Mittwoch, 29. November 2017

Politischer Diskurs war gestern - heute geht es um psychische und physische Vernichtung Andersdenkender

 Manchmal ist es schon ein Kreuz. Niemals, nicht einmal im Traum wäre mir eingefallen, dass ich hier in die Tasten haue um Ronald Pofalla gegen eine vollkommen aus dem Ruder laufende Journaille zu verteidigen. Aber das Gesetz gilt für jeden Bürger ,völlig abgesehen von seiner politischen oder religiösen Ausrichtung, mag er einem sympathisch oder unsympathisch erscheinen.

 Niemals wäre mir auch nur in den Sinn gekommen, Ronald Pofalla erscheine, vergleicht man ihn mit seinem Kritiker, dem ehemaligen Sportreporter Steffen Dobbert von der "Zeit" als ein wahrer Ehrenmann. Dobbert behauptet Journalist zu sein, nicht etwa Propagandist, er ist weder Staatsanwalt, noch Richter. Dobbert ist auch kein Scharfrichter, selbst wenn er sich als solcher aufführt und in diesem Gefühl scheinbar noch von seinem Arbeitgeber "Die Zeit" und seinen Vorgesetzten bestärkt wird.
"Lobbyist Pofalla in Putins Diensten",
lautet sein neuestes Werk auf "Zeit online" und schon hier zeigt sich, dass es Dobbert in diesem Elaborat nicht um politsche Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen um einen Diskurs geht. Es geht ihm einzig und allein um persönliche Vernichtung, um die psychische und physische Eliminierung. Nicht Argumente zählen, sondern Diffamierung und persönliche Herabsetzung. So versieht Dobbert Ronald Pofalla mit der Bezeichnung Lobbyist. Nicht das diese Bezeichnung völlig abwegig wäre, aber Dobbert setzt den Begriff "Lobbyist" ein, wohl wissend, dass das Wort extrem negativ besetzt ist. Im zweiten Teil der Überschrift setzt er dann noch einen drauf: "in Putins Diensten".

 Pofalla wird hier beschuldigt der strafbewehrten Tätigkeit für eine fremde, aus Dobberts Sicht, sogar feindlichen Macht nachzugehen. Das ist, besonders für einen Menschen, der in der Öffentlichkeit steht ein schwerer, die Existenz bedrohender Vorwurf, der im allgemeinen mit dem Wort Verleumdung bezeichnet wird.

 Zur Verteidigung Dobberts mag angenommen werden, dass die Überschrift nicht auf eine intellektuellen Leistung zurückzuführen ist, sondern auf den Schaum vorm Mund. Dobbert scheint nämlich nicht die gespülteste Tasse im Schrank der Zeit-Redaktion zu sein. Sehen sie sich den ersten Satz des Artikels in Ruhe an und lassen sie den Inhalt ein paar Sekunden auf sich wirken:
"Falls Sie sich auch im Durcheinander der deutschen Regierungsbildung gefragt haben sollten, was Ronald Pofalla jetzt eigentlich so macht, kann an dieser Stelle eine positive Nachricht vermeldet werden: Ronald Pofalla geht es dem äußeren Erscheinen nach sehr sehr gut."
Was soll das? Wie kommt Dobbert darauf, dass irgendein Mensch während dieser von Unfähigkeit, überzogenem Drang zur Selbstdarstellung und Ignoranz getragenen Posse auch nur einen Gedanken an den bereits vor fast drei Jahren aus der Politik ausgeschiedenen Pofalla verschwendet haben könnte? In welchem kausalen Zusammenhang stand dieser zu dem Provinztheater von Lindner, Merkel, Seehofer und Co? War er aktiv oder passiv beteiligt? Nichts dergleichen. Der einzige Umstand, weswegen Dobbert Ronald Pofalla in Beziehung zu dem "Durcheinander der deutschen Regierungsbildung" bringt, scheint zu sein, dass er einen Aufhänger für seinen absonderlichen Kommentar brauchte und nichts besseres fand.

 Dobberts Intention vom ersten Satz an ist es, Neid und Missgunst zu wecken. Er will vernichten. Intellektuell seinem Objekt des Hasses scheinbar haushoch unterlegen, bleibt ihm nur eine Möglichkeit dazu. Er musss seinen Lesern zeigen, da ist ein Mann, dem geht es "sehr sehr gut", obwohl er sein Leben lang in undurchsichtigen Machenschaften, bis hin zur gegenseitigen, gedeihlichen Zusammenarbeit mit einem, mit internationalem Haftbefehl gesuchtem Russen, verwickelt war. Ihm geht es darum, die niedersten Gefühle in den Menschen zu wecken, nicht aufzuklären, sondern zu verklären. Und dazu ist ihm letztlich jedes Mittel recht.

 Jemanden persönlich zu vernichten, das beginnt so:
"Zur Erinnerung: Pofalla, das ist der ehemalige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben, dessen Wohn- und Büroräume im Jahr 2001 von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, weil er verdächtigt wurde, 700.000 Mark nicht versteuert zu haben."
 Das Bild, das gezeichnet wird: Da ist jemand, schon vom Grunde seines Herzens her unehrlich und verlogen, der hat 700.000 Mark nicht versteuert. Warum sonst würde eine deutsche Staatsanwaltschaft mit großem Aufwand "Wohn- und Büroräume" eines ehemaligen Bundesministers durchsuchen. Das tut doch ein Staatsanwalt nur, wenn er ganz sicher ist, dort auch etwas zu finden, wenn also eine Untersuchung sachlich gerechtfertigt werden kann.

 Das, so behauptet Dobbert, sei aber gegeben gewesen, so habe das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich entschieden:
"Pofalla, ausgebildeter Jurist, klagte damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen und verlor beim höchsten deutschen Gerichtshof."
 Dabei ist die Dreistigkeit, die Dobbert an den Tag legt kaum zu überbieten. In der berechtigten Hoffnung, dass es sich wahrscheinlich niemand antut, sich durch das Rechtskauderwelsch eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts durchzuarbeiten, verlinkt er sogar auf Urteil und Urteilsbegründung. Beides zusammen auf DIN A 4 ausgedruckt ergibt 10 engbeschriebene Seiten.

 Dobbert läßt offen, mit welchem Ergebnis die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Kleve damals endete. Dazu schreibt "Der Spiegel", glaubt man Dobberts Angaben, so hat das Hamburger Magazin seherische Fähigkeiten, ist doch ihm zufolge die ganze Sache erst ein Jahr später, nämlich 2001 passiert, am 21. August 2000:
"Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft Kleve nicht nur das Ermittlungsverfahren gegen Pofalla und dessen frühere Ehefrau ein".
Aber das Landgericht Kleve belässt es nicht einfach bei der Einstellung. Es rügt die eigene Staatsanwaltschaft in für ein Gericht ungewohnt scharfer Form:
"Ein ‚Tatverdacht‘ habe nie vorgelegen, so die Richter, Berechnungen beim vermeintlichen Steuerbetrug hätten lediglich auf ‚vagen Vermutungen‘ beruht, die ‚teilweise auf unzutreffenden Schlussfolgerungen‘ basierten. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen seien insgesamt ‚rechtswidrig‘ gewesen."
In seiner Urteilsbegründung in dem oben von Steffen Dobbert erwähnten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, auf das noch einzugehen ist, bestätigen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats, Jutta Limbach, Bertold Sommer, Hans-Joachim Jentsch, Winfried Hassemer, Siegfried Broß, Lerke Osterloh, Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghof am 17. Dezember noch einmal höchst richterlich:
"Auf die Beschwerde des Antragstellers stellte das Landgericht Kleve durch Beschluss vom 11. August 2000 rechtskräftig fest, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig gewesen seien. Das Amtsgericht habe zu Unrecht den Verdacht einer Steuerhinterziehung angenommen. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsergebnisse hätten keine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gerechtfertigt. Am 14. August 2000 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen fehlenden Tatverdachts ein. Am 19. September 2000 entschuldigte sich der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen beim Antragsteller für das rechtswidrige Vorgehen seiner Behörden. Der zuständige Generalstaatsanwalt wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt."
 Die ganze Sache hat ausserdem ein politisches G'schmäckle. Am 14. Mai 2000 standen in NRW Landtagswahlen an. Ronald Pofalla war im Schattenkabinett Rüttgers für das Amt des Justizministers vorgesehen. Drei Tage vor der Wahl, am Donnerstag, den 11. Mai ließ die Staatsanwaltschaft Kleve insgesamt 11 verschieden Räumlichkeiten durchsuchen. Dazu gehörten die Wohn- und Diensträume Pofallas, die Wohnung seiner geschiedenen Ehefrau sowie vier Banken. Gefunden wurde nichts.

 Fassen wir zusammen: Die von Steffen Dobbert und der Wochenzeitung "Die Zeit" skandalisierte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers Ronald Pofalla war in der Tat ein Skandal. Aber anders als von dem Blatt geschildert. Nicht Pofalla wurden Rechtsverstöße nachgewiesen, sondern der Justiz des Landes NRW und hier im Besonderen der Staatsanwaltschaft Kleve. Diese Verstöße waren dermaßen gravierend, dass der zuständige Generalstaatsanwalt Walter Stelter in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

 Was aber ist nun mit der Klage Pofallas, der wie Dobbert noch einmal ausdrücklich erwähnt "ausgebildeter Jurist" ist? Dobbert schreibt Pofalla habe "gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen" geklagt. Auch das ist sachlich falsch. Pofalla hatte gegen die Rechtmässigkeit der Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter des 14. Deutschen Bundestags geklagt.

Am 17. Dezember 2001 erging das Urteil des Bundesgerichtshof:
"Die Anträge zu 1. a) und 2. werden verworfen.  Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen."
Zur Begründung erklärt das Gericht abschliessend:
"Es war nicht Aufgabe des Bundestags, ein etwaiges Fehlverhalten der Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen aufzuklären und den Antragsteller gegebenenfalls hierfür zu rehabilitieren. Neue Erkenntnisse, die hätten Anlass geben können, die erteilte Genehmigung zu überprüfen, hätten sich allenfalls aus dem Beschluss des Landgerichts Kleve vom 11. August 2000 ergeben können. Dieser wurde dem Bundestag aber erst bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits von sich aus eingestellt hatte."
 Dobbert und "Die Zeit" haben also auch hier die wahren Sachstände grob verdreht und verfälscht. Wenn die Bezeichnung "Fake News" jemals eine Berechtigung gehabt hat, dann hier. Ausserdem stellt sich die Frage, welche Meinung die Macher der "Zeit" von ihrer Leserschaft haben. Augenscheinlich halten sie diese ausnahmslos für oberflächliche Trottel und ausgemachte Dumpfbacken.

 Zwangsläufig kommt jeder, der sich mit Ronald Pofalla befasst zu der Affäre um den Wechsel des prominenten CDU-Politikers von der Politik in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Die unappetitlichen Umstände dieses Wechsels reichen Dobbert aber nicht. Er muss schnell noch nebenbei das Bild eines aalglatten Unsympathen zeichnen:
"Dieser Tage jedenfalls beschäftigt sich Ronald Pofalla wieder mit Dingen, die mit dem Thema Geld zu tun haben, zumindest indirekt."
Was er damit meint erläutert Dobbert nicht näher. aber so ein Verdacht hält sich ja auch viel länger in den Köpfen der Menschen, wenn er letztlich unerklärt bleibt. Das schafft Platz für Spekulationen.
"Pofalla lächelt zufrieden, als er von mehr als zweihundert Zuhörern beklatscht wird, während er im großen Saal des Roten Rathauses in Berlin am Donnerstag eine Rede zur Eröffnung des Petersburger Dialogs hält. Locker am Rednerpult gelehnt, zitiert er Angela Merkel, liest die Grußworte der Kanzlerin vor, spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon und lässt sich dabei von Kamerateams filmen."
Ein eitler Pfau, der es offensichtlich genießt wieder einmal in der Öffentlichkeit zu stehen. Was gesprochen wird scheint nicht so wichtig. Die Leser müssen sich mit der Charakterisierung des Inhalts - "spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon" - zufriedengeben. Wichtiger erscheint Dobbert die Beobachtung, dass Pofalla sich nicht zur Wehr setzt, als ihn Kamerateams bei seiner Rede filmen. Besonders ein Team ist Dobbert ein Dorn im Auge:
"Besonders die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today), die ebenfalls in Berlins Rathaus geladen wurden, setzen Pofalla gekonnt ins richtige Bild."
Da Pofalla sich nicht gegen Aufnahmen der Parias unter den Filmteams, "die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today)" wehrt, setzt Dobbert mal  schnell unterschwellig eine Zusammenarbeit zwischen dem DB-Vorstand Pofalla und "Putins Propaganda-Kanal" voraus. RT, das weiß man schliesslich, seit Carsten Luther am 19 November 2014 in der Zeit die Losung ausgab:
"Wenn Millionen aus dem Kreml hineingesteckt werden, kann nur Propaganda herauskommen."
 Das wußte Luther schon, da war RT-Deutsch noch keine zwei Wochen alt. Seitdem hat sich diese Ansicht zum Dogma entwickelt.

Womit Dobbert sichtlich ein Problem hat, ist die Tatsache, dass Pofalla sich scheinbar eine Profession  herausnimmt, die ihm nicht mehr zusteht.
"…man könnte problemlos glauben, da spricht gerade der altbekannte Spitzenpolitiker der CDU, der viele Debatten im Deutschen Bundestag bestimmte. Doch dieser erste Eindruck wäre falsch. Pofallas Rede klingt zwar wie die eines engagierten Außenpolitikers, er wirkt auch genau so, als er sich bei Michael Müller von der SPD dafür bedankt, dass dieser im Roten Rathaus den Roten Teppich hat ausrollen lassen für die vielen russischen Gäste. Aber eigentlich ist Pofalla ja gar kein Politiker mehr."
Warum nun ein Mensch, wenn er denn schon die Gabe hat halbwegs zusammenhängende Sätze fehlerfrei vor einem geladenen Publikum auszusprechen, dieses ausnahmslos Berufspolitikern vorbehalten sein soll, wie Dobbert suggeriert, ist mit dem allgemeinen Verständnis von Demokratie nicht ganz kompatibel. Aber irgendwie muss der Zeit-Redakteur ja wieder zurück von seinem Ausflug in die Welt der Vorurteile und haltlosen Vermutungen zur Wandlung Pofallas vom Fahnenflüchtigen aus der Politik "zum Wirtschaftsinteressenvertreter, zum Lobbyisten".

Dobbert stellt diese Wandlung in seiner verkürzenden, die wirklichen Geschehnisse entstellenden Art da:
"Nach mehr als 20 Jahren als Spitzenpolitiker schied er mit Ablauf des 31. Dezember 2014 aus dem Deutschen Bundestag aus. Einen Tag später, ab Januar 2015, war er dann "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" bei der Deutschen Bahn", 
so als sei das alles ohne Andeutung vom Himmel gefallen. Dabei ist diese unappetitliche Kapitel deutscher Innenpolitik immer noch nicht endgültig geklärt.

 Pofalla hatte bei der Bundestagswahl am 22 September 2013 in seinem Wahlkreis in Kleve das Direktmandat mit 50,9 % der abgegebenen Stimmen gewonnen. Im Dezember des gleichen Jahres dann, hatte er unmittelbar nach den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition bekannt gegeben, dass er sich aus der Politik zurückziehen wolle, und dieses damit begründet, dass er sich in Zukunft mehr um seine junge Frau kümmern wolle.

 Im Januar 2014 kamen dann erste Gerüchte auf, Pofalla wechsele zur Deutschen Bahn, und sei dort auf Sicht für einen Vorstandsposten vorgesehen. Im Juni 2014 gab der damalige Vorstandsvorsitzende der DB, Rüdiger Grube, dann bekannt, Pofalla werde zum 1. Januar 2015 als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen zur Deutschen Bahn in Berlin wechseln. Pofalla legte sein Bundestagsmandat zum 31. Dezember 2014 nieder.

 Was Pofalla letzten Endes so spektakulär aus der Politik in die Wirtschaft wechseln liess, ist bis heute umstritten. Immerhin war er bis zum Ende der schwarz-gelben Koalition als Kanzleramtsminister einer der führenden Köpfe in Berlin. Waren es nur die Verlockungen des großen Geldes, immerhin verdiente Pofalla bei der DB 600.000 Euro im Jahr, waren es die Nachwirkungen der NSA-Affäre, bei der er kein gutes Bild abgegeben hatte, war es seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Ministerposten in der nun regierenden Großen Koalition, oder hatte Merkel, wie nicht wenige vermuten, wieder einmal einen möglichen Konkurrenten in Partei und Regierung frühzeitig weggebissen und kaltgestellt?

 Für Dobbert ist allerdings nicht der zeitnahe Wechsel Pofallas von der Politik zur Wirtschaft und die damit verbundene Gefahr, das alte Seilschaften für eine Verzerrung des Wettbewerbs und somit zu Nachteilen der Bevölkerung führen das Problem. Ganz etwas anders plagt ihn:
"Doch gleich nachdem er sein neues Amt bei der Bahn übernommen hatte, schnappte er sich im Frühjahr 2015 auch noch die Leitung des Petersburger Dialogs."
Auch hier nimmt es Dobbert mit den wirklichen Geschehnissen und der Wahrheit wieder einmal nicht so ganz genau.

  Im Jahr 2014 nach dem blutigen Putsch in Kiew, dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und den Kampfhandlungen der Putschisten gegen die Bevölkerung im Dombass, meinten besonders die Grünen und Kräfte in der CDU/CSU ihr merkwürdiges Verständnis von der Selbstbestimmung der Völker, in Deutschland zur Staatsdoktrin machen zu wollen. Namentlich die Konrad-Adenauer-Stiftung, die mit dem ehemaligen Preisboxer Klitschko selbst einen Kandidaten für das Präsidentenamt in der Ukraine im Putschtriumvirat sitzen hatte, und das Ehepaar Marie Luise Beck und Ralf Fücks, die die Stiftung der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung als ihre ganz persönliche politische Spielwiese betrachten, kündigten ihre Mitarbeit beim Petersburger Dialog auf.

  Zur Begründung wurde angegeben, die differenzierte Sicht des damaligen deutschen Co-Vorsitzenden Lothar de Maiziére der Ereignisse in und um die Ukraine sei zu russlandfreundlich. Die ganze Vereinigung sei viel zu sehr auf die Geschäftsbeziehungen mit Russland ausgerichtet und konterkariere die US- und EU- Sanktionspolitik gegen das Land. Sie diene somit als verlängerter Arm Putinscher Expansionspolitik.

  Mit verurteilt wurden gleich reihenweise Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und SPD-Vorsitzende Matthias Platzek oder zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, die sich für gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland einsetzten.

  Merkel, die mit de Maiziére noch ein Hühnen zu rupfen hatte, machte keinerlei Anstalten diesen auf seinem Posten zu halten. Ruprecht Polenz, Merkels erste Wahl war aber gegenüber den Vertretern der Wirtschaft nicht durchzusetzen. So verfiel die Kanzlerin auf den Gedanken ihren alten aber politisch geschassten Spezi Pofalla, der sowohl in der Welt der Wirtschaft wie in der Politik zu Hause war, den Vorsitz anzutragen. Pofalla war somit ein Kompomisskandidat Merkels und "schnappte" sich keineswegs "im Frühjahr 2015 auch noch die Leitung des Petersburger Dialogs" wie Steffen Dobbert behauptet.

 Aber Dobbert geht es auch nicht um Wahrheit und geschichtlich exakte Berichterstattung. Er will manipulieren - zur Not mithilfe von Lügen und Unterstellungen. Er hat kein Problem dreist zu behaupten,
"dass Russland den Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 begonnen habe, ...die Krim annektiert und der Krieg im Osten der Ukraine von Russland initiiert wurde". 
Westliche Propaganda um die eigene Aggressionen zu verdecken. Zumindest beim Georgienkrieg 2008 gibt es eine hochoffizielle Untersuchung, die der Darstellung Dobberts elemtar widerspricht. Am 30. September 2009 schreibt die in Sachen Russenfreundlichkeit unverdächtige FAZ:
"Georgien hat den Krieg begonnen",
und führt im Verlauf des Artikels aus:
"Die Recherchen der von der EU im Dezember 2008 auf deutschen Vorschlag eingesetzten 'Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien' scheinen diese Sicht zu bekräftigen. In dem Bericht der Kommission, der von ihrer Leiterin, der im Kaukasus und Russland sehr erfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Krieg in der Nacht vom 7. auf den 8. August von Georgien begonnen wurde."
Das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchungskommission der EU, für Dobbert kein Grund seine Lügengeschichten zu revidieren. Im Gegenteil, Dobbert verbreitet Fake News und "Die Zeit" bezahlt ihn dafür.

 "Die Zeit" bezahlt ihn auch dafür, dass er Persönlichkeiten der Öffentlichkeit mit Schmutz bewirft:
"Und Ronald Pofallas Verdienst ist es, die Lobbyveranstaltung für Putins Russland erstmals bis ins Rote Rathaus in Berlin gebracht zu haben.Der ehemalige Bundesminister hat sich darüber ebenso sehr gefreut wie Wiktor Subkow, der den Petersburger Dialog auf russischer Seite leitet."

 Ronald Pofalla Arm in Arm mit einem international mit Haftbefehl gesuchten Verbrecher:
"Subkow ist übrigens neben seinem Job beim Petersburger Dialog noch Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und vor wenigen Jahren wurde er auch noch mit internationalem Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht – weil ihm und zwölf weiteren engen Vertrauten von Wladimir Putin Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorgeworfen wurden."
 Blöd ist nur, dass Subkow sich gar nicht auf der Liste der Personen befindet, gegen die in Spanien ermittelt wurde. Diese befindet sich auf der Seite "Russia.org" als Abbildung des spanischen Originaldokuments der Fiscalia Especial contra La Corrupción y la criminalidad Organizada in russischer Sprache.



 Auf der Liste stehen diese 27 Namen:
 1. Herr Gennadios Wassiljewitsch Petrow;   
2. Frau Elena Viktorowna Petrova;   
3. Herr Juri Michailowitsch Salikow;   
4. Frau Marlene Barbara Salikova;   
5. Herr Leonid Christoforow;  
6. Frau Svetlana Vassiljeva;  
7. Herr Juan Antonio Untória Agustín;   
8. Frau Yulia Kazimirovna Yermolenko;   
9. Herr Vladislav Matusovich Reznik;  
10. Frau Diana Gindin; 
11. Herr Andrey Malenkovic; 
12. Herr Alexander Iwanowitsch Malischew;  
13. Frau Olena Boyko; 
14. Herr Leonid Hazin; 
15. Frau Olga Solovjowa;  
16. Herr Michael Rebo; 
17. Herr Ildar Mustafin; 
18. Frau Leocadia Martin Garcia;  
19. Herr Ignacio Pedro Urquijo Sierra;  
20. Herr Julian Jesús Angulo Pérez;  
21. Frau Irina Usova; 
22. Frau Zhanna Gavrilenkova;  
23. Herr Vadim Romanyuk; 
24. Herr Antonio de Fortuni Minen;  
25. Herr Francisco Ocana Palma;  
26. Herr Cyril Yudashev; 
27. Herr Leonid Khazin.
Mit etwas Mühe hätte Dobbert das natürlich auch herausfinden können. Der aber zieht es vor, sich seine Brötchen einfacher zu verdienen. Warum die Wahrheit in mühevoller Kleinarbeit herausarbeiten, wenn man mit einer Lüge mindestens genausoweit kommt; wenn nicht sogar viel weiter - wer will schon die Wahrheit hören, wenn sie nicht in die so schön kontruierte Story passt. So schreibt denn auch Dobbert aus dem Buch:
"Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet"
von Manfred Quiring ab. Der schreibt auf den Seiten 28/29:
"Neben Wladislaw Resnik, einem einflussreichen Duma Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, wird dort auch Viktor Subkow genannt, der zwischen 2007 und 2008 russischer Ministerpräsident war."
Manfred Quiring ist der Inbegriff des Wendehalses. 1948 geboren, war er zunächst Eishockeyspieler, bevor er ein Journalistikstudium begann. Ab 1973 erklärte Quiring dann als Redakteur der "Berliner Zeitung" den Bürgern der DDR die Errungenschaften des Sozialismus. Das muss er so zur vollkommenen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten und der politischen Führung gemacht haben, dass er die höchsten Weihen eines Journalisten in der DDR empfingt: Er wurde Korrespondent beim großen Bruder, im Paradies der Werktätigen, dem Hort des Friedens und des Fortschritts, in der Sowjetunion.

 So ein Posten galt in der damaligen DDR als besondere Auszeichnung für besonders linientreue journalistische Kader. Vier Jahre, von 1982 bis 1985 ließ er die daheimgebliebenen Werktätigen an den großen Errungenschaften der UDSSR teilhaben. Die Wendejahre 1989/1990 verbrachte er als Korrespondent der DDR-Nachrichtenagentur ADN im sicheren Athen. Hier konnte er in Ruhe abwarten, wohin die Geschichte steuerte.

 1991 war Quiring dann wieder zurück in Moskau. Wieder für die Berliner Zeitung berichtete der jetzt vom Kommunisten und Russenfresser geläuterte bis 1995 aus der russischen Hauptstadt. Endgültig wechselte er 1998 zum ehemaligen Klassenfeind, zum Axel Springer Verlag. 12 lange Jahre, bis 2010 war es nun seine Aufgabe den Völkern der freien Welt das Fürchten zu lehren über die slawischen Horden, die wie eh und je nur darauf warteten bis der Westen eine Schwäche zeigte um dann Tod und Verderben über die Welt zu bringen.

 Während aber Quiring in seinem Buch noch die vorsichtige, für jede Interpretation offene Formulierung "wird dort auch Viktor Subkow genannt" benutzt, und die Quelle auf die er sich beruft, die spanische Zeitung "El Mundo" noch vorsichtiger formuliert:
"Zubkow selbst hätte Petrows Organisation mit einigen politischen Entscheidungen begünstigt, so die Untersuchung",
kennt Dobbert keine Grenzen, wenn es darum geht andere Menschen mit, von ihm selbst erfundenem, Schmutz zu bewerfen:
"... wurde er (Subkow) auch noch mit internationalem Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht – weil ihm und zwölf weiteren engen Vertrauten von Wladimir Putin Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorgeworfen wurden."
 Wichtig für Dobbert ist nicht die Wahrheit sondern der Zweck, der bekanntlich ja alle Mittel heiligt. Und der Zweck ist hier, Ronald Pofalla und mit ihm den "Petersburger Dialog" in die Nähe krimineller Aktivitäten zu bringen.

 Politisch geteilter Meinung zu sein und diese unterschiedlichen Ansicht auch zur Not, mit harten Bandagen auszutragen ist die eine Sache. Politisch unliebsame Personen mit Schmutz zu bewerfen, sie in ihrer persönlichen Integrität zu verletzen, ihren Ruf mit Lügengeschichten und haltlosen Unterstellungen zu ruinieren ist eine ganz andere Sache.

 Dobbert ist das, was man mit Fug und Recht als einen fürchterlichen Zeitungsschreiber bezeichnen kann, verlogen, skrupellos und weder an der Wahrheit noch an Ehrlichkeit interessiert. Er bastelt sich seine Welt unabhängig von den geschichtlichen Fakten und er schreckt nicht davor zurück eine Existenz zu vernichten, wenn es seiner eigenen Karriere nützlich ist.

 Steffen Dobbert ist aber auch ein ganz kleines unbedeutendes Licht. Er führt aus, was andere planen und vorbereiten. Denen geht es schon lange nicht mehr um politsche Auseinandersetzung, um verschiedenen Meinungen, um einen Diskurs. Es geht um persönliche Vernichtung, um die psychische und physische Eliminierung des Andersdenkenden. Nicht Argumente zählen, sondern Diffamierung und persönliche Herabsetzung.


Kommentare:

  1. Platzek war nicht MP von MeckPom, sondern Brandenburg. Ansonsten Super-Text! Danke für die Ausarbeitung!

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    1. Danke für den Hinweis - Freudsche Fehlleistung von mir!

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  2. Abweichler der Altparteien begehen eine Sünde.
    Jahrzehntelang lebten sie in Symbiose mit den Hetzmedien.

    Wer diese Symbiose verlässt, der wird medial zum Abschuss freigegeben.

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  3. es ist an der ZEIT: L Ü G E N P R E S S E

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