermögens,
2. die sonstigen Einnahmen,
3. das übrige Vermögen im Sinne des Satzes 1,
4. die Zuwendungen des Bundes und die sonstigen Zuwendungen, soweit sie nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
 Die Tatsache, dass die SWP in der neuesten Fassung der Satzung immer noch das Stiftungsvermögen mit 51.273,88 Euro angibt lässt darauf schliessen, dass dieses nicht, oder nur sehr gering gewachsen ist. Daraus, dass die Stiftung aber nur über die Erträge des Stiftungsvermögens verfügen kann, lässt sich unschwer schliessen, dass die eigenen Mittel gegen null tendieren. Von diesen Mitteln lassen sich wohl kaum die Residenz am Ludwigkirchplatz in Berlin Mitte, zwischen Kurfürstendamm und Hohenzollerndamm, geschweige denn die weit über 50 Wissenschaftler, ihre Mitarbeiter und die umfangreiche Verwaltung finanzieren. Die SWP selbst nennt mit dem Bundeskanzleramt ihren Hauptgeldgeber.

 Weitere Einzelheiten sind nicht zu erfahren. Im Jahr 2013 veröffentlichte die SWP weit über 200 Publikationen, die eigenen Finanzen wurden nicht öffentlich gemacht. Hier hilft allerdings ein Blick in den Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes weiter. Dort heisst es:
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Die SWP führt in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zur internationalen Politik sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik durch. Die Forschungsergebnisse dienen der Politikberatung und werden in geeigneten Fällen veröffentlicht. Als institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundeskanzleramtes erhielt die Stiftung im Jahr 2012 eine Zuwendung von 11,4 Mio. Euro und beschäftigte 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 Die Eigenmittel der Stiftung, so ist zu erfahren, belaufen sich auf 0,1 % dieser Summe. Aus diesen Fakten ergibt sich eine nahezu einhundert prozentige Abhängigkeit der Stiftung von der Bundesregierung.

 Nun ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, wenn die Bundesregierung sich wissenschaftlichen Rat einholt. Allerdings wird die Sache kritisch, wenn mit dem Anschein der Wissenschaftlichkeit die öffentliche Meinung beeinflusst wird. So wird nach aussen, allein schon durch die Form einer steuerbegünstigten Stiftung, der Eindruck erweckt, die Verlautbarungen der SWP seien unabhängig und nicht etwa die Sicht der Bundesregierung. Dass das Bundeskanzleramt allerdings sehr wohl bestimmt was veröffentlicht wird und was geheim bleibt, verrät der Satz aus dem Haushaltsplan des Bundeskanzleramts:
"Die Forschungsergebnisse dienen der Politikberatung und werden in geeigneten Fällen veröffentlicht."
Ein Hinweis auf die Abhängigkeit von der Bundesregierung fehlt natürlich auch bei der Anmoderation der Beiträge Dr. Margarete Kleins bei den Öffentlich-Rechtlichen.

 Ein weiterer finanzieller Förderer des SWP ist das "Forum Ebershausen e.V., Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)".
"Das Forum arbeitet an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Es versteht sich als Raum der Gestaltung und Entwicklung gemeinsamer Interessen mit Wirtschaft und Politik",
beschreibt das Forum sein Selbstverständnis und fährt fort:
"Mitglieder des Forum Ebenhausen sind vor allem international tätige Unternehmen und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftslebens",
Dabei haben die Mitglieder des Forums Ebershausen eine merkwürdige Sicht auf die Politik eines demokratisch verfassten Staates:
"Viele dieser Unternehmen bestimmen aufgrund ihrer Bedeutung in der Weltwirtschaft die Handlungsoptionen Deutschlands entscheidend mit. Sie sind nicht nur wichtige Akteurinnen und Akteure in ihrem außenpolitischen Umfeld, sondern sehen sich häufig den gleichen Risiken ausgesetzt wie der Staat als Ganzer." 
Der eigentliche Souverän, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, spielt anscheinend keine Rolle mehr. Die Unternehmen bestimmen "die Handlungsoptionen Deutschlands entscheidend mit."  
"Das Forum Ebenhausen vergibt nicht nur Stipendien an junge Nachwuchswissenschaftler/innen, sondern unterstützt auch die wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsarbeit der Stiftung Wissenschaft und Politik in vielfältiger Weise. So (ko-)finanziert das Forum Ebenhausen beispielsweise die Sommerkolloquien der SWP, gewährt Zuschüsse für den Druck und die Übersetzung von SWP-Schriften, zahlt Reisekostenzuschüsse für Dienstreisen von SWP-Wissenschaftler/innen und unterstützt einzelne Veranstaltungen der SWP und ihrer Kooperationspartner; "
Hinter  dem Forum Ebershausen e.V. steht eine ganze Menge Kapital, Macht und Eifluss. Die Mitgliedsliste liest sich wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft:
  •  Allianz SE,
  •  BMW Group,
  •  Daimler AG,
  •  Deutsche Bahn AG,
  •  Deutsche Bank AG,
  •  Deutsche Lufthansa AG,
  •  Deutsche Shell Holding GmbH,
  •  Deutsche Telekom AG,
  •  EnBW Energie Baden-Württemberg AG,
  •  E.ON AG,
  •  E.ON Ruhrgas AG,
  •  GAZPROM Germania GmbH,
  •  Robert Bosch GmbH,
  •  RWE AG,
  •  Siemens AG,
  •  Volkswagen AG
Geleitet wird das Forum Ebershausen e.V. von einem sechsköpfigen Vorstand. Es verwundert nicht sonderlich, dass sich die Hauptsponsoren in diesem Gremium wieder finden:
  • Eckart von Klaeden , bevor er als Cheflobbyist zur Daimler AG wechselte,  Staatsminister des Bundeskanzleramts als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Klaeden ist Mitglied der Atlantikbrücke, Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.(DGAP), Atlantischen Initiative und war Teilnehmer bei den Bilderberger
  • Jens Hanefeld, leitet seit dem 1. Februar 2014 die Abteilung Internationale Politik im Bereich Außen- und Regierungsbeziehungen des Volkswagen Konzerns. Davor war er Gesandter und Ständiger Vertreter des Botschafters an der deutschen Botschaft in Washington. Hanefeld hat Kontakt zur Atlantikbrücke 2009/2010.
  • Thomas Matussek war Botschafter in London, bei den Vereinten Nationen in New York und in Neu-Delhi. Zum 1. November 2011 wechselte er auf Wunsch des damaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann als politischer Berater zur Deutschen Bank. Von Ackermanns Nachfolger Anju Jain wurde er Anfang 2013 auf den Posten des Geschäftsführers der Alfred Herrhausen Gesellschaft abgeschoben. Matusseks jüngerer Bruder ist der ehemalige Spiegelredakteur und jetzige Kolumnist der „Welt“, Matthias Matussek. Kontakt zur Atlantikbrücke 2006/2007
  • Dr. Stefan Mair, personifiziert die enge Bindung zwischen der SWP und der Wirtschaft. Bis in das Jahr 2010 hinein war Mair Forschungsdirektor bei der Stiftung. Dann wechselte er zum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Ab dem 1. November 2010 ist er dort der Hauptgeschäftsführer.
  • Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Energie- Wasserwirtschaft begann ihren Berufsweg bei der Dresdner Bank AG und war dort zuletzt als Abteilungsdirektorin tätig. 2002 wurde sie Bundestagsabgeordnete für die CDU, danach Staatsministerin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in derer ersten Regierung. Sie war zuständig für die Bund-Länder-Koordination der Bundesregierung sowie das Thema Bürokratieabbau. Auffällig wurde Hildegard Müller, als sie in ihrer Zeit als Vorsitzende der jungen Union von der Dresdner Bank ein Büro und eine mit 20.000 DM dotierte Halbtagsstelle bei der Jugendorganisation der CDU finanziert bekam. Müller pflegt enge Beziehungen zur Atlantikbrücke, American Jewish Committee
  • Christoph Geisler ist stellvertretender Leiter des zur SWP gehörenden „deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Zuvor war er Verwaltungsleiter der „Hertie School of Governance gGmbH“.
 Es fällt auf, dass vier der sechs Mitglieder des Vorstandes des Forums Ebershausen, Eckart von Klaeden, Jens Hanefeld, Thomas Matussek und Hildegard Müller zumindest bei der Atlantikbrücke aktiv sind. Von Klaeden ist darüber hinaus bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Atlantischen Initiative und den Bilderbergern aktiv. Hildegard Müller mischt ausser bei der Atlantikbrücke noch beim Amercan Jewish Committee mit.

 Nicht anders sieht es bei den Führungsgremien der Stiftung aus:

Vorstand:
  • Prof. Dr. Volker Perthes; geschäftsführender Vorsitzender, Atlantikbrücke, Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Trilaterale Commission, Bilderberger 2007, 2008, Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums und Mitglied des Vorstandes des Instituts für Europäische Politik (IEP)
  • Prof. Dr. Gudrun Krämer, Berlin Islamwissenschaftlerin an der FU Berlin, Beirätin beim Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Prof. Dr. Michael Kreile, Berlin Humboldt-Universität Berlin, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Direktoriums und Mitglied des Vorstandes des Instituts für Europäische Politik (IEP)
Präsidium:
  • Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. h.c. Hans-Peter Keitel, Präsident, ehem. Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
  • Hans-Ulrich Klose, Stellv. Präsident ehem. MdB (SPD), Stellv. Präsident, ehem. Stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Mitglied der Atlantikbrücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Atlantischen Initiative und des American Jewish Committee
  • Peter Altmaier, Stellv. Präsident, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes. Teilnehmer bei der Atlantikbrücke, Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP), Teilnehmer am Bergedorfer Round Table der Körberstiftung
Mitglieder des Präsidiums:
  • Dr. Thomas Bagger, Ministerialdirigent, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt Teilnehmer Atlantikbrücke
  • Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ehem. Bundesgeschäftsführer der FDP vierjährige Tätigkeit 1988 - 1992 für Otto Graf Lambsdorff in den USA
  • Dr. Karl-Ernst Brauner, Ministerialdirektor, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 1986/87 war er für die deutsche UNO-Vertretung in New York
  • Prof. Dr. Christopher Daase, Goethe-Universität Frankfurt, geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für internationale Beziehungen
  • Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG, Atlantikbrücke, Trilaterale Commission, Mitglied der German Group, Eupean School of Management and Technologie ESMT, Stiftungsvorstand, German Asia-Pacific Business Association OAV, Vorsitzender des Präsidiums, Nah- und Mittelostverein NUMOV, Vorstand, Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, Vorstand, Stifterverband der deutschen Wirtschaft, Vorstand
  • Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär, Bundesministerium des Innern, Mitglied der CSU, von 1996 - 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, von 2005 - 2009 Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt.
  • Wolfgang Gehrcke, MdB, Partei Die Linke
  • Prof. Dr. Dieter Grimm, Rektor a.D. des Wissenschaftskollegs zu Berlin ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates
  • Dr. Christoph Heusgen, Ministerialdirektor, Bundeskanzleramt, ist Mitglied der CDU, mehrfach Teilnehmer Atlantikbrücke, Teilnehmer am Bergedorfer Round Table der Körberstiftung
  • Wolfgang Ischinger, Allianz SE, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Mitglied AtlantikbrückeDeutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Amercan Academy, American Jewish Committee, European Council on Foreign Relations Trilaterale Commission, Bilderberger 1998, 2002, 2008
  • Karl-Heinz Lather, General a.D., ehem. Stabschef im NATO-Hauptquartier Europa Mitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Sprecher des Forums in Heidelberg
  • Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstandes der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg
  • Philipp Mißfelder, MdB CDU, Mitglied der Atlantikbrückeder Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Atlantischen Initiative,
  • Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Atlantikbrücke: Unterzeichner Message to the People of the United States of America 1982 ein Jahr am  IBM Research Laboratory in San José, Kalifornien USA
  • Kerstin Müller, ehem. MdB Bündnis 90/Die Grünen, Staatsministerin a. D., Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
  • Dr. Rolf Mützenich, MdB SPD
  • Dr. Michael Otto, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Otto GmbH, Mitglied der Atlantikbrücke Unterzeichner Message to the People of the United States of America
  • Dr. Georg Schütte, Staatssekretär Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2001 - 2003 geschäftsführender Direktor der Deutsch-Amerikanischen Fulbright-Kommission in Berlin (Stipendien für Studenten für die USA, Teilnehmer Atlantikbrücke
  • Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen, Tätigkeiten beim IWF, der WTO und der EZB
  • Dr. Rainer Stinner, ehem. MdB FDP, Teilnehmer Atlantikbrücke
  • Rüdiger Wolf, ehem. Staatssekretär Bundesministerium der Verteidigung
 Elf Personen aus Vorstand und Präsidium stehen mit der Atlantikbrücke in Verbindung. Ausserdem haben Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums Verbindungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zur Atlantischen Initiative, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der Amercan Academy, des American Jewish Committee, des European Council on Foreign Relations, zur Trilaterale Commission, zu den Bilderberger und zum von den USA dominierten IWF und der WTO.
 Die Stiftung für Wissenschaft und Politik ist also keinesfalls die neutrale, nur der Wissenschaft verantwortliche Organisation, als die sie uns immer von den Medien präsentiert wird. Sie ist finanziell von der Bundesregierung so abhängig, dass man sie getrost als ein Regierungsorgan bezeichnen kann. Zum anderen stehen ihre Vertreter unter erheblichem Einfluss der Organisationen, der von den USA dominierten, atlantischen Politik.

 Die SWP ist Teil der Einflussnahme und Manipulation der Deutschen Staatsbürger durch Kreise der Nato, der EU und den USA. Und sie ist zumindest durch ihre Veröffentlichungen auch ein Propagandainstrument der Bundesregierung und der führenden Eliten Deutschlands.

Dienstag, 6. Mai 2014

Wie die deutschen Medien die Toten von Odessa für ihre antirussische Propaganda missbrauchen


 In Odessa am Schwarzen Meer wurden mindestens vierzig Menschen verbrannt. Die Tat ist ziemlich genau protokolliert. Zunächst zündeten aus dem Westen der Ukraine herangekarrte Faschisten, in den deutschen Medien verharmlosend "Nationalisten" genannt, ein Zeltlager Russland nahestehender Demonstranten an. Als diese sich dann in das hinter ihnen stehende Gewerkschaftshaus flüchteten, zündeten die Faschisten aus Kiew auch dieses an. Die Menschen waren in dem Gebäude eingeschlossen. Über vierzig von ihnen erstickten, verbrannten oder wurden getötet, als sie in Panik versuchten, sich durch einen Sprung in die Tiefe vor dem Feuer zu retten.

 Während dieser Aktion des von Kiew aufgestachelten Mobs, war von der Polizei oder anderen Sicherheitskräften nichts zu sehen. Selbst so hart gesottene und für ihre antirussische Propagandaberichterstattung bekannte westliche Beobachter wie die ARD-Korrespondentin Golineh Atai, zeigte sich im ARD-Brennpunkt am Freitagabend von den Ereignissen in Odessa schockiert:
 „Ich möchte noch einmal zu Odessa kommen. Da gibt es keinen Einsatz aber wir haben ausgesprochen furchtbare Bilder gesehen: Pro-Ukrainer haben sich mit Pro-Russen, Anhängern, Demonstranten, Aktivisten gestritten und es ist, Augenzeugen berichten, von mittlerweile sieben Toten und grausamen Szenen. Die Pro-Ukrainischen Demonstranten hätten die Prorussen in ein Gebäude getrieben und dieses Gebäude angezündet. Ganz dramatische Szenen, die sich da ereignet haben und auf Video festgehalten worden sind.“
 Der Spiegel, der seit Monaten einen Medienkrieg gegen Russland führt, und dem keine Manipulation, keine Lüge zu plump ist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin als verschlagenen slawischen Menschenverachter und Integrant zu denunzieren, konnte nicht umhin, die Verantwortung für das Massaker, den von Kiew aufgestachelten Faschisten zuzuschreiben. Der durch seine einseitige Berichterstattung bekannte, weit vom Ort des Geschehens im sicheren Moskau sitzende Korrespondent Benjamin Bidder empörte sich:
 „Verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, "Patrioten" hätten die "Separatisten zurückgeschlagen". Man sei dabei, sie erfolgreich "auszuräuchern".
 Er nennt sogar in diesem Zusammenhang einen Vertreter der Putschregierung, nämlich den Gouverneur für das Gebiet Oddessa, Nemirowski:
 „Ausgerechnet die Brandstifter, deren Feuer Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, nahm der Gouverneur ausdrücklich in Schutz: Um "bewaffnete Terroristen zu neutralisieren" sei das Vorgehen "legal" gewesen.“
 Während also am Freitag Abend und auch noch am Samstag Morgen, die Verantwortung für das Massaker verhältnimässig eindeutig bei den, aus Kiew herangekarrten, Faschisten und bei der Kiewer Führung gesehen wurde, änderte sich der Tenor der Berichterstattung im Laufe des Wochenendes so drastisch, das niemand mehr an einen Zufall glauben mag. Hier wurde, von wem auch immer, massiver Druck auf die Medien ausgeübt.

  So gab Tagesschausprecherin Susanne Daubner in der Anmoderation des Filmbeitrags über die Ereignisse in Odessa, in der 20.00 Uhr Tagesschau am Samstag, die neue Sprachregelung vor:
 „ Im südukrainischen Odessa, wo es bisher ruhig geblieben war, explodierte gestern die Gewalt. Bei schweren Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand. Mehr als vierzig Menschen kamen dabei ums Leben.“
 Diese Sprachregelung, „geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand“, die die feige Brandstiftung eher als einen unglücklichen Zufall, also mehr den widrigen Umständen zuschreiben, setzt sich dann in dem Filmbeitrag fort:
 „Für manche russisch sprachigen Einwohner stehen die Schuldigen für das Inferno bereits fest.“
 So als gebe es berechtigte Zweifel daran, dass die Mordbrenner aus Kiew angereiste Faschisten seien.

 Auch die Molotowcocktails, die man als Ursache des Brandes nicht wegleugnen konnte, gelangten offenbar ohne aktives Zutun der Faschisten in das Gebäude:
 „Am Vorabend waren bei der Flucht vor den Flammen zahlreiche Menschen in den Tod gestürzt. Dutzende Menschen erstickten im Inneren des Gebäudes. Brandursache waren offenbar Molotowcocktails.“
 Während also das Gewerkschaftsgebäude, quasi durch sich selbst entzündende Molotowcocktails in Brand geriet, wusste der Sprecher sehr genau und detailiert zu berichten, was der gefährlichen Selbstentzündung vorausgegangen war:
 „Zuvor hatten prorussische Aktivisten mit Knüppeln und Schusswaffen eine Grossdemonstration für die Einheit der Ukraine angegriffen. Drei Menschen wurden erschossen.“
 Zunächst die konkrete Schilderung von den bösen, prorussischen Aktivisten, die friedliche Demonstranten angreifen und dann plötzlich wieder die schwammige Aussage, “drei Menschen wurden erschossen“. Wir erfahren weder wer erschossen wurde, noch von wem. Zu welcher Seite gehören die Opfer und zu welcher die Täter? Die Schilderung von den so friedlichen Demonstranten, suggeriert allerdings: Die Todesschützen können nur die prorussischen Aktivisten sein, schliesslich führten diese Knüppel und Schusswaffen mit sich.

 Am Sonntag dann hatte sich die Berichterstattung der ARD in der Tagesschau vollständig der offiziellen Lesart vom bösen Russen und der freiheitlichen, demokratischen Führung in Kiew untergeordnet. In der 20.00 Uhr Tagesschau durfte der Ministerpräsident der Kiewer Putschregierung, Arsenij Jazenjuk ohne Beweise vorzulegen und unkommentiert im Zusammenhang mit dem Massaker in Odessa behaupten:
 "Dies war eine gut vorbereitete Kommandooperation. Es ist alles Teil des russischen Plans die Ukraine zu packen und zu vernichten. Gut ausgebildete Agenten zetteln Konflikte an und tauchen danach schnell wieder ab."
Die ARD war wieder in der, vom grossen Bruder vorgegebenen Spur.

Der "Tagesspiegel" war da allerdings etwas schneller als die ARD. Der titelte nämlich schon am Samstag Mittag in seiner Online-Ausgabe:
"Kiew: Russland bereitet Einmarsch vor"
Inspiriert zu dieser kühnen Behauptung sah sich die Autorin,  Nina Jeglinski, durch eine Aussage der Sprecherin des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Katerina Kosarew. Die konnte ihre streng geheime Erkenntnis über die Absichten Moskaus nicht für sich behalten:
 "Russland will eine Situation schaffen, um hier einzumarschieren“.
 Es ist natürlich zu viel verlangt von einer Journalistin, noch dazu, in einem deutschen Qualitätsblatt, solche Aussagen durch intensive Recherche oder unwiderlegbare Fakten zu verifizieren. Dafür reicht heutzutage die Erklärung einer Geheimdienstmitarbeiterin: (Die)
 "SBU-Sprecherin Katerina Kosarew sagte, man habe eindeutige Beweise dafür, dass Aktivisten aus Russland in der Ost- und Süd-Ukraine operierten. Diese Gruppen würden vom früheren Vize-Premier Sergej Arbusow und vom Ex-Finanzminister Alexander Klimenko finanziert. Die Unruhen in Odessa seien von Militärs geplant und geleitet worden, die Söldner aus Transnistrien angeheuert hätten. Ziel sei es, die Ukraine zu destabilisieren."
 So braucht man sich, erst einmal mit einer frei erfunden Headline gestartet, auch im Artikel dann nicht mehr an freudlose, nicht ins eigene Konzept passende Fakten halten, sondern kann seiner Fantasie freien Lauf lassen. So berichtet Nina Jeglinski über die Fußballfans, gemeinhin Hooligans genannt, der ukrainischen Erstligaclubs Tschernomorez Odessa und Metallist Charkiw, die taten, was alle Hooligans dieser Welt tun, wenn sie aufeinandertreffen, friedlich vereint gemeinsam demonstrieren:
 "Am Freitagnachmittag hatten sich vor dem Fußballspiel der Erstligaclubs Tschernomorez Odessa und Metallist Charkiw die Fans beider Teams zu einem pro-ukrainischen Marsch durch die historische Innenstadt der Schwarzmeermetropole versammelt."
Die so friedlich vor sich hindemonstrierenden Hooligans:
 "wurden von pro-russischen vermummten Männern angegriffen."
 Und Nina Jeglinski weiss von einem Vorfall zu berichten bei dem der verschlagene, ewige Russe ähnlich brutal vorging:
"Dasselbe Muster war zuletzt am Montag in der Stadt Donezk zu beobachten, wo bei einem friedlichen Protestmarsch Teilnehmer mit Knüppeln, Baseballschlägern und Schusswaffen attackiert wurden."
Der "Tagesspiegel" entblödet sich nicht, die Ereignisse vor dem Gewerkschaftshaus genau anders herum zu schildern, wie sie auf zahlreichen Videos dokumentiert wurden:
"In Odessa eskalierte die Gewalt, als die pro-ukrainische Kundgebung am Haus der Gewerkschaften angekommen war. Vom Dach des Gebäudes wurden die Protestierenden mit Molotow-Cocktails beworfen und von Scharfschützen beschossen. Das fünfstöckige Gebäude fing anschließend Feuer. Dabei kamen die meisten der Opfer ums Leben, sie erstickten."
Nicht etwa, wie auf allen Videos vom Tatort deutlich zu erkennen, schleudern bei der Schilderung des "Tagesspiegels" die Randalierer aus Kiew, die sich teilweise die ukrainische Nationalfahne wie einen Schal um den Hals gebunden hatten, Molotowcocktails in das Gebäude und setzen es so in Brand, vielmehr sollen die Menschen auf dem Gebäude das Kunststück fertig gebracht haben mit gezielten Würfen vom Dach, das Haus auf dem sie stehen, angezündet zu haben.

 Der deutsche Journalismus hat ein Niveau erreicht, dem mit der Titulierung unterirdisch schon geschmeichelt wird. Wenn die Konsumenten sich dann allerdings in ihren Kommentaren, zu tausenden über die ihnen verkaufte Gammelware beschweren, dann wird wie bei der ARD, wie z. B. am Sonntag, die Kommentarfunktion gesperrt:
"Liebe User ,meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis."
Oder es werden Verschwörungstheorien entwickelt, nach denen angeblich von Moskau finanzierte User die unfreundlichen Kommentare im Auftrag von Putin höchstpersönlich auf die Seiten der deutschen Qualitätsmedien platzieren.

Ein Ritterschlag für diesen Blog durch "Die Zeit"

Endlich sagt "Die Zeit" was Sache ist. Nachdem sie schon mehrfach Kommentare auf verschiedene Artikel in ihrem Onlineportal "Zeit online", die auf den Spiegelkabinett-Post "Journalisten, - der Atlantikbrücke in Treue verbunden" vom 19. März 2013 verlinkt hatten unter fadenscheinigen Begründungen gelöscht hatte, nennt sie nun ihren wahren Gründe:


Die Damen und Herren Redakteure möchten nicht verlinken. Die Gründe sind klar: Werden doch in dem Post, belegt durch die offiziellen Jahresberichte der Atlantikbrücke, neun Mitarbeiter des Blattes namentlich genannt, die bei dem dubiosen Freundeskreis US-amerikanischer Hegemonialpolitik, grösstenteils finanziert durch den amerikanischen Geheimdienst, aus- und eingehen.

 So gern man auch diesen Herrschaften im Blatt und im www gefällig ist, so ungern möchte man aber auch, dass die Leserschaft erfährt, mit wem man da mauschelt.

 Treppenwitz der ganzen Geschichte ist, dass die Zensurabteilung des Blattes ausgerechnet bei einem Kommentar zu einem Artikel auf "Zeit online" mit der Wahrheit herausrückt, der im Gegensatz zum Post im Spiegelkabinett miserabel bis gar nicht recherchiert ist. Eine dubiose Internetseite, noch dazu in russischer Sprache und Kyrillischer Schrift verleitet die Redakteure zu dem Titel:
"Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim"
der einem reisserischen Text vorangestellt wird, der nur so strotzt von unbewiesenen und unbelegten Behauptungen.

 "Die Zeit" macht damit deutlich, dass Qualitätsjournalismus nicht mehr Sache der "Qualitätsmedien" und schon gar nicht mehr Sache der "Zeit" ist.

 Ich bin stolz, dass mein Blog durch die Zensur im Kampagneblatt Zeit geadelt wird.

Donnerstag, 1. Mai 2014

Merkel zum Rapport bei Obama

 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel reist in die USA, gute drei Wochen vor den Europawahlen. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die ihr angehörige deutsche CDU/CSU braucht dringend schöne, positive Bilder, sitzen ihr doch die immer stärker anwachsenden rechtspopulistischen Parteien Europas, in Deutschland die "Alternative für Deutschland (AFD)" im Nacken. Bilder, Arm in Arm mit Barack Obama, die suggerieren sollen Merkel habe eine gewichtige Stimme unter den Weltenlenkern, versprechen Reputation und Wählerstimmen.

 Für dieses Ziel ist die deutsche Kanzlerin bereit ihren Amtseid zu brechen, hat sie doch geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Aber, die NSA-Abhöraffäre, so liess das Kanzleramt verlauten, spiele bei den Gesprächen in Washington keine Rolle. Stattdessen wolle man über den Bürgerkrieg in Syrien, über Afghanistan, den Iran und natürlich die Ukraine reden. Alles also Themen, die den USA mehr am Herzen liegen als den Deutschen.

 Merkel wird einem amerikanischen Präsidenten die Hand geben, der sie persönlich ausspionieren lässt. Ein Präsident, der bereits im Vorfeld bestens darüber informiert ist, was die deutsche Kanzlerin mit ihm besprechen möchte, und welche Taktik sie bei diesen Gesprächen verfolgt. Merkel wird einen amerikanischen Präsidenten umarmen, der tagtäglich der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen lässt, weil er deutsche Firmen und deutsche Forschungslabore ausspionieren und abhören lässt. Merkel wird bei Gruppenbildern neben Obama stehen, einem Mann, der über unbescholtenen deutsche Bürger Akten anlegen lässt, in denen Bewegungsprofile, Kontaktdaten und Meinungsäusserungen gesammelt und archiviert werden, sodass niemand, der in die USA reisen will sicher sein kann, ob ihm auch die Einreise gestattet wird, oder dass er einmal eingereist, nicht dort in Gefängnissen festgesetzt wird, unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen.

 Merkel reist aber auch zu einem Mann, der, obwohl Friedensnobelpreisträger, mehr Blut unschuldiger Menschen an seinen Händen kleben hat, als die meisten anderen amerikanischen Präsidenten. Setzt man die allgemeinen Menschenrechte als Massstab an, so ist Präsident Barack Obama nichts anderes als ein gemeiner Mörder. Obama war es, der um das Blut amerikanischer Soldaten zu schonen, den Drohnenkrieg als "Waffe gegen den internationalen Terrorrismus" immens ausweitete. Bei diesem Drohnenkrieg müssen, um einen Terroristen zu töten, ohne Gerichtsverhandlung, ohne rechtskräftiges Urteil, jedes Mal, bei jedem Agriff, unschuldige Menschen auf grausamste Weise ihr Leben lassen. Und dieser Drohnenkrieg beschränkt sich nicht, wie man uns immer weis machen will, auf Afghanistan und Pakistan. Diesen Krieg führt Obama rund um die Welt, in Afrika, in Asien, in Südamerika töten US-amerikanische Drohnen Frauen, Kinder, Männer, junge wie alte Menschen, die mit dem Wahn der Amerikaner, von einer Welt des Terrors nichts zu tun haben.

 Merkel reist in ein Land, in dem noch im Jahr 2013, 39 Menschen, teils auf grausamste Weise, hingerichtet, von Staats wegen ermordet wurden. Nur in China, dem Iran, dem Irak und Saudi-Arabien wurden im letzten Jahr mehr Menschen hingerichtet als in den USA. Merkel reist in die USA, zwei Tage nach dem im US-Bundesstaat Oklahoma der verurteilte Mörder Clayton Lockett in einem 43 Minuten dauerndem Todeskampf zu Tode gefoltert wurde. Ein Todeskampf, der so grausam war, dass der zuständige Gefängnisdirektor das Fenster zum Nebenraum verhängen liess, in dem die Zeugen der Hinrichtung, unter anderem die Verwandten des 19-jährigen Mädchens, das Lockett ermordet hatte, der Hinrichtung beiwohnten.

 Lockett wurde ein, bisher unerprobter Giftcocktail gespritzt, weil die Hersteller der bisher benutzten Mittel sich weigerten die USA weiterhin zu beliefern, oder weil eine Belieferung der USA ganz einfach verboten wurde.. So ist zum Beispiel eine Lieferung des Mittels Thiopentalnatrium an die USA durch die EU untersagt worden.

 Lockett ist dabei bereits der zweite Mensch, der in den USA auf so grausame, bestialische Weise vom Staat ermordet wurde. Bereits im Januar dauerten die Todesqualen von Dennis McGuire eine geschlagene halbe Stunde.

 Merkel setzt sich mit einem amerikanischen Präsidenten an den Tisch, der bei seiner Amtseinführung im am 20. Januar 2009 versprach, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aufzulösen. Heute über fünf Jahre später, schmoren immer noch ca. 160 Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen in den Drahtkäfigen unter tropischer Sonne. Nur vier dieser Inhaftierten sind rechtskräftig verurteilt. 48 Häftlinge, so eine offizielle Verlautbarung der Obama-Regierung, werden nie wieder frei kommen und werden nie einen Prozess, geschweige denn ein gerechtes Urteil bekommen.

 Letztendlich reist Merkel zu einem Hegemon, der seiner Möglichkeiten seit Jahren weit überzogen hat, in wirtschaftlicher, militärischer und vor allen Dingen in moralischer Hinsicht. Hochverschuldet stürzen sich die USA in immer neue militärische Abenteuer. Nicht erst, seit Obama verkündete, dass sich seine hochgerüstete Streitmacht, geschlagen von ein paar Gotteskriegern, bewaffnet mit mittelalterlichen Schiessprügeln, nach 13 Jahren Krieg aus Afghanistan zurückziehen werde, ist klar, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, einen entschlossenen Gegner zu besiegen. Eine lange Reihe von Niederlagen, angefangen in Vietnam über Somalia, Irak, bis hin zu Syrien und jetzt der Ukraine machen klar, dass es den USA vor allem an der moralischen Kraft fehlt, die Welt seiner Ordnung zu unterwerfen. Turbokapitalismus, Missachtung der Menschenrechte, Ausbeutung der Völker in ihrem Herrschaftsbereich haben die USA als Weltpolizist längst ausdienen lassen.

 Es wäre besser Merkel würde sich für die Interessen Deutschlands und Europas stark machen. Aber die Interessen Deutschlands und Europas liegen schon längst nicht mehr bei den USA. Deutschland braucht auch in Zukunft Energie, Rohstoffe und verlässliche Partner. Vor allen Dingen aber brauchen Europa und Deutschland Frieden und nicht einen Partner jenseits des Atlantik, der die Verbündeten in immer neue kriegerische Abenteuer stürzt.